Betrachtung der Einflussnahme der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes


Ausarbeitung, 2016

11 Seiten, Note: 15

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Der Einfluss der westlichen Besatzungsmächte auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates
2.1 Der Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates und das erste Memorandum
2.2 Die Frankfurter Affäre
2.3 Das Memorandum vom 2. März
2.4 Das Aufbrechen der gemeinsamen Linie des Parlamentarischen Rates gegenüber den Militärgouverneuren
2.5 Die letzten Verhandlungen und die Annahme des Grundgesetzes

3 Fazit

4 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Es gab und gibt immer wieder Stimmen, die behaupten, dass das Grundgesetz als Verfassung der Deutschen ein Legitimationsdefizit besäße. Einer der Gründe, die dafür immer wieder genannt werden, ist, dass das Grundgesetz sich nicht - wie in der Präambel steht - von dem deutschen Volk selbst gegeben wurde, sondern dass es von den drei westlichen Besatzungsmächten aufoktroyiert worden ist.1 Daher möchte der Autor in dieser Ausarbeitung der Frage nachgehen, wie viel Einfluss die Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes gehabt haben und inwieweit sich dieser auf die Inhalte unserer Verfassung ausgewirkt hat. Da ein nachweislicher Einfluss erst mit Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 stattgefunden hat2, soll auch nur dies hier untersucht werden.

Dazu soll im Folgenden genauer betrachtet werden, inwieweit während der Arbeit des Parlamentarischen Rates von Seiten der westlichen Besatzungsmächte versucht wurde, Einfluss auf die Inhalte des Grundgesetzes zu nehmen und wie erfolgreich ihnen dies gelungen ist. Um eine bessere Struktur und Lesbarkeit der Ausarbeitung zu gewährleisten, wurde der Hauptteil daher nach den zentralen Geschehnissen gegliedert: Zunächst soll die Aufnahme der Arbeit und das erste Memorandum der Westmächte betrachtet werden, bevor die Frankfurter Affäre im Dezember 1948 näher beleuchtet wird. Als nächstes wird dann der Einfluss des Memorandums vom 2. März analysiert werden, bevor die letzten Verhandlungen nach dem Alleingang der CDU im Fokus stehen. Zum Abschluss soll noch ein zusammenfassendes Fazit gezogen werden.

2 Der Einfluss der westlichen Besatzungsmächte auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates

2.1 Der Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates und das erste Memorandum

In diesem Abschnitt sollen die ersten Kontakte zwischen den Militärgouverneuren und dem Parlamentarischen Rat näher betrachtet und erste Konfliktlinien aufgezeigt werden.

Zunächst muss angemerkt werden, dass die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte (die Generäle Clay (USA), Koenig (Frankreich) und Robertson (Großbritannien)) ständig über Verbindungsmänner im Kontakt mit dem Parlamentarischen Rat standen und so immer informiert waren über die aktuellen Diskussionen. Dieser Weg wurde gewählt, um bei Problemen frühzeitig Kompromisse finden zu können, da sich die Westmächte vorbehalten hatten, das Grundgesetz nach dessen Fertigstellung anzunehmen oder abzulehnen.3

Dies war nach Ansicht der Militärgouverneure auch ziemlich früh schon nötig, da sie bemerkt hatten, dass die Frankfurter Dokumente zu vage waren und damit zu viel Spielraum für die Abgeordneten der Deutschen ließen, eine Verfassung auszuarbeiten, die nicht in ihrem Sinne sein würde. So bekam der Parlamentarische Rat schon am 20. Oktober 1948 eine Erläuterung, dass die von ihm vorgesehene Aufteilung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu zentralistisch sei. Da diese aber im Parlamentarischen Rat nur wenig Beachtung fand, sah man sich gezwungen, dem Parlamentarischen Rat am 22. November 1948 ein Memorandum zukommen zu lassen, in dem die Forderungen aus dem ersten Frankfurter Dokument präzisiert wurden.4 Man gab sich allerdings große Mühe, dieses Memorandum als Erläuterung und nicht als Forderung zu deklarieren, da es nicht so aussehen sollte, als würde man dem Parlamentarischen Rat eine Verfassung diktieren. In acht Punkten ging es dabei um folgenden Themenbereiche: um die Einrichtung einer starken zweiten Kammer (Ländervertretung), die Beschränkung der Befugnisse der Exekutive und der Bundesregierung, die Einrichtung einer Verfassungsgerichtsbarkeit, den Zugang aller Bürger zu öffentlichen Ämtern und das passive Wahlrecht von öffentlich Bediensteten.5

