Der 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Eine persönliche Analyse


Studienarbeit, 2016

26 Seiten


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Problemstellung

2 Demografischer Wandel in Deutschland
2.1 Forderungen nach einer neuen Sichtweise auf das Alter

3 Die Zukunft des Arbeitsmarktes in einer älter werdenden Gesellschaft
3.1 Auswirkungen der Agenda 2010 auf den Arbeitsmarkt
3.2 Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf den Arbeitsmarkt
3.3 Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Einklang mit Lebensqualität
3.4 Migration und Integration in den Arbeitsmarkt

4 Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen
4.1 Einsparpotentiale zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

5 Fazit
Literaturverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Tab. 1 Einsparungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte 2017-2020

Tab. 2 Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung von Deutschland nach dem Maastricht Vertrag im Zeitablauf zum 31.12. des jeweiligen Jahres

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Problemstellung

Der erste Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wurde unter der Rot/Grünen Regierung im Juni 2005 veröffentlicht, noch vor ihrer Abwahl im September 2005. Schwerpunkt war der demografische Wandel, der mit verstärkter Zu- wanderung von ausländischen Fachkräften als vermeintliche Lösung des Problems einer älter werdenden Gesellschaft in Deutschland thematisiert und anhand von Szenarien bis 2050 aufgezeigt wurde.

Der vierte Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung wirft elf Jahre später immer noch die Frage auf, wie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels die Staatsverschuldung aufzuhalten oder umzukehren sei. Aus diesem Grund wird in dieser Arbeit der Begriff des Demografischen Wandels kritisch hinterfragt.

Hintergrund der Erstellung der Berichte zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist der Paradigmenwechsel der Rot/Grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder (1998-2005) in der deutschen Sozialpolitik gegenüber der Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl (1982-1998).

"Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen" 1 lautete die Rechtfertigungsrede für diese Politik. Im Herbst 2005 wurde Rot/Grün aufgrund ihrer Agenda-Politik abgewählt.

Insbesondere wurde die Agenda 2010 von der CDU/CSU durch die jetzige Bundeskanzlerin Merkel wie folgt unterstützt:

„ Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat. “ 2

Mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz, gleichzeitig mit der vierten Stufe der Arbeitsmarktreform (Hartz IV), die ebenfalls am 1.Januar 2005 in Kraft trat, wurde eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland eingeführt. Aus dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFL) wurde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF). Zeitgleich beschloss die Rot-Grüne- Koalition im Zuge der Agenda 2010 die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Die neuen Leistungen wurden pauschaliert, unabhängig davon, wie lange jemand erwerbstätig war und in die Arbeitslosen- und Rentenversicherung eingezahlt hat. Die neuen Pauschalleistungen werden nunmehr Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt. Es folgten Massenproteste sowie Hundertausende von Klagen vor den Sozial- gerichten gegen Hartz IV.3 Viele Mitglieder der sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) sind nach Jahrzehntelanger Zugehörigkeit aus dieser Partei ausgetreten. Nach einer aktuellen Studie verbucht die SPD den stärksten Mitglieder- schwund. Die Sozialdemokraten fallen hinter die CDU auf Platz zwei zurück. Die Bilanz aller Parteien ist desaströs.4

Vorschläge zur Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen hinsichtlich Finanzierungs- lücken aufgrund der geschildeten Themen werden in Kapitel 2 und Kapitel 3 aufgezeigt. In Kapitel 4 werden konkrete Einsparpotentiale benannt und kostenmäßig zusammen- gefasst.

Die Überalterung der Deutschen zu einem Hauptthema zu machen, ist m.E. nicht nur zu kurz gegriffen, sondern auch diskriminierend. Mögliche Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen, die für die Kosten z.B. des Klimawandels, die Energiewende oder die Übervölkerung der Erde bereitgestellt werden müssten, sind nicht Gegenstand des Berichts. Die Ausklammerung dieser Themen vermindert m.E. die Aussagekraft dieser Tragfähigkeitsberichte für die öffentlichen Finanzen.

