Die Griechenland-Krise. Sparmaßnahmen und Auflagen

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Beschreibung Griechenlands Weg in die Krise
2.1 Beschreibung des wirtschaftlichen Umfeldes Griechenlands
2.2 Der Weg Griechenlands in die Krise

3 Auflistung der erfolgten Sparmaßnahmen und Auflagen
3.1 Beteiligte Institutionen in der Krisenhilfe
3.2 Memorandum ofUnderstanding
3.3 Auflistung der Sparmaßnahmen in Griechenland
3.4 Auflistung der Auflagen für Griechenland

4 Beschreibung des aktuellen Zustandes der griechischen Gesellschaft
4.1 Beschreibung des politischen Umfeldes in der griechischen Gesellschaft
4.2 Beschreibung des aktuellen Zustandes in der griechischen Gesellschaft

5 Eigene Wertung der Sparmaßnahmen und Auflagen
5.1 Widerspruch von Wirtschaftswachstum und Sparmaßnahmen
5.2 Wertung der Auflagen
5.3 Alternative Vorgehensweisen zur Rettung Griechenlands

6 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Intemetquellen

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Den Umgang Europas mit Griechenland bezeichnet Herr Varoufakis (ehemaliger Finanzmi­nister Griechenlands) als finanzielles Waterboarding nach dem Vorbild der Foltermethoden des amerikanischen Geheimdienstes CIA^[1].

Laut Frau Merkel (Bundeskanzlerin Deutschlands) wird niemand in Europa alleingelassen oder fallengelassen. Europa ist eine grandiose Friedens- und Freiheitsidee, die nur gemeinsam gelingen kann^[2].

Die Zitate von Frau Merkel und Herrn Varoufakis offenbaren einen eklatanten Widerspruch in der Auffassung, inwieweit die Hilfsmaßnahen für Griechenland fair und zielführend gewe­sen sind.

Im April 2010 hatte Griechenland bei der EU-Kommission einen Hilfsantrag gestellt, nach­dem Griechenland am Kapitalmarkt keine Refinanzierungen mehr aufnehmen konnte. Die EU-Kommission hatte in Zusammenarbeit mit EZB und IWF (Troika) ein Hilfspaket ausgear­beitet um Griechenland vor der Insolvenz zu bewahren. Zur Bedingung für die Zahlung von Hilfskrediten wurden massive Sparmaßnahmen und Auflagen in Sinne von Strukturmaßnah­men von Griechenland gefordert.

Ziel dieser Arbeit ist es einen Überblick über die geforderten und umgesetzten Sparmaßna­hem und Auflagen aufzuzeigen. Zudem sollen die Auswirkungen der Maßnahmen auf die griechische Gesellschaft beleuchtet und eine Bewertung der Rettungsmaßnahmen erfolgen.

Hierfür werden in Kapitel zwei die wirtschaftlichen Rahmendaten in Griechenland und der Weg des Landes in die Krise aufgezeigt. Kapitel drei beleuchtet die Rettungsmaßnahmen der Troika, wobei intensiv auf die erfolgten Sparmaßnahmen und die durchgeführten Auflagen eingegangen wird. Die beteiligten Institutionen werden benannt und das Rahmenwerk, in dem die erforderlichen Maßnahmen und deren Fortschritt festgehalten wurden, vorgestellt. An­schließend wird in Kapitel vier ein Überblick über das politische Umfeld der griechischen Gesellschaft gegeben und die Konsequenzen der umfassenden Rettungsmaßnahmen auf die griechische Gesellschaft aufgezeigt. Inwieweit die Sparmaßnahmen und die Auflagen zur Genesung Griechenlands beigetragen haben, wird in Kapitel fünf erläutert und alternative Rettungsmaßnahmen skizziert. Die erzielten Erkenntnisse werden abschließend zusammenge­fasst und ein Fazit gezogen, inwieweit die Maßnahmen der Troika zur Gesundung Griechen­lands beigetragen haben.

