Die März-Note von 1952. Chance zur Wiedervereinigung oder sowjetisches Störmanöver?

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Die Stalin-Note vom März
1.1 Einordnung in den historischen Kontext
1.2 Definition „Note“
1.3 Inhalt der Stalin Note vom März

2. Reaktionen und Verlauf
2.1 Reaktion der Westsiegermächte
2.2 Folgender Notenaustausch

3. Analyse
3.1 Motive und Interessen der Sowjetunion
3.2 Motive und Interessen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der BRD

4. Bewertung
4.1 Die Stalin-Note als sowjetisches Störmanöver
4.2 Die Stalin-Note als vertane Chance zur Wiedervereinigung

5. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Stalin-Note von 1952 beschäftigt noch heute zahlreiche Historiker. Im Fokus steht dabei stets die eine Frage: War die diplomatische Note vom 10. März 1952 eine echte Chance zur deutschen Wiedervereinigung oder ein sowjetisches Störmanöver im historischen Kontext?

Diese Forschungsfrage soll auch im Zentrum dieser Hausarbeit stehen.

Dabei ist das Ziel, auf Grundlage der Präsentation vom 25. November 2015 Argumente für beide Thesen aufzuzeigen und die verschiedenen Akteurspositionen sowie Reaktionen aus historischer Sicht zu erläutern.

Die Relevanz der Frage ist angesichts des anhaltenden Streits zwischen renommierten Historikern nicht von der Hand zu weisen. Erwähnenswert für den derzeitigen Forschungsstand ist mit Sicherheit der Münchner Historiker Hermann Graml, der mit seiner „Alibithese“ erstmalig nach der Öffnung der US-Archive die Ernsthaftigkeit der Note verneint. Rolf Steininger spricht dagegen von einer vertanen Chance zur Wiedervereinigung und kommt zu dem Schluss, dass eine Wiedervereinigung bei entsprechender Haltung der Westmächte möglich gewesen wäre.

Nach einer kurzen Einführung und Einordnung in den historischen Kontext sowie der Definition des Noten-Begriffs soll der Inhalt der Stalin-Note vorgestellt und im Folgenden Reaktionen und der weitere Verlauf analysiert werden. Auf Grundlage dieser Analyse kommt diese Hausarbeit zu einem eigenen abschließenden Urteil und damit zur Beantwortung der Eingangsfrage.

1. Die Stalin-Note vom März 1952

Am 10. März 1952 überreichte der stellvertretende sowjetische Außenminister Andrej A. Gromyko den Botschaftern der USA, Großbritanniens und Frankreichs eine Note, die später als „Stalin-Note“ oder „März-Note“ in die Geschichte eingehen sollte.

Die Note enthielt den Vorschlag „unverzüglich die Frage eines Friedensvertrages mit Deutschland zu erwägen“.^[1]

Dies bedeutete nicht nur das bislang weitestgehende Angebot in der Deutschlandfrage, sondern war zugleich mehr oder minder eine Sensation. Dabei kann die Stalin-Note nur im historischen Kontext verstanden und gedeutet werden.

1.1 Einordnung in den historischen Kontext

Der Notenaustausch von 1952 „ist vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Ost-West-Konflikts zu sehen, der zu dieser Zeit nicht mehr nur wirtschaftlich und politisch, sondern im Koreakrieg auch mit militärischen Mitteln ausgetragen wurde.“^[2] Aufgrund der Vielzahl der Ereignisse und der komplexen Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges kann hier nur eine Auswahl der wichtigsten Stationen dargestellt werden.

Ein Meilenstein zum Zeitverständnis bilden sicherlich die Verhandlungen rund um den „Deutschlandvertrag“. Seit September 1951 verhandelte die westdeutsche Bundesregierung mit den drei Westalliierten über einen Vertrag, der die außenpolitische Souveränität wiederherstellen und das Besatzungsregime beenden sollte.^[3] Ein in diesem Vorbilde ausgestalteter Vertrag wurde am 26. Mai 1952 von den Westmächten und der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet.

