Drogenpolitik in Europa

Inhaltsverzeichnis:

0 ... Allgemeines
0.1 ... Begriffsdefintionen

1 ... Einleitung
1.1 ... Zentrale Fragestellung
1.2 ... Hypothesen

2. ... Drogenpolitik in Europa - sechs Fallstudien
2.1 .. Drogenpolitik in Frankfurt – BRD
2.2 .. Drogenpolitik in Göteborg - Schweden
2.3 .. Drogenpolitik in Lyon – Frankreich
2.4 .. Drogenpolitik in Modena - Italien
2.5 .. Drogenpolitik in Rotterdam – Niederlanden
2.6 .. Drogenpolitik im Kanton Wallis – Schweiz
2.7 .. Ein Vergleich der sechs Drogenpolitiken
2.8 .. Die drei Drogenmodelle Europas
2.8.1 .. Das Modell der Schadensminimierung (harm reduciton)
2.8.2 .. Das therapeutische Modell
2.8.3 .. Das Modell der Kontrolle

3. .. Drogenpolitik in Österreich

4. .. Schlussfolgerungen

5. .. Prognose

6. .. Bibliographie

0. Allgemeines:

Diese Arbeit versucht die Drogenpolitik sechs europäischer Länder (Göteborg-Schweden, Frankfurt-Deutschland, Lyion-Frankreich, Modena-Italien, Rotterdam-Holland) bzw. eines Kantons in der Schweiz (Wallis) mit der österreichischen Drogenpolitik zu vergleichen.

0.1 Vorab ein paar Begriffsdefinitionen:

Drogenpolitik:

Drogen - Allgemeines

Was sind Drogen?

Der Begriff "Drogen" leitet sich ab vom Adjektiv "trocken". Ursprünglich bezeichnete er getrocknete Pflanzen und Pflanzenteile, die für Heilzwecke, als Stimulantia oder auch als Gewürze genutzt wurden.

Da es aber ganz offensichtlich auch Drogen gibt, die mit Pflanzen etwa soviel gemein haben wie der Papst mit Kondomen, bedeutet dies, dass sich der Drogenbegriff in den letzten paar hundert Jahren stark gewandelt haben muss.

Eine Definition wird bis heute in der Pharmazie genutzt: Für Pharmazeuten sind Drogen alle Grundstoffe zur Herstellung von Arzneimitteln, seien sie nun pflanzlich, tierisch, mineralisch oder künstlich. Hier rührt im Übrigen auch das Wort "Drogerie" her.

In der Drogenpolitik wird heute üblicherweise die Definition der WHO verwendet, der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen. Nach der Definition der WHO sind Drogen solche Substanzen die unmittelbar auf das Zentralnervensystem des Menschen wirken. Das wird "psychoaktive Wirkung" genannt. Dabei werden Strukturen oder Funktionen im Organismus verändert, was insbesondere Sinnesempfindungen, Stimmungslage, Bewusstsein oder Verhalten des Menschen betrifft. Zu den Drogen zählen also Stoffe von A wie Alkohol bis Z wie Zauberpilze.

Harm reduciton: Ziel der Drogenpolitik nach diesem Modell ist, sämtliche in direkten oder indirektem Zusammenhang mit Drogen stehenden Schäden und risiken zu vermeiden oder zumindest möglichst gering zu halten. Wie der Name bereits angibt, geht es hier grundsätzlich um Verminderung von Risiken, die direkt und/oder indirekt aus dem Drogenkonsum entstehen können. Die Drogenpolitik soll nicht mehr ausschließlich auf die Abstinenz der Drogenabhängigen aufgebaut sein, sondern auch solche Personen einbeziehen, die sich aus Ihrer Abhängigkeit nicht lösen wollen oder können: Personen, die Drogenkonsum als Teil ihres Lebensstils verstehen, oder solche, bei denen Entzugstherapien bereits scheiterten. Eine große Anzahl verschiedener Aktiviäten aus allen zuständigen Bereichen wird den Drogenabhängigen über den ganzen Verlauf ihrer Abhängigkeit angeobten, eine besondere Bedeutung nimmt in diesem Zusammenhang die Prävention ein. Eine effiziente Schadensminimierung beinhaltet dabei die Einbeziehung solwohl privater als auch öffentlicher Akteure.