Der vierte Bericht der Bundesregierung zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen von diesem Jahr (2016), weist Szenarien bis 2060 auf, d.h., wie Entwicklungen bis zu diesem Zeitpunkt sein könnten . Tragfähige Berechnungen sind m.E. auf einen derart langen Zeitraum bezogen nicht realistisch.

In dieser Arbeit werden die konkreten Probleme benannt und Vorschläge zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen unterbreitet.

Im Fazit werden die wichtigsten Fakten noch einmal kritisch zusammengefasst.

2 Demografischer Wandel in Deutschland

2.1 Forderungen nach einer neuen Sichtweise auf das Alter

In Deutschland vollzieht sich seit Jahren eine außergewöhnliche Dramatisierung des Begriffs Demografischer Wandel. Eine älter werdende Gesellschaft wird in der Öffentlichkeit geradezu dämonisiert, z.B. durch Aussagen mit Fragestellungen: „Leben wir auf Kosten der jüngeren Generation?“ „Wie soll die Alterssicherung künftig finanziert werden?“ und „Wie lassen sich Ansprüche erfüllen und Lasten gerecht verteilen?“5

Dieser Diskurs über eine alternde Gesellschaft ist nicht neu. Der „ stetig sinkende Kinderertrag “ wurde bereits im deutschen Kaiserreich durch den Hygieniker und Bakteriologen Max von Gruber angeprangert. In seiner zu Beginn des ersten Weltkrieges im Jahr 1914 erschienenen Schrift „ Ursachen und Bekämpfung des Geburtenrückgangs im Deutschen Reich “ 6 beklagte er insbesondere das „Zweikind“-, „Einkind“ -, sowie „Keinkindsystem“. Unberücksichtigt blieb in diesem Bericht die Tatsache, dass es aufgrund zunehmender Hygiene in den Haushalten der vorwiegend ärmeren Bevölkerungsschicht die Kindersterblichkeit zurückging. Ebenso, dass die Menschen aufgrund einer verbesserten Gesundheitspolitik älter werden konnten.

In der Weimarer Republik (erste parlamentarische-demokratische Republik von 1918 bis 1933) kämpfte der Bevölkerungsstatistiker Friedrich Burgdörfer für einen reichen Kindersegen. Mit seinem 1932 veröffentlichen Hauptwerk „ Volk ohne Jugend “ verhalf Burgdörfer dem Demografie-Diskurs endgültig zum Durchbruch. Mit seiner Idee einer „ volkserneuernden Familienpolitik “ wollte er die angebliche „ biologische Selbst vernichtung “ des deutschen Volkes abwenden.

Die Nationalsozialisten machten nach ihrer Machtübernahme 1933 demografische Themen in Deutschland zu ihrem zentralen Politikum und damit zur Grundlage ihrer Weltanschauung: Alte, Kranke und pflegebedürftige Menschen galten als „unproduktive Ballastexistenzen“, die dem deutschen Volk in ihrem Kampf um ihr Dasein im Wege standen.

Die Nazis verfolgten die Utopie einer „ewigen Jugend“. In deren Ideologie bedeutete dies, eine Gesellschaft zu züchten, die das Ideal einer jugendlichen und vitalen deutschen Volksgemeinschaft verfolgt, in dem das Altern keinen Platz haben soll. Diese Altersstereotypen manifestierten sich unter den Nationalsozialisten in alltäglicher Altersdiskriminierung bis hin zu Gerontoziden (Altenmorden) in Alten- und Pflegeheimen und gehörten zu den grausamen Höhepunkten des Alterungsdiskurses im 20. Jahrhundert.7

Die Töne vom Untergang des deutschen Volkes kamen 1988, ein Jahr vor dem Mauerfall zwischen Ost- und Westdeutschland mit gewaltiger Wucht zurück. Der umstrittene Soziologe Robert Hepp äußerte sich in seinem Pamphlet : "Die Endlösung der Deutschen Frage" wie folgt:

„ Die Bonner Politiker würden tatsächlich nur wegen der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik heute nichts gegen den Selbstmord des deutschen Volkes unter nehmen." Immerhin habe die Bundesrepublik bereits das Stadium des "demografischen Untergangs" erreicht, so dass "der 'Volkstod' (...) die notwendige Folge des selbst mörderischen Geburtenrückgangs der Deutschen" sei. 8

Diese Thesen sind absurd und beschämend zugleich, besonders wenn der Blick zurück in die vergangene deutsche Geschichte geht, wie oben ausgeführt. Hier zeigt sich m.E. deutlich, dass diese Thesen eingesetzt wurden, um einerseits Ängste in der Bevölkerung zu schüren und andererseits, um den Ruf nach Reformen zu befeuern.9

Die Aussage des Freiburger Wirtschaftsprofessors, Bernd Raffelhüschen von 2005 geht in Richtung des Weimarer Alterungsdiskurses. Raffelhüschen vergleicht die wachsende Zahl alter Menschen mit einem Pilz:

„… denn mit jedem Jahr erinnert die bekannte Alterspyramide mehr an einen Pilz.“ Daraus folgert der Ökonom: "Schafft die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form ab." In den Medien ist tags darauf zu lesen: „ Den Pflegekassen droht der Kollaps oder Heftige Kritik an Pflegeversicherung. Und das ist nicht alles. Raffelhüschens Auftritt ist nicht bloß ein kleiner Beitrag zur Reformdebatte. Er gehört zu einer auf Jahre ange- legten politischen Strategie. Organisiert und finanziert von der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.“ Der Pilz, von dem Raffelhüschen spricht, das sind die Deutschen.“10

Die Nachahmung der Zielsetzungen der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“11 unter der Rot/Grünen Regierung kommt auch in ihrer Rentenreform zum Tragen. Profitiert hat vor allem das Versicherungsgewerbe sowie Arbeitgeberverbände, die ein massives Interesse hatten, die Lohnnebenkosten zu ihren Gunsten senken. Seit 1999 wurde massiv auf den damaligen Finanzminister, Wirtschaftsminister, sowie die Bundestagsausschüsse Druck ausgeübt. Die Riester-Rente konnte durchgesetzt werden, benannt nach dem Bundesminister für Arbeit- u. Sozialordnung Walter Riester (1998- 2002). Dies geschah unter dem Druck des demografischen Wandels, vor der Angst knapper Rentenkassen durch zu viele alte Menschen, die sich dieser angeblich bedienen würden. Die Rentenreform wurde 2001 unter der Rot/Grünen Koalition unter dem Motto beschlossen: Bürokratieabbau, die Renten müssen wegen einer Ü beralterung der Gesellschaft gekürzt werden. Um die Rentenkürzung auszugleichen, sollten die Arbeitnehmer privat vorsorgen, Geringverdiener sollten zum Sparen motiviert werden.

Die Rentenreform unter Rot/Grün ist inzwischen zum Paradoxon geworden, da das Gegenteil von dem eingetreten ist, was versprochen wurde: Zu hohe Bürokratiekosten, enorme Summen von Geld, die verschlungen werden, ohne sichtliche Effekte: Der Staat musste seit Einführung im Jahre 2002 ca. 25 Mrd. Euro zuschießen. Allein im Jahr 2015 erhielten Riester-Sparer etwa drei Mrd. Euro an Zulagen. Für die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die mit Versicherten, Banken, Bausparkassen und Besoldungsstellen der Finanzverwaltung kommunizieren muss, um die Zulagen an die Sparer verteilen zu können, sieht die Behörde für den Bundeshaushalt für 2016 rund 148 Millionen Euro für die Verwaltungskosten der ZfA vor.12

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erklärte im April dieses Jahres die Riesterrente für gescheitert. Inzwischen hält auch der einstige Koalitionspartner der SPD, die Partei der Grünen, die Riesterrente für einen Fehlschlag, da sie zu selten in Anspruch genommen werde und die Renditen zu gering seien, um davon leben zu können.

