EU-Bürgerschaft in der Krise. Was kann die Entfremdung des Bürgers von der Union verhindern?


Hausarbeit, 2017
28 Seiten, Note: 1,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundüberlegungen zum Konzept Bürgerschaft
2.1 Elemente von Bürgerschaft nach Marshall
2.2 Ebenen von Bürgerschaft nach Wiener

3. Die EU-Bürgerschaft
3.1 Entwicklung der EU-Bürgerschaft
3.2 EU-Bürgerschaft heute – Rechte und Pflichten
3.3 Bedeutung der europäischen Bürgerschaft und Identität
3.4 Rezeption der EU-Bürgerschaft

4. Lösungsansätze
4.1 Stärkung des sozialen Elements von Bürgerschaft
4.2 Stärkung der politischen Partizipation und Legitimität
4.3 Stärkung der europäischen Identität

5. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Seit den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft werden Menschen Rechte über die Grenzen des Nationalstaates hinaus zugestanden, ursprünglich einzig aus dem Grund, dem europäischen Markt Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen. Heute ist die Unionsbürgerschaft durch Gesetzgebung, Rechtsprechung und Bürgerschaftspraxis zu einem viel umfassenderen Konzept geworden, welches auch politische und soziale Rechte beinhaltet. Dennoch ist die Identifikation des Bürgers[1] mit der EU gering, der Bezug zur Staatsbürgerschaft ist in den allermeisten Fällen deutlich größer als zur Unionsbürgerschaft (vgl. Wagner 2006: 93). Aktuelle Entwicklungen, wie die Flüchtlingsbewegung und die Unfähigkeit der EU-Staaten, diese Herausforderung gemeinsam anzugehen, sowie nationale Bewegungen, die eine größere Unabhängigkeit von der Union und zum Teil sogar den Austritt der jeweiligen Länder aus der EU zum Ziel haben, verstärken anti-europäische Tendenzen noch.

Diese Arbeit soll herausstellen, welche Elemente der EU-Bürgerschaft gestärkt werden können, um diesem Zustand entgegenzuwirken. Außerdem soll diskutiert werden, ob sich zusätzlich zu einer weiteren Ausarbeitung des Bürgerschaftskonzeptes auf europäischer Ebene auch die Praxis der europäischen Politik - unabhängig von Bürgerrechten – verändern muss, um Unionsbürger stärker mit einzubeziehen. Auch soll die Frage mit einbezogen werden, ob die Akzeptanz der EU als politisches Gemeinwesen und die Identifikation mit der Unionsbürgerschaft für die nahe Zukunft überhaupt ein realistisches Szenario ist. Eingenommen wird an erster Stelle ein theoretischer Blick auf die Materie, allerdings sollen, dort wo es möglich ist, auch Bedingungen und Erwartungen der Realpolitik in die Analyse mit einbezogen werden.

An dieser Stelle muss erklärt werden, dass der vorliegenden Arbeit die Annahme zugrunde liegt, dass eine Entfremdung des Bürgers von der Europäischen Union als Problem zu sehen ist und die Stärkung der europäischen Identität als etwas Wünschenswertes. Warum dieser Standpunkt eingenommen wird, wird im dritten Kapitel dieser Arbeit hergeleitet. Zuvor werden im zweiten Kapitel zunächst Grundüberlegungen zum Konzept der Bürgerschaft angestellt. Anhand der Arbeiten von T. H. Marshall und Antje Wiener werden zwei verschiedenen Zugänge zum Begriff skizziert, die im weiteren Verlauf der Arbeit helfen sollen, Inhalte und Schwachstellen der Unionsbürgerschaft zu analysieren.

Im Anschluss wird im dritten Kapitel auf die Entwicklung der Bürgerrechte in der Europäischen Gemeinschaft eingegangen und dargestellt, aus welchen Rechten und Pflichten sich die EU-Bürgerschaft heute zusammensetzt. Außerdem geht es wie bereits angesprochen um die Frage, welche Rolle Bürgerschaft und europäische Identität im politischen System der Europäischen Union spielen. Nachdem beschrieben wird, wie die Unionsbürgerschaft von den Bürgern angenommen wird und welche aktuellen Probleme mit dem Konzept in Verbindung stehen, werden schließlich im vierten Kapitel drei verschiedene Komplexe dargestellt, in denen es Spielraum zur Stärkung der EU-Bürgerschaft gibt. Neben dem sozialen Sektor geht es dort um Legitimität und Transparenz der politischen Prozesse auf EU-Ebene sowie um Projekte zur Stärkung der europäischen Identität.

