In dieser Seminararbeit wird zunächst analysiert, welche Bedeutung TTIP für die verschiedenen Parteien hat und anschließend, welchen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Einfluss Lobbyisten und Konzerne auf die Staaten und deren Entscheidungen in den Verhandlungen haben.
Es stellt sich die Frage, wie viel Bedeutung TTIP für die Wirtschaftskraft der großen Konzerne hat und wie groß deren Einfluss und Macht in den Verhandlungen ist. Hier spielt der Investitionsschutz eine bedeutende Rolle in der Fragestellung. Dabei wird davon ausgegangen, dass Lobbyisten und transnationale Unternehmen einen sehr großen Einfluss auf die Verhandlungen haben und politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Staaten ausüben können, um ihre Ziele zu erreichen. Dies führt zu einem Konflikt zwischen Lobbyisten und Konzernen auf der einen Seite und Umwelt- und Verbraucherschützern und kleinen- und mittleren Unternehmen auf der anderen Seite.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Bedeutung von TTIP
2.1 Die Bedeutung für Lobbyisten und Konzerne
2.1.1 Investitionsschutz
2.2 Die Bedeutung für Verbraucher
2.3 Die Bedeutung für kleine- und mittlere Unternehmen
3. Einfluss der Lobbyisten
3.1 wirtschaftlicher Einfluss
3.2 politischer und gesellschaftlicher Einfluss
3.3 Umwelteinflüsse
4. Diskussion
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht den Einfluss von Lobbyisten und transnationalen Unternehmen auf die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und analysiert dabei die Auswirkungen auf Umwelt, Verbraucherschutz sowie politische Entscheidungsprozesse.
- Rolle und Strategien von Lobbyisten in den TTIP-Verhandlungen
- Konfliktlinien zwischen Großkonzernen und gesellschaftlichen Interessen
- Problematiken des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Klagen
- Auswirkungen auf Umweltstandards und Verbraucherrechte in der EU
- Einfluss auf die politische Souveränität und demokratische Prozesse
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Investitionsschutz
Der Investitionsschutz ist dazu da, um Investoren Rechtssicherheit zu bieten. Aus diesem Grund schließen Staaten der Investoren mit Staaten, an die die Investitionen gehen sollen Verträge ab, die das Verhalten der Zielländer mit den Investoren im Falle eines Streits regeln sollen. International agierende Unternehmen sollen damit vor der willkürlichen Behandlung durch die Regierungen ihrer Gastländer geschützt werden. Dies erfolgt in Form von der Abwehr ungerechtfertigter und willkürlicher Vorschriften und Auflagen bis hin zum Schutz vor Enteignung (Klodt, 2014). Unternehmen können somit Staaten verklagen, wenn ihre derzeitigen oder möglicherweise zukünftigen Gewinne durch bestimmte Auflagen der Staaten belastet werden könnten. Derzeit gibt es weltweit etwa 2900 bilaterale Investitionsschutzabkommen, die allerdings längst nicht so eine hohe Aufmerksamkeit erhalten wie die innerhalb von TTIP. Hier stellt sich allerdings die Frage, warum der Investitionsschutz so große Proteste mit sich gebracht hat (Draper, P., Freytag, A. 2014).
Die Gründe für die Proteste bezüglich des Investitionsschutz im Falle TTIP sind folgende: Die Schiedsgerichte, die die Streitpunkte zwischen den internationalen Investoren und den Regierungen der Gastländer schlichten sollen, sind im Investitionsschutzabkommen nicht mit öffentlichen Richtern, sondern mit Privatpersonen besetzt. Damit könnte die reguläre Rechtsprechung verwässert werden, da eine Paralleljustiz entsteht. Außerdem werden die Prozessunterlagen und die Verhandlungen normalerweise nicht an die Öffentlichkeit ausgetragen und teilweise auch vom Europäischen Parlament entzogen, was die Funktion der Kontrolle des Parlaments aushebelt. Des Weiteren ist im Abkommen keine Revision in Form von internationalen Schiedsgerichten oder einer nationalen Rechtsprechung enthalten, die ebenfalls Kontrolle ausüben könnten (Koldt, H. 2014).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Hintergründe der TTIP-Verhandlungen und stellt die Forschungsfrage nach der Macht und dem Einfluss von Lobbyisten und transnationalen Konzernen.
2. Die Bedeutung von TTIP: Dieses Kapitel untersucht die ökonomische Motivation von Konzernen und beleuchtet die kritischen Perspektiven von Verbrauchern sowie kleinen und mittleren Unternehmen.