Demgegenüber stehen hohe Kosten seitens des Staates. „ Wir können nicht nachvollziehen, warum man einen so teuren bürokratischen Apparat aufbauen musste", sagt Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten (BdV). "Statt eines sozialen Produkts wurde Bürokratie aufgebaut, für die der Steuerzahler aufkommen muss." 13

Horst Seehofer unterlässt es allerdings auf die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ hinzuweisen, die als „Lautsprecher des Kapitals“ diesen Kurs eingeleitet und befeuert hat. Seine Kritik ist zwar angebracht und hilfreich, aber ohne Kursänderung in der Wirtschaftspolitik der CDU/CSU hat er m.E. keine Aussagekraft.

Die Instrumentalisierung des Alters einer Gesellschaft unter einem Kosten-Nutzen- Gesichtspunkt ist m.E. nicht nur gescheitert, wie am Beispiel der Riesterrente zu sehen ist, sondern diskriminierend, weil das Selbstwertgefühl älter werdender Menschen beschädigt wird. Der inhaltliche Begriff des demografischen Wandels muss sich ändern in Richtung Toleranz und Respekt seitens der Politik und Wirtschaftsverbänden gegenüber einer älter werdenden Gesellschaft. Das Thema Integration Älterer in die Gesellschaft, sowie Ausbau der Lebensqualität in Bezug auf den Arbeitsmarkt muss unter dem Aspekt des Wandels der Gesellschaft im 21. Jahrhundert positiv diskutiert werden.

Für eine Änderung des Demografie-Diskurses sprechen auch die Ängste junger Arbeit- nehmer, die befürchten, keine Rente mehr, sondern lediglich eine Grund- sicherung/Sozialhilfe zu erhalten. Auch bei der Bezahlung hapert es aus Sicht vieler Betroffener.14 Sie beklagen nicht die Überalterung der Gesellschaft, sondern vor allen Dingen die Befristung der Beschäftigungsverhältnisse, die keine Sicherheit gewährleisten und oft direkt in Hartz IV führen. Viele junge Beschäftigte sind von einem regulären Job weit entfernt, sie sind die „Generation Praktikum“.

Wenn im vierten Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung (2016) auf Seite 32 davon die Rede ist, dass die erhöhten Ausgaben des gesetzlichen Rentensystems durch die Mütterrente nur begrenzt sind, ist dies nicht korrekt. Die „Mütterrente“ ist der teuerste Posten im neuen Rentenpaket: rund 6,7 Mrd. Euro pro Jahr soll die Mütterrente voraussichtlich kosten. Hintergrund: Ab 1. Juli 2014 werden Frauen und Männern, die vor 1992 ihre Kinder bekommen haben, zwei Erziehungsjahre bei der Rente anerkannt. Vorher war es nur eins.15

Gerade vor dem Hintergrund der Angst jüngerer Arbeitnehmer, keine Rente mehr zu erhalten, ist die Einführung einer Mütterrente ungerecht, weil sie keine Dienstleistung im Sinne einer beruflichen Lebensleistung ist, sondern Privatsache.

[...]


1 Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März 2003 vor dem deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 15/32, Berlin 2003, S. 2479.

2 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 4. Sitzung. Plenarprotokoll 16/4 v. 30. 11. 2005, S. 78.

3 Vgl.;http://www.tagesspiegel.de/berlin/bilanz-am-sozialgericht-berlin-alle-24-minuten-eine-hartz-iv- klage/11228222.html (14.01.2015).

4 Deutschland-Studie vom 12.07.2016; https://www.welt.de/politik/deutschland/article156971759/SPD-ist- nicht-mehr-die-groesste-Volkspartei.html.

