Symbolische Politik. Die Bedeutung für den demokratischen Staat

INHALTSVERZEICHNIS

1 Zur Einführung

2 Zum Aufbau der Arbeit

3 Begriffliche Grundlagen und ihre Bewertung
3.1 Die Definition des Symbolbegriffs
3.2 Die Funktionen politischer Symbole
3.3 Definitionsbemühungen um symbolische Politik
3.4 Die Abgrenzung zur „realen“ Politik

4 Die Bedeutungszunahme symbolischer Politik 11
4.1 Erhöhte politische Mobilität
4.2 Das Bedürfnis nach Politikbeteiligung
4.3 Das wachsende Darstellungsproblem von realer Politik
4.4 Die fehlenden Alternativen in der Politik

5 Von der Parteien- zur Mediendemokratie?
5.1 Drei Modelle der Politikvermittlung
5.2 Wer dominiert wen im Vermittlungsprozess?

6 Demokratietheoretische Überlegungen zum Einsatz symbolischer Politik
6.1 Realistische und normative Sichtweise von Demokratie
6.2 Anforderungen an symbolische Politik
6.2.1 Gleichheit der Zugangschancen zur Arena öffentlicher Kommunikation
6.2.2 Offenheit für unterschiedliche Themen und Meinungen
6.2.3 Rationaler Diskurs öffentlicher Kommunikation

7. Resümee

Literaturverzeichnis

1 Zur Einführung

Ein freier Austausch von Informationen und Meinungen ist einer der Grundpfeiler eines modernen demokratischen Verfassungsstaats. An diesem Austausch nehmen politische Akteure teil, die vor allem darauf bedacht sein müssen, dem Wahlbürger ihre Nachrichten und Botschaften möglichst vollständig und überzeugend zu vermitteln. Die Massenmedien fungieren als Überbringer und Kritiker, stellen dadurch politische Öffentlichkeit her. Ohne diese meinungsbildende Öffentlichkeit kann das Spiel der „checks and balances“, können der Dualismus von Regierung und Opposition, der Wettbewerb zwischen den Parteien und die Kontrolle der Massenmedien nicht funktionieren. Publizität und Transparenz sind zentrale Kriterien, die zum Maßstab für die demokratische Qualität eines politischen Systems hergenommen werden.^[1] Die Sicherstellung der politischen Urteils- und Mitwirkungsfähigkeit von Bürgern ist das aus der demokratietheoretischen Vorstellung abgeleitete Hauptziel politischer Bildung.^[2]

Jedes demokratische System bedarf Verfahren und Institutionen, durch die Politik zwischen Führungseliten und Bürgern vermittelt wird, da politisches Handeln abhängig von der Zustimmung der Bürger ist. Infolgedessen bedarf Politik öffentlicher Darstellung, Begründung und Rechtfertigung. Legitimität politischer Entscheidungen resultiert wesentlich aus der Fähigkeit politischer Akteure, die Bürger an Beratung, Konsensfindung und Entscheidung teilhaben zu lassen.^[3] Der Glaube jedoch, dass sich in der öffentlichen Meinung automatisch ein auf das Gemeinwohl verpflichtender Wille manifestiert und demokratische Politik bestimmt, verkennt die Realität.

