Absenkung des Wahlrechtsalters und Kinderwahlrecht im Vergleich


Hausarbeit, 2017
20 Seiten, Note: 2

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Absenkung des Wahlrechtsalters
2.1 Definition und Beispiele
2.2 Pro und Contra

3. Kinderwahlrecht
3.1 Definition
3.2 Pro und Contra

4. Vergleich beider Ansätze

5. Diskussion

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit dem Wahlrecht für Frauen hat sich im 20. Jahrhundert schon einiges in Bezug auf Wahlrechtserweiterungen getan. Doch Wahlrechtsgrundsätze entwickeln sich immer weiter – es ist ein fortschreitender Prozess, durch welchen Demokratie ausgebaut wird und dies zum Vorteil der Bürger, beziehungsweise Wähler. Angesichts der Thematik, wie weitere Demokratiereformen aussehen könnten und wie sich das Wahlrecht entwickeln könnte, wurde in jüngster Zeit über eine Absenkung des Wahlrechtsalters, beziehungsweise über das Kinderwahlrecht diskutiert – zwei unterschiedliche Überlegungen, die schlussendlich trotz allem in eine ähnliche Richtung laufen: Der Möglichkeit für Kinder und/oder Jugendliche, zu wählen. Nun stellt sich die Frage, wie der Status quo derzeit in Bezug auf die Interessensvertretung der Kinder und Jugendlichen aussieht. Folgende Problemstellung hat sich daraus ergeben:

Die Interessen Minderjähriger werden in demokratischen Systemen zu wenig repräsentiert. Der demographische Wandel führt zu einem Kräfteungleichgewicht, welches sich negativ auf die jüngere Generation auswirkt. Jedem Menschen sollte das gleiche Recht auf Wahl gewährleistet sein und jeder Mensch sollte das gleiche Mitspracherecht haben – auch die Jüngeren in unserer Gesellschaft. Dies ist jedoch nicht gegeben. Des Weiteren haben Politiker oft das Problem, dass sie nicht wissen, wie sie Jugendliche erreichen sollen, um am politischen Prozess teilzunehmen.

Aus diesem Status quo ergeben sich folgende Fragen, die in der Seminararbeit beantwortet werden sollen: Nutzen Jugendliche in Österreich die Chance zu wählen und könnte man anhand von diesem Länderbeispiel auch in anderen europäischen Ländern zu dieser Wahlrechtsausweitung gelangen? Wie können sich Parteien verhalten, um nachhaltig auch die jüngere Generation zu vertreten? Was kann in der politischen Bildung noch verbessert werden, um Jugendlichen den Zugang zur Politik zu erleichtern? Sind Jugendliche unter 18 Jahren bereits mündig zu wählen? Können die Interessen Minderjähriger durch das Kinderwahlrecht vertreten werden? Wie könnte man dem Mangel des Demokratieprinzips ,,Gleichheit“ in Bezug auf das Kinderwahlrecht entgegenwirken?

In der folgenden Seminararbeit werden zunächst beide Ansätze definiert, beschrieben, erklärt und anhand von Beispielen untermauert. Sowohl die Absenkung des Wahlrechtsalters, als auch das Kinderwahlrecht werden mit Pro- und Contra Argumenten untermauert und anschließend direkt in einen Vergleich gestellt. Schlussendlich soll in der Diskussion die Thematik noch einmal zusammengefasst und folglich Lösungsansätze aufgezeigt werden.

2. Absenkung des Wahlrechtsalters

2.1 Definition und Beispiele

In den meisten Ländern gilt das Wahlrecht ab dem 18. Lebensjahr, mit dem Einstieg in das Erwachsenenalter. Nur Österreich und vereinzelte Bundesländer in Deutschland haben das Wahlrechtsalter auf 16 herabgesenkt. Dies bedeutet, dass die politische Partizipation junger Menschen in Österreich seit dem Jahr 2007 mit der Wahlrechtsreform ab einem Alter von 16 Jahren möglich ist.

Ziel ist es, eine lebendige Demokratie herzustellen, die es ebenso jungen, engagierten Menschen ermöglicht, sich zu beteiligen und mitzubestimmen und hierfür sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dies ermöglichen (bmfj, 2016). Der Nationalrat hat die Absenkung des Wahlrechtsalters auf Bundesebene entschieden, wodurch auch die Bundesländer mitgezogen wurden und hat folgende Gründe für die Wahlalterssenkung genannt: ,,Mit 16 Jahren sind junge Menschen bereits strafmündig und erweitert geschäftsfähig, setzen sich mit ihrer Lebensplanung auseinander, müssen über ihren Bildungsweg und ihre berufliche Zukunft entscheiden und stehen zum Teil bereits im Berufsleben“ (bmfj, 2016 S.1).