2. Grundüberlegungen zum Konzept Bürgerschaft

Die erste Definition von Bürgerschaft stammt aus dem Alten Griechenland. Aristoteles definierte Bürger als tugendhafte Männer und Bürgerschaft als aktive Teilnahme an der Entscheidungsfindung der Regierung, welche ausschließlich in demokratisch geprägten politischen Systemen möglich war (vgl. Ivic 2016: 71 ff.). Sein Konzept war ein sehr statisches und Bürger durfte nur ein kleiner Teil der Menschen sein, die der Gemeinschaft angehörten. Ausgeschlossen waren Frauen, Sklaven, Arbeiter und Zuwanderer. Ein aktives Verständnis von Bürgerschaft war Voraussetzung für das Funktionieren der politischen Gemeinschaft, da Bürger dutzende Mal im Jahr an Versammlungen teilnehmen, außerdem Jurys besetzen und zum Teil auch ein öffentliches Amt bekleiden mussten (vgl. Bellamy 2014: 3 f.). Seit dieser ersten Form von Bürgerschaft und den dazugehörigen theoretischen Überlegungen hat sich das Konzept stark gewandelt. Eine wichtige Rolle und verschiedenste Ausprägung nahm Bürgerschaft unter anderem im Römischen Reich, während der US-amerikanischen und der französischen Revolution ein.[2] Nachdem Bürgerschaft in den Anfängen im alten Griechenland als aktiv verstanden wurde, wurde sie lange Zeit in passiver Weise mit Staatsangehörigkeit oder Nationalität gleichgesetzt, ehe sich im 20. Jahrhundert wieder das Verständnis von einem „aktive[n] Bezugsverhältnis zum Staat“ durchsetzte (vgl. Lemke 2003: 107).

Obwohl Bürgerschaft heute häufig mit Staatsbürgerschaft gleichgesetzt wird, ist der Begriff konzeptionell nicht zwingend mit dem Nationalstaat verbunden (vgl. Habermas 1994: 23). Er beschreibt vielmehr allgemein das Verhältnis zwischen dem Individuum und dem politischen System, in dessen Autoritätsbereich das Individuum lebt (vgl. Blome et al. 2012: 384), ohne dass die Ausgestaltung des politischen Systems von vorneherein genau spezifiziert ist. Dennoch ist das Verhältnis zwischen Bürger und Nationalstaat (noch) die klassische Bürgerschaftsbeziehung und Nationalität damit meist das entscheidende Merkmal dafür, ob ein Individuum den Status des Bürgers hat oder nicht:

“The traditional criterion according to which the status of citizenship is conferred on people is nationality, at least since the emergence of territorialized sovereign states and their progressive democratization.” (Besson/Utzinger 2008: 188)

Durch den Bürgerstatus hat das Individuum das Recht und die Mittel, das politische System mitzugestalten, zumindest solange es sich um ein demokratisch geprägtes System handelt. Bürgerschaft ist somit ein Mittel sowohl der Inklusion als auch der Exklusion, denn über den Status definiert sich die Zugehörigkeit zur politischen Gemeinschaft sowie Rechte und Pflichten des Einzelnen (vgl. Besson/Utzinger 2008: 185 ff.; Ivic 2016: 67).

Mit zunehmender Globalisierung und Herausbildung neuer, transnationaler politischer Systeme und Gemeinschaften zum Ende des 20. Jahrhunderts entwickelte sich ein immer größer werdendes Interesse an Bürgerschaftsstudien. Bürgerschaft wird mehr und mehr als instabiles und veränderliches Konzept angesehen, das konstant Neuinterpretationen und Transformationen unterliegt (vgl. Ivic 2016: 68).