Parallel dazu kommt es im Zuge des sich verschärfenden Ost-West-Konflikts, und damit einer zunehmenden Angst vor einer militärischen Konfrontation, zu der Frage nach einer möglichen Wiederbewaffnung Westdeutschlands. Der Vorschlag des amerikanischen Außenministers Dean Acheson im September 1950 umfasste erstmals eine NATO-Streitmacht mit westdeutscher Beteiligung.^[4]

Vor allem in Frankreich stieß dieser Entwurf auf massiven Widerstand. Dies äußerte sich im, nach René Pleven benannten, Pleven-Plan, der vorsah westdeutsche Truppen in eine supranationale Europa-Armee einzubinden, die wiederum mit politischen Institutionen Europas verbunden werden sollte.^[5]

Als mögliche Ziele des Pleven-Plans können aus heutiger Sicht die Verhinderung einer westdeutschen NATO-Mitgliedschaft sowie die Einschränkung der politischen Souveränität der BRD gelten.

Letztlich erreichte Adenauer bei den abschließenden Verhandlungen über eben jenen Pleven-Plan mit der Unterstützung durch die USA, dass „die diskriminierenden französischen Vorschläge zugunsten einer gleichberechtigten Partnerschaft modifiziert wurden“.^[6]

Das Ergebnis war eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) deren Mitglieder Frankreich, Italien, die Benelux-Staaten und die BRD auf der Grundlage gleichberechtigter Divisionen unter einem europäischen Oberkommando vertreten sein würden.^[7]

Die Verhandlungen beider Verträge litten zum einen unter dem französischen Sicherheitsbedürfnis und zum anderen unter dem Wunsch der BRD zu einem späteren Zeitpunkt Mitglied der NATO zu werden.^[8] Vor diesem Hintergrund ist das Votum der französischen Abgeordneten vom 30. August 1954 zu erklären. Sie stimmten gegen die Ratifizierung des EVG-Vertrags und verhinderten so das Inkrafttreten des Deutschland- und des EVG-Vertrags, da beide Verträge vinkuliert waren.^[9]

Auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz wurde im September 1954 als Alternativlösung der Beitritt der BRD zur NATO und zur Westeuropäischen Union beschlossen – die Souveränität wurde in einem leicht abgeänderten Deutschlandvertrag gewährt.^[10] Dieses Vertragspaket, auch als „Pariser-Verträge“ bekannt, wurde am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet und trat am 5. Mai 1955 in Kraft.^[11] Es beantwortete schließlich die zentralen Fragen der Wiedervereinigung und Wiederbewaffnung Deutschlands, die durch die Stalin-Note verstärkt aufgeworfen wurden – für den Fall der BRD mit einer klaren Westbindung.

Auch seitens der Sowjetunion bzw. der DDR-Regierung wurde die Frage nach einem Friedensvertrag und einer möglichen Wiedervereinigung seit 1950 forciert. „Am 13. Februar 1952 forderte die DDR-Regierung in einem Schreiben an die drei Westmächte und die Sowjetunion einen raschen Abschluss des noch ausstehenden Friedensvertrags mit Deutschland.“^[12] Im Anschluss folgte von sowjetischer Seite, u.a. als Reaktion auf diese Forderung, die Note vom 10. März 1952.

1.2 Definition „Note“

Zunächst gilt es jedoch, den heute weit weniger geläufigen Begriff der Note näher zu definieren.

