Regimestabilität in Saudi-Arabien am Beispiel des Drei-Säulen-Modells nach Gerschewski

Gliederung

1. Einleitung

2. Das Drei-Säulen-Modell von Gerschewski
2.1 Legitimation
2.2 Repression
2.3 Kooptation

3. Fallbeispiel: Saudi-Arabien
3.1 Legitimation
3.2 Kooptation
3.3 Repression

4. Kritische Würdigung

5. Fazit

Fußnoten, Literaturverzeichnis, Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

Die Autoritarismus- und Totalitarismusforschung ist insbesondere von drei Wellen geprägt:

Die erste Welle (1930er-1960er) prägten besonders Arendt1, Friedrich/Brzezimki2, Aron3, Voegelin4. In der zweiten Welle (1960er-1980er) sind Juan Linz5, O'Donnell6, Collier7, Finer8, Nordlinger9, Eisenstadt10 zu nennen. Mit der dritten Welle (1990er-heute) beschäftigen sich insbesondere Barbara Geddes11, Acemoglu12, Robinson13, Brownlee14, Gandhi15, Magaloni16, Wintrobe17 (vgl. Gerschewski 2013, 15f.).

Die Autokratieforschung erlebte im 21. Jahrhundert aufgrund der „Dritten Demokratisierungswelle“ und der Entstehung von neuen „Spielarten autoritärer Herrschaft“ eine Renaissance, da „formaldemokratische Institutionen mit automatischen Praktiken“ für den Regimeerhalt kombiniert wurden (Croissant & Lueders 2014, 330). Daraus resultierte, dass nach 1990 die Mehrzahl autokratischer Regime Wahlen einführte, auch wenn Autokraten Wahlen selten verloren (vgl. Croissant & Lueders 2014, 351). Die Monarchien in der MENA-Region (Middle East and North Africa) erlitten während des Arabischen Frühlings keinen Regimewechsel und es resultierten keine Bürgerkriege. Das wirft die Frage auf, inwiefern Monarchien in dieser Region stabiler sind als andere Staatsformen. In keiner Region der Welt bestehen so viele Monarchien wie im Nahen Osten, so in Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emirate, in Oman, Jordanien, Marokko und in Saudi-Arabien (vgl. Brynen et al. 2012, 173). Um Regimestabilität von Monarchien zu erklären, entstanden in der Wissenschaft viele Ansätze: Michael Herb18 betrachtete die Dynastie der Königsfamilien als einen wichtigen Aspekt; Lisa Anderson19 sieht Renten - insbesondere Ölrenten - als einen der Hauptgründe, da dadurch die Bevölkerung und in erster Linie Eliten kooptiert werden können; Huntington20 dagegen meint, dass religiöse Traditionen, welche die politisch-kulturelle Struktur des Landes umfasst, als einer der Hauptfaktoren gilt (vgl. Brynen et al. 2012, 182f.).

In die Kategorie der stabilen Regime in der Region MENA fällt auch die Monarchie Saudi-Arabien. Welche kausalen Zusammenhänge die Regimestabilität in diesem Land gewährleisten, soll in dieser Arbeit untersucht werden. Hierzu wird das Drei-Säulen-Modell nach Johannes Gerschewski untersucht und kritisch reflektiert. Die zentrale Fragestellung dieser Arbeit lautet: Inwiefern kann das Drei-Säulen-Modell von Gerschewski Regimestabilität im Falle Saudi-Arabiens erklären? Hierfür wird zunächst das Modell dargestellt und daraufhin auf das Fallbeispiel Saudi-Arabien bezogen und untersucht, inwieweit dieses Modell anhand des Fallbeispiels Regimestabilität erklären kann. Hierbei liegt der besondere Fokus dieser Arbeit auf der „Legitimation“, da dieser komplex ist aufgrund der Schwierigkeit der Operationalisierung und für den Kausalpfad eine wichtige Bedeutung hat. Daraufhin folgt eine kritische Würdigung und abschließend soll im Fazit Bezug zu der Fragestellung dieser Arbeit genommen und diese beantwortet werden.

Zur Untersuchung dieser Forschungsfrage wurden verschiedene Quellen - Periodika, Quellen­sammlungen, Onlinepublikationen - ausgewertet, um einen breit-gefächerten thematischen Überblick zu erlangen sowie um systematisch-strukturelle Erkenntnisse herauszudestillieren.

