Der verfassungsrechtliche Rahmen
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den wenigen Demokratien, in denen die Stellung der Parteien per Gesetz in der Verfassung verankert sind. Durch den Artikel 21 des Grundgesetzes und durch das Parteiengesetz werden Organisation und Funktion der Parteien verfassungsrechtlich abgesteckt. Sie stellen das wichtigste Bindeglied zwischen der Bevölkerung und den Organen staatlicher Willensbildung dar. Sie haben u.a. die Funktion der Interessenvertretung, denn sie erarbeiten zu den verschiedenen Interessen und Meinungen der Bevölkerung alternative Wahlprogramme, sie müssen regierungsfähige Mehrheiten bilden und politisches Personal zur Wahl stellen. Im Parteiengesetz wird weiterhin der hierarchische Aufbau der Parteien (die Gliederungen und Organe ) festgelegt. Außerdem muß die innere Ordnung der Parteien "demokratischen Grundsätzen" entsprechen.
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Inhaltsverzeichnis
I. Die Organisation von Parteien
1. Der formale Aufbau
1.1 Der verfassungsrechtliche Rahmen
1.2 Die Organisationsebenen
1.3 Die Organe der einzelnen Parteigliederungen
1.3.1 Die Mitglieder- bzw. Vertreterversammlung
1.3.2 Der Vorstand
1.3.3 Allgemeine Parteiausschüsse
1.3.4 Das Parteischiedsgericht
1.4 Die Wahlverfahren der Parteiorgane
1.5 Die Neben- oder Sonderorganisationen
1.6 Fazit
2. Die Parteiorganisationen und die deutsche Einigung
II. Innerparteiliche Demokratie
3. Der Begriff innerparteiliche Demokratie - die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes
4. Innerparteiliche Demokratie in der Praxi
4.1 Innerparteiliche Beteiligungsstruktur
4.2 Innerparteiliche Entscheidungsprozesse-Oligarchietendenz oder antizipierte Reaktion
4.3 Innerparteiliche Demokratie am Beispiel der SPD als „lose verkoppelte Anarchie“
5. Repräsentation des Volkswillens – Kritik an der Parteiendemokratie
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die organisationalen Strukturen und die Binnensoziologie politischer Parteien in Deutschland mit einem besonderen Fokus auf die Verwirklichung innerparteilicher Demokratie. Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen formalen demokratischen Strukturen und tatsächlichen Entscheidungsprozessen sowie die Rolle der Parteien als zentrale Akteure im demokratischen Willensbildungsprozess kritisch zu analysieren.
- Formale Strukturen und rechtlicher Rahmen der Parteiorganisation
- Innerparteiliche Entscheidungsprozesse und die Tendenz zur Oligarchisierung
- Funktionsweise und Probleme von Parteien als "lose gekoppelte Anarchien"
- Kritik an der Parteiendemokratie und Herausforderungen der Repräsentation
Auszug aus dem Buch
4.2. Innerparteiliche Entscheidungsprozesse-Oligarchietendenz oder antizipierte Reaktion?
Trotz des demokratischen Aufbaus der Parteien kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich bei der innerparteilichen Willensbildung ein „Übergewicht der Parteiführungen gegenüber den Delegierten“ (Jürgen Dittberner) bzw. gegenüber den Mitgliedern beobachten läßt. So wurde bei einer Analyse des Ablaufs von Bundesparteitagen festgestellt, daß die Mitglieder der Parteiführung mehr Redezeit in Anspruch nehmen, als solche von Gebietsverbänden oder Delegierten. Auch dringen Kandidaten- und Beschlußvorschläge eher durch.