1. Einleitung

„Ich kann keine Parteien unterstützen, die Drogen legalisieren wollen. Als vierfache Mutter unterstütze ich deshalb Wolfgang Schüssel!“ (bezahlte Anzeige in der Standard-Ausgabe vom 19.11.2002 von der Unterstützungsplattform für Schüssel www.wir-fuer-schuessel.at)

Dass Drogen (leider) einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen ist unbestritten. Immer wieder tauchen entsprechende Artikel in Zeitungen oder Internet auf.

In den TV-Konfrontationen zur Nationalratswahl 2002 zwischen den Spitzenkandiaten der Grünen und der Freiheitlichen Partei forderte der Vertreter der Grünen, Prof. Dr. Van der Bellen die Legalisierung der weichen Drogen nach holländischem Vorbild. Die Antwort aus dem Mitte-/Rechtslager ließ nicht lange auf sich warten: das Schlagwort der Gegner einer Liberalisierung –vorwiegend aus dem blauen Lager kommend - lautete „Haschischtrafik“ (siehe dazu auch das eingangs angeführte Zitat).

Hier wird ein klischeehaftes Bild von vergammelten, herumlungernden Arbeitslosen gezeichnet, die in einer „Menschenschlange“ vor solch einer „Haschtrafik“ stehen - und Drogen ganz legal in Empfang nehmen. Somit wird einer hilfreichen Drogenpolitik jeglicher Dikussionsboden in der breiten Bevölkerung entzogen.

Das Thema wird tabusiert, ohne auf die realen Gegebenheiten einzugehen, nur um Wählerstimmen zu mobilisieren.

Dieses sensible Theama wurde daher sofort vom Spitzenkandiat Mag. Haupt (FPÖ) eingangs in der TV-Konfrontation mit seinem Gegner Prof. Van der Bellen aufgenommen (bzw. mißbraucht) um damit sicherlich Wählerstimmen zu sammeln. Die Drogenpolitik polarisiert noch immer die österreichische Gesellschaft. Prof. Van der Bellen verwies darauf, daß dieser Politikbereich nicht als wahlkampfgeeignet sei und die Arbeit mit den Spezialisten (nach der Wahl) im Vordergrund stehen sollte, womit er sicher recht hatte.

Faktum ist aber, daß die FPÖ in Österreich für eine Drogenpolitik der „Repression und Abstinenz“ steht, die Grüne Partei hingegen eher für eine Liberalisierung dieser. Hier tut sich ein großer Graben auf, der sich aber quer durch ganz Europa zieht: Repression versus Liberalisierung.

Die potentiell negativen Folgen des Drogenkonsums für das Individuum wie für die Gesellschaft können aber nicht die einzige „Richtschnur“ bei der Ausgestaltung der Gesetzgebung und der Formulierung einer nationalen Drogenpolitik sein.

Mindestens gleich wichtig sind Fragen nach den vorherrschenden Normen und Wertvorstellungen. Der Mißbrauch von illegalen aber auch von legalen! Drogen (wie z.B. Alkohol und Nikotin) ist eines der zentralen Gesundheitsprobleme moderner Gesellschaften und daher auch ein wichtiges Aufgabengebiet in der Gesundheitspolitik.

Mit dem Drogenproblem sind verschiedene soziale Werte und Begriffe verbunden, die das Thema zu einem der wichtigsten innerhalb der politischen Agenda machen und darüber hinaus auch politische Konflikte (siehe Grüne-FPÖ) heraufbeschwören können. Wie kaum ein anderer Bereich umfaßt das Drogenproblem eine Vielzahl verschiedener Aspekte. Es wird daher im europäischen Zusammenhang soziologische, wirtschaftliche, kulturelle, ethische, juristische sowie chemische und neurobiologische Fragestellungen auf. Die vorliegende vergeleichende Fallstudie beschäftigt sich mit dieses Aspekten.

Das Problem mit illegalen Drogen scheint, statistisch gesehen, geringfügig zu sein. Probleme im Bereich legaler Drogen sind dagegen von viel größerer Bedeutung im statistischem Zusammenhang.

Soziologisch und politisch gesehen ändert sich das Bild aber schlagartig: mit dem Drogenproblem sind verschiedene soziale Werte und Begriffe verbunden: Drogenabhängige können in einen Teufelskreis physischer Verwahrlosung und sozialen Abstiegs geraten. Familien werden zerstört, Stadtviertel können heruntenkommen und unbewohnbar machen und zu Gegenreaktionen in der Bevölkerung führen (siehe später Fallmodell Schweiz). Gefängnisse werden überlastet.

1.1 Meine zentrale Fragestellung lautet daher:

Mit welchen Mitteln und Modellen kann das Drogenproblem jenseits des vorherrschenden „traditionellen“ Grabens zwischen der von der ÖVP/FPÖ geforderten „Repression“ und der von den Grünen (Van der Bellen) geforderten „Liberalisierung (Stichwort: Haschischtrafik) in den Griff bekommen werden?

Welche drogenpolitischen Ansätze gibt es in Europa? Was können wir in Österreich davon lernen? Welche Argumente sprechen für eine Liberalisierung der Drogenpoltik (und der damit verbundenen legalen Abgabe von z.B. Canabis-Produkten) und welche Argumente sprechen sich dagegen aus?

Die Frage nach der „richtigen“ Drogenpolitik will ich mit dieser PS-Arbeit ein wenig hinterleuchten.

1.2 Die Hypothesen dazu:

1.) Je mehr sachorientierte Politiker im Drogenbereich auf eine Liberalisierung drängen, desto mehr gehen rechtskonservative Politiker damit auf Stimmenfang in der Bevölkerung und verhindern somit eine sachliche Diskussion in Österreich

2. Drogenpolitk in Europa - sechs Fallstudien

Um die Situation in Österreich besser verstehen zu können, möchte ich vorerst auf den Drogenpolitikbereich von sechs anderen EU-Staaten eingehen und diese sachlich hinterleuchten.

Dabei wird die Drogenpolitik von Frankfurt, Göteborg, Lyon, Modena, Rotterdam und des Kantons Wallis(Schweiz) beschrieben und verglichen. Zuerst wird das Ausmaß des jeweiligen Drogenproblems beschrieben sowie die wichtigsten Phasen der jeweiligen Drogenpolitik erörtert.

2.1 Frankfurt / BRD

In Deutschland liegt die Zahl der Drogenabhängigen bei ca. 90.000 (Europarat, 1998)

Frankfurt als „Drogenhauptstandort Deutschlands“, ist Hauptstadt des Bundeslandes Hessen, und zugleich ein wichtiger internationaler Knotenpunkt im Luft- und Straßenverkehr. Das Dorgenproblem beschäftigt hier die Stadt schon seit geraumer Zeit und diese jahrelangen Erfahrungen haben dazu geführt, daß in Frankfurt eine autonome und im Vergleich zur bundesweiten Drogenpolitik, progressive Drogenpolitik verfolgt wird.

Mitte der sechziger Jahre lassen sich Konsumenten von illegalen Drogen (hier handelt es sich vor allem um Haschisch, Marihuana und LSD) in erster Linie unter Jugendlichen aus der Mittelschicht finden.

Drogenkonsum ist dabei Teil eines politischen und kulturellen Protestverhaltens der studentischen sowie der sogenannten „Hippie“-Bewegung.

Zu dieser Zeit wird die Szene noch nicht als öffentliche Bedrohung sondern als „Schandfleck“ empfunden.

Direkte Kontakte zwischen den Akteuren bestehen zwar bereits, sind aber noch eher selten.

1989 gewinnt die rot-grüne Mehrheit die Kommunalwahlen. Als Folge davon wird im städtischen Gesundheitsamt eine spezielle Abteilung eingerichtet, das Drogenreferat. Ab diesem Zeitpunkt wird eine Politik der „Schadensminimierung“ im Gegensatz zur früheren Repression. Zusätzlich wird ab 1988 auch ein montägliches Jour Fix der verschiedenen Drogeneinrichtungen in Frankfurt installiert. Somit wird ab dem Jahr 1989 versucht, die Isolation Drogenabhängiger mit der Schadensminimierung (harm reduction) zu überwinden. Dieses Konzept umfaßt sowohl langfristige therapeutische Programme als auch niedrigschwellige Hilfsangebote, die die Lebensqualität Drogenabhängiger stabilisieren oder verbessern sollen. Die Strategie der harm reduction beinhaltet, daß Abstinenz NICHT die EINZIGE Zielsetzung einer Drogenpolitik sein kann, auch wenn natürlich diese weiterhin ein wichtiges Ziel bleibt. Es geht dabei vielmehr darum, Drogenabhängige zu erreichen, die noch nicht aus Ihrer Abhängigkeit austreten können oder wollen.

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