„Wegschließen – und zwar für immer!“ forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder im Sommer 2001 in einem Interview mit der Bild-Zeitung und verlangte die unbefristete Sicherungsverwahrung für Sexualverbrecher, die Morde an Kindern begehen. Seit Ende der 90er Jahre wird die rechtlich wie politisch umstrittene Sicherungsverwahrung fast ausschließlich mit dem Hinweis auf das Schutzbedürfnis der Gesellschaft vor gefährlichen, rückfälligen Sexualstraftätern legitimiert. Und in der Tat scheint diese Argumentation einleuchtend. Einige wenige, offenbar nicht therapierbare Täter lebenslang ‚wegzuschließen’ scheint ein geringer Preis für den Schutz unserer Kinder zu sein.
Doch eine nähere Beschäftigung mit der Thematik stimmt nachdenklich. Nicht nur stellt der aufmerksame Beobachter überrascht fest, dass ein knappes Viertel der sich heute in Sicherungsverwahrung befindlich Menschen dort wegen gewaltfreien Delikten wie Betrugs und Diebstahls einsitzt, auch stellen sich bei der Betrachtung des strafrechtlichen Instruments Sicherungsverwahrung schnell ernsthafte Bedenken ein. So ist die Verfassungskonformität der Sicherungsverwahrung seit ihrer Einführung schwer umstritten. Und auch wenn man sich in dieser Hinsicht von den zahlreichen affirmativen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts aus vergangenen Jahrzehnten und jüngster Zeit beruhigen lässt, so bleiben weitere Zweifel. Zu Befürchten steht, dass die Sicherungsverwahrung, die einen schwerwiegenden Eingriff in die Freiheitsrechte der von ihr Betroffenen bedeutet, ein weit gehend ineffizientes Instrument zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern darstellt.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Die Sicherungsverwahrung – rechtliche Grundlagen und Anwendung
I.1 Rechtlicher Charakter und Intention
I.2 Gesetzliche Anordnungsvoraussetzung
I.3 Vollstreckung und Vollzug
II. Rechtliche Legitimationsprobleme
II.1 Unschärfe der materiellen Voraussetzungen
II.2 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
III. Politische Legitimationsprobleme
III.1 Notwendig? Zweifel an der Bedrohungsanalyse von Politik und Medien
III.2 Effizient? Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
III.3 Moralisch zu rechtfertigen? Die Wirkung des Maßregelvollzugs auf die Verwahrten
IV. Fazit und Ausblick
IV.1 Die Sicherungsverwahrung – rechtlich wie politisch fragwürdig
IV.2 Perspektiven
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche und politische Legitimität der Sicherungsverwahrung als Instrument zur Gefahrenabwehr im Strafrecht. Dabei wird analysiert, inwieweit das Instrument bei der Bewältigung der tatsächlichen Bedrohung durch gefährliche Straftäter effizient und moralisch zu rechtfertigen ist.
- Rechtliche Grundlagen und Anwendung der Sicherungsverwahrung
- Rechtliche Legitimationsprobleme und Verfassungskonformität
- Politische Instrumentalisierung und Bedrohungsanalyse
- Zuverlässigkeit von Kriminalprognosen
- Wirkung des Maßregelvollzugs auf die Betroffenen
Auszug aus dem Buch
III.2 Effizient? Unzuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen
Es lohnt sich also, sich einmal mit der Zuverlässigkeit der Gefährlichkeitsprognosen, die jeder Anordnung von Sicherungsverwahrung vorausgehen, zu beschäftigen. Schließlich stellt sich die Frage, ob auch tatsächlich die gefährlichen Täter eingesperrt werden, ob nicht zu großen Zahlen ungefährliche Straftäter in der Sicherungsverwahrung landen, während fälschlich für ungefährlich befundene Täter ‚draußen’ rückfällig werden. Mit der Zuverlässigkeit dieser Prognosen steht und fällt letztlich der Sinn der Sicherungsverwahrung.