Die veröffentlichte Meinung von Politikern ist in hohem Maße ein kommunikatives Kunstprodukt, welches von ihnen selbst erzeugt wird.^[4] Sie sind „Regisseur“ und „Hauptdarsteller“ auf der Bühne, die ihnen die Medien bereitet. Politische Realität hingegen, worunter das reine Entscheidungshandeln politischer Eliten verstanden werden kann, ist für den Bürger kaum ersichtlich, ist kein unmittelbar erlebtes Ereignis. Sie kommt meist vermittelt über Kanäle der Information zu ihm. Für den Bürger ist Politik die Darstellung von Politik, vielfach inszeniert und dramatisiert. Dabei scheint sich das politische Marketing in vergangener Zeit an die kommerzielle Marktwerbung angeglichen zu haben. Als Teil des politischen Systems inszeniert es mediengerechte Ereignisse in Form von Ritualen, Symbolen und Images. Mit den Mitteln der symbolischen Politik, worunter die strategische Gestaltung oder Inszenierung massenmedial vermittelter politischer Realität verstanden werden kann („Reality Engineering“), versuchen politische Akteure Zustimmung und Unterstützung zu erlangen.^[5] Die öffentliche Repräsentation von Politik zielt auf die massenmedial vermittelte Beeinflussung der Wähler, deren Gunst für die kommende, unweigerlich stattfindende Wahl erlangt werden soll.^[6] Durch die symbolische Verdichtung komplexer Sachverhalte kommen sie dem Bedürfnis der Rezipienten nach Komplexitätsreduktion, Anschaulichkeit und Identifikation nach. Allerdings gibt es Ereignisse im politischen Prozess, in denen das Eigentliche der Politik ihre bloße Inszenierung zu sein scheint, wobei Form und Formeln die einzigen Inhalte darstellen. Was „Symbolwert“ und was „Nennwert“ der politischen Kommunikation ist, lässt sich für den Bürger kaum unterscheiden. Für ihn ist die alltäglich symbolisch besetzte Kommunikation zur politisch-kommunikativen Alltagsrealität geworden.

Sigrid BARINGHORST betont, dass politisches Handeln schon immer die zwei Ebenen der „Entscheidungspolitik“ und der „Darstellungspolitik“ umfasste, dass jedoch die expressive und symbolische Dimension des Politischen in den vergangenen Jahren deutlich zunahm.^[7] Bereits 500 Jahre vor unserer Zeit hat Machiavelli in ,,Der Fürst“ sehr genau beschrieben, dass es nicht entscheidend ist, ob man wirklich mit guten Absichten regiert. Wichtig ist allein der Schein, ,,[...] denn ein Mensch, der sich in jeder Hinsicht zum Guten bekennen will, muß zugrunde gehen inmitten von so viel anderen, die nicht gut sind. Daher muß ein Fürst, wenn er sich behaupten will, die Fähigkeit erlernen, nicht gut zu sein, und diese anwenden oder nicht anwenden, je an dem Gebot der Notwendigkeit.“^[8]

Laut BARINGHORST verlangt gerade die heutige Politik, deren ideologischen Konturen immer mehr verblassen und die von den Volksparteien mehr zur Mitte hin ausgerichtet wird, nach deutlich herausgestellten Entscheidungsalternativen für den Wähler. Um sich nicht dem Vorwurf der Profillosigkeit auszusetzen, werden (Schein-)Konflikte symbolisch aufgeladen.

Die Erzeugung von symbolischer Politik lässt erkennen, dass die öffentliche Rechtfertigung und Darstellung ein zentrales Aufgabenfeld des politischen Systems darstellt. Dabei ist die Politikvermittlung nicht auf den wechselseitigen Kommunikationsprozess zwischen Akteur und Bürger ausgerichtet, sondern den eliteseitig dominierten. Die inszenierte Politik folgt vor allem den beiden Zielsetzungen der Loyalitätssicherung und der dramatischen Darstellung von Politikdivergenzen. Dies trifft in besonderem Maß in Wahlkampfzeiten zu, wenn sich politische Akteure Legitimation durch Wahl verschaffen müssen.^[9]

Die theatralische Inszenierung von Politik ist dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie die Öffentlichkeit ihrer potentiellen kritischen Funktion beraubt und die Bürger zu einem passiven Medienpublikum degradiert. Weniger die komplexen Ursachen und Lösungen eines Problems sind von Interesse, als vielmehr der Erlebnis- und Unterhaltungswert. Sollte sich, wie bereits beschrieben, der Politiker als Regisseur und Hauptdarsteller die Loyalität des Wahlvolks mit Hilfe massenmedialer Realitätskonstruktion und Inszenierung sichern, so wirft dies demokratietheoretische Probleme auf. Der konstitutionell nicht vorgesehenen „vierten Gewalt“ der Massenmedien könnte unterstellt werden, sie habe ergebnisentscheidenden Charakter. Dabei deckt die mediale „Darstellungspolitik“ nur einen spezifischen Ausschnitt politischer Wirklichkeit ab, während auf eine medienferne, weniger spektakuläre Politikvermittlung in Gremien und Ausschüssen der Blick eher verstellt bleibt.^[10] Wenn man von zwei Arenen der Politik ausgeht, der Entscheidungs- und der Darstellungspolitik, so stellt sich die Frage nach deren Wechselbeziehungen sowie die nach der öffentlich kommunizierten Verlagerung von der einen zur anderen Form. Wenn angenommen wird, dass sich das „parlamentarisch-repräsentative“ System hin zum „medial-präsentativen“^[11] System wandelt, dann muss eine Neubestimmung des Verhält-nisses von Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft unternommen werden.

