"Die Asylberwerberzahlen rechtfertigen diese Lösung und verlangen danach. […] Allein im ersten Quartal dieses Jahres kam ein knappes Drittel aller Asylbewerber in Deutschland aus diesen Staaten, bei einer Anerkennungsquote von unter einem Prozent." (BMI 2014) Mit diesen Worten verteidigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den unter Federführung seines Ministeriums erarbeiteten „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ gegenüber Pressevertretern am 30. April 2014. Besagter Gesetzesentwurf, der neben der Einstufung von Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten nach § 29a des Asylgesetzes (AsylG) 1 , auch die Reduktion der Wartefrist von Asylbewerbern und geduldeten Ausländern für die Ausübung einer Arbeit auf drei Monate vorsah, wurde knapp ein halbes Jahr später, ermöglicht durch die Zustimmung der baden-württembergischen Landesregierung im Bundesrat, in unveränderter Form verabschiedet.
Im Rahmen dieser Hausarbeit gilt das Hauptinteresse der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Denn seit 1993 wurde keine Staaten mehr dieser Liste hinzugefügt, auf der sich zuletzt nur noch Ghana und Senegal befanden. Hier drängt sich die Frage auf, wieso besagte Policy ausgerechnet im Jahr 2014 auf die Entscheidungsagenda gelangen konnte. Von wissenschaftlicher Relevanz ist diese Frage zum einen, da die Entstehung der Policy bis dato noch nicht vertiefend erforscht wurden und zum anderen, da sie den Auftakt einer weiteren Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten markiert, die 2015 um Albanien, Montenegro und Kosovo ergänzt wurde, und aktuell in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien diskutiert wird. Um sich der Frage zu nähern, soll der Multiple-Streams-Ansatz, der in seinen Grundzügen auf die Ausführungen des amerikanischen Politikwissenschaftlers John W. Kingdon (1984) zurückgeht, den theoretischen Rahmen der Analyse bilden. Dieser eignet sich hervorragend, um zu erklären, weshalb Sachverhalte zu einem bestimmten Zeitpunkt auf die Agenda gelangen, was letztlich Voraussetzung für einen Policy-Wandel ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen – Der Multiple-Streams-Ansatz
2.1 Grundannahmen und Elemente
2.2 Kritische Würdigung
3. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten und ihre Ausweitung im Jahr 2014
4. Theoriegeleitete Analyse
4.1 Der Problemstrom
4.2 Der Politics-Strom
4.3 Der Policy-Strom
4.4 Policy-Fenster, Politischer Entrepreneur und Verkopplung der Ströme
5. Auswertung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht mittels des Multiple-Streams-Ansatzes von John W. Kingdon, warum die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien im Jahr 2014 auf die politische Entscheidungsagenda gelangen konnte. Dabei wird analysiert, wie politische Akteure durch die Verkopplung von Problem-, Politik- und Policy-Strömen einen Policy-Wandel initiierten.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes auf die deutsche Asylpolitik
- Analyse der Mechanismen der Agenda-Setzung
- Untersuchung der Rolle des Bundesinnenministers als Policy-Entrepreneur
- Evaluierung der politischen Einflussfaktoren im Jahr 2014
- Theoretische Auseinandersetzung mit der Unabhängigkeit politischer Ströme
Auszug aus dem Buch
4.1 Der Problemstrom
Dass die Asylanträge von Bürgern aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als aus dem Problemstrom herausstechend wahrgenommen wurden und in der Folge auf der Regierungsagenda landeten, wurde durch mehrere, die Aufmerksamkeit der Politik lenkende, Mechanismen ermöglicht.
Indikatoren, in Form von Statistiken zu Asylzahlen, deuteten darauf hin, dass es insgesamt zu einem starken Anstieg an Asylanträgen (Erst- und Folgeanträge) in Deutschland sowohl im Jahr 2013 als auch im ersten Quartal 2014 gekommen war. Im Jahr 2013 wurden 127.023 Asylanträge gestellt, was einer Zunahme von 63,6% gegenüber dem Vorjahr entsprach. Im ersten Quartal 2014 wurden bereits 38.325 Asylanträge gestellt, was einem Anstieg um 76% gegenüber dem gleichen Zeitraum in 2013 entsprach. Dabei wurden 28% der Anträge auf Asyl im Jahr 2013 von Bürgern aus Serbien (insgesamt 18.001 Asylanträge, was einer Steigerung von 40,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht), Mazedonien (insgesamt 9.418 Asylanträge, was einer Steigerung von 36,7% gegenüber dem Vorjahr entspricht) und Bosnien-Herzegowina (insgesamt 4.847 Asylanträge, was einer Steigerung von 104,5% gegenüber dem Vorjahr entspricht) gestellt.
