Rüstungs- und verteidigungspolitische Ansätze der CDU/CSU im Europapolitischen Kontext

Inhalt

1. Das „Jetzt“
1.1 Die Bundeswehr
1.2 Die Deutsche Rüstungsindustrie
1.3 Europäische Militärische Verbände
1.4 Die Europäische Rüstungsindustrie

2. Das „Soll“ aus Sicht der CDU

3. Bewertung der in der Sache von CDU vertretenen Standpunkte

4. Literatur

1. Das „Jetzt“

1.1 Die Bundeswehr

Die Bundeswehr ist aufgebaut als eine Wehrpflichtigen Armee, die in die klassischen Drei Teilstreitkräfte unterteilt ist.

In Friedenszeiten beträgt die Sollstärke 308000 Mann, davon 200000 Mann als Berufs- und Zeitsoldaten. Der sicher zu stellende V-Umfang beläuft sich auf 529000 Mann, wobei unter voller Ausschöpfung der Alarmreserve 573000 Mann zur Verfügung stünden^[1]. Als Einschub sei erwähnt, dass der V-Umfang sich 1987 noch auf 1340000 Mann belief.

Die der Bundeswehr zur Verfügung stehenden Mittel sind im Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) ausgewiesen, der in die Ausgabenbereiche Betriebsausgaben und Verteidigungsinvestive Ausgaben unterteilt ist. Im Jahr 2001 standen der Bundeswehr 26,9 Mrd. Dollar zur Verfügung – deutlich weniger als den Streitkräften Großbritanniens, Frankreichs und erst recht der USA. Aus dem Verhältnis Mannstärke/Etat lässt sich auch der vergleichsweise geringe Anteil von lediglich etwa 22% der Mittel für Investitionen ableiten. Der Anteil der Ausgaben für die Bundeswehr beläuft sich auf 1,27% des BSP. „Mit [diesem Anteil] […]am BIP liegt Deutschland inzwischen hinter den Nato-Partnern Dänemark, Italien und Portugal.“^[2]

Die Bundeswehr stellt die Realisierung der vom Grundgesetz in Artikel 87a geforderten Aufstellung von Streitkräften zur Verteidigung^[3] dar.

Da Deutschland sich verpflichtet hat, auf A-, B- oder C zu verzichten, müssen die konventionellen Streitkräfte in Relation eine ganz besondere Wirkleistung entfalten können, um die die vom Grundgesetz geforderte Verteidigung gewährleisten zu können.

In Teilen verfügt die Bundeswehr über äußerst leistungsfähiges Gerät, beispielsweise mit dem Kampfpanzer Leopard II oder auch den Klasse 212A U-Booten wobei auch die Klasse 206 Boote im entsprechenden Einsatzraum außerordentlich effizient wirken können. Eine zweite Kategorie von Gerät sind Systemplattformen von potenziell sehr hoher Leistungsfähigkeit, insoweit regelmäßig bestimmte Systemteile den Anforderungen angepasst werden, hierzu zählt z.B. das System Panavia Tornado. In die dritte Kategorie einzuordnen sind Systeme, die aufgrund ihrer Konstruktion bzw. bauartbedingt den Anforderungen nicht mehr genügen und deren Wirksamkeit sich durch Rüstsätze zwar steigern lässt, jedoch nicht mehr auf das zu fordernde Maß. Bedingt durch die sehr begrenzten Mittel, fallen mehr und mehr Systeme in die letzte Kategorie, hierzu zählen z.B. das von der Bundeswehr als „MTW“ bezeichnete System M-113, das System F-4E Phantom, das System C-160 Transall oder – um ein Beispiel aus dem Handwaffenarsenal zu geben – die „Leichte Panzerfaust“.