Die Reaktion des Parlamentarischen Rates auf dieses Memorandum fiel begrenzt aus: Man ging fälschlicherweise davon aus, dass der aktuelle Grundgesetzentwurf den Präzisierungen des Memorandums schon genüge und änderte lediglich Kleinigkeiten ab. Ausnahme war die Forderung nach einer Verfassungsgerichtsbarkeit, da der Parlamentarische Rat hierzu noch keine Artikel ausgearbeitet hatte und sich die Vorschläge des Memorandums mit den eigenen Forderungen deckten.6 Schon in diesem frühen Stadium zeichnete sich ab, dass das größte Konfliktpotential zwischen dem Parlamentarischen Rat und den Militärgouverneuren in der Ausgestaltung des Föderalismus, insbesondere in der Aufteilung der Kompetenzen auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Finanzverwaltung zwischen Bund und Ländern, lag.7

2.2 Die Frankfurter Affäre

Der zweite Abschnitt soll hauptsächlich die sogenannte Frankfurter Affäre beleuchten sowie die Reaktion des Parlamentarischen Rates auf dieses Treffen mit den Westalliierten.

Am 16. und 17. Dezember 1948, also knapp einen Monat später, kam es zum Treffen zwischen den Militärgouverneuren und einer Delegation des Parlamentarischen Rates. Auf diesem bat Dr. Adenauer, Präsident des Rates, die Militärgouverneure um eine Stellungnahme zu einigen

Punkten, die im Parlamentarischen Rat noch unklar waren und diskutiert wurden. Dies wurde später als Frankfurter Affäre oder der Fall Adenauer bezeichnet, da man ihm vorwarf, die Militärgouverneure zu Streitschlichtern bei Streitpunkten innerhalb des Parlamentarischen Rates zu machen. Dieser Vorwurf war naheliegend, wären Schiedssprüche der Westmächte wohl zugunsten der Interessen der CDU ausgefallen. Adenauer wies jedoch alle Schuld von sich: er habe nur um Präzisierung einiger Forderungen gebeten.8 Konkret fragte er nach drei Dingen: der genauen Ausgestaltung einer zweiten Kammer, der Ausgestaltung der Finanzverfassung und ob das Grundgesetz tatsächlich durch eine Volksabstimmung angenommen werden müsse. Am 17. Dezember bekam er auch eine Antwort auf alle drei Fragen: Die Finanzverfassung des aktuellen Grundgesetzentwurfs müsse überarbeitet werden, da diese zu zentralstaatlich sei. Die Frage der Ausgestaltung der zweiten Kammer wurde dem Parlamentarischen Rat überlassen und bei der Ratifizierung des Grundgesetzes wurde angedeutet, dass man auch über eine Abstimmung in den Landtagen verhandeln könnte, obwohl zu Beginn eine Volksabstimmung gefordert wurde.9

Die nachhaltige Anmerkung, dass und wie die Finanzverfassung überarbeitet werden sollte, wurde allerdings weitgehend ignoriert und damit eine Idee der SPD verfolgt: Man wollte das Grundgesetz erst nach eigenen Vorstellungen fertig ausarbeiten und danach den Westalliierten zur Annahme oder Ablehnung vorlegen, in der Hoffnung, dass diese aus dem Wunsch nach einer Verfassung für den neuen westdeutschen Staat diese nicht ablehnen würden, selbst wenn sie nicht mit allem einverstanden wären.10

Der folgende Abschnitt soll näher beleuchten, was die Westalliierten zur Übermittlung eines weiteren Memorandums bewegte und wie der Parlamentarische Rat darauf reagierte.