Zusätzlich zu diesen ersten generellen Bemerkungen werden im Folgenden zwei Konzepte der Bürgerschaft detaillierter vorgestellt. Zunächst werden die drei Elemente der Bürgerschaft nach der Arbeit von T. H. Marshall skizziert, im Anschluss geht es um die drei Ebenen von Bürgerschaft nach Antje Wiener. Anhand dieser konzeptionellen Überlegungen sollen im weiteren Verlauf dieser Arbeit die verschiedenen Elemente der Unionsbürgerschaft analysiert und Schwachstellen sowie Lösungsansätze gefunden werden.

2.1 Elemente von Bürgerschaft nach Marshall

Für T. H. Marshall besteht Bürgerschaft aus drei verschiedenen Gruppen von Rechten, die sich in verschiedenen Epochen der Neuzeit entwickelt haben. Das zivile Element von Bürgerschaft – „composed of the rights necessary for individual freedom – liberty of the person, freedom of speech, thought and faith, the right to own property and to conclude valid contracts, and the right to justice” (Marshall 1976: 71) – entwickelte sich laut Marshall im Verlaufe des 18. Jahrhunderts. Im 19. Jahrhundert kamen die politischen Rechte, vor allem in der Form vom Wahlrecht und dem Recht, sich für ein politisches Amt zur Wahl zustellen, hinzu und im 20. Jahrhundert folgten die sozialen Rechte wie Grundsicherung und Bildung (Marshall 1976: 71 ff.). Die Zeiträume, die Marshall vorgibt, sind natürlich nur grobe Annahmen. Außerdem entwickelten sich die verschiedenen Rechte zum Teil aus den schon vor ihnen bestehenden Rechten, oder aber die Entwicklung verlief für einige Zeit parallel. Marshall beschreibt zum Beispiel, dass politische Rechte als „secondary product of civil rights“ galten, bevor sie direkt und unabhängig von zivilen Rechten dem Bürgerschaftsstatus zugeschrieben wurden (vgl. Marshall 1976: 78).

Für die weitere Arbeit mit Marshalls Überlegungen ist zu bedenken, dass er als politisches Gemeinwesen, in dem Bürger leben, klar den Nationalstaat vor Augen hatte: „… the citizenship whose history I wish to trace is, by definition, national.“ (1976: 72) So erwachsen die Beispiele, die er in seinem Essay heranzieht, auch stets nationalstaatlicher Umgebung. Interessant ist allerdings, dass er in seiner generellen Definition von Bürgerschaft den Nationalstaat nicht explizit erwähnt, sondern vom zugrunde gelegten Gemeinwesen nur als „community“ oder „society“ spricht:

„Citizenship is a status bestowed on those who are full members of a community. All who possess the status are equal with respect to the rights and duties with which the status is endowed. There is no universal principle that determines what those rights and duties shall be, but societies in which citizenship is a developing institution create an image of an ideal citizenship against which achievement can be measured and towards which aspiration can be directed.” (Marshall 1976: 84)

Eine Definition von Bürgerschaft losgelöst vom Nationalstaat als politisches Gemeinwesen findet sich auch in den Überlegungen von Antje Wiener wieder (siehe Kapitel 2.2). Und noch zwei weitere Aspekte, die Marshall mit Bezug auf die Elemente von Bürgerschaft diskutiert, werden von Wiener aufgegriffen. Zum einen erkennt Marshall, dass die Gewährung von Rechten nicht automatisch garantieren, dass der Bürger diese Rechte auch wahrnehmen kann. Als Beispiel nennt er die zivilen Rechte, die Bürger im 18. und 19. Jahrhundert besaßen: „Equality before the law did not exist. The right was there, but the remedy might frequently prove to be out of reach.” (1976: 88) Für Marshall liegt die Lösung des Problems in den sozialen Rechten. Damit etwa ein Bürger sein Recht auf freie Meinungsäußerung vollumfänglich in Anspruch nehmen kann, muss er einen gewissen Bildungsstandard haben, um sich auch Gehör zu verschaffen – hier verhilft der Zugang zu Bildung als soziales Recht dem Bürger zur Wahrnehmung seines zivilen Rechtes (vgl. Marshall 1976: 88).

