Der Autor Dr. Andreas-Michael Blum erörtert die folgenden Schwerpunkte: Entscheidung der Einigungsstelle (§ 109 S. 1 und 2 BetrVG), Beteiligungsrechte des Betriebsrats (§§ 111-113 BetrVG), Interessenausgleich und Sozialplan. Außerdem: Durchführung einer geplanten Betriebsänderung (§ 111 BetrVG), Anwendung des DrittelbG auf den Aufsichtsrat einer 1990 ins Handelsregister eingetragenen KG, keine Sozialversicherungspflicht von Gesellschaftern einer GbR und oHG, Überschuldensprüfung im Rahmen der Fortführung eines Unternehmens, Straftaten Bankrott (§ 283 StGB), Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) und Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB), Verpflichtung eines GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragstellung (§ 15a InsO), Klage auf Entzug der Vertretungsbefugnis (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 127 HGB), Klage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis (§ 161 Abs. 2 i.V.m. § 117 HGB), Klage auf Ausschließung (§ 140 Abs. 1 S. 1 HGB) bzw. Auflösung (§ 133 Abs. 1 HGB) sowie die Gesellschafterklage (actio pro socio).
Inhaltsübersicht
1. Lösung der Lernkontrollaufgaben Bezüge zu anderen Rechtsgebieten (Kurseinheit 11)
1.1 Frage 1 zu Aufgabe 1
1.2 Lösung Frage 2 zu Aufgabe 1
1.3 Lösung Frage 3 zu Aufgabe 1
1.4 Lösung Frage 4 zu Aufgabe 1
1.5 Lösung Frage 5 zu Aufgabe 1
1.6 Lösung Aufgabe 2
1.7 Lösung Aufgabe 3
1.8 Lösung Aufgabe 4
1.9 Lösung Aufgabe 5
1.10 Lösung Aufgabe 6
1.11 Lösung Frage 1 zu Aufgabe 7
1.12 Lösung Frage 2 zu Aufgabe 7
1.13 Lösung Frage 3 zu Aufgabe 7
1.14 Lösung Frage 4 zu Aufgabe 7
1.15 Lösung Frage 5 zu Aufgabe 7
2. Lösung zu den Lernkontrollaufgaben der Verfahrens- und Prozessführung (Kurseinheit 12)
1. Vorüberlegungen
2. Entziehung der Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis
3. Ausschließung und Auflösung
4. Gesellschafterklage auf Schadensersatz
Zielsetzung und Themen
Die Einsendearbeit beantwortet Lernkontrollaufgaben zu den Bezügen des Handels- und Gesellschaftsrechts zu anderen Rechtsgebieten sowie zur Verfahrens- und Prozessführung. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, welche rechtlichen und prozessualen Möglichkeiten einem Kommanditisten nach einer Schädigung der Gesellschaft offenstehen.
- Beteiligungsrechte des Betriebsrats und Betriebsänderungen
- Mitbestimmung im Aufsichtsrat und Sozialversicherungspflicht
- Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und Insolvenzstrafrecht
- Entziehung von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnissen
- Ausschließung von Gesellschaftern und Auflösung
- Gesellschafterklage und Schadensersatzansprüche
Auszug aus dem Buch
1. Vorüberlegungen
Rechtschutzziel des Kommanditisten C ist es, jede weitere Einflussnahme der AV-GmbH auf die Abfallentsorgungs-GmbH & Co. KG (im Folgenden: KG) auszuschließen. Grund für das Vorgehen des C ist die bewiesene Tatsache, dass G und H als die zur gemeinschaftlichen Vertretung befugten Geschäftsführer und Gesellschafter der AV-GmbH der KG durch Scheingeschäfte erhebliche Gelder entzogen bzw. veruntreut haben.
