Bedingungsloses Grundeinkommen. Eine Analyse anhand der Initiativen in Finnland und der Schweiz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Überblick
1.1. Ausgangslage
1.2. Problematik
1.3. Thesen und Überblick

2. Zentrale Grundlagen eines bedingungslosen Grundeinkommens
2.1. Begriffserklärung
2.2. Ideengeschichte des Grundeinkommens
2.2.1. Naturrecht und die Vermeidung von Kriminalität
2.2.2. Versicherungsprinzip ersetzt Fürsorgeprinzip
2.2.3. Grundeinkommen im 20. Jahrhundert

3. Ausgestaltung der Idee Grundeinkommen
3.1. Realisierte Konzepte
3.1.1. Alaska
3.1.2. Brasilien
3.1.3. Kanada
3.1.4. Namibia und Indien
3.2. Theoretische Konzepte
3.2.1. Das „solidarische Bürgergeld“ von Dieter Althaus
3.2.2. Das „bedingungsloses Grundeinkommen“ von Götz Werner
3.3. Die Schweizer Bürgerinitiative
3.4. Das finnische Pilotprojekt

4. Motive eines bedingungslosen Grundeinkommens
4.1. Technologisierung der Arbeitswelt
4.2. Kulturwandel der Generationen
4.2.1. Selbstbestimmung über den Begriff der Arbeit
4.2.2. Alternative Arbeitszeitkonzepte
4.3. Innovation am europäischen Sozialstaat
4.3.1. Einordnung des bedingungslosen Grundeinkommens
4.3.2. Budgetverteilung
4.3.3. Formen der sozialen Sicherung in Europa
4.3.4. Aktivierende Maßnahmen des Sozialstaates

5. Der Sozialstaat mit einem bedingungslosen Grundeinkommen
5.1. Innovationsfähigkeit des Systems
5.1.1. Bedürftigkeit und Menschenwürde
5.1.2. Folgen der Arbeitslosigkeit für die Individuen
5.2. Konstruktionsfehler des Sozialsystems
5.3. Legitimation eines bedingungslosen Grundeinkommens
5.4. Philosophische Begründungen
5.4.1. Das Gerechtigkeitsprinzip von Rawls
5.4.2. Das Freiheitsprinzip von Van Parijs

6. Effekte auf die Arbeits- und Gesellschaftsform
6.1. Motivation und gesellschaftliche Teilhabe
6.2. Verhaltensänderung der Rezipienten
6.2.1. Emanzipation vom Staat
6.2.2. Freiwilligenarbeit
6.2.3. Arbeitgebermöglichkeiten
6.3. Politische Ausgestaltung
6.3.1. Volksabstimmung und Diskurs
6.3.2. Empirische Studien
6.3.3. Vielfältigkeit des Konzepts

7. Schluss
7.1. Fazit
7.2. Stellungnahme

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Überblick

1.1. Ausgangslage

Der Diskurs um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) ist seit der breit angelegten Medienoffensive der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedin- gungsloses Grundeinkommen“ in ganz Europa wieder aktuell. Das Konzept einer sehr alten Idee, welche unter vielen verschiedenen Begrifflichkeiten immer wieder auftaucht, soll der Initiative nach die Gesellschaft und die Demokratie auf die nächste Evolutionsstufe heben. Daher kam es nach rund vier Jahren Diskurs zu einer typischen Volksabstimmung der Schweizer Konsens- demokratie.

Die Schweizer Bürger lehnten am 05. Juni 2016 mit 76,9% der Wahlbeteiligten¹ den Antrag der Volksinitiative ab, ein bedingungsloses Grundeinkommen zu re- alisieren. Für die Verantwortlichen der Initiative ist das Ergebnis dennoch ein beachtlicher Erfolg. Immerhin jeder Vierte befürwortete die Idee, ein Einkommen zu erhalten, welches von einem politischen Gemeinwesen an alle Mitglieder in- dividuell und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird.² Die Initiatoren setzen dabei vor allem auf die Nachhaltigkeit der Idee. Der Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens soll für weitere Diskussionen in der Schweizer