Auch das passive Wahlrechtsalter wurde von 19 auf 18 Jahre gesenkt; Mit der Ausnahme der Kandidatur für den Bundespräsidenten – diese ist erst ab einem Alter von 35 Jahren möglich (bmfj, 2016). Mit dieser Wahlrechtsreform von 2007 und den Wahlrechtsentwicklungen, die sich daraus ergeben, nimmt Österreich im europäischen Vergleich eine Sonderstellung ein, da es bis heute das einzige Land ist, welches das aktive Wahlrecht auf ein Alter von 16 Jahren herabgesenkt hat (bmfj, 2016).

Eine Studie zur Nationalratswahl des Jahres 2013 sollte untersuchen, inwiefern die Euphorie der Möglichkeit zu Wählen der österreichischen Jugendlichen seit der Wahlrechtsreform angehalten hat. Ein zentrales Ergebnis dieser Studie ist, dass die Wahlbeteiligung 2013 deutlich unter der, des Jahres 2008 liegt. Ein Grund dafür könnte die mangelnde Aufmerksamkeit von Seiten der Medien und der Politik gegenüber der 16- und 17-Jährigen sein, die zuvor bei der Nationalratswahl von 2008 deutlich mehr Fokus auf die neue Wählergruppe gelegt haben (OTS, 2014). Eine weitere Erkenntnis ist, dass 16- und 17-Jährige mit 63% dennoch über der Wahlbeteiligung der 18- bis 20-Jährigen mit 59% liegen. Laut der Studie steigt das politische Interesse der Jugendlichen kurz vor den Wahlen besonders. Defizite werden laut der Studie bei den Lehrlingen gesehen, die im Vergleich zu den Schülern kaum mit Politik in Berührung kommen, wohingegen Schüler dies zumindest in Form eines Schulfachs tun (OTS, 2014).

Auch die Studie ,,Wählen mit 16 – Jugendliche und Politik in Österreich“ von Flooh Perlot und Martina Zandonella hat einige Ergebnisse von Jugendlichen in Bezug auf das Wahlverhalten hervorgebracht. Ein ähnliches Ergebnis wie in der Studie zuvor zeigt, dass man bei Jugendlichen nicht von einer homogenen politischen Gruppe sprechen kann, das heißt, je nach ihrem Status haben Jugendliche unterschiedliche Meinungen zur Politik. Die, die bereits erwerbstätig sind, sind öfter skeptisch und distanzierter politischen Meinungen gegenüber, als die, die noch die Schule besuchen (Perlot, Zandonella, 2009). Eine klare Ursache dafür ist der Mangel an politischer Bildung, dem Lehrlinge durch ihren frühen Schulabgang und der frühen Spezialisierung ausgesetzt sind. Hier kommt die Wichtigkeit und Bedeutung der politischen Bildung für Jugendliche zum Vorschein, die es ermöglicht, dass Jugendliche partizipieren und am politischen Geschehen teilnehmen. Somit sollte auch Lehrlingen ermöglicht werden, sich politisch weiterzubilden, in Form von außerschulischen Einrichtungen, die für alle Jugendlichen zugänglich sind und somit auch von Lehrlingen genutzt werden.

Ein weiteres Ergebnis der Studie ist, dass die Wahlbeteiligung der Jugendlichen schlussendlich analog zur Wahlbeteiligung der restlichen österreichischen Bevölkerung verlaufen ist, das heißt, Jugendliche beteiligen sich weder aktiver noch inaktiver und somit lässt sich nicht auf Desinteresse oder einem Mangel an Information schließen. Lediglich der Unterschied zwischen höher und niedriger gebildeten Jugendlichen ist weiterhin zu erkennen. Dennoch kommt von Seiten der Jugendlichen Kritik an der politischen Bildung:

,,Das Angebot an politischer Bildung bewerten 16- bis 18-Jährige als zu wenig ausgebaut; diese Kompetenzen sollte wesentlich die Schule vermitteln, was aufgrund der großen Bedeutung von Ausbildung in dieser Altersgruppe wenig überrascht“ (Perlot, Zandonella, 2009 S. 431).

