Auf Grundlage der nunmehr vielerorts geäußerten Kritik am Rückführungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan, der verbreiteten Ablehnung der daraus resultierenden Abschiebungen und der Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention, soll in dieser Arbeit untersucht werden, ob die Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 aus der Bundesrepublik Deutschland mit der GFK in Einklang stehen.
Hierfür wird zunächst das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, also die Genfer Flüchtlingskonvention, von 1951 und das sie ergänzende Protokoll von 1967 hinsichtlich der darin enthaltenen Voraussetzungen für Schutzbedarf, also einem anerkannten Flüchtlingsstatus dargelegt. Weiter soll durch einen zeitlichen Abriss die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan skizziert und mit dem Rückführungsabkommen und die sich daraus ergebenden Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland ins Verhältnis gesetzt werden, um schließlich eine Aussage darüber treffen zu können, ob diese, trotz der Betonung des Respekts vor der GFK im Rückführungsabkommen selbst, mit der Genfer Flüchtlingskonvention im Einklang stehen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Genfer Flüchtlingskonvention und nationale Bestimmungen
3. Die Sicherheitslage in Afghanistan
4. Das Rückführungsabkommen und die Abschiebungspraxis
5. Resümee
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit der seit Dezember 2016 durchgeführten Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland nach Afghanistan mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) sowie nationalen Bestimmungen unter Berücksichtigung der komplexen Sicherheitslage vor Ort.
- Analyse der Schutzvoraussetzungen gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.
- Darstellung der historischen und aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan.
- Untersuchung der Struktur und der Bestimmungen des Rückführungsabkommens zwischen der EU und Afghanistan.
- Bewertung der Abschiebungspraxis im Kontext von Menschenrechten und staatlicher Schutzgewährleistung.
Auszug aus dem Buch
3. Die Sicherheitslage in Afghanistan
Als einen recht jungen und nicht erst seit der Machtübernahme der Kommunisten 1978 schwachen Staat, etablierte "Ahmed Shah Durrani [Afghanistan] im Jahr 1747 als eine paschtunische Stammesherrschaft". Die russischen und britischen Einflusszonen ließen das Land im 19. Jahrhundert ein reines "Puffergebiet zwischen den imperialen Mächten" werden, was unter anderem dazu führte, dass sich in Afghanistan „in den 1990iger Jahren eine steigende Warlordisierung und eine Dominanz der Kriegsökonomie“ entwickelte. (Zeitler 2007, S. 131) Auch nach dem Rückzug westlicher Staaten sowie der Sowjetunion blieb das Land ein „Spielball regionaler Mächte, darunter Indien, Pakistan, Iran und Saudi-Arabien“ (Wörmer 2015, S. 77). Konflikte wurden „fast ununterbrochen von den Interessen [dieser Staaten] begleitet und durch innerafghanische Konfliktlinien verschärft und weitergetrieben“ (Zeitler 2007, S. 131).
Ein Ergebnis dieser Konfliktlinien waren auch die Taliban, deren Ursprünge im paschtunischen Süden liegen, wodurch „die Bewegung dort bis heute großen Rückhalt in der Bevölkerung“ erfährt (Koehler et al. 2015, S. 3), und deren Ziel es unter anderem ist, „die tribalistischen Strukturen politisch auszuschalten“, die „bis heute das dominierende Struktur- und Ordnungsprinzip auf lokaler Ebene“ darstellen (Zeitler 2007, S. 133). Die Taliban „erkennen weder die [heute bestehende] Verfassung noch die Zentralregierung an“ und fordern einen „Abzug aller ausländischen Soldaten als Voraussetzung für die Teilnahme an Verhandlungen“ (Wörmer 2015, S. 87), die zu einem Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen beitragen könnten.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung stellt die Kontroverse um die Sammelabschiebungen nach Afghanistan dar und skizziert die Kritik von Flüchtlingsorganisationen sowie die gegenteilige Argumentation des Bundesinnenministeriums.
2. Die Genfer Flüchtlingskonvention und nationale Bestimmungen: Dieses Kapitel erläutert die Kriterien der GFK, den Schutzstatus von Flüchtlingen sowie die ergänzenden nationalen Asylregelungen in der Bundesrepublik.
3. Die Sicherheitslage in Afghanistan: Es erfolgt eine detaillierte Analyse der instabilen politischen und sicherheitsrelevanten Lage Afghanistans, geprägt von bewaffneten Konflikten, Korruption und der Herausforderung durch verschiedene Akteure.
4. Das Rückführungsabkommen und die Abschiebungspraxis: Das Kapitel befasst sich mit der vertraglichen Vereinbarung "Joint Way Forward" zwischen der EU und Afghanistan und analysiert die praktische Umsetzung der Abschiebungen sowie die damit verbundene Kritik.
5. Resümee: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kommt zu dem Schluss, dass die Sicherheitslage in Afghanistan eine Abschiebung derzeit nicht mit den Prinzipien der GFK und den nationalen Gesetzen in Einklang bringen lässt.
Schlüsselwörter
Afghanistan, Rückführungsabkommen, Genfer Flüchtlingskonvention, Abschiebung, Sammelabschiebung, Sicherheitslage, Asylrecht, Taliban, Menschenrechte, subsidiärer Schutz, Flucht, Migration, Bundesrepublik Deutschland, internationale Schutzpflichten, humanitäre Lage.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die rechtliche und faktische Vereinbarkeit der Sammelabschiebungen nach Afghanistan mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Felder sind das Völkerrecht (GFK), das nationale Asylrecht, die historische und aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan sowie die Auswirkungen des EU-Afghanistan-Rückführungsabkommens.
Welches ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, zu klären, ob die Abschiebepraxis der Bundesregierung gegenüber afghanischen Staatsangehörigen in Anbetracht der instabilen Lage in Afghanistan rechtmäßig ist.
Welche wissenschaftliche Methodik wurde angewandt?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Analyse von Rechtsnormen, Berichten internationaler Organisationen wie dem UNHCR sowie eine Auswertung aktueller politischer Dokumente und Statistiken.
Was wird im Hauptteil der Untersuchung behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt, gefolgt von einer detaillierten Analyse der Sicherheitslage in Afghanistan und einer kritischen Untersuchung des Rückführungsabkommens.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung am besten?
Zu den prägenden Begriffen gehören Rückführungsabkommen, Genfer Flüchtlingskonvention, Abschiebungspraxis, Sicherheitslage und Menschenrechte.
Welche Rolle spielt die Korruption in der Sicherheitsanalyse Afghanistans?
Korruption wird als zentraler destabilisierender Faktor identifiziert, der staatliche Institutionen schwächt und das Vertrauen der Bevölkerung sowie der Soldaten und Polizei in den Staat untergräbt.
Warum wird Kabul als Ankunftsort für Abgeschobene problematisiert?
Kabul gilt als besonders unsicher durch Anschläge und ist aufgrund einer enormen Zahl von Binnenvertriebenen und Rückkehrern aus Pakistan mit einer extrem angespannten Wohnraumsituation konfrontiert.
- Arbeit zitieren
- Mandy Büttner (Autor:in), 2017, Das Rückführungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Afghanistan, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/368883
