Diese Ausarbeitung befasst sich mit der Frage, ob die alliierten Westmächte Einfluss auf die Arbeit des Parlamentarischen Rats nahmen, der mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes beauftragt war. Ist unser Grundgesetz eine eigenständige und eigenmächtige Leistung des deutschen Volkes, oder ist es, wie manchmal behauptet, von den Besatzern aufoktroyiert?
Zur Beantwortung dieser Frage soll im Folgenden genauer betrachtet werden, inwieweit während der Arbeit des Parlamentarischen Rates von Seiten der westlichen Besatzungsmächte versucht wurde, Einfluss auf die Inhalte des Grundgesetzes zu nehmen und wie erfolgreich ihnen dies gelungen ist. Um eine bessere Struktur und Lesbarkeit der Ausarbeitung zu gewährleisten, wurde der Hauptteil daher nach den zentralen Geschehnissen gegliedert: Zunächst soll die Aufnahme der Arbeit und das erste Memorandum der Westmächte betrachtet werden, bevor die Frankfurter Affäre im Dezember 1948 näher beleuchtet wird. Als nächstes wird dann der Einfluss des Memorandums vom 2. März analysiert werden, bevor die letzten Verhandlungen nach dem Alleingang der CDU im Fokus stehen. Zum Abschluss soll noch ein zusammenfassendes Fazit gezogen werden.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Der Einfluss der westlichen Besatzungsmächte auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates
2.1 Der Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates und das erste Memorandum
2.2 Die Frankfurter Affäre
2.3 Das Memorandum vom 2. März 1949
2.4 Das Aufbrechen der gemeinsamen Linie des Parlamentarischen Rates gegenüber den Militärgouverneuren
2.5 Die letzten Verhandlungen und die Annahme des Grundgesetzes
3 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den tatsächlichen Einfluss der drei westlichen Besatzungsmächte auf die inhaltliche Ausgestaltung des deutschen Grundgesetzes. Ziel ist es, die historische Kontroverse zu beleuchten, ob das Grundgesetz den Deutschen durch die Alliierten oktroyiert wurde oder ob der Parlamentarische Rat eine weitgehend eigenständige Leistung erbracht hat.
- Analyse der Interaktionen zwischen Militärgouverneuren und dem Parlamentarischen Rat.
- Untersuchung zentraler Konfliktfelder wie Finanzverfassung und konkurrierende Gesetzgebung.
- Bewertung der Bedeutung von Memoranden und Verhandlungstaktiken.
- Einordnung der Rolle der CDU und der SPD in den Abstimmungsprozessen.
- Kritische Reflexion des Legitimationsdefizits der deutschen Verfassung.
Auszug aus dem Buch
2.1 Der Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates und das erste Memorandum
In diesem Abschnitt sollen die ersten Kontakte zwischen den Militärgouverneuren und dem Parlamentarischen Rat näher betrachtet und erste Konfliktlinien aufgezeigt werden.
Zunächst muss angemerkt werden, dass die Militärgouverneure der drei westlichen Besatzungsmächte (die Generäle Clay (USA), Koenig (Frankreich) und Robertson (Großbritannien)) ständig über Verbindungsmänner im Kontakt mit dem Parlamentarischen Rat standen und so immer informiert waren über die aktuellen Diskussionen. Dieser Weg wurde gewählt, um bei Problemen frühzeitig Kompromisse finden zu können, da sich die Westmächte vorbehalten hatten, das Grundgesetz nach dessen Fertigstellung anzunehmen oder abzulehnen. Dies war nach Ansicht der Militärgouverneure auch ziemlich früh schon nötig, da sie bemerkt hatten, dass die Frankfurter Dokumente zu vage waren und damit zu viel Spielraum für die Abgeordneten der Deutschen ließen, eine Verfassung auszuarbeiten, die nicht in ihrem Sinne sein würde. So bekam der Parlamentarische Rat schon am 20. Oktober 1948 eine Erläuterung, dass die von ihm vorgesehene Aufteilung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern zu zentralistisch sei. Da diese aber im Parlamentarischen Rat nur wenig Beachtung fand, sah man sich gezwungen, dem Parlamentarischen Rat am 22. November 1948 ein Memorandum zukommen zu lassen, in dem die Forderungen aus dem ersten Frankfurter Dokument präzisiert wurden. Man gab sich allerdings große Mühe, dieses Memorandum als Erläuterung und nicht als Forderung zu deklarieren, da es nicht so aussehen sollte, als würde man dem Parlamentarischen Rat eine Verfassung diktieren.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, inwieweit die Westalliierten Einfluss auf das Grundgesetz nahmen und ob das Argument eines Legitimationsdefizits historisch haltbar ist.