5 Bayernkurier; 30.07.2016; Rentenreform - Leben wir auf Kosten der jüngeren Generation?

6 Bryant, Thomas; Alterungsangst und Todesgefahr - der deutsche Demografie-diskurs (1911-2011) v. 02.03.2011; in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ - Demografischer Wandel; Bundeszentrale für politische Bildung; 07.03.2011.

7 Vgl. Bryant, Thomas; Alterungsangst und Todesgefahr - der deutsche Demografie-diskurs (1911-2011) v. 02.03.2011; in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ - Demografischer Wandel; Bundeszentrale für politische Bildung; 07.03.2011.

8 Hepp, Robert; Die Endlösung der Deutschen Frage. Grundlinien einer politischen Demographie der Bundesrepublik Deutschland, Paris u.a. 1988, S. 91; in . Bryant, Thomas; Alterungsangst und Todesgefahr - der deutsche Demografiediskurs (1911-2011) v. 02.03.2011; in „Aus Politik und Zeitgeschichte“ - Demografischer Wandel; Bundeszentrale für politische Bildung; 07.03.2011.

9 Vgl. Bosbach, Gerd; Korff, Jens Jürgen: Lügen mit Zahlen - wie wir mit Statistiken manipuliert werden; Wilhelm Heyne Verlag, München, Verlagsgruppe Random House; Taschenbuchausgabe 9/2012

10 Hamann, Götz; Zeit-online: Lautsprecher des Kapitals - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen. 4. 05. 2005. http://www.zeit.de/2005/19/insm

11 Quelle: Industriegewerkschaft IG-Metall: Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (kurz: INSM) ist eine finanzstarke neoliberale Lobbyorganisation, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall und den Regionalverbänden finanziert wird. Ziel: Meinungen zur Vorherrschaft zu verhelfen und Begriffe zu prägen, schreibt der Politikwissenschaftler Rudolf Speth in einer Analyse für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Grundgedanke der INSM ist "die konsequente und konsistente wettbewerbliche Ausrichtung unserer Wirtschafts- und Sozialordnung". Der Staat soll sich weitestgehend heraushalten ("auf seine Kern- kompetenzen beschränken"), Arbeitnehmerrechte werden in der Regel als Hindernisse angesehen, die es abzuschaffen gilt, privater Vorsorge wird das Wort geredet ("Ansprüche auf Rundumversicherung sind schwer finanzierbar"). Die INSM macht sich für Privatisierung, Abbau des Sozialstaates, Abbau des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und Anhebung des Renteneintrittsalters stark und ist gegen Mindestlöhne. https://www.igmetall.de/initiative-neue-soziale-marktwirtschaft-9783.htm

12 Gentrup, Anna; Süddeutsche Zeitung; 01.07.2016; Altersvorsorge - Ist die Riester-Rente gescheitert?

13 ebd.

14 Handelsblatt; Junge Arbeitnehmer haben Angst vor der Rente; 08.01.2016.

15 https://www.tagesschau.de/inland/rentenpaket100~_origin-15eb64cb-f093-4166-8d31- b0d21c1ad1fb.html.

Ende der Leseprobe aus 26 Seiten

Details

Titel
Der 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Eine persönliche Analyse
Autor
Jahr
2016
Seiten
26
Katalognummer
V365698
ISBN (eBook)
9783668449824
ISBN (Buch)
9783668449831
Dateigröße
529 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Der 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, Agenda 2010, Hartz IV, Dritter Weg, Alternde Bevölkerung, Demografischer Wandel, Alterspyramide, Globalisierung, Digitalisierung, Arbeitsmarkt, Bevölkerungspyramide, Öffentliche Finanzen, Flüchtlingskrise, Überbevölkerung der Erde, EU-Afrika-Gipfel, G 20, Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Tragfähigkeitsberichte, Bundesamt für Migration
Arbeit zitieren
Elke Schallmey (Autor), 2016, Der 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung. Eine persönliche Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365698

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