Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG), die Änderung weiterer Bundesgesetze und Verordnungen (z.B. BGB, EGZPO, EnWG, EU-FargRBusG, EU-FargRSchG, EVO, GasGVV, KAG, LuftSchlichtV, LuftVG, PostG, StromGVV, TKG, UKlaG, VVG, Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) und die am 1. April 2016 in Kraft getretene Verbraucherstreitbeilegungs-Informationspflichtenverordnung (VSBInfoV) werden übersichtlich, informativ und prägnant dargestellt. Eine Buch mit zahlreichen Erläuterungen und einer Fülle wichtiger Informationen für private und öffentliche Unternehmen der Branchen Energie, Fahrgast-Schifffahrt, Heim- und Betreuungseinrichtungen, Investment & Kapitalverwaltung, Transport, Luftverkehr, Post, Telekommunikation und Versicherung, die sich für eine effiziente Beilegung von Streitigkeiten interessieren.
Inhaltsverzeichnis
- Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der VO (EG) 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
- Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21.5.2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)
- Das Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
- Inkrafttreten wichtiger Vorschriften am 26. Februar 2016, 1. April 2016 und 1. Februar 2017
- Gliederung des VSBG (Art. 1) und Änderungen weiterer Gesetze (Art. 2-23)
- Private Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 §§ 3-8), Informationspflichten Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 § 10)
- Das Streitbelegungsverfahren (Art. 1 §§ 11-23)
- Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 §§ 24-27)
- Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen (Art. 1 § 28)
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Schrift beleuchtet das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in seiner Gesamtheit. Es werden die wichtigsten Regelungen des Gesetzes erläutert, einschließlich der Informationspflichten von Verbraucherschlichtungsstellen, des Streitbelegungsverfahrens und der Anerkennung privater Verbraucherschlichtungsstellen. Besonderes Augenmerk liegt auf der Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und der EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten.
- Einführung des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)
- Umsetzung der EU-Richtlinie und -Verordnung zur alternativen und Online-Streitbeilegung
- Regulierung von Verbraucherschlichtungsstellen
- Streitbelegungsverfahren
- Anerkennung von Verbraucherschlichtungsstellen
Zusammenfassung der Kapitel
Die Ausführungen zur Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) befassen sich mit der grundlegenden Rechtslage und den Zielsetzungen der Richtlinie.
Der Abschnitt zur Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) behandelt die spezifischen Regelungen für die Online-Streitbeilegung.
Das Kapitel über das Gesetzgebungsverfahren über das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der VO über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten analysiert den legislativen Prozess und die wichtigsten Änderungen im deutschen Rechtssystem.
Schlüsselwörter
Das VSBG, Verbraucherstreitbeilegung, alternative Streitbeilegung, Online-Streitbeilegung, Verbraucherschlichtungsstellen, Informationspflichten, Streitbelegungsverfahren, Anerkennung, EU-Richtlinie, EU-Verordnung.
- Quote paper
- Dr. Andreas-Michael Blum (Author), 2016, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Ein informativer und prägnanter Überblick, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/359383