2. Das Drei-Säulen-Modell von Gerschewski

Gerschewski versucht in einem Drei-Säulen-Modell Regimestabilität anhand von Legitimation, Repression und Kooptation, denen Prozesse zugeordnet werden, zu erklären: ,,I argue that reinforcement processes can take different forms: an 'exogenous reinforcement process' that is propelled by the available power and material resources of the ruling regime; an 'endogenous self­reinforcement process' that triggers path-dependency, and, lastly, a 'reciprocal reinforcement process' that leads to a complementarity advantage between the pillars “ (Gerschewski 2013, 14).

Gerschewski zufolge besteht zwischen den drei Säulen eine starke Beziehung54, die einander unterstützen und somit Regimestabilität gewährleisten (Gerschewski 2013, 28).

2.1 Legitimation

Legitimation wird in 'specific' und 'diffuse support' unterteilt. Specific support ist ,,quid pro quo for the fulfilment of demands“. Hierzu gehören sozio-ökonomische Entwicklung und Sicherheit. Dagegen diffuse support „refers to what the regime actually is or represents“. Es ist allgemein und langfristig (Gerschewski 2013, 20). Das erstere ist hoch, wenn Wünsche der Bevölkerung bezüglich allgemeiner Wohlfahrtssteigerung und Sicherheit erfüllt werden, wogegen letzteres nationale und religiöse Werte und Normen sowie Ideologien umfasst (vgl. Croissant & Lueders 2014, 333).

Als Indizes zum Messen von Legitimation nennt Gerschewski GDP21, GINP2, HDP3 (vgl. Gerschewski 2013, 20f.). Einen weiteren Ansatz zur Operationalisierung bietet Banks24, welcher mit dem CNTS24-Datensatz Legitimation misst, indem er „zwischen Protesten in der Bevölkerung (Zahl der Generalstreiks, Demonstrationen und Aufstände) und Protesten in der Elite (Zahl der Regierungskrisen und politische Säuberungen)“ differenziert (zitiert nach Croissant & Lueders 2014, 338). Croissant und Lueders dagegen wählen „Wirtschaftswachstum im Jahr vor der Wahl und die Veränderung der Kindersterblichkeit über die vergangenen fünf Jahre“ als relevante Kriterien zur Messung von Legitimation, indem sie auf die Datensätze der Weltbank225 zugreifen (Croissant & Lueders 2014, 338).

2.2 Repression

Gerschewski bedient sich bei der Definition von Repression an Davenport26. Nach ihm ist Repression actual or threatened use of physical sanctions against an individual or organization, within the territorial jurisdiction of the state, for the purpose of imposing a cost on the target as well as deterring specific activities “ (zitiert nach Gerschewski 2013, 21). Somit ist Repression die „Androhung oder Anwendung (physischer) Gewalt gegen Individuen oder soziale Gruppen“ (Croissant & Lueders 2014, 332).

Zur Unterscheidung der Intensität der Repression benutzt Gerschewski die Definition von Levitsky und Way27, die zwischen high intensity und low intensity differenzieren.

'High intensity' beinhaltet demnach ,,{...} visible acts that are targeted either at well-known individuals like opposition leaders, at a larger number of people, or at major oppositional organizations.“ Dies umschließt (gewaltätige) Repression von Massendemonstrationen, (gewalt­tätige) Kampagnen gegen politische Parteien and die Verhaftung sowie Liquidierung von Oppositionellen. 'Low intensity' zeigt sich in ,,{...} aim at groups of minor importance, is less visible, and often takes more subtle forms.“ Hierzu zählen Überwachung, geringe physische Gewalt sowie Nicht-Genehmigung von Rechten, wie Versammlungsfreiheit (zitiert nach Gerschewski 2013, 21). Gemessen werden kann Repression nach Gerschewski mit dem Cingranelli-Richards Human Rights Dataset (CIRI)28 und dem Political Terror Scale (PTS)29 (vgl. Gerschewski 2013, 21). Nach Cingranelli und Richards gehören zur 'weichen Repression' die Indikatoren ,,workers'rights, electoral self-determination, freedom of speech und freedom of assembly“; wogegen 'harte Repression' „torture, extrajudicial killing, disappearance und political imprisonment“ umfasst (zitiert nach Croissant & Lueders 2014, 337). Zur Operationalisierung von Repression eignet sich auch eine Variable von Cheibub et al30, die drei Werte annehmen kann: 0, 1 und 2. ,,0“ besagt, dass es keine Parteien gibt oder das Parlament geschlossen ist; ,,1“ bezieht sich auf die Jahre, in denen die Regimepartei alle Parlamentssitze kontrolliert; und ,,2“ umfasst die Sitze von Oppositions­parteien (vgl. Cheibub et al 2010, o.S.).