Diese Ausarbeitung behandelt ausschließlich die Entwicklung Griechenlands in der Euro­schuldenkrise. Auf die weiteren Länder, die Krisenhilfe in Anspruch nehmen mussten, wird aus Platzgründen nicht eingegangen.

2 Beschreibung Griechenlands Weg in die Krise

2.1 Beschreibung des wirtschaftlichen Umfeldes Griechenlands

Griechenland ist eine parlamentarische Republik mit elfMio. Einwohnern,^[3] und einem Brut­toinlandsprodukt von 195 Mrd. USD^[4]. Der Dienstleistungssektor macht mit 83 Prozent des BIPs den größten Anteil aus. Industrie und Landwirtschaft kommen auf 13 bzw. vier Prozent des BIPs^[5]. Der Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen ist in Griechenland mit 70 Prozent der Wertschöpfung sehr hoch (Wert in Deutschland 54 Prozent)^[6]. Das BIP ist im dritten Quar­tal 2016, erstmals seit der Krise das zweite Mal hintereinander gewachsen. Auf Jahressicht beträgt das BIP-Wachstum 1,8 Prozent. Gegenüber dem Höchstwert in 2008 ist das BIP um 159 Mrd. EUR oder um 45 Prozent zurück gegangen^[7]. Die Handelsbilanz ist mit 20 Mrd.

USD negativ^[8]. Die Staatsschulden iHv 355 Mrd. EUR machen 189 Prozent des BIPs aus^[9]. Per August 2016 waren 1,1 Mio. Menschen arbeitslos gemeldet, dies entspricht 23 Prozent der erwerbsfähigen Menschen. Die Jugendarbeitslosenquote beläuft sich auf 47 Prozent^[10].

Das südosteuropäische Land ist seit 1981 Mitglied der EU und seit 2001 auch Teil der EWU^[11]. Die Rendite für die zehnjährige Staatsanleihe und damit die allgemeinen Refinanzie­rungsbedingungen ging in Folge der Einführung des Euro deutlich, bis auf drei Prozent in 2006, zurück. Während der Krise weitete sich die Rendite im Hoch auf35 Prozent aus. An­fang November 2016 beläuft sich die Rendite auf sieben Prozent^[12].

In der gesamten EWU erwirtschaften 508 Mio. Einwohner ein BIP von 10.400 Mrd. EUR. Der Anteil der griechischen Bevölkerung macht lediglich 2,2 Prozent und das BIP 1,9 Prozent derEWU aus^[13].

2.2 Der Weg Griechenlands in die Krise

Es gibt nicht einen Grund für die Krise in Griechenland. Vielmehr ist es ein Zusammenwirken diverser Fehlentwicklungen in Griechenland, aber auch in der gesamten EWU. Diese werden folgend auszugsweise aufgezeigt.

Mit Eintreten von Griechenland in den Euro fiel die Möglichkeit weg, durch Währungsabwer­tung, die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern. Innerhalb einer Währungsunion kann die Wettbewerbsfähigkeit nur über die Verbesserung der Lohnstückkosten erfolgen.

Dies kann durch Verbesserung der Arbeitsqualität und Quantität oder durch Lohnzurückhal­tung erfolgen^[14].

Der Staat Griechenland wirtschaftete, insbesondere wegen eines besonders stark ausgeprägten Klientelismus und Vetternwirtschaft, ineffizient^[15]. Die Politiker belohnten die Loyalität ihrer Wähler mit der Vergabe von gutbezahlten Posten im öffentlichen Dienst. Diese Situation wurde durch eine hohe Korruption und Schattenwirtschaft flankiert^[16].

