Die Ansprüche könnten höher nicht sein: fair, einfach, akzeptabel, zeitgemäß und natürlich gerecht. Dies sind nur einige, wenige Forderungen, die verschiedene Akteure an eine Reform der Grundsteuer stellen.
Wenn sich im Laufe des Jahres 2017 die obersten Hüter der deutschen Verfassung in Karlsruhe zum Spruch erheben werden, steht für den hiesigen Fiskus Einiges auf dem Spiel.
Denn seit Jahrzehnten wird zwar Land auf, Land ab viel diskutiert und geforscht. Reformanträge wurden geschrieben und wieder verworfen; Fensterreden, von Volksvertretern aller politischer Couleur, gehalten.
Doch geschehen ist bisher – nichts!
In einem sind sich alle Akteure jedoch einig: Die Grundsteuer ist dringend reformbedürftig und weist erhebliche Mängel auf.
Zu Kritik veranlasst die Verwendung von veralteten Einheitswerten als Bemessungsgrundlage. Diese geht in den „alten“ Bundesländern auf den 1.Januar 1935 und in den „neuen“ Bundesländern auf den 1.Januar 1964 zurück.
Bereits 2010 hat der Bundesfinanzhof in München erhebliche Zweifel an einer Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer geäußert und nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dies erzeugte Druck auf die aktuelle Bundesregierung, weshalb man eine Grundsteuerreform anstieß, die nun überraschend, möglicherweise aufgrund der nahenden Bundestagswahl in diesem Herbst, „auf Eis gelegt“ wurde. Über die wahren Gründe schweigt die Bundesregierung bisweilen.
In meiner Arbeit werden unterschiedliche, aktuell diskutierte, Reformansätze untersucht und in ein Verhältnis zur Gerechtigkeit gestellt. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen beschrieben werden. Danach werde ich das aktuelle Grundsteuersystem darstellen und sodann in die Diskussion von Reformvorschlägen einsteigen.
Eines scheint jedoch den Verfassern von fast allen Reformansätzen klar zu sein. Effizienz und Gerechtigkeit kann nicht gleichzeitig gelingen. Oder doch?
Eine Besteuerung nach dem Bodenwert, welcher in der Orthodoxie (leider) keine große Rolle zu spielen vermag, könnte den gordischen Knoten lösen; und - basierend auf Mason Gaffneys´ Philosophie - beweisen, dass beides, Effizienz und Gerechtigkeit, doch gleichzeitig möglich sein kann.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Lösungsansätze
B. Was ist Gerechtigkeit?
I. Ansätze nach Platon und Aristoteles
1. Ansatz nach Platon
2. Ansatz nach Aristoteles
II. Ansatz nach Immanuel Kant
III. Ansatz nach John Rawls
IV. Ansatz nach Mason Gaffney
C. Rechtfertigung einer Grundsteuer
I. Allgemeiner Charakter der Steuer
II. Rechtfertigung der Steuer
D. Grundlagen aktuellen Rechts (Stand: März 2017)
I. Steuerobjekt
II. Bewertungsverfahren
III. Steuerbefreiungen
IV. Steuersubjekt
V. Steuermessbetrag
1. Bemessungsgrundlage
2. Steuermesszahl
VI. Hebesatzrecht
VII. Besteuerungsverfahren
VIII. Kritik
E. Reformmodelle
I. Nord-Modell
1. Charakter des Modells
2. Subsumtion der Gerechtigkeitsvorstellungen
II. Süd-Modell
1. Charakter des Modells
2. Subsumtion der Gerechtigkeitsvorstellungen
III. Kombinationsmodell
1. Charakter des Modells
2. Subsumtion der Gerechtigkeitsvorstellungen
IV. Bundesratsmodell
1. Charakter des Modells
2. Subsumtion der Gerechtigkeitsvorstellungen
F. Bodenwertmodell
I. Der Boden als Lebensgrundlage
1. „Die Erde ist des Herrn“
2. „Der Boden als soziale Hypothek“
II. Charakter des Modells
III. Subsumtion der Gerechtigkeitsvorstellungen nach Gaffney und Konklusion
G. Gesamtfazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die aktuelle Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer und analysiert verschiedene Reformmodelle im Hinblick auf deren Gerechtigkeit. Ziel ist es, durch die Einbeziehung philosophischer Gerechtigkeitsvorstellungen zu prüfen, welches Modell eine effiziente und gerechte Besteuerung im Einklang mit dem Gemeinwohl ermöglichen kann.
