Selten hat eine innenpolitische Entscheidung zu einer so emotionalen Debatte geführt wie die Bundestags-Entscheidung zur Entsendung der Bundeswehr in den Afghanistankonflikt vom 16.11.2001. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte diese Sachfrage mit der Vertrauensfrage verknüpft, nachdem immer mehr Kriegsgegner aus der Regierungskoalition gegen den Bundeswehreinsatz zu stimmen drohten. Grüne Politiker sprachen von „Erpressung“1 durch den Bundeskanzler, Medien warfen den Grünen „Opportunismus“2 und reinen „Machterhalt“3 vor. Auf dem Parteitag der Grünen in Rostock wurde Außenminister Fischer von Kriegsgegnern auf einem Plakat als Kriegsverbrecher bezeichnet4.
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1 Höll, Susanne: Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, in: SZ, 57.Jhg., Nr.262, 2001, S.1.
2 Geis, Matthias: Der Handlanger des Kanzlers, in: Die Zeit, 56.Jhg., Nr.48, 2001, S.2.
3 ebd.
4 Vgl. Kahlweit, Cathrin: Abschied von der friedensbewegten Gründerzeit, in: SZ, 57.Jhg., Nr.272, 2001, S.2.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die grundgesetzliche Verankerung der Vertrauensfrage
2.1 Die positive und die negative Vertrauensfrage
2.2 Die isolierte und die mit einer Sachfrage verbundene Vertrauensfrage
3. Die Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Willy Brandt am 22.09.1972
3.2 Helmut Schmidt am 05.02.1982
3.3 Helmut Kohl am 17.12.1982
3.4 Gerhard Schröder am 16.11.2001
4. „Politik als Beruf“ von Max Weber
5. Die Vertrauensfrage vom 16.11.2001 aus Weber´schem Blickwinkel
5.1 Schröder
5.2 Die Kritiker des Bundeswehreinsatzes
5.2.1 Die Kritiker innerhalb der SPD
5.2.2 Die Kritiker bei Bündnis 90/Die Grünen
6. Resümee
7. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Umstände der Bundestagsentscheidung zum Afghanistaneinsatz vom 16.11.2001 zu durchleuchten und das Verhalten der Beteiligten vor dem Hintergrund der von Max Weber definierten Begriffe der Politik- und Ethikauffassung zu bewerten.
- Grundgesetzliche Verankerung und geschichtliche Entwicklung der Vertrauensfrage
- Analyse der Politik- und Machtdefinitionen nach Max Weber
- Unterscheidung zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik
- Politisches Handeln der Regierungskoalition unter Kanzler Gerhard Schröder
- Reaktionen und Entscheidungsmotive der Kritiker aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Auszug aus dem Buch
Die Vertrauensfrage vom 16.11.2001 aus Weber´schem Blickwinkel
Im folgenden Kapitel soll das Verhalten der Protagonisten der Vertrauensfrage vom 16.11.2001 analysiert und beurteilt werden. Lassen sich Begriffe wie Verantwortungs- und Gesinnungsethik, sowie Webers Politikdefinition auf dieses Beispiel anwenden und helfen sie Beweggründe und Motivationen herauszustellen? Hierbei wird sich die Arbeit auf die Angehörigen der Regierungskoalition konzentrieren, weil dort das Durchleuchten der Hintergründe besonders interessant ist.
Wendet man in der Betrachtung des Vorgehens des Bundeskanzlers die Weber´schen Politikdefinition an, die unter Politik das Streben nach Macht versteht, lässt sich Schröders Verhalten gut einordnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Bundestagsentscheidung vom 16.11.2001 ein und stellt die Relevanz der weberschen Ethikbegriffe für die Analyse der politischen Motivation dar.
2. Die grundgesetzliche Verankerung der Vertrauensfrage: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen von Artikel 68 Grundgesetz und differenziert zwischen verschiedenen Arten der Vertrauensfrage.
3. Die Vertrauensfrage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Hier werden die vier historischen Fälle der Anwendung der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder gegenübergestellt.
4. „Politik als Beruf“ von Max Weber: Dieses Kapitel arbeitet die für die Analyse relevanten Definitionen Webers zu Staat, Macht, Verantwortungsethik und Gesinnungsethik heraus.
5. Die Vertrauensfrage vom 16.11.2001 aus Weber´schem Blickwinkel: Die theoretischen Begriffe werden hier auf das konkrete Handeln von Bundeskanzler Schröder sowie der Kritiker in SPD und Grünen angewandt.
6. Resümee: Das Resümee fasst zusammen, dass die weberschen Denkmodelle sehr gut geeignet sind, um politische Paradoxien und Entscheidungskonflikte in der Praxis zu analysieren.
7. Literaturverzeichnis: Auflistung der verwendeten Primär- und Sekundärquellen.
Schlüsselwörter
Vertrauensfrage, Max Weber, Politik als Beruf, Bundeswehreinsatz, Afghanistan, Schröder, Verantwortungsethik, Gesinnungsethik, Macht, Regierungskoalition, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Grundgesetz, Parlamentarismus, Politische Ethik
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die ethischen Dilemmata der Regierungspolitik anhand der Bundestagsentscheidung zur Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan am 16. November 2001.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die verfassungsrechtliche Einordnung der Vertrauensfrage, die machttheoretische Analyse nach Max Weber sowie die Abwägungsprozesse zwischen Überzeugung und politischer Verantwortung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das primäre Ziel ist es, das Verhalten von Bundeskanzler Gerhard Schröder und den innerkoalitionären Kritikern vor dem Hintergrund der weberschen Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine politikwissenschaftliche Fallanalyse durchgeführt, die theoretische Begriffe (Max Weber) auf ein konkretes politisches Ereignis der Zeitgeschichte transferiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die rechtlichen Spielräume der Vertrauensfrage, die historische Einordnung früherer Abstimmungen und die detaillierte Analyse der Entscheidungsgründe der Abgeordneten von SPD und Grünen im November 2001.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Vertrauensfrage, Verantwortungsethik, Gesinnungsethik, Machterhalt, rot-grüne Koalition und politisches Handeln.
Warum konzentriert sich die Kritik besonders auf die Grünen?
Die Grünen standen als ehemalige pazifistische Bewegung stärker unter dem Druck, ihre moralischen Ideale gegen die Anforderungen der Realpolitik im Regierungsamt abzuwägen.
Zu welchem Fazit kommt der Autor hinsichtlich der Politik?
Der Autor kommt zu dem Schluss, dass politische Entscheidungen oft ethische Paradoxien enthalten und Wähler sich stärker bewusst machen sollten, dass Politik zwangsläufig auch dem Machterhalt dient.
- Citar trabajo
- Amien Idries (Autor), 2002, Ethik in der Politik. Die Bundestagsentscheidung zum Afghanistaneinsatz vom 16.11.2001., Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3688