2 Zum Aufbau der Arbeit

Am Beginn der Arbeit soll zunächst eine begriffliche Grundlage für die weitere Analyse symbolischer Politik geschaffen werden. Es macht keinen Sinn von symbolischer Politik zu reden, ohne über die verschiedenen Bedeutungen des in der wissenschaftlichen Literatur verwendeten Begiffs bescheid zu wissen. Der als Schlagwort gebrauchte Ausdruck wird oftmals als Sammelbegriff für zahlreiche negativ wahrgenommene Tendenzen gebraucht.

Die einseitige Verurteilung von symbolischer Politik greift jedoch zu kurz, wie anhand der konstruktivistischen Sichtweise verdeutlicht wird.

Weiter sollen Gründe für die Zunahme symbolischer Politik in westlichen Industrienationen gefunden werden, die teils aus allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklungen, teils aus veränderten Bedingungen der medialen Vermittlung und teils aus der zunehmenden Komplexität politischer Inhalte resultieren.

Wie das Zusammenspiel der politischen Elite, der Medien und der Bürger funktioniert, soll theoretisch anhand drei verschiedener Modelle gezeigt werden um zu erkennen, wie der klassisch demokratische Idealzustand aussehen würde und wie in der Realität die politische Agenda beeinflusst werden kann. Nachdem geklärt wurde, welche Vermittlungsleistungen symbolische Politik erbringt, soll ein normativer Rahmen für ihre Beurteilung aus demokratietheoretischer Sicht abgesteckt werden. Der normative Anspruch, der eine kritische, an der öffentlichen Diskussion beteiligte Bürgerschaft, die zu einer rational begründeten Meinung fähig ist, fordert, soll anhand der Verwendung symbolischer Politik geprüft werden.

3 Begriffliche Grundlagen und ihre Bewertung

„Symbolische Politik“, „rhetorische Politik“, „Pseudo-Politik“, Placebo-Politik“ – Plakative Schlagworte werden in der wissenschaftlichen Literatur oft als Synonyme verwendet, ohne dass die Begriffe explizit definiert werden.^[12] Des weiteren ist sich die Wissenschaft über die Bewertung symbolischer Politik weitestgehend uneinig. So reicht die Definition symbolische Politik von Thomas MEYER, wie „sinnfällige Inszenierung, für die der Zusammenhang, auf den sie zu verweisen scheint, nur als trügerische Suggestion existiert“^[13] bis zur Einschätzung von Andreas DÖRNER, die „Erosion der Weimarer Republik“ sei „nicht zuletzt eine Folge der fehlenden Symbolpolitik von seiten der Demokraten“^[14] gewesen. Es scheint strittig, ob symbolische Politik lediglich als wirklichkeitsresistenter Politikersatz anzusehen ist oder aber als nötiges Mittel der Komplexitätsreduktion sozialer Wirklichkeit fungiert.

Im folgenden Abschnitt soll zunächst der zentrale Schlüsselbegriff des „Symbols“ definiert werden, um dann die Funktionen politischer Symbole zu benennen. Auf dieser Grundlage soll eine akzeptable Definition für den Begriff „symbolische Politik“ gefunden und die Probleme hinsichtlich der Abgrenzung zur sogenannten „realen“ Politik aufgezeigt werden.