- Analyse philosophischer Gerechtigkeitstheorien (Platon, Aristoteles, Kant, Rawls, Gaffney)
- Kritische Bestandsaufnahme des geltenden Grundsteuerrechts und seiner Mängel
- Vergleichende Untersuchung aktueller Reformvorschläge (Nord-, Süd-, Kombinations- und Bundesratsmodell)
- Evaluierung des Bodenwertmodells als Lösungsweg für eine gerechte Besteuerung
Auszug aus dem Buch
II. Lösungsansätze
In meiner nachfolgenden Arbeit werden unterschiedliche, aktuell diskutierte, Reformansätze untersucht und in ein Verhältnis zur Gerechtigkeit gestellt. Hierzu ist zunächst erforderlich, dass verschiedene Gerechtigkeitsvorstellungen beschrieben werden. Danach werde ich das aktuelle Grundsteuersystem darstellen und sodann in die Diskussion von Reformvorschlägen einsteigen.
Eines scheint jedoch den Verfassern von fast allen Reformansätzen klar zu sein. Effizienz und Gerechtigkeit kann nicht gleichzeitig gelingen. Oder doch?
Eine Besteuerung nach dem Bodenwert, welcher in der Orthodoxie (leider) keine große Rolle zu spielen vermag, könnte den gordischen Knoten lösen; und - basierend auf Mason Gaffneys´ Philosophie - beweisen, dass beides, Effizienz und Gerechtigkeit, doch gleichzeitig möglich sein kann.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die akute Reformbedürftigkeit der Grundsteuer aufgrund ihrer veralteten Bemessungsgrundlagen und ihrer problematischen Verfassungsmäßigkeit.
B. Was ist Gerechtigkeit?: Dieses Kapitel diskutiert die philosophischen Grundlagen der Gerechtigkeit anhand der Ansätze von Platon/Aristoteles, Kant, Rawls und Gaffney.
C. Rechtfertigung einer Grundsteuer: Hier wird der Charakter der Grundsteuer als Objektsteuer erläutert und die Frage nach ihrer Rechtfertigung unter Berücksichtigung von Leistungsfähigkeits- und Äquivalenzprinzip behandelt.
D. Grundlagen aktuellen Rechts (Stand: März 2017): Das Kapitel beschreibt das geltende Steuerrecht, das Bewertungsverfahren und die Struktur der Grundsteuerberechnung.
E. Reformmodelle: Hier erfolgt eine detaillierte Vorstellung und kritische Analyse des Nord-, Süd-, Kombinations- und Bundesratsmodells.
F. Bodenwertmodell: Dieses Kapitel widmet sich dem Boden als Lebensgrundlage und charakterisiert das Bodenwertmodell als eine mögliche Alternative für eine gerechtere Besteuerung.
G. Gesamtfazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und empfiehlt das Bodenwertmodell als einen stabilen und gerechten Weg für eine zukünftige Grundsteuerreform.
Schlüsselwörter
Grundsteuer, Gerechtigkeit, Reformmodelle, Einheitswert, Bodenwert, Äquivalenzprinzip, Leistungsfähigkeitsprinzip, Steuerrecht, Immobilienbewertung, Gemeinwohl, Besteuerung, Grundbesitz, Fiskus, Bodenrente, Bodenrichtwert.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Reformbedürftigkeit der deutschen Grundsteuer, die aufgrund ihrer veralteten Einheitswerte in die verfassungsrechtliche Kritik geraten ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind Gerechtigkeitsphilosophie, die aktuelle steuerrechtliche Situation der Grundsteuer in Deutschland und der Vergleich verschiedener Reformmodelle.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, durch die Anwendung verschiedener Gerechtigkeitstheorien zu ermitteln, ob eine Reform der Grundsteuer sowohl effizient als auch gerecht gestaltet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse durchgeführt, die bestehende Modelle anhand philosophischer Gerechtigkeitsvorstellungen (z.B. von Platon oder Rawls) bewertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die historischen Grundlagen der Gerechtigkeit, das geltende Recht sowie die konkreten Reformvorschläge Nord-, Süd-, Kombinations- und Bodenwertmodell.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Grundsteuer, Gerechtigkeit, Bodenwert, Reformmodelle, Einheitswert und Besteuerung sind die zentralen Begriffe.
Welches Modell bewertet der Autor als besonders zielführend?
Der Autor empfiehlt abschließend das Bodenwertmodell, da es eine Vereinfachung der Besteuerung ermöglicht und eine effiziente Grundstücksnutzung begünstigt.
Warum ist das aktuell geltende Recht problematisch?
Das aktuelle Recht basiert auf veralteten Einheitswerten (von 1935 bzw. 1964), die heutigen Anforderungen an die Besteuerungsgleichheit und die Realitätsnähe nicht mehr gerecht werden.
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- Michael Lukas (Autor), 2017, Die Grundsteuerreform. Vor dem Hintergrund von Gerechtigkeitsvorstellungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365997