a) Kommanditist C kann mit den übrigen Kommanditisten A und B sowie D und E Klage gegen die AV-GmbH als einzige persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) der KG auf Entzug der Vertretungsbefugnis gem. § 161 II i.V.m. § 127 HGB (nachfolgend unter 2 a) bis e)), auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis gem. § 161 II i.V.m. § 117 HGB (nachfolgend unter 2 f)), auf Ausschließung nach § 140 Abs. 1 S. 1 HGB bzw. auf Auflösung nach § 133 Abs. 1 HGB (nachfolgend unter 3.) erheben. Bei den vorgenannten Klagearten handelt es sich sämtlich um Gestaltungsklagen, deren Gestaltungsrecht den Kommanditisten nur gemeinsam zusteht und bei der die Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses daher nur einheitlich gegenüber allen Kommanditisten (Gesellschaftern) erfolgen kann.
b) Ferner kann Kommanditist C - ohne auf die Mitwirkung bzw. Zustimmung zur Klageerhebung durch die übrigen Kommanditisten der KG angewiesen zu sein - im eigenen Namen Klage auf Zahlung an die KG wegen eines Schadensersatzanspruchs der KG gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 266 StGB gegen die Geschäftsführer G und H erheben (nachfolgend unter 4.).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Lösung der Lernkontrollaufgaben Bezüge zu anderen Rechtsgebieten (Kurseinheit 11): Der erste Teil beantwortet Aufgaben zu Betriebsverfassungsrecht, Unternehmensmitbestimmung, Sozialversicherung, Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht. Dabei werden einzelne Rechtsfragen anhand gesetzlicher Vorschriften behandelt.
2. Lösung zu den Lernkontrollaufgaben der Verfahrens- und Prozessführung (Kurseinheit 12): Der zweite Teil untersucht anhand eines Gesellschaftskonflikts mögliche Klagen eines Kommanditisten. Behandelt werden insbesondere die Entziehung von Befugnissen, die Ausschließung und Auflösung sowie eine Gesellschafterklage auf Schadensersatz.
Schlüsselwörter
Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Betriebsänderung, Interessenausgleich, Sozialplan, Mitbestimmung, Insolvenzrecht, Insolvenzstrafrecht, Kommanditgesellschaft, Gestaltungsklage, Gesellschafterklage, Schadensersatz, Prozessführung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit löst Lernkontrollaufgaben zum Handels- und Gesellschaftsrecht und zu dessen Bezügen zu anderen Rechtsgebieten sowie zur Prozessführung.
Welche Themenfelder stehen im Vordergrund?
Im Vordergrund stehen Betriebsverfassungsrecht, Mitbestimmung, Insolvenzrecht, Insolvenzstrafrecht und gesellschaftsrechtliche Klagen.
Was ist das Ziel der Arbeit?
Sie soll die gestellten Rechtsfragen beantworten und für einen Gesellschaftskonflikt mögliche rechtliche und prozessuale Schritte prüfen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtsfallbezogene Prüfung anhand gesetzlicher Vorschriften und verweist ergänzend auf juristische Fachliteratur und Rechtsprechung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil enthält zunächst Lösungen zu einzelnen rechtsgebietsübergreifenden Aufgaben und anschließend die Prüfung verschiedener Klagewege in einem Gesellschaftskonflikt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Schlüsselwörtern gehören Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Insolvenzrecht, Kommanditgesellschaft, Gestaltungsklage und Gesellschafterklage.
Welche Rolle spielen Interessenausgleich und Sozialplan?
Die Arbeit behandelt beide Instrumente im Zusammenhang mit Betriebsänderungen und erörtert Gegenstand und Grenzen entsprechender Regelungen.
Welche prozessualen Möglichkeiten eines Kommanditisten werden geprüft?
Geprüft werden unter anderem Klagen auf Entziehung von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnissen, auf Ausschließung oder Auflösung sowie eine Gesellschafterklage auf Schadensersatz.
Wie werden wirtschaftliche Krisenmerkmale eingeordnet?
Die Arbeit behandelt sie als mögliche Beweisanzeichen im Zusammenhang mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit.
- Quote paper
- Dr. Andreas-Michael Blum (Author), 2010, Bezüge zu anderen Rechtsgebieten, Verfahrens- und Prozessführung im Handels- und Gesellschaftsrecht. Lernkontrollaufgaben in der Fachanwaltsausbildung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365311