„Der Begriff Note umfasst im weiteren Sinn jede schriftliche amtliche Mitteilung im Verkehr zwischen Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten.“^[13]

Damit ist die Note vor allem dem Feld der Diplomatie zuzurechnen, da sie zumeist durch diplomatische Vertreter eines Landes an andere Außenministerien übermittelt wird. Möglich ist aber auch der direkte Verkehr zwischen Regierungen.^[14] In jedem Fall werden Noten stets übersandt oder persönlich überreicht.^[15]

Begrifflich werden des Weiteren drei Formen unterschieden: die unterzeichnete Note, die Verbalnote und die Aufzeichnung.^[16] Der Notenwechsel in Bezug auf die deutsche Frage zwischen der Sowjetunion und den Westalliierten ist Ersterem Typus zuzuordnen.

Die unterzeichnete Note wird als förmliches Schreiben abgefasst, verwendet höfliche Anrede- und Schlussfloskeln und ist im Allgemeinen sachlich gehalten.^[17] Zudem „richtet sich eine Note nicht nur an die angesprochene Regierung, sondern auch an die öffentliche Meinung“^[18].

Somit zeigt sich die hohe Bedeutung einer Note im diplomatischen Austausch zwischen den Ländern und es wird deutlich, warum der Notenwechsel von 1952 und insbesondere die Stalin-Note vom 10. März eine große Aufmerksamkeit erregte.

1.3 Inhalt der Stalin Note vom März 1952

Doch was beinhaltete die Stalin-Note im Detail? Welchen Plan sah sie für ein potentielles Gesamtdeutschland vor?

Unter dem Oberbegriff Grundlagen des Friedensvertrages mit Deutschland lässt sich die Note in politische und militärische Leitsätze unterteilen.

Der erste politische Leitsatz lautet dabei: „Deutschland wird als einheitlicher Staat wiederhergestellt. Damit wird der Spaltung Deutschlands ein Ende gemacht, und das geeinte Deutschland gewinnt die Möglichkeit, sich als unabhängiger, demokratischer, friedliebender Staat zu entwickeln.“^[19] Weiterhin gelte es, sämtliche Streitkräfte der Siegermächte binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Friedensvertrages aus Deutschland abzuziehen sowie alle ausländischen Militärstützpunkte auf deutschem Gebiet aufzulösen.^[20] Zudem sollten gewisse Menschen- und Grundrechte garantiert werden. Namentlich genannt werden die Redefreiheit, die Pressefreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung, die Freiheit der politischen Überzeugung und die Versammlungsfreiheit.^[21] Dabei sollten gleiche bürgerliche und politische Rechte für alle deutschen Bürger gewährt werden, inklusive ehemaliger Militärs und Nazis, mit Ausnahme der gerichtlich Verurteilten.^[22] Auch die Frage nach dem Territorium des deutschen Staatsgebietes wurde beantwortet, so werde dieses durch die Grenzen der Beschlüsse auf der Potsdamer Konferenz festgelegt. Zeitgleich ist es Deutschland untersagt, Militärbündnisse einzugehen, die sich gegen einen Staat richten, der mit seinen Streitkräften am Zweiten Weltkrieg beteiligt war.^[23]

Nach einigen wirtschaftlichen Leitsätzen, lassen besonders die militärischen Leitsätze aufhorchen: So sei es Deutschland gestattet, eigene nationale Luft-, Land- und Seestreitkräfte zur Verteidigung des Landes zu unterhalten sowie eine zu diesem Zweck erforderliche Rüstungsindustrie zu betreiben.^[24]

2. Reaktionen und Verlauf

Die Stalin-Note vom 10. März 1952 stellte mit Sicherheit ein Novum in den Verhandlungen im Zuge der deutschen Frage dar. Sie hinterließ jedoch auch einige Fragen und ungelöste Probleme. Unklar war zum einen in welcher Reihenfolge freie Wahlen, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und der Abschluss eines Friedensvertrages erfolgen sollten. Weiterhin stellte die Forderung nach Bündnisneutralität bei gleichzeitiger Wiederbewaffnung die Westmächte vor ein Bündnis- und Vertrauensproblem. Dies wurde verstärkt durch die Festlegung der Ostgrenze an der Oder-Neiße-Linie, mit der sich nach Umfragen 80% der bundesdeutschen Bevölkerung nicht zufriedengaben.^[25] Entlang dieser Problempunkte orientieren sich auch die Reaktionen der Westsiegermächte und der sich anschließende Notenaustausch.