Im ersten Quartal 2014 wurden 25% der Anträge von Bürgern aus den drei genannten Staaten gestellt, wobei die Antragszahlen weiterhin stark stiegen (Anstieg gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum: Serbien: 64,8%; Mazedonien: 191,7%, Bosnien-Herzegowina: 58%). Die Zahlen für Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina waren insbesondere vor dem Hintergrund eines weiteren Indikators, der Flüchtlingsanerkennungsquote für das Jahr 2013 und das erste Quartals 2014, relevant. So wurden 2013 0,0% der Antragsteller aus Serbien und Bosnien-Herzegowina Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt. Lediglich 0,1% der Antragsteller aus Mazedonien wurde das Recht auf Flüchtlingsschutz anerkannt. Im ersten Quartal 2014 wurde nur in Einzelfällen Bürgern aus besagten Staaten das Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung erläutert die Relevanz der Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und führt in die Fragestellung sowie den theoretischen Rahmen der Untersuchung ein.
2. Theoretischer Rahmen – Der Multiple-Streams-Ansatz: Dieses Kapitel stellt das theoretische Fundament dar, definiert die Grundannahmen der organisierten Anarchie und beschreibt die drei Ströme (Problem, Politik, Policy).
3. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten und ihre Ausweitung im Jahr 2014: Hier werden der rechtliche Kontext des Asylkompromisses von 1993 und der konkrete Gesetzesentwurf des Jahres 2014 zur Erweiterung der Liste thematisiert.
4. Theoriegeleitete Analyse: Dieses Kapitel führt die eigentliche Untersuchung durch, indem es die empirischen Entwicklungen in das Schema der drei Ströme einordnet und die Rolle des politischen Entrepreneurs analysiert.
5. Auswertung: Das abschließende Kapitel fasst die Erkenntnisse zusammen und reflektiert die Stärken und Grenzen des Multiple-Streams-Ansatzes bei der Analyse des parlamentarischen Prozesses.
Schlüsselwörter
Multiple-Streams-Ansatz, Asylgesetz, sichere Herkunftsstaaten, Agenda-Setting, Policy-Wandel, Politikfeldanalyse, Asylbewerber, Thomas de Maizière, Problemstrom, Politics-Strom, Policy-Strom, Policy-Fenster, Policy-Entrepreneur, Bundesrat, Gesetzgebungsverfahren.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert den Prozess der Gesetzgebung zur Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten im Jahr 2014 aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die deutsche Asylpolitik, das Agenda-Setting in der Regierung sowie die Mechanismen, die zu einem Policy-Wandel führen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, warum die spezifische Policy zur Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2014 auf die Regierungsagenda gelangen konnte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung nutzt den Multiple-Streams-Ansatz (MSA) nach John W. Kingdon sowie qualitative Inhaltsanalysen von Dokumenten und Statistiken.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Einführung in den MSA, die Darstellung des Sachverhalts der Asylgesetz-Änderung und eine detaillierte Analyse der drei Ströme (Problem, Politik, Policy).
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Typische Begriffe sind Multiple-Streams-Ansatz, AsylG, Agenda-Setting und Policy-Wandel.
Welche Rolle spielt Thomas de Maizière in diesem Prozess?
Er fungiert als „Policy-Entrepreneur“, der die drei Ströme miteinander verkoppelt hat, um sein politisches Vorhaben erfolgreich auf die Entscheidungsagenda zu bringen.
Warum wurde Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sicher eingestuft?
Die Einstufung sollte die hohen, jedoch meist aussichtslosen Asylantragszahlen dieser Staaten reduzieren, um Verwaltungskapazitäten für tatsächlich schutzbedürftige Asylsuchende freizusetzen.
Warum ist die Analyse des "Politics-Stroms" laut Autor schwierig?
Die Messung des „national mood“ oder Zeitgeistes ist ohne aufwendige Interviews komplex, weshalb die Autorin primär auf Meinungsumfragen zurückgreifen musste.
- Citation du texte
- Anonym (Auteur), 2017, Die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Jahr 2014. Eine Untersuchung anhand des Multiple-Streams-Ansatzes, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/368394