3.1 Die Definition des Symbolbegriffs

Der Symbolbegriff ist vielfältig und wird in seiner Bedeutung in den unterschiedlichsten Zusammenhängen verwendet: für Embleme und Abzeichen, rhetorische und künstlerische Mittel, religiöse Gedanken etc.^[15] Dabei stehen Symbole immer für etwas, das selbst abwesend, unsichtbar oder abstrakt ist. Murray EDELMAN, einer der Pioniere der politischen Symbolforschung schreibt: „Jedes Symbol steht für etwas, das es nicht selber ist; es evoziert Einstellungen, Eindrücke oder Ereignisse, die mit ihm zeitlich, räumlich, logisch oder in der Einbildung verbunden sind.“^[16] Symbole fungieren als Hilfsmittel für die Vorstellung von Gegenständen. Was die charakteristischen Eigenschaften von Symbolen sind, soll nachfolgend an vier Merkmalen festgemacht werden.^[17]

- Komplexitätsreduktion: Symbole können komplexe Inhalte vereinfacht darstellen und reduzieren. Abstrakte und komplizierte Ideen werden auf diese Weise fassbar.
- Integration verschiedener Realitätsebenen: Symbole können auf andere Wirklichkeiten als die der Alltagserfahrung verweisen. Symbolische Sinnwelten überwölben verschiedene Wirklichkeitsebenen. (Zum Beispiel aus dem Alltag und aus Träumen etc.) So können sie verschiedene, auch widersprüchliche Erfahrungen integrieren.
- Harmonisieren von Widersprüchen: Symbole können einen Widerspruch repräsentieren und gleichzeitig Harmonisierung. (Zum Beispiel steht das christliche Symbol des Kreuzes für Tod und ewiges Leben, Gericht und Erlösung.) Unvereinbare Gefühle, Werte und Bedeutungen können durch Symbole zu einer bildhaft ausgeformten widersprüchlichen Einheit verknüpft werden.
- Auslösung von Emotionen: Symbole können Gefühle erwecken, die mit bestimmten Situationen oder Gegenständen verbunden sind. EDELMAN bezeichnet solche Symbole, die per Definition mit dem symbolisierten Gegenstand oder der Situation in Verbindung stehen, als „Verweisungssymbole“. Sie verweisen objektiv auf gewisse Elemente, ohne dass sie den rationalen Nachvollzug von komplexen Zusammenhängen vom Verlauf der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung versperren.^[18] Symbole hingegen, die Emotionen wecken, welche mit einer bestimmten Situation verbunden sind, werden „Verdichtungssymbole“ genannt. Sie verdichten Erfahrungen, Gefühle und Wertvorstellungen. Verdichtungssymbole können nicht an der erfahrbaren Wirklichkeit überprüft werden.

Die Existenz reiner Verweisungssymbole ist zweifelhaft, da Symbole für verschiedene Menschen auch immer ein unterschiedliches Spektrum von Ideen, Gefühlen und Ansichten verdichten. Selbst so scheinbar objektiven Daten, wie die Bekanntgabe und Kommentierung der neuen Arbeitslosenstatistik oder die regelmäßigen Gutachten zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage, lassen erkennen, dass aus einem eindeutig erscheinenden Verweisungssymbol im politisch-strategischen Verwendungszusammenhang ohne weiteres ein Verdichtungssymbol werden kann. Amtliche Zahlen und Gutachten sind immer darstellungs- und interpretationsbedürftig. Somit sind verschiedene Deutungen auch bei einem vermeintlich schlüssigen Kausalnachweis im politischen Kommunikationsprozess möglich.^[19]

Symbole, die von Natur aus existieren, gibt es nicht. Objekte werden zu Symbolen gemacht, indem ihnen durch Menschen Bedeutungen und Werte verliehen werden. Nur diejenigen, die dem Objekt eine entsprechende Bedeutung zumessen, lassen es zum Symbol werden.

Politische Symbole können als signifikante Symbole bezeichnet werden, das heißt, dass ihnen von verschiedenen Personen die gleiche Bedeutung zugeordnet wird. Da signifikante Symbole gleichzeitig Elemente einer Kultur und Objekte von einer individuellen Bedeutung sind, stellen sie ein wichtiges Bindeglied zwischen Gesellschaft und Individuum her. Nach George Herbert MEAD haben signifikante Symbole die Funktion der Selbstdefinition des Individuums sowie der gesellschaftlichen Integration.^[20] Sie tragen zur Strukturierung der menschlichen Wahrnehmung bei. So können Ereignisse, die über die unmittelbare persönliche Erfahrung hinausgehen, besser verstanden werden.