Zum anderen schreibt Marshall der Bürgerschaft nicht nur faktisch bestehende Rechte zu, sondern erkennt auch eine subjektive Komponente in dem Konzept – eine Bindung beziehungsweise Loyalität zur Gemeinschaft:

„Citizenship requires a bond of a different kind, a direct sense of community membership based on loyalty to a civilization which is a common possession.” (1976: 92)

Obwohl Marshall also auch am Rande Identität und Zugehörigkeit in seinen Überlegungen erwähnt und Probleme des Zugangs zu den verschiedenen Rechten diskutiert, sehen Kritiker sein Konzept als für die modernen Herausforderungen von Bürgerschaft als nicht mehr relevant an. Zum einen sehe er Bürgerschaft nur als Status, nicht auch als Praxis an, zum anderen fehle seinem Konzept die Flexibilität um mit veränderten historischen, sozialen und politischen Rahmenbedingungen wie Multikulturalismus oder Globalisierung umzugehen (vgl. Ivic 2016: 89 f.; Hoxsey 2008: 922 ff). Vor allem der Entfernung vom souveränen, demokratischen Nationalstaat als Hauptkontext für Bürgerschaft entsprangen veränderte Konzepte von Bürgerschaft, die mit der globalisierten Welt besser umzugehen meinen.

2.2 Ebenen von Bürgerschaft nach Wiener

Im Gegensatz zu Marshall schlägt Antje Wiener ein Konzept von Bürgerschaft vor, indem alle von Marshall beschriebenen Rechte (zivil, politisch und sozial) zusammengefasst nur die erste von drei Ebenen darstellt. Bei Wiener setzt sich Bürgerschaft aus den drei Ebenen Rechte, Zugang und Zugehörigkeit (rights, access, belonging) zusammen (vgl. 1997: 533 ff.). Der Vorteil der Arbeit mit diesen drei Ebenen ist laut Wiener, dass vermieden wird, eine spezifische Zugehörigkeit des Konzepts Bürgerschaft zu einer historischen Epoche oder einer bestimmen Form von politischem Gemeinwesen vorauszusetzen (vgl. 1997: 534).

In der ersten Ebene sind wie bereits angemerkt die zivilen, die politischen und die sozialen Rechte des Bürgers zusammengefasst. Die zweite Ebene beschreibt den Zugang zu den zugestandenen Rechten, also die realen Möglichkeiten, etwa seine politischen Partizipationsrechte in Anspruch zu nehmen. In der dritten Ebene geht es dann um die Zugehörigkeit des Einzelnen zur politischen Gemeinschaft, zum einen aus dem Blickwinkel der rechtlichen Bindungen zur politischen Entität, zum anderen aus dem Blickwinkel einer gemeinsamen politischen, sozialen und kulturellen Identität (vgl. Wiener 1997: 533 ff.).

Wiener beschreibt ihr Konzept als „process-oriented or dynamic“ (1997: 535). Für sie sind nicht die festgelegten Rechte und Pflichten die Essenz der Bürgerschaft, vielmehr ist die Praxis, die zur tatsächlichen und speziellen Ausgestaltung des Bürgerschaftsstatus in der einzelnen Gemeinschaft führt, das entscheidende Element:

„I propose a concept of citizenship practice that understands citizenship as the practice leading to the establishment of rights, access, and belonging as three interrelated historical elements of citizenship.” (1997: 535)

Dabei kann diese Praxis sowohl vonseiten des politischen Souveräns als auch vonseiten der Gesellschaft ausgehen, die Einbringung neuer Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten in die Gemeinschaft zählt genauso dazu, wie die Umsetzung dieser Ideen in feste Regeln und Prozeduren (vgl. Wiener 1997: 535 ff.).

Im Gegensatz zu Marshall prüft Wiener ihr Konzept explizit in Bezug auf supranationale Gemeinschaften wie die Europäische Union. Dazu stellt sie fest, dass die Zugehörigkeit sowohl zur supranationalen Gemeinschaft als auch zum Nationalstaat und zusätzlich eventuell noch zu einer regionalen oder lokalen Gemeinschaft, die sich in einem anderen Nationalstaat als dem eigenen befinden kann, Bürgerschaftskonzepte in der Theorie und Bürgerschaft in der Praxis vor neue Herausforderungen stellt. Aus der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu und Partizipation in verschiedenen Gemeinschaften ergibt sich ein „fragmented type of citizenship“ – fragmentiert sind dabei alle drei Ebenen, sowohl die Rechte als auch der Zugang und die Zugehörigkeit (Wiener 1998: 298 f.).