2.1 Die Bedeutung für Lobbyisten und Konzerne: Der Fokus liegt hier auf dem Abbau von Handelshemmnissen und regulatorischen Hürden, die für transnationale Unternehmen profitabel sind.
2.1.1 Investitionsschutz: Dieser Abschnitt analysiert die Funktionsweise des Investitionsschutzes und die daraus resultierenden Bedenken hinsichtlich staatlicher Souveränität und demokratischer Kontrolle.
2.2 Die Bedeutung für Verbraucher: Das Kapitel diskutiert die Auswirkungen von TTIP auf Lebensmittelstandards und verdeutlicht den Gegensatz zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip und amerikanischen Regulierungen.
2.3 Die Bedeutung für kleine- und mittlere Unternehmen: Hier wird dargelegt, warum kleinere Unternehmen im Vergleich zu Großkonzernen bei Handelsabkommen oft benachteiligt sind und die prognostizierten Wachstumsraten kritisch hinterfragt werden.
3. Einfluss der Lobbyisten: Das Kapitel thematisiert die Instrumente, mit denen Wirtschaftsverbände direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse nehmen.
3.1 wirtschaftlicher Einfluss: Es wird analysiert, wie transnationale Unternehmen ihre ökonomische Bedeutung nutzen, um politischen Druck auf Staaten auszuüben.
3.2 politischer und gesellschaftlicher Einfluss: Dieser Teil beschreibt den privilegierten Zugang von Industrieverbänden zu Verhandlungsdokumenten und Beratungsgremien.
3.3 Umwelteinflüsse: Es wird diskutiert, wie die Interessen von Energiekonzernen (z. B. Fracking) im Konflikt mit ökologischen Schutzprinzipien der EU stehen.
4. Diskussion: Das Fazit fasst zusammen, dass die Asymmetrie in den Verhandlungen demokratische Prinzipien gefährdet und fordert mehr Transparenz sowie eine stärkere Beteiligung gesellschaftlicher Akteure.
Schlüsselwörter
TTIP, Lobbyismus, Transnationale Unternehmen, Investitionsschutz, Investor-Staat-Klagen, Verbraucherschutz, Handelshemmnisse, Regulierung, Europäische Union, USA, Politische Prozesse, Demokratie, Umweltstandards, Wirtschaftswachstum, Freihandelsabkommen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Rolle von Lobbyisten und Konzernen bei den TTIP-Verhandlungen und untersucht deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse sowie gesellschaftlich relevante Bereiche wie Umwelt und Verbraucherschutz.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der Investitionsschutz, der Vergleich zwischen EU- und US-Regulierungsstandards, die Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie die politische Macht von Wirtschaftsverbänden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Einfluss von Lobbyisten kritisch zu hinterfragen und aufzuzeigen, inwieweit die Interessen transnationaler Unternehmen die politische Unabhängigkeit und Standards der EU beeinflussen können.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit nutzt eine literaturbasierte Analyse und wertet Berichte, Studien sowie politische Dokumente aus, um die Auswirkungen von TTIP auf verschiedene Akteure darzustellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die ökonomische Bedeutung von TTIP für Konzerne, die Auswirkungen auf Verbraucher und KMUs sowie eine detaillierte Betrachtung des Einflusses von Lobbyisten auf ökonomischer, politischer und ökologischer Ebene.
Welche Begriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Lobbyismus, Investitionsschutz, Transparenz, Demokratieprinzipien, regulatorische Standards und Handelsliberalisierung charakterisiert.
Warum wird der Investitionsschutz von der Autorin besonders kritisiert?
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Etablierung einer Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte, die den Verlust der staatlichen Souveränität bedeuten kann und die demokratische Kontrolle schwächt.
Welche Rolle spielen unterschiedliche Lebensmittelstandards in der Arbeit?
Die Autorin hebt den Konflikt zwischen dem europäischen Vorsorgeprinzip und amerikanischen Praktiken (z.B. Hormonfleisch oder Gentechnik) hervor und warnt vor einer Herabsenkung europäischer Schutzstandards durch den wirtschaftlichen Druck im Rahmen von TTIP.
- Arbeit zitieren
- Paulina Schmiedeberg (Autor:in), 2017, Der Einfluss von Lobbyisten auf die TTIP-Verhandlungen. Umweltaspekte, Verbraucherschutz und politische Prozesse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/366453
