Einleitung
Aufgrund der fortschreitenden europäischen Integration und der damit verbundenen zunehmenden Einflussnahme der europäischen Politik auf die Nationalstaaten wurde immer wieder die Frage der demokratischen Legitimation der europäischen Ebene diskutiert. Diese ist nicht nur unter dem Blickwinkel der europäischen Institutionen selbst, dem Europäischen Parlament insbesondere, interessant, sondern auch im Hinblick auf die Einflussnahme und Rückkopplung durch die nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung. Ansatzpunkt ist Art. 203 (alt) EGV, wonach der Rat aus den Vertretern jedes Mitgliedstaates auf Ministerebene besteht, also aus Vertretern der Exekutive. Jedes nationale Parlament kann aber als Kompensation(-sversuch) dieser „Entparlamentisierung“1 der Gesetzgebung im Rahmen seiner jeweiligen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das Verhalten seiner Regierungsvertreter im Rat beeinflussen und kontrollieren.2
Die einzelnen mitgliedsstaatlichen Parlamente funktionieren zwar ziemlich unterschiedlich, weisen aber auch Gemeinsamkeiten in ihren Möglichkeiten auf. Dänemark und Frankreich haben Kontrollsysteme erreichtet, die zwei verschienenen Grundmodellen folgen. Während in Dänemark zentral der Europaausschuß kontrolliert, ist das französische Modell dezentral über die einzelnen Fachausschüsse organisiert.3 Außerdem ist in Dänemark die Möglichkeit der nachträglichen Kontrolle über das Mißtrauen, das vom Parlament auch einem einzelnen Minister ausgesprochen werden kann, sehr ausgeprägt.
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1 Schwarze, S. 523
2 Bieber, S. 149
3 Kamann, S. 88
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Dänemark
- Europaausschuß
- Ex ante Kontrolle - Verhandlungsmandat
- Informations-Grund-Notizen
- Informations-Notizen
- ex post Kontrolle – Misstrauen gegenüber dem einzelnen Minister
- Frankreich
- Informationsanspruch/ Informationspflicht
- Art. 88-4 Cf.
- Art. 6bis Ordonnance 58-1100
- Mitwirkung
- ex post-Kontrolle
- EU-Delegationen
- Kritik und Probleme
- Informationsanspruch/ Informationspflicht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Papier untersucht die Kontrolle der Europapolitik durch das französische und das dänische Parlament. Es analysiert die jeweiligen Kontrollsysteme und deren Effektivität im Hinblick auf die demokratische Legitimation der europäischen Ebene.
- Die Rolle der nationalen Parlamente bei der europäischen Gesetzgebung.
- Die unterschiedlichen Kontrollsysteme in Dänemark und Frankreich.
- Die ex ante und ex post Kontrolle der europäischen Politik.
- Die Bedeutung der Informationspolitik und die Verhandlungsmandate.
- Die Herausforderungen und Probleme der parlamentarischen Kontrolle im europäischen Kontext.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung
Die Einleitung stellt die Relevanz der parlamentarischen Kontrolle im Kontext der europäischen Integration heraus. Sie beleuchtet die Problematik der „Entparlamentisierung“ der Gesetzgebung im Rahmen der EU und die Bedeutung der nationalen Parlamente als Kompensationsfaktor. Außerdem werden die unterschiedlichen Kontrollmodelle in Dänemark und Frankreich vorgestellt.
Dänemark
Dieser Abschnitt beschreibt die starke Position des dänischen Parlaments (Folketing) und die verfassungsrechtliche Grundlage der parlamentarischen Kontrolle. Er beleuchtet die Rolle des Europaausschusses als zentrales Kontrollorgan und analysiert die ex ante Kontrolle durch Informations-Grund-Notizen und Informations-Notizen sowie die ex post Kontrolle durch das Misstrauensvotum gegenüber der Regierung.
Frankreich
Der Abschnitt zu Frankreich fokussiert auf die dezentrale Kontrolle der europäischen Politik über die einzelnen Fachausschüsse. Er untersucht den Informationsanspruch und die Informationspflicht des Parlaments sowie die Rolle von EU-Delegationen. Außerdem werden Kritikpunkte und Probleme der französischen Kontrollsysteme diskutiert.
Schlüsselwörter
Europäische Union, nationale Parlamente, Kontrolle der Europapolitik, demokratische Legitimation, ex ante Kontrolle, ex post Kontrolle, Verhandlungsmandat, Informationspolitik, Dänemark, Frankreich, Europaausschuß, Fachausschüsse, Misstrauensvotum.
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- Eva Eckert (Autor), 2002, Die Kontrolle der Europapolitik durch das französische und das dänische Parlament, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36365