2.3 Kooptation

Bei Kooptation benutzt Gerschewski die Definition von Bueno de Mesquita31, wonach die Einbindung des Selektorats in die „winning coalition“ eine große Relevanz hat, that the actor is persuaded not to exercise his power to obstruct {...} The players in this autocratic subgame are on the intra-elite level. Military and business elites of strategic importance need to be co-opted. The function of co-optation can be characterized as inclusionary. “ (zitiert nach Gerschewski 2013, 22). Hierzu zählen insbesondere Patronage, Klientelismus und Korruption. Für die Kooptation sind Eliten von Bedeutung, die Ressourcen in politischer, militärischer, finanzieller, ökonomischer oder religiöser Hinsicht verfügen und einen bestimmten Einfluss auf die Bevölkerung ausüben können. Diese sollen kooptiert werden, damit diese Eliten mit der Regierung kooperieren und ihr Einfluss in der Gesellschaft reduziert wird (vgl. Croissant & Lueders 2014, 334).

Zur Operationalisierung von Kooptation entwickeln Gandhi und Przeworski32 einen Ansatz - „degree of institutionalization“. Als Indikatoren gelten hierbei ,,{...} (military or civilian) origin of the leader, the number of changes of the leader, the inherited parties, the percentage of other democracies in the world, and the mineral resource endowment as predictors for institutionalization (meaning: no parties, one party, or more than one party in the legislature)“ (zitiert nach Gerschewski 2013, 22). Weiterhin kann die Messung von Kooptation nach Ross33 in Form von Renten erfolgen, so dass relevante Elitegruppen mit Schmiergeldern, Einnahmen aus Staatsunternehmen oder Öl- oder Gas-vorkommen bestochen werden. Auch das Angebot von Ämtern in Parlamenten oder Parteien dient der Kooptation (vgl. Croissant & Lueders 2014, 334).

Zur Messung von Kooptation eignet sich nach Croissant und Lueders auch der Economic Freedom of the World Index des Fraser Institute34, wobei dieser ,,den Umfang staatlicher Investitionen und staatseigener Betriebe sowie staatlicher Transfer- und Subventionsleistungen“ beinhaltet (Croissant & Lueders 2014, 339).

Zusammenfassend kann gesagt werden: ,,Repression soll die Furcht der Opposition vor dem Aufbegehren gegen das Regime aufrechterhalten, Legitimation die Akzeptanz der Herrschafts­ordnung durch die Herrschaftsunterworfenen bewahren und Kooptation die Unterstützung wichtiger wirtschaftlicher, sozialer und politischer Elitegruppen sicherstellen“ (Croissant & Lueders 2014, 332).

3. Fallbeispiel: Saudi-Arabien

Saudi-Arabien ist eine Monarchie, wird autoritär regiert und gilt als größter Ölproduzent und -exporteur der Welt und besitzt in etwa ein Fünftel der weltweiten Ölreserven (vgl. Martorell 2012, 49). In Saudi-Arabien leben etwa 30 Mio. Menschen, wovon 2013 ca. 2,5 Mill. Personen - d.h. etwa 12 Prozent der saudischen Bevölkerung - Unterstützungsleistungen aus unterschiedlichen Programmen bezogen, z.B. in Form von Bargeld, Nahrungsmitteln, verbilligter Energie sowie Zuschüssen zu Bildungsausgaben. Der Islam ist die Staatsreligion, wobei der Staat die Religionspolitik über das Ministerium für Islamische Angelegenheiten und Stiftungen, den Rat der Obersten Ulama und das Dar al-Ifta kontrolliert (vgl. GIZ 2014). Freedom House (FH)35 zufolge gilt Saudi-Arabien als eine absolute Monarchie und wird als ,,not free“ eingestuft aufgrund der Werte 6 (political) und 5 (civil) (vgl. Brynen et al. 2012, 175). Der BTI36 stuft das Land in einem Regionalbericht von 2014 als „harte Autokratie“ ein, wo kaum politischen Transformationen stattfanden (vgl. BTI 2014, 5).

3.1 Legitimation

Eine wichtige Rolle spielt der Wahhabismus, denn seit der Gründung des Staates Saudi-Arabien 1932 ist das saudische Königshaus alleiniger Machthaber im Land (vgl. Hamzawy 2008, 190). Die herrschende Königsfamilie al-Saud verdankt ihre Macht der Allianz mit dem sunnitischen Prediger Muhammad ibn Abd al-Wahhab im 18. Jahrhundert. Seitdem sind die Wahhabis die religiösen Führer des Landes und beeinflussen die Politik des Landes (vgl. Brynen et al. 2012, 82f.).