Bei näherer Beschäftigung mit dem Thema Kriminalprognosen stößt man schnell auf ernsthafte Bedenken, was deren Zuverlässigkeit angeht. So macht Kinzig deutlich, dass Kriminologen die Erstellung fehlerfreier Prognosen heute für nahezu unmöglich halten. Entsprechend zählt der Autor zahlreiche Mängel des bei Anordnung der Sicherungsverwahrung angewandten klinischen Prognosewesens auf. Er kritisiert die Methodik als uneinheitlich und empirisch nicht abgesichert, was letztlich in stark subjektiv, also durch den einzelnen Gutachter geprägten Prognosen resultiere. Des Weiteren sei der zentrale Begriff der Gefährlichkeit nicht ausreichend definiert, so dass in Untersuchungen „krasse Unterschiede in der Beurteilung der Gefährlichkeit {...} festgestellt“ wurden. Letztlich, so Kinzig, sei von einer notorischen Überschätzung der Gefährlichkeit auszugehen. Die zentralen Ursachen dafür sieht der Autor zum einen in der Angst der Gutachter vor den Folgen einer günstigen Prognose für einen Täter, der dann doch rückfällig wird. Zum anderen macht er dafür die niedrige Basisrate, also die in der Realität sehr geringe Anzahl von schweren Straftaten verantwortlich, die seriöse Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit solcher Taten in der Zukunft geradezu unmöglich mache.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung thematisiert die politische Forderung nach unbefristeter Sicherungsverwahrung und hinterfragt deren Legitimität angesichts verfassungsrechtlicher und praktischer Bedenken.
I. Die Sicherungsverwahrung – rechtliche Grundlagen und Anwendung: Dieses Kapitel erläutert den rechtlichen Charakter der Maßregel sowie die formellen und materiellen Voraussetzungen ihrer Anordnung.
II. Rechtliche Legitimationsprobleme: Hier werden die Unschärfe der Anordnungskriterien und die verfassungsrechtlichen Konflikte der Sicherungsverwahrung analysiert.
III. Politische Legitimationsprobleme: Dieses Kapitel beleuchtet kritisch die Bedrohungsanalyse durch Politik und Medien sowie die Effizienz der Prognoseverfahren und die moralischen Auswirkungen des Vollzugs.
IV. Fazit und Ausblick: Das Fazit stellt die mangelnde Legitimität der Sicherungsverwahrung in ihrer jetzigen Form fest und diskutiert notwendige Reformvorschläge.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Strafrecht, Kriminalprognose, Verfassungskonformität, Gefährlichkeit, Rückfalltäter, Maßregelvollzug, Rechtsstaat, Grundrechte, Sexualstraftäter, Gesetzgebung, Bedrohungsanalyse, Legitimation, Prävention, Strafvollzug.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht das strafrechtliche Instrument der Sicherungsverwahrung auf seine rechtliche und politische Legitimität hin.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Im Fokus stehen die rechtlichen Voraussetzungen, die Verfassungskonformität, die Rolle der Kriminalprognostik sowie die Auswirkungen auf die betroffenen Inhaftierten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu analysieren, ob die Sicherungsverwahrung ein effizientes und moralisch vertretbares Instrument zum Schutz der Gesellschaft darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin bzw. der Autor nutzt eine juristische und kriminologische Analyse, gestützt auf Fachliteratur, Statistiken und aktuelle Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die rechtliche Ausgestaltung, die Problematik unbestimmter Begriffe bei der Anordnung, die Zuverlässigkeit von Prognosegutachten und die soziale Wirkung der Verwahrung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Sicherungsverwahrung, Kriminalprognose, Gefährlichkeit, Verfassungskonformität, Grundrechtseingriffe und Reformbedarf.
Inwiefern beeinflussen politische Diskurse die Anwendung der Sicherungsverwahrung?
Die Arbeit zeigt auf, dass insbesondere nach spektakulären Sexualmorden der politische und mediale Druck zur Verschärfung der Sicherungsverwahrung zunahm, was die fachliche Debatte über deren Sinnhaftigkeit beeinflusst.
Welche Rolle spielen Gutachter bei der Anordnung?
Gutachter sind entscheidend für die Feststellung des "Hangs" zu Straftaten; die Arbeit kritisiert jedoch die methodische Unsicherheit dieser Prognosen und die subjektive Prägung der Gutachten.
- Quote paper
- Andreas Schiel (Author), 2004, Die Sicherungsverwahrung. Ein rechtlich wie politisch legitimes Instrument zum Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Straftätern?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36154