Robert Michels hat das Problem der Oligarchiesierungstendenz bereits 1911 aufgezeigt. In seinem, „ehernen Gesetz der Oligarchie“ wird verdeutlicht, daß eine Demokratie ohne Führung und damit ohne Herrschaft nicht zu verwirklichen sei. Michels ging dabei davon aus, daß „vertreten heiße, den Massenwillen im Einzelwillen kund zu tun“. Er verkannte – auch innerparteilich – nicht die Notwendigkeit führender Minderheiten, doch hielt er eine Milderung der oligarchischen Kennzeichen für möglich. Auch im Parteiensystem der Gegenwart läßt sich bei innerparteilichen Entscheidungsprozessen eine Tendenz zur Oligarchie erkennen. Hier stellt sich die Frage, wie sich die Machtverlagerung auf Führungsgruppen erklärt.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Die Organisation von Parteien: Dieses Kapitel erläutert den formalen Aufbau der Parteien, ihre rechtliche Verankerung sowie die verschiedenen Organisationsebenen und Organe.
2. Die Parteiorganisationen und die deutsche Einigung: Hier wird untersucht, wie sich die Parteistrukturen durch die deutsche Einigung verändert haben und wie die Integration von Ost-Politikern verlief.
II. Innerparteiliche Demokratie: Dieses Kapitel führt in den Begriff der innerparteilichen Demokratie als notwendige Bedingung für die politische Willensbildung des Volkes ein.
3. Der Begriff innerparteiliche Demokratie - die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes: Eine definitorische Auseinandersetzung mit der Rolle der Parteien als Vermittlungsinstanz des Volkswillens.
4. Innerparteiliche Demokratie in der Praxi: Eine empirisch orientierte Betrachtung der Beteiligungsstrukturen und Entscheidungsprozesse innerhalb der Parteien.
5. Repräsentation des Volkswillens – Kritik an der Parteiendemokratie: Abschließende kritische Auseinandersetzung mit der Repräsentationsfunktion und den Vorwürfen mangelnder Gemeinwohlorientierung im Parteienstaat.
Schlüsselwörter
Parteien, innerparteiliche Demokratie, Parteiorganisation, politische Willensbildung, Parteiendemokratie, Oligarchietendenz, Repräsentation, Delegiertenversammlung, Parteivorstand, politische Partizipation, Volkspartei, Transmissionsriemen-Funktion, lose verkoppelte Anarchie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die organisatorischen Strukturen politischer Parteien in Deutschland und untersucht kritisch, wie innerparteiliche Demokratie in der Praxis realisiert wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind der formale Aufbau von Parteien, die interne Willensbildung, Entscheidungsprozesse, die Rolle von Nebenorganisationen sowie die kritische Reflexion der Parteiendemokratie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, das Spannungsfeld zwischen dem gesetzlich verankerten demokratischen Anspruch der Parteien und der tatsächlichen Machtverteilung innerhalb ihrer Strukturen aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Quellenanalyse, die politikwissenschaftliche Theorien mit aktuellen organisatorischen Gegebenheiten der Parteien verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Darstellung des formalen Parteiaufbaus und eine Analyse der innerparteilichen Demokratie, inklusive konkreter Fallbeispiele wie der "losen verkoppelten Anarchie" der SPD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind Parteiendemokratie, Organisationsebenen, Willensbildung, Machtverlagerung in Eliten und Partizipationschancen.
Was bedeutet der Begriff "lose verkoppelte Anarchie" im Kontext der SPD?
Der Begriff beschreibt ein Organisationsprinzip, bei dem die Partei aus einer Vielzahl relativ unabhängiger lokaler Föderationen besteht, die nur lose miteinander verbunden sind und in denen eine einheitliche Steuerung erschwert ist.
Wie bewertet die Autorin die Kritik von Gerhard Leipholz an der Parteiendemokratie?
Die Autorin stellt die Kritik an der fehlenden verfassungsrechtlichen Legitimität durch den Fraktionszwang dem notwendigen Bedarf gegenüber, dass ein Parlament handlungsfähig bleiben muss, was die strukturierende Rolle der Parteien erforderlich macht.
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- Andrea Becker (Author), Maren Reyelt (Author), 1998, Organisation und Binnensoziologie der Parteien: Wie verwirklicht sich innerparteiliche Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/3692