Die Verwaltung Griechenlands arbeitete unproduktiv und bürokratisch. Es bestand eine hohe Diskrepanz zwischen dem offiziellen und inoffiziellen Funktionieren der Institutionen.^[17] Den Steuerbehörden wurde insbesondere fehlende Steuergerechtigkeit, hohe Korruption und Schwächen bei der Eintreibung von Steuerschulden vorgeworfen. Zudem existierte ein hoher Anteil an Schattenwirtschaft, Schwarzarbeit, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung.^[18]

Die Rahmenbedingungen in Griechenland bedingten steigende Lohnstückkosten und damit eine abnehmende Wettbewerbsfähigkeit^[19].

Insbesondere Deutschland hat Anfang des Jahrhunderts durch massive Lohnzurückhaltung seine Wettbewerbsfähigkeit stark verbessert^[20]. Mit dem Resultat, dass die Leistungsbilanz Deutschlands in Folge stetig stieg (durchschnittlich vier Prozent des BIPs in den Jahren 2000­2009^[21] ). Die Griechen waren unter Anderem der Abnehmer der deutschen Produkte. Die Leis­tungsbilanzdefizite Griechenlands von durchschnittlich zehn Prozent des BIPs in den Jahren 2000-2009 wurden zu einem wesentlichen Teil durch Kredite von deutschen und französi­schen Banken finanziert^[22]. Die hohe Staatsverschuldung Griechenlands in 2000 in Höhe von 105 Prozent des BIPs konnte bis zum Ausbruch der Krise relativ konstant gehalten werden (109 Prozent in 2008). Absolut sind die Schuldenjedoch stark gestiegen. Hintergrund war ein hohes Haushaltsdefizit in Höhe von durchschnittlich 6 Prozent des BIPs pro Jahr von 2000 bis 2008^[23]. Das hohe Wirtschaftswachstum resultierte im Wesentlichen aus dem Immobilien- boom^[24]. Investitionen in die Wirtschaft, um künftiges Wachstum zu ermöglichen, unterblie­ben weitestgehend.

Der griechische Staat und seine Banken waren in Folge der Entwicklung stark abhängig von ausländischem Kapital^[25]. Die durch die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Leh­mann Brothers ausgelöste weltweite Finanzkrise bedingte eine Neubewertung der Risiken der Assets der Banken. Der identifizierte Kapitalbedarf für die griechischen Banken wurde durch den Staat gedeckt. Dies hatte wiederum die Konsequenz, dass die Solvenz des griechischen Staates in Frage gestellt wurde^[26]. Die Refinanzierungsbedingungen für Griechenland ver­schlechterten sich dramatisch. Letztendlich musste Griechenland mangels liquider Mittel Hil­fe bei der EU beantragen.

Das folgende Kapitel zeigt auf, welche Institutionen bei der Krisenhilfe beteiligt waren und unter welchen Bedingungen die Hilfe gewährt wurde. Hierbei erfolgt eine umfassende Auflis­tung der erfolgten Sparmaßnahmen und Auflagen.

3 Auflistung der erfolgten Sparmaßnahmen und Auflagen

3.1 Beteiligte Institutionen in der Krisenhilfe

Insbesondere aufWunsch Deutschlands wurde der IWF als erfahrener Krisenmanager um Mithilfe für die Griechenlandrettung gebeten. Der IWF ist eine von Amerika dominierte neo­liberale Institution, die bereits in diversen Staatenrettungsaktionen weltweit involviert war^[27]. Neben dem IWF sollte die EZB als verantwortliche Notenbank für Griechenland in die Ret­tungsaktion integriert werden. Die Europäische Kommission koordinierte die Troika als poli­tisch verantwortliche Instanz.