3. Die EU-Bürgerschaft

Die EU-Bürgerschaft gibt es als Begriff und dazugehörige festgeschriebene Regelungen erst seit dem Vertrag von Maastricht, der 1992 unterzeichnet wurde. Dennoch wurden seit den Anfängen der Europäischen Gemeinschaft den Bürgern der Mitgliedsstaaten über die Grenzen dieser hinaus bestimmte Rechte zugestanden und kontinuierlich weiterentwickelt. Diese Entwicklung soll im Folgenden kurz skizziert werden, bevor es im weiteren Verlauf des Kapitels um die Rechte und Pflichten geht, die die Unionsbürgerschaft heute enthält. Außerdem wird dargelegt, warum Bürgerschaft und Identität wichtige Bausteine demokratischer Systeme im Allgemeinen und der EU im Speziellen sind und daher die Frage, wie die Unionsbürgerschaft gestärkt werden kann, eine wichtige für die weitere Entwicklung der Europäischen Union ist. Abschließend wird kurz dargestellt, welche Haltung die Bürger zur Unionsbürgerschaft und zur EU an sich haben.

3.1 Entwicklung der EU-Bürgerschaft

Die Gründerverträge der Europäischen Gemeinschaft behandelten das Individuum vor allem als ökonomischen Faktor, als Arbeiter. Früh bildete sich daher ein „Grundstock an EG- (bzw. EWG-) bezogenen Binnenmarkt-Bürgerrechten“ (Wiesner 2006: 198). Außerdem ließen die Verträge Spielraum für Bürgerschaftspraxis und damit sozusagen die Tür offen für eine „personal dimension of European integration“ (Blome et al. 2012: 385). Indem europäische Arbeiter die Freizügigkeit nutzten, in andere Länder der Europäischen Gemeinschaft zogen und dort nicht nur in ihrer ökonomischen Funktion, sondern auch mit ihren kulturellen und sozialen Bedürfnissen lebten, stießen sie schnell an die Grenzen der Regelungen:

„However, the image of the worker as a mere factor of production was gradually replaced by the ideal of the migrating worker as a human being who, together with his or her family, has a legitimate right to reside and work in another Member State without being discriminated against.” (Wind 2009: 249)

Hinzu kam, dass die politischen Akteure der Gemeinschaft in den frühen 1970er Jahren die Notwendigkeit erkannten, eine europäische Identität zu entwickeln. Für diesen Zweck sollte es mehr spezielle Rechte für Bürger der Mitgliedsstaaten geben, außerdem wurde die „passport union“ als Ziel definiert. Die Idee von der Entwicklung einer europäischen Identität ging dabei mit der Hinwendung zu einer politischen Union anstelle des bisherigen rein ökonomischen Zusammenschlusses einher (vgl. Wiener 1997: 538). Die ersten Europa-Wahlen 1979 und die Resolution zur Einführung eines einheitlichen Europäischen Passes 1981 waren erste Schritte auf diesem Weg (vgl. ebd.).

[...]


[1] Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in dieser Arbeit das generische Maskulinum verwendet. Damit sind aber stets sowohl die männliche als auch die weibliche Form gemeint.

[2] Aus Platzgründen wird an dieser Stelle der Arbeit aber darauf verzichtet, die historische Entwicklung seit dem antiken Griechenland detailliert zu beschreiben. Für eine Zusammenfassung siehe: Bellamy 2014.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
EU-Bürgerschaft in der Krise. Was kann die Entfremdung des Bürgers von der Union verhindern?
Hochschule
Technische Universität Dortmund
Note
1,3
Autor
Jahr
2017
Seiten
28
Katalognummer
V365404
ISBN (eBook)
9783668447455
ISBN (Buch)
9783668447462
Dateigröße
535 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
EU-Bürgerschaft, Unionsbürgerschaft, Europäische Union, Identität, Partizipation, Bürgerrechte, Legitimität, T. H. Marshall, Antje Wiener
Arbeit zitieren
Lisa Schrader (Autor), 2017, EU-Bürgerschaft in der Krise. Was kann die Entfremdung des Bürgers von der Union verhindern?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365404

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