Frau Birte Schick–Schuster (S) möchte am 11. Februar 2017 eine Protestaktion vor dem Bekleidungsgeschäft „Sekeuro“ wie von ihr geplant durchführen. Dazu wendet sie sich am 3. Februar hilfesuchend an Rechtsanwalt Herr Dr. Volkan (V). Fraglich ist, welche Schritte V im Namen der S einleiten kann, damit die Protestaktion wie geplant stattfinden kann. Angesichts der Eilbedürftigkeit des Begehrens der S, kann diese „Hilfe“ nur im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden. Der Antrag wird Erfolg haben, wenn er zulässig und begründet ist.
Inhaltsverzeichnis
- A. Zulässigkeit des Antrags.....
- I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.\n1. Hoheitliche Maßnahme.\n1\n
- 2. Behörde
- 3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts......
- 4. Regelung..\n5. Einzelfall.
- 6. Außenwirkung.
- 7. Zwischenergebnis.
- II. Statthaftigkeit des Antrags.
- III. Antragsbefugnis
- IV. Antragsgegner.......
- V. Beteiligtenfähigkeit...\nVI. Prozessfähigkeit...\nVII. Antragsfrist..........\nVIII. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis ......
- 1.Keine offensichtliche Unzulässigkeit des Widerspruchs
- 2. Keine aufschiebende Wirkung....\n3. Vorheriger Aussetzungsantrag an die Behörde..\n4. Zwischenergebnis.
- IX. Zwischenergebnis..\nB. Kumulative Antragshäufung .......\nC. Begründetheit des Antrags..\n7\n7\n7\nI. Formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung.\n8\n1. Zuständigkeit..\n2.Verfahren.......\n8\n9\n3. Form\n4. Zwischenergebnis ..\nII. Interessensabwägung………………..\n1. Erfolgsaussichten in der Hauptsache\na) Erste Auflage „Entzünden eines Feuers\"\naa) Ermächtigungsgrundlage (EGL).......\n10\n10\n10\n01\n5\n5\n5\n3\n3\n3\n3
- I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs.\n1. Hoheitliche Maßnahme.\n1\n
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Hausarbeit beschäftigt sich mit dem Sachverhalt der geplanten Protestaktion der Studentin Birte Schick-Schuster gegen die Eröffnung eines neuen Bekleidungsgeschäftes der Kette „Sekeuro“. Im Fokus steht die rechtliche Beurteilung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides, mit dem Birte Schick-Schuster untersagt wird, ihre Protestaktion wie geplant durchzuführen. Die Arbeit analysiert die Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die Begründetheit des Antrags.
- Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht
- Zulässigkeit des Antrags
- Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
- Interessensabwägung
- Grundrechte und deren Einschränkungen
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Hausarbeit befasst sich mit der Zulässigkeit des Antrags. Hier werden die Voraussetzungen für die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, die Statthaftigkeit des Antrags, die Antragsbefugnis, die Antragsgegnerfähigkeit, die Beteiligtenfähigkeit, die Prozessfähigkeit, die Antragsfrist und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis geprüft. Der zweite Teil analysiert die kumulative Antragshäufung.
Im dritten Teil der Arbeit wird die Begründetheit des Antrags untersucht. Hierbei wird die formelle Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung geprüft, indem die Zuständigkeit der Behörde, das Verfahren, die Form und die Zwischenergebnisse betrachtet werden. Schließlich wird eine umfassende Interessensabwägung vorgenommen, wobei die Erfolgsaussichten in der Hauptsache, die Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit und die Abwägung der beteiligten Interessen im Vordergrund stehen.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Hausarbeit befasst sich mit dem einstweiligen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht, insbesondere mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Abwägung von Grundrechten und öffentlichen Interessen. Die zentralen Themen sind die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz, die Prüfung der Rechtmäßigkeit behördlicher Maßnahmen sowie die Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und Grundrechtsschutz. Die Arbeit analysiert die juristische Situation in Bezug auf Demonstrationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, die Ausübung von Grundrechten und die Einschränkungen durch die öffentliche Gefahrenabwehr.
- Arbeit zitieren
- Alexander Gleixner (Autor:in), 2017, Protest gegen Textil-Discounter. Ein fiktives Fallbeispiel aus dem Bereich Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/367929