2 Der Einfluss der westlichen Besatzungsmächte auf die Arbeit des Parlamentarischen Rates: Dieses Hauptkapitel analysiert chronologisch die Verhandlungsschritte zwischen den Militärgouverneuren und dem Parlamentarischen Rat sowie die daraus resultierenden Spannungsfelder.
2.1 Der Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Rates und das erste Memorandum: Das Kapitel beschreibt die ersten Kontaktversuche und die Präzisierung der alliierten Anforderungen an eine Verfassung durch das erste Memorandum.
2.2 Die Frankfurter Affäre: Hier wird der als „Frankfurter Affäre“ bekannt gewordene Kontakt zwischen Adenauer und den Militärgouverneuren sowie dessen politische Folgen thematisiert.
2.3 Das Memorandum vom 2. März 1949: Dieser Abschnitt erläutert die Hintergründe und Inhalte eines weiteren Memorandums, das zu einer deutlichen, wenn auch begrenzten, Anpassung des Entwurfs führte.
2.4 Das Aufbrechen der gemeinsamen Linie des Parlamentarischen Rates gegenüber den Militärgouverneuren: Das Kapitel thematisiert die parteipolitischen Differenzen, insbesondere zwischen CDU und SPD, im Umgang mit dem alliierten Druck.
2.5 Die letzten Verhandlungen und die Annahme des Grundgesetzes: Zusammenfassung der letzten Konsensfindungen, der Sonderrolle Berlins und der offiziellen Genehmigung des Grundgesetzes.
3 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass der Einfluss der Alliierten zwar erkennbar, aber nicht so dominierend war, dass man von einem Oktroi sprechen könnte.
Schlüsselwörter
Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Westalliierten, Militärgouverneure, Verfassung, Legitimationsdefizit, Finanzverfassung, Konkurrierende Gesetzgebung, Besatzungsmächte, Föderalismus, Frankfurter Dokumente, Souveränität, Adenauer, Demokratie, Verfassungsgerichtsbarkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht kritisch den historischen Einfluss der westlichen Besatzungsmächte auf die Entstehung des Grundgesetzes von 1949.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Thematische Schwerpunkte sind die Rolle der Militärgouverneure, die Strukturierung von Finanzverfassung und Gesetzgebungskompetenzen sowie der parlamentarische Aushandlungsprozess.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Prüfung der These, ob das Grundgesetz den Deutschen oktroyiert wurde oder ob die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates maßgeblichen Eigenanteil an der Ausgestaltung hatten.
Welche wissenschaftliche Methode findet Anwendung?
Es handelt sich um eine historisch-analytische Ausarbeitung, die primär auf zeitgeschichtliche Dokumente und fachwissenschaftliche Literatur zurückgreift.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die chronologische Betrachtung der Memoranden, der "Frankfurter Affäre" und der schwierigen Kompromissfindung zwischen deutschen Parteien und den Alliierten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen gehören Grundgesetz, Parlamentarischer Rat, Föderalismus, Finanzverfassung und Besatzungsmächte.
Was genau war die "Frankfurter Affäre"?
Dabei handelte es sich um ein Treffen von Konrad Adenauer mit den Militärgouverneuren, bei dem er um Klärung strittiger Punkte bat, was ihm parteiintern den Vorwurf einbrachte, die Alliierten zu Schiedsrichtern deutscher Angelegenheiten zu machen.
Wie wurde die Rolle Berlins gelöst?
Auf Wunsch der Alliierten wurde Berlin nicht als vollwertiges Bundesland aufgenommen, erhielt aber eine Sonderrolle mit entsandten, nicht-stimmberechtigten Abgeordneten im Parlament.
Warum leistete die SPD so starken Widerstand?
Die SPD fürchtete, dass durch alliierten Einfluss eine zu starke Zersplitterung Deutschlands gefördert würde, und wollte stattdessen eine stärker bundesstaatliche, einheitliche Ordnung etablieren.
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- Anonym (Author), 2016, Betrachtung der Einflussnahme der Westalliierten auf die Entstehung des Grundgesetzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359334