Auch Parteien können politische Bildung fördern und das Interesse der Jugendlichen wecken, sich eher an politischen Prozessen zu beteiligen. Sie haben als Interessensvertretung das Ziel ihre Wähler zu erreichen, um schlussendlich so viele Stimmen wie möglich zu sammeln. Doch Jugendliche fühlen sich von Parteien nicht vertreten. Einige Themen, die für Erwachsene von großer Relevanz sind, tangieren Jugendliche nur peripher. Laut Flooh Perlot und Martina Zandonella kann man hier sogar von einer Kluft zwischen Jugendlichen und Parteien, beziehungsweise Politikern sprechen.

,,Diese Kluft erwächst aus der Einschätzung, dass politische AkteurInnen zu wenig über die Probleme der JungwählerInnen wissen sowie deren Interessen nicht vertreten würden. Anders ausgedrückt: Jugendliche fühlen sich von Partei- (PolitikerInnen) weder wahr- noch ernst genommen“ (Perlot, Zandonella, 2009 S. 436).

Wenn sich Parteien somit mehr mit Jugendthemen auseinandersetzen würden, wie zum Beispiel Ausbildung, Arbeit und Arbeitslosigkeit oder Genderfragen, würden sich Jugendliche in ihren Interessen vertretener fühlen und wären eher geneigt sich politisch zu engagieren, in dem sie zunächst einmal wählen gehen (Perlot, Zandonella, 2009).

Auch in den drei Bundesländern Bremen (2009), Brandenburg (2011) und Hamburg (2013) wurde das Wahlrechtsalter auf 16 Jahre bezüglich der Landtagswahlen herabgesenkt. Diese wurde in den Bundesländern allerdings nicht dem Zufall überlassen, sondern systematisch im Schulunterricht in Form von Juniorwahlen unterstützt. Ein Drittel der weiterführenden Schulen beteiligten sich im Jahr 2014 vor der Wahl an diesen Juniorwahlen, in Hamburg etwas mehr und in Brandenburg nahmen bis zu zwei Drittel der Schulen daran teil (Vehrkamp et al., 2015). Je früher Jugendliche somit schulisch auf die Wahl vorbereitet werden, desto stabiler ist die Wahlteilnahme und desto höher ist die Wahlbeteiligung der Erstwähler, da das politische Interesse gefördert wird (Vehrkamp et al., 2015).

Auch in Deutschland zeigen sich ähnliche soziale Differenzierungen der Schulbildung in Bezug auf das Wahlverhalten wie in Österreich:

,,In den Ergebnissen spiegelt sich allerdings auch eine soziale Spaltung wider: Während sich 2015 mehr als die Hälfte aller (angehenden) Abiturienten als politisch interessiert einstuft, tun dies lediglich ein Drittel der Realschüler und nur ein Viertel der Jugendlichen mit Hauptschulabschluss“ (Schneekloth 2015: 160 zitiert nach Vehrkamp et al., 2015).

Die Mündigkeit der Jugendlichen zu wählen hängt somit schlussendlich von deren politischer Bildung ab. Auch das Elternhaus spielt hierbei eine große Rolle. Demnach interessieren sich Jugendliche aus Elternhäusern, in welchen Politik thematisiert wird eher für politische Themen, als Jugendliche aus Elternhäusern, welche den Themen abgeneigt gegenüberstehen. Jugendliche sollten politisch informiert sein. Laut der Bertelsmann Stiftung von 2015 ist hierbei bei 16- bis 17-Jährigen kein Defizit festzustellen (Vehrkamp et al., 2015).

2.2 Pro und Contra

Es gibt sowohl Befürworter, als auch Gegner bezüglich der Absenkung des Wahlrechtsalters, die mit unterschiedlichen Argumenten an die Thematik herangehen. Befürworter argumentieren zum Beispiel, dass 16-Jährige bereits die persönliche Reife besitzen, das politische Wissen und Interesse haben und somit eine Wahl treffen können. Es kann kein Zusammenhang zwischen dem Alter einer Person und ihrem Verantwortungsbewusstsein hergestellt werden. Stattdessen ist Bildung ein zentraler Faktor, der Jugendliche zu ihrer politischen Reife hinführt (lpb, 2013). Wahlrechtsprozesse unterliegen einem ständigen Wandel. Daher verändert sich auch die Einstellung bezüglich der Auffassung darüber, ab wann Personen wahlberechtigt sein sollen. Befürworter argumentieren, dass eine Absenkung zeitgemäß ist, da Jugendliche durch den Wandel der Zeit ebenso an politischer Reife gewinnen (Aigner, 2004).