Gewisse Artikel der saudischen Verfassung garantieren der Königsfamilie die politische Macht, so Artikel 5: ,,The system of government in the Kingdom of Saudi Arabia is that of a monarchy. Rule passes to the sons of the founding King, Abdel Aziz bin Abdel Rahman al-Faysal al-Saud, and their children's children. The most upright among them is to receive allegiance in accordance with the principles of the Holy Koran and the Tradition of the Venerable Prophet“ (Hamzawy 2008, 189). Die Macht der Familie al-Saud in Saudi-Arabien spiegelt sich in der Kontrolle von Institutionen, Ölressourcen, der Exekutive, der Bürokratie, dem Staatsapparat sowie in der Befehlsmacht des Militärs wider (vgl. Hamzawy 2008, 189). Der Rat der Höchsten Religionsgelehrten (Ulama) gilt seit 1971 als wichtigste religiöse Autorität im Land, denn hier sitzen die 20 vom König genannten Geistlichen, die religiöse oder rechtliche Angelegenheiten nach dem Islam (Fatwa) auf Basis der Scharia klären (vgl. Hamzawy 2008, 192).

Wenn nun bezüglich der Legitimation die genannten Kriterien und Institutionen - GDP, GINI, HDI, Banks' CNTS, Weltbank - zur Messung herangezogen werden, werden folgende Ergebnisse deutlich: das GNI37 per capita betrug 26,260 USD im Jahr 2013, das HDI38 bemisst sich mit einem hohen Wert - 0,836 -, wozu life expectancy at birth (2012): 75,5, expected years of schooling: 15,6 und mean years of schooling: 8,7 gehören; bezüglich des BIP belegt das Land nach den Daten der Weltbank39 Platz 19 mit einem Wert von 748,450 Mio. USD im Jahr 2013. Auch die Daten von Banks' CNTS40 unterstützen die hohen Werte hinsichtlich der Legitimation. Hierbei kann sowohl von einem specific als auch diffuse support gesprochen werden, da sowohl Wünsche der Bevölkerung bezüglich allgemeiner Wohlfahrtssteigerung und Sicherheit erfüllt werden als auch nationale und religiöse Werte und Normen sowie Ideologien im Vordergrund stehen.

3.2 Kooptation

Vor der Entdeckung des Öls in Saudi-Arabien stützte sich die Macht der Königsfamilie auf das Militär und die Polizei. Nach der Entdeckung entstanden zahlreiche neue Ministerien und Institutionen, um die Gesellschaft zu kooptieren und weniger repressiv vorzugehen. So wurden „brokers“ - Personen mit Bezug zur Regierung, die Netzwerke zwischen der Regierung und der Gesellschaft herstellen sollen - eingesetzt, um an Informationen in der Bevölkerung zu gelangen (vgl. Martorell 2012, 62f.). 1991 wurden seitens König Fahd Reformen eingeleitet, so dass ein beratender Rat und Provinzregierungen entstanden, jedoch werden die Mitglieder des Rates von dem König bestimmt und provinzielle Regierungen von Angehörigen der Königsfamilie regiert (vgl. Brynen et al. 2012, 83). In den 1990er Jahren wurde stark in Bildung und Gesundheit investiert und der Zugang hierzu für die Bevölkerung sehr erleichtert (vgl. Martorell 2012, 64).

Viele Reformen wurden insbesondere unter König Abdullah seit 2002 eingeleitet, so im Schura-Rat und in der Bildung; die Durchführung von Kommunalwahlen sowie die Legalisierung der politischen Partizipation von zivilgesellschaftlichen Akteuren sind ebenso wichtige Aspekte (vgl. Hamzawy 2008, 187). Im Januar 2011 versprach das saudische Königshaus - aufgrund von Protesten im Osten des Landes während des Arabischen Frühlings - Investitionen im sozialen Sektor von 36 Mrd. USD. Auch wurde beschlossen, dass Frauen bei lokalen Wahlen in Zukunft wählen können (vgl. Brynen et al. 2012, 186f.). Hierfür wurden Löhne im öffentlichen Sektor und Arbeitslosengelder erhöht und Preise für Wohnungen gesenkt (vgl. Martorell 2012, 66). Hierbei wird deutlich, dass Reformen seitens des Königshauses als Kooptation dienen zur Aufrechterhaltung der Macht der Familie al-Saud.

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