Durch die in der Vergangenheit realisierte Beschaffungspolitik, die der US-Amerikanischen Forderung nach höherer „Einheitlichkeit“ der NATO-Systeme Folge leistete, befinden sich bei der Bundeswehr sehr erhebliche Teile von US-Amerikanischem Gerät im Einsatz, verbunden mit den entsprechenden Abhängigkeiten, Spielraumbeschränkungen und oft genug auch Wirkleistungspreisgaben.^[4]

An dieser Stelle sei nachdrücklich darauf verwiesen, dass das Gerät und die Ausrüstung der US-Amerikanischen Streitkräfte vollständig ohne Importe auskommt, dies geht soweit, dass beispielsweise die 120 mm Glattrohr-Kanone von Rheinmetall, die als beste Panzerkanone der Welt eingestuft wird, neben dem Leopard II auch im US-amerikanischen „MBT“ der „Abrams-Reihe“ verwendet wird, aber nicht von Rheinmetall gefertigt und geliefert, sondern von einer lizenznehmenden Firma, die die Kanone in den USA für die USA produziert. Im Vergleich dazu sollte beachtet werden, wie sorgsam die USA darauf achten, Systeme bei denen sie im weiten Vorsprung sind, in Lizenz von anderen Staaten bauen zu lassen.^[5]

1.2 Die Deutsche Rüstungsindustrie

Deutschland war lange Zeit eine der weltweit führenden Exportnationen von Rüstungsgütern bzw. Kriegswaffen. Wobei auch im Rüstungsbereich Deutsche Erzeugnisse regelmäßig nicht über einen besonders günstigen Preis konkurrenzfähig waren und sind, sondern durch vergleichsweise sehr hohe Qualität und besondere Leistungsfähigkeit.

Am Standort Deutschland hat sich in verschiedenen Bereichen eine sehr hohe technologische und Fertigungskompetenz herausgebildet.

Es gibt verschiedene Indikatoren für einen nachhaltigen Kahlschlag in der Deutschen Rüstungsindustrie mit den 90er Jahren begonnen wurde und bis heute anhält. So ist die Zahl der Beschäftigten von etwa 270000 im Jahre 1999 auf 90000 im Jahr 2001^[6] geschrumpft, der Anteil der Ausfuhr von Kriegswaffen betrug im Jahr 1999 noch 0,3 % am BSP und brach bis 2001 auf nur noch 0,06% des BSP (718,4 Mio. DM)^[7] ein.

Vom ehemals viertgrößten Waffenexporteur ist Deutschland insbesondere durch die legislativen Aktivitäten der rot/grünen Bundesregierung soweit marginalisiert worden, dass es „[i]n der aktuell[en] CRS Studie […] im Jahr 2001 bei den weltweiten Waffenlieferungen nicht unter den angegebenen ersten elf Plätzen [lag].“^[8]

Inzwischen gibt es nur noch wenige "harte" Sparten, in denen Deutschland führend ist: Panzer, U-Boote und Hubschrauber^[9], aber auch diese Führerschaft ist gefährdet und droht auf dem Altar einer hochgradig ideologisch verbrämten Politik militärischer Dilettanten und weltpolitischer Ignoranten geopfert zu werden.

[...]

^[1] Die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2001

^[2] Die Welt, S. 5, Berlin, 24.3.2000

^[3] Vgl. Grundgesetz der BRD, Bundeszentrale f. Politische Bildung, S. 53, Bonn, 1993

^[4] Um zu untermalen, was für bizarre Auswüchse die Deutsche Beschaffungspolitik oftmals angenommen hat, sei auf die Beschaffung des Helmes M-1 für die Bundeswehr verwiesen. Mit Ende des Zweiten Weltkrieges standen erhebliche Mengen des Deutschen Stahlhelmes zur Verfügung und gleichsam alle nötigen Produktionsmittel. Trotzdem der Deutsche Stahlhelm in Beschusstests (hierzu Waffenrevue, Nr. 107, S. 103 ff) deutlich besser als der M-1 abgeschnitten hatte, entschied man sich für den M-1. Seitdem die USA in den 80er Jahren mit dem Helm „Fritz“ einen Gefechtshelm eingeführt haben, der ohne jeden Zweifel – daher auch der eindeutige Name – an den Deutschen Stahlhelm angelehnt ist, findet auch bei der Bundeswehr schrittweise der Austausch der M-1 Helme gegen Helme der altbewährten und nach allen Erkenntnissen bestmöglichen Formung statt.

^[5] Vgl. hierzu z.B. T. Clancy, Amored Cavalry, S. 96 ff, New York 1994

^[6] Vgl. Wehrpolitik Aktuell, Nr. 7, S. 9, München, 2001

^[7] Vgl. Rüstungsexportbericht 2001, S. 32, Berlin, 2002

^[8] ebenda, S. 33

^[9] Vgl. Die Welt, S. 5, Berlin, 24.3.2000