Auch das Problem, dass Parteien Jugendliche kaum erreichen können, würde sich mit der Absenkung des Wahlrechtsalters legen, da die Interessen von Jugendlichen verstärkt wahrgenommen werden, wenn diese wahlberechtigt sind. Das Jugendwahlrecht würde Parteien dazu motivieren, die Interessen der Jugendlichen in ihr Programm miteinzubauen und Jugendliche als Wähler ernstzunehmen (Aigner, 2004). Durch das Jugendwahlrecht können Jugendliche mitbestimmen und die Zukunft mitgestalten (lpb, 2013). Da der demografische Wandel dazu führt, dass die Gesellschaft im Durchschnitt älter wird, werden Parteien dazu gezwungen, ihre Interessen stärker auf die Mehrheitsgesellschaft, den Pensionisten, zu verlagern. Insofern dient die Absenkung des Wahlrechtsalters gleichzeitig auch als Gegenmaßnahme zu der demografischen Entwicklung (lpb, 2013).

Ein Prinzip der Allgemeinheit von Wahlen besagt, dass alle, die von Herrschaft betroffen sind, auch das Recht haben sollten die Herrschaft zu bestimmen. Da politische Entscheidungen meist unwiderruflich sind, müssen Jugendliche als Erwachsene mit den Konsequenzen jener leben, die zu ihrer Jugendzeit verbindliche Entscheidungen in Form von Wahlen getroffen haben. Dies entspricht nicht dem Grundgedanken von Demokratie, die auf Allgemeinheit beruht (Aigner, 2004).

In Bezug auf Lehrlinge, die bereits mit 16 Jahren eine Ausbildung machen und somit erwerbstätig sind und Steuern zahlen, wäre es nur fair, wenn jene die Steuern zahlen auch mitbestimmen dürfen, was mit den Steuergeldern geschieht (lpb, 2013).

Ein weiteres wichtiges Argument der Befürworter ist, dass es bei der Absenkung des Wahlrechtsalters speziell um die Jugendlichen geht. Je früher Jugendliche wahlberechtigt sind, desto eher kommt es zu einer Identifikation mit der Demokratie und einer stärkeren Teilnahme am politischen Leben. Das Jugendwahlrecht ist also eine Möglichkeit, die Politikverdrossenheit in der jüngeren Gesellschaft zu beheben (lpb, 2013).

Auf der anderen Seite stehen Kritiker, die gegen die Argumente der Befürworter halten. Sie argumentieren im Gegenzug dazu, dass Jugendliche noch nicht die nötige Reife besitzen, um mit genügend Einsicht und Verantwortungsbewusstsein zu wählen. Außerdem verfügen Jugendliche aufgrund ihres jungen Alters nicht genug über politische Kompetenz. Sie verstehen Parteiprogramme und deren Konsequenzen nicht vollständig und brauchen einen tieferen Einblick in das politische System. Es mangelt ihnen somit an politischem Basiswissen. Des Weiteren sind Jugendliche leicht zu manipulieren und zu beeinflussen. Gerade aus dem direkten Umfeld, wie der Familie, den Freunden und Bildungseinrichtungen können politische Meinungen weitergegeben und leicht von den Jugendlichen aufgenommen werden (Aigner, 2004).

Ein weiteres Gegenargument bezieht sich auf die Sorge der leichten Radikalisierung von Jugendlichen, die eher zu Extrempositionen neigen könnten, als Erwachsene, die in ihrem politischen und gesellschaftlichen Denken gefestigter sind. Daher besteht auf Seiten der Kritiker die Gefahr, dass durch das Jugendwahlrecht extrem linke oder rechte Parteien die Möglichkeit erhalten an mehr Stimmen zu gelangen (Aigner, 2004).

[...]

Ende der Leseprobe aus 20 Seiten

Details

Titel
Absenkung des Wahlrechtsalters und Kinderwahlrecht im Vergleich
Hochschule
Leopold-Franzens-Universität Innsbruck  (Politikwissenschaften)
Note
2
Autor
Jahr
2017
Seiten
20
Katalognummer
V366458
ISBN (eBook)
9783668452466
ISBN (Buch)
9783668452473
Dateigröße
1103 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kinderwahlrecht, Absenkung des Wahlrechtsalters, Vergleich
Arbeit zitieren
Paulina Schmiedeberg (Autor), 2017, Absenkung des Wahlrechtsalters und Kinderwahlrecht im Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/366458

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