2.1 Reaktion der Westsiegermächte

Die Reaktion der Westmächte gliedert sich bekanntlich in Stellungnahmen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, wenngleich die Antworten und Einschätzungen sehr ähnlich ausfallen.

Dean Acheson, Außenminister der USA, wertete die Note als taktisches Manöver – ihr Ziel sei es, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.^[26] Der britische Außenminister Eden „sah das Hauptziel der Stalin-Note darin, die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Verteidigungssystem durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu verzögern und, falls möglich zu verhindern“^[27]. Auch in Paris bewertete das Außenministerium die Note als taktisches Manöver, allerdings mit dem vordergründigen Ziel die öffentlichen Vorbehalte gegen eine deutsche Wiederbewaffnung zu verstärken.^[28]

2.2 Folgender Notenaustausch

Diese Reaktionen drückten sich in einer Antwort-Note vom 25. März aus.

Grundlage für folgende Verhandlungen sei demnach die Zulassung einer UN-Wahlkommission, die Abhaltung freier Wahlen, die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und der Abschluss eines Friedensvertrags in eben jener Reihenfolge. Eine gesamtdeutsche Regierung könne demnach nur aus freien Wahlen hervorgehen. Entsprechend könne nur eine auf diesem Weg legitimierte Regierung an Verhandlungen über einen Friedensvertrag teilnehmen.

Die Festlegung auf die Grenzen der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz wird ebenso abgelehnt, wie die Verpflichtung der BRD zur Neutralität. Ein wiedervereinigtes Deutschland müsse über seine internationale Orientierung frei entscheiden können. Die Westmächte bevorzugen dabei eine Eingliederung in ein defensives europäisches Bündnis.

Als Begründung wird angeführt, ein unabhängiges deutsches Heer sei ein Rückschritt in vormalige europäische Verhältnisse von Militarismus, Rivalität und Aggression.

Am 9. April 1952 erreichte eine zweite sowjetische Note die Regierungszentralen der Westmächte.^[29] In dieser Note nähert sich Moskau der westlichen Position an und stimmt der Abhaltung freier Wahlen zu.^[30] Jedoch wurde eine UN-Wahlkommission mit der Begründung abgelehnt, „die UN-Charta schließe eine Einmischung der Vereinten Nationen in deutsche Angelegenheiten aus“^[31]. Stattdessen solle eine Kontrollinstanz der Besatzungsmächte die Aufgaben einer Wahlkommission übernehmen.^[32]

Über die Reihenfolge der Schritte zur Einheit und zum Friedensvertrag wurden keine weiteren Angaben gemacht. Allerdings wurde die Neutralitätsverpflichtung bekräftigt und mit Vehemenz die Akzeptanz der Oder-Neiße-Linie eingefordert.

Die Antwort erhielt die sowjetische Regierung am 13. Mai 1952 von den Westmächten in Form von gleichlautenden Noten, in denen sie Verhandlungsbereitschaft signalisierten.^[33] Beispielsweise rückten die westlichen Besatzungsmächte von ihrer Forderung nach einer UN-Wahlkommission ab und stellten die Aufsicht durch eine Vier-Mächte-Instanz in Aussicht, bezeichneten diese Lösung allerdings gleichzeitig als „Rückschritt“^[34] und würden eine Kommission der Vereinten Nationen bevorzugen.^[35] Das Verhandlungspotential wurde gleichwohl durch die Bedingungen eingeschränkt, eine Neutralitätsverpflichtung sei nicht akzeptabel. Zudem stellte die Note hinsichtlich der Verfahrensfolge die Frage:

„ob nach Auffassung der Sowjetunion eine aus freien Wahlen hervorgegangene gesamtdeutsche Regierung bis nach Abschluß eines Friedensvertrags unter Viermächtekontrolle stehen würde oder die Sowjetregierung damit einverstanden ist, dass sie die erforderliche Handlungsfreiheit und Regierungsgewalt erhält.“^[36]

Es folgte am 24. Mai^[37] eine Antwort aus Moskau, darin warnte die sowjetische Regierung ausdrücklich vor dem Abschluss der Westverträge, da diese einem Weg der Wiedervereinigung entgegenstünden.^[38] Diese dritte Note hob sich dabei stilistisch deutlich vom bisherigen Austausch ab:

„Die aggressive Sprache des Dokuments, die sich deutlich von der Sachlichkeit der bisherigen Noten unterschied, deutete auf eine Verhärtung der sowjetischen Position hin; so wurde etwa den ‚revanchelüsternen herrschenden Kreisen Westdeutschlands und der nordatlantischen Staatengruppe‘ ein ‚Komplott‘ vorgeworfen, das die ‚Entfesselung eines neuen Krieges in Europa‘ vorbereite.“^[39]

Der einzig konkrete Vorschlag lautete, zu den „Prinzipien von Potsdam“^[40] zurückzukehren. Neben der schwachen inhaltlichen Ausgestaltung, zeigt sich in dieser dritten Note eine deutliche Differenz zum vorherigen Notenwechsel in Bezug auf die Sachlichkeit der Argumentation, die angesichts der zitierten Ausdrücke eindeutig abnimmt. Dies ist mit dem Blick auf die zuvor aufgestellte Definition der Note besonders bemerkenswert, da die unhöfliche Form sowie der zum Teil beleidigende Inhalt entgegen der gängigen Konventionen stehen.

Die Rückkehr zu einer „Four power control à la Potsdam“^[41] stieß insbesondere bei den Vereinigten Staaten und der BRD auf wenig Gegenliebe, dennoch antworteten die Westmächte am 10. Juli 1952 in ihrer Note an die Sowjets mit dem Vorschlag einer Vier-Mächte-Konferenz, auf der zunächst die Zusammensetzung, Funktion und Befugnisse einer etwaigen Wahlkommission definiert werden sollten.^[42]

Der folgende und letzte Notenaustausch beinhaltete die Note der sowjetischen Regierung vom 23. August in der die vorgeschlagene Reihenfolge ignoriert wurde und stattdessen eine Vier-Mächte-Konferenz mit Beteiligung von Vertretern der BRD und DDR gefordert wurde. In der Folge „solle zunächst über einen Friedensvertrag verhandelt werden, anschließend über die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung und erst dann über die Durchführung freier gesamtdeutscher Wahlen“^[43]. Zudem wurde eine internationale Wahlkommission als „Beleidigung der deutschen Nation“^[44] anstelle einer Kommission aus Vertretern der Volkskammer und des Bundestages abgelehnt.^[45] Letzteres hätte eine Rückkehr zum Stand von 1950/51 bedeutet und ist, neben den Angriffen auf EVG, Atlantikpakt und Deutschlandvertrag, ein weiteres Indiz für einen sich verschärfenden sowie inhaltlich stagnierenden Notenaustausch.^[46] Dieser endete am 23. September 1952 mit der Antwort der westlichen Siegermächte, in der lediglich die bereits bekannten Standpunkte bekräftigt wurden.^[47] Mit dieser unbeantworteten Note endete der Austausch, der auch als „Notenschlacht“ des Jahres 1952 bekannt wurde, auf unspektakuläre Art.

[...]

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^[1] Deutsche Übersetzung der Note an die amerikanische Regierung vom10.03.1952 in Jäckel, Eberhard: Die deutsche Frage 1952-1956. Notenwechsel und Konferenzdokumente der vier Mächte, Frankfurt am Main/Berlin 1957, S. 23f.