3.2 Memorandum ofUnderstanding

Nachdem Griechenland offiziell im April 2010 den Antrag auf Unterstützung gestellt hatte, entwarf die Troika unter dem Namen „Memorandum ofUnderstanding“ ein Maßnahmenpa­ket. Die grundsätzliche Annahme des Paketes war, dass Griechenland seine Schulden aus ei­gener Kraft bedienen kann, wenn die bestehenden Strukturen optimiert werden und die zu hohen Ausgaben des Staates auf ein vernünftiges Maß reduziert werden. Die Wettbewerbsfä­higkeit sollte durch harte Sparmaßnahmen und Auflagen bzw. Strukturreformen wieder her­gestellt werden. Allerdings hatte der IWF selbst Skepsis ob die Schuldendienstfähigkeit Grie­chenlands überhaupt gegeben war. Die Bedingungen unter denen der IWF einen Kredit ver­geben darf wurden für Griechenland geändert, um die Teilnahme an der Rettungsaktion zu ermöglichen^[28]. Auf die konkreten Stützungspakete für Griechenland, insbesondere wann wel­cher Betrag an Griechenland gewährt und ausgezahlt wurde, wird aufgrund des beschränkten Umfangs dieser Arbeit nicht eingegangen.

Das „Memorandum ofUnderstanding“ bestand aus drei Säulen. Die erste betraf die Staatsfi­nanzen. Die Haushaltsdefizite sollten, teils durch Schrumpfung der Ausgaben und teils durch Erhöhung der Steuern von 15,6 Prozent des BIPs auf 3 Prozent herabgedrückt werden. Dar­über hinaus sollte das Management der öffentlichen Finanzen gegen politische Prozesse im­munisiert werden.

[...]

^[1] FAZ (2015): Starke Sprüche gegenüberDeutschland

^[2] Handelsblatt (2011): Zitate zur Schuldenkrise: Was Merkel und Schäuble zur Griechenlandkrise sagen

^[3] Vgl.: Statista (2016): Griechenland: Gesamtbevölkerung von 2006 bis 2016 (in Mio. Einwohner)

^[4] Vgl.: tradingeconomics (2016): Griechenlands BIP in Mrd. US-Dollar

^[5] Vgl.: Statista (2016): Griechenland: Anteile der Wirtschaftssektoren am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2004 bis 2014

^[6] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 514f

^[7] Vgl.: Statista (2016): Griechenland: Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2006 bis 2016 (gegenüber dem Vorjahr)

^[8] Vgl.: Statista (2016): Griechenland: Handelsbilanzsaldo von 2005 bis 2015 (in Mrd. US-Dollar)

^[9] Vgl.: nationaldeptclocks (2016): Staatsverschuldung von Griechenland in Mrd. Euro

^[10] Vgl.: tradingeconomics (2016): Griechenlands Arbeitslosenquote

^[11] Vgl.: dbresearch (2000): Griechenland - zwölftes Mitglied der EWU

^[12] Vgl.: Investing (2016): Griechenland 10-Jahre Rentenrendite Übersicht

^[13] Vgl.: Statista (2016): Europäische Union & Euro-Zone: Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen von 2005 bis 2015 (in Billionen Euro)

^[14] Vgl.: Priewe J. (2013): Anmerkungen zu “Irrungen und Wirrungen mit der Leistungsbilanzstatisitik” von Georg Erber

^[15] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 112 ff

^[16] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 142 ff

^[17] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 415 ff

^[18] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland -Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 431 ff

^[19] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 98

^[20] Vgl.: Flassbeck H. (2012): Zehn Mythen der Krise, S.21

^[21] Vgl.: tradingeconomics (2016): Leistungsbilanz Deutschlands in Mrd. Euro

^[22] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 96

^[23] Mastricht-Kriterien: Maximale Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIPs und einer maximalen Haushaltsdefizitquote von drei Prozent des BIPs.

^[24] Vgl.: Neubäumer R. (2015): Eurokrise: Sparpolitik zweitrangig für den Einbruch der Wirtschaftsleistung in Griechenland?

^[25] Vgl.: Chondros G. (2015): Die Wahrheit über Griechenland, die Eurokrise und die Zukunft Europas, S. 22

^[26] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 101

^[27] Vgl.: Flassbeck H. (2012): Zehn Mythen der Krise, S. 54

^[28] Vgl.: Klemm U. / Schultheiß W. (2015): Die Krise in Griechenland - Ursprünge, Verlauf, Folgen, S. 40