3.2 Die Funktionen politischer Symbole

Politische Symbole können in den unterschiedlichsten Formen vorkommen, auch wenn der Begriff meist nur für verbale Ausdrücke verwendet wird. Es sei darauf hingewiesen, dass politische Symbole auch in Form von Musik (Hymnen), Gegenständen (Flaggen, Denkmäler) oder Personen vorkommen können.^[21] Wichtige Funktionen sind immer die

Fähigkeiten der Strukturierung und Komplexitätsreduktion. Somit dienen politische Symbole als Instrument zur Vermittlung und perzeptiven Verarbeitung von Politik. Eine hinreichende Beschreibung sozialer Funktionen politischer Symbole liefern Charles ELDER und Roger COBB. Ihre fünf aufgeführten Grundfunktionen sollen nachfolgend kurz erklärt werden^[22]:

[...]

^[1] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: Politikvermittlung und demokratische Kommunikationskultur. In:

SARCINELLI, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung. Stuttgart 1987, S. 7.

^[2] Vgl. DOMBROWSKI, Ines: Politisches Marketing in den Massenmedien. Wiesbaden 1997, S. 209.

^[3] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: „Fernsehdemokratie“. In: WUNDEN, Wolfgang (Hrsg.): Beiträge zur

Medienethik. Frankfurt a.M. 1994, S. 31.

^[4] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: Politikvermittlung und demokratische Kommunikationskultur. In:

SARCINELLI, Ulrich (Hrsg.): Politikvermittlung. a.a.O., S. 9.

^[5] Vgl. DOMBROWSKI, Ines: a.a.O., S. 2.

^[6] Vgl. KAASE, Max: Demokratisches System und die Mediatisierung von Politik. In: SARCINELLI, Ulrich:

Politikvermittlung und Demokratie in der Mediengesellschaft. Bonn 1998, S.36.

^[7] Vgl. BARINGHORST, Sigrid: Die Macht der Zeichen – zur Aufwertung des Symbolischen in der Politik

des Medienzeitalters. In: BARINGHORST, Sigrid et al (Hrsg.): Macht der Zeichen – Zeichen der Macht.

Frankfurt a. M. 1995, S. 9.

^[8] MACHIAVELLI, Nicolo: Der Fürst, Reclam 1986, S. 119.

^[9] Vgl. BARINGHORST, Sigrid: a.a.O., S. 10.

^[10] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: Politikvermittlung und Demokratie: Zum Wandel der demokratischen

Kommunikationskultur. In: SARCINELLI, Ulrich: Politikvermittlung und Demokratie in der

Mediengesellschaft. Bonn 1998, S. 14.

^[11] Vgl. ebd.

^[12] Vgl. LUTTER, Johannes/HICKERSBERGER, Michaela: Wahlkampagnen aus normativer Sicht.Wien

2000, S. 16.

^[13] MEYER, Thomas: Die Inszenierung des Scheins: Frankfurt a. M. 1992, S. 54.

^[14] DÖRNER, Andreas: Politischer Mythos und symbolische Politik. Opladen 1995, S. 55.

^[15] Vgl. DOMBROVSKI, Ines: a.a.O., S. 17.

^[16] EDELMAN, Murray: Politik als Ritual. Frankfurt a. M./New York 1990, S. 5.

^[17] die Merkmale lehnen sich an jene von LUTTER, Johannes/HICKERSBERGER, Michaela an: a.a.O., S. 19.

^[18] Vgl. KLEIN, Ansgar (Hrsg.): Einleitung. Verweisungssymbole – Verdichtungssymbole. In: KLEIN,

Ansgar (Hrsg.) et al.: Kunst, Symbolik und Politik. Opladen 1995, S. 19.

^[19] Vgl. SARCINELLI, Ulrich: Aufklärung und Verschleierung. In: KLEIN, Ansgar (Hrsg.) et al.: Kunst,

Symbolik und Politik. Opladen 1995, S. 330.

^[20] Vgl. MEAD, George Herbert: Mind, Self and Society. Chicago 1934. zitiert in EDELMAN, Muray: a.a.O.,

S. 110.

^[21] Vgl. LUTTER, Johannes/ HICKERSBERGER, Michaela: a.a.O., S. 27.

^[22] die Funktionen lehnen sich an jene von ELDER, Charles/COBB, Roger an: The Political Uses of

Symbolics. New York 1983, S. 113-141.