2.3 Das Memorandum vom 2. März 1949

Zur Vermittlung von internen Konflikten sowie der Anpassung des Grundgesetzes nach den Wünschen der Militärgouverneure wurde Ende Januar ein Ausschuss einberufen, in dem fünf Abgeordnete des Parlamentarischen Rates saßen, und der daher Fünferausschuss genannt wurde. In deren Arbeit zeigte das Memorandum vom 22. November erstmals eine deutliche Wirkung: Erstmalig sollte der Bund nicht mehr auf vielen Gebieten der konkurrierenden Gesetzgebung das Gesetzgebungsrecht haben, sondern wurde eingeschränkt auf Gesetze in Angelegenheiten, die einheitlich geregelt werden müssen. Der Wunsch der Militärgouverneure, den Ländern mehr Einfluss bei der Steuererhebung und -verwendung zuzusprechen, wurde allerdings nur geringfügig berücksichtigt.11

Nach der dritten Lesung im Parlamentarischen Rat wurde der aktuelle Grundgesetzentwurf an die drei Militärgouverneure übergeben, sodass diese ihn vor einer Veröffentlichung zunächst einmal prüfen konnten und es am Ende keine Probleme bei der Annahme des Grundgesetzes geben würde.12 Aufgrund der immer noch erheblichen Abweichungen von den Vorstellungen der Militärgouverneure bekamen diese Angst, dass die Erarbeitung des Grundgesetzes scheitern könnte, daher sah man die beiden folgenden Möglichkeiten: Man könnte sich bis zum Ende der Arbeit des Parlamentarischen Rates zurückhalten und dann die gewünschten Verbesserungen diktieren - entweder, der Parlamentarische Rat würde diese Verbesserung annehmen, oder das Grundgesetz sei gescheitert. General Clay wollte diesen Vorschlag verfolgen, doch er wurde letztlich überstimmt und man wählte die zweite Möglichkeit: Dem Parlamentarischen Rat wurde erneut ein Memorandum zugestellt, in dem man dem Parlamentarischen Rat seine abweichenden Vorstellungen mitteilte. Dieser gewählte Weg wurde damit begründet, dass ein Diktat der Westmächte im Grundgesetz ebenso wie ein Scheitern des Grundgesetzes eine politische Katastrophe wäre.13 Außerdem würde man durch ein Diktat die Verhandlungsbalance zwischen den deutschen Parteien zerstören und liefe Gefahr, dass bei einem Eingriff in die Ausgestaltung des Föderalismus - und darum ging es immer noch in erster Linie - die SPD gegen das Grundgesetz stimmen würde. Damit könnte dieses zwar immer noch verabschiedet werden, aber man wollte eine breite politische Mehrheit für eine gute Akzeptanz desselben in der deutschen Bevölkerung.14

Dieses Memorandum wurde dem Parlamentarischen Rat am 2. März 1949 verkündet. In acht Punkten, so das Memorandum, habe das Grundgesetz auch nach der dritten Lesung noch Differenzen zu den Grundsätzen des Memorandums vom 22. November des Vorjahres. Diese betrafen die konkurrierende Gesetzgebung, die Frage der nationalen Sicherheit, die Finanzverfassung, die Justizhoheit, die Ausführung der Bundesgesetze und Bundesverwaltung, den Status der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die Frage der territorialen Neugliederung der Länder sowie die Einbeziehung Berlins in den Geltungsbereich.15 Besonders große Probleme gab es nach wie vor bei der den Westmächten zu zentralstaatlichen Finanzverfassung und der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Militärgouverneure wollten dem Bund an Finanzen nur das zugestehen, was dringend gebraucht werden würde, um die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen und sie plädierten für eine Vorranggesetzgebung der Länder gegenüber dem Bund, der nur in ganz wenigen Fällen die Gesetzgebungskompetenz haben sollte.16

Die Militärgouverneure gingen in diesem Memorandum sogar so weit, dem Parlamentarischen Rat einige Artikel komplett im Wortlaut vorzuschlagen, es wurde jedoch nach wie vor als Anregung bezeichnet, um nicht den Eindruck eines Oktrois zu erwecken. Der Parlamentarische Rat reagierte darauf zunächst mit der Ausweitung des Fünfer- zum Siebenerausschuss, der nur wenig später sogar zum Elferausschuss erweitert wurde. Außerdem wurden Unterausschüsse gebildet, in denen Abgeordnete des Parlamentarischen Rates gemeinsam mit Verbindungsmännern der Westalliierten über die Anpassungen des Grundgesetzes beraten konnten.17

Trotz dieser Bemühungen um einen produktiven Austausch wurden von Seiten des Parlamentarischen Rates zwar einige kleine Änderungen akzeptiert, aber die Änderungen z.B. im Bereich der Finanzverfassung waren als gering anzusehen, es wurden nur einige Formulierungen geändert, die zu Missverständnissen geführt hatten.18 Zugeständnisse waren z.B. eine leichte Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in gewissen Bereichen, den Ländern wurden explizit einige Steuern zugesprochen - es blieb aber bei einer starken Bundesfinanzverwaltung und einem vertikalen Länderfinanzausgleich.19 Aufgrund der mangelnden Fähigkeit, sich zu einigen, sank die Stimmung und man hatte Angst, dass das ganze Projekt Grundgesetz scheitern könnte.20 Im Folgenden kam es zu einigen Uneinigkeiten innerhalb des Parlamentarischen Rates, die im nächsten Abschnitt betrachtet werden sollen.

2.4 Das Aufbrechen der gemeinsamen Linie des Parlamentarischen Rates gegenüber den Militärgouverneuren

Trotz der schlechten Stimmung legte man den Militärgouverneuren den an wenigen Punkten überarbeiteten Vorschlag am 18. März erneut vor und hoffte auf ein Einlenken dieser in den strittigen Punkten - was, wie eigentlich zu erwarten war - nicht geschah. Als Begründung für die Ablehnung dieser Fassung des Grundgesetzes sagte der französische Militärgouverneur, dass er einem Grundgesetz mit derart zentralistischen Tendenzen, insbesondere in der Finanzfrage, nicht zustimmen würde21.

[...]


1 Vgl. Wilms (1999), S. 293.

2 Aus den vagen inhaltlichen Vorgaben der Frankfurter Dokumente hat sich kein Einfluss auf das Grundgesetz ergeben. Im ersten Dokument wurde zwar ein föderalistischer, demokratischer Rechtsstaat gefordert - diesen Weg hätten die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates mit ziemlicher Sicherheit aber auch von sich aus eingeschlagen. Eine nähere Betrachtung des Einflusses der Frankfurter Dokumente wird daher weggelassen, da sonst der vorgegebene Rahmen dieser Ausarbeitung überschritten werden würde. - Vgl. Wilms (1999), S. 89ff.

3 Vgl. Mußgnug (2003), S. 341.

4 Vgl. Deutscher Bundestag/ Bundesarchiv (1995), S. XXXff.

5 Vgl. a.a.O., S. 37f.

6 Vgl. Wilms (1999), S. 270.

7 Vgl. a.a.O., S. 204.

8 Vgl. Deutscher Bundestag/ Bundesarchiv (1995), S. 35ff.

9 Vgl. Wilms (1999), S. 207f.

10 Vgl. Grabbe (1978), S. 395.

11 Vgl. Wilms (1999), S. 213ff.

12 Vgl. a.a.O., S. 271.

13 Vgl. Grabbe (1978), S. 396f.

14 Vgl. a.a.O., S. 402ff.

15 Vgl. Deutscher Bundestag/ Bundesarchiv (1995), S. 131ff.

16 Vgl. Mußgnug (2003), S. 342.

17 Vgl. Wilms (1999), S. 272.

18 Vgl. Grabbe (1978), S. 398.

19 Vgl. Wilms (1999), S. 241.

20 Vgl. Wiesemann (1976), S. 45f.

21 Frankreich war von Anfang an für eine starke föderalistische Neuordnung Deutschlands, um eine erneute Erstarkung zu verhindern.

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Betrachtung der Einflussnahme der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
15
Jahr
2016
Seiten
11
Katalognummer
V359334
ISBN (eBook)
9783668437180
ISBN (Buch)
9783668437197
Dateigröße
596 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Grundgesetz, Entstehung, Einfluss, Alliierte, Westmächte, Westalliierte, Besatzungsmächte, Parlamentarischer Rat
Arbeit zitieren
Anonym, 2016, Betrachtung der Einflussnahme der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359334

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