^[2] Oberkandler, Nikolaus: Die Stalin-Note vom 10. März 1952, Diplomarbeit vorgelegt an der Universität Passau 2007, S.10.

^[3] Vgl. Grewe, Wilhelm: Der Deutschlandvertrag, in: Heiner Timmermann: Deutschlandvertrag und Pariser Verträge. Im Dreieck von Kaltem Krieg, deutscher Frage und europäischer Sicherheit, Münster 2003, S.75-82.

^[4] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.13.

^[5] Ebd.

^[6] Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.14.

^[7] Vgl. ebd.

^[8] Vgl. Schwarz, Hans-Peter: Adenauer. Der Aufstieg: 1876-1952, Stuttgart 1986, S.880-897 und 906-909.

^[9] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.15.

^[10] Vgl. Neufassung des Deutschlandvertrages, 23.10.1954, in: Auswärtiges Amt (Hrsg.): Die auswärtige Politik der Bundesrepublik Deutschland, Köln 1972, Dokument 53, S. 262-266.

^[11] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.15.

^[12] Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.18.

^[13] Strupp, Karl/Schlochauer, Hans-Jürgen: Wörterbuch des Völkerrechts. Zweiter Band: Ibero-Amerikanismus bis Quirin-Fall, Berlin: Walter de Gruyter & Co. 1961, S. 632

^[14] Ebd.

^[15] Ebd.

^[16] Ebd.

^[17] Strupp-Schlochauer: Wörterbuch 1961, S. 633.

^[18] Ebd.

^[19] Wortlaut der an die amerikanische Regierung gerichteten Note, zitiert nach: Eberhard Jäckel (Hrsg.), Die deutsche Frage 1952-1956. Notenwechsel und Konferenzdokumente der vier Mächte, Frankfurt/Berlin 1957, S. 23f.

^[20] Vgl. ebd.

^[21] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.19.

^[22] Vgl. Jäckel: Deutsche Frage 1957, S.23.

^[23] Vgl. ebd.

^[24] Vgl. ebd.

^[25] Vgl. Noelle, Elisabeth/Neumann, Peter (Hrsg.): Jahrbuch der öffentlichen Meinung 1947-1955, Allensbach 1956, S. 313.

^[26] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.22.

^[27] Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.23.

^[28] Vgl. ebd.

^[29] Vgl. Jäckel: Deutsche Frage 1957, S.25f.

^[30] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.25.

^[31] Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.25.

^[32] Vgl. ebd.

^[33] Deutsche Übersetzung der britischen Note vom 13.05.1952 in: Jäckel: Deutsche Frage (1957), S. 27-29.

^[34] Jäckel: Deutsche Frage (1957), S. 28.

^[35] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S.26.

^[36] Jäckel: Deutsche Frage (1957), S. 28.

^[37] Anmerkung: Man beachte die geringe zeitliche Differenz zur Unterzeichnung der EVG-Verträge.

^[38] Deutsche Übersetzung der Note an die amerikanische Regierung vom 24.5.1952 in: Jäckel: Deutsche Frage (1957), S. 29-31.

^[39] Oberkandler: Stalin-Note 2007, S. 27.

^[40] Ebd.

^[41] Kennan an Acheson, 25.5.1952, in Steininger, Rolf: Eine Chance zur Wiedervereinigung? Die Stalin-Note vom 10. März 1952, Bonn 1985, S. 265.

^[42] Vgl. Deutsche Übersetzung der Note an die amerikanische Regierung vom 23.08.1952 in: Jäckel: Deutsche Frage (1957), S. 32-35

^[43] Oberkandler: Stalin-Note 2007, S. 27.

^[44] Jäckel: Deutsche Frage (1957), S. 34.

^[45] Vgl. Oberkandler: Stalin-Note 2007, S. 27.

^[46] Ebd.

^[47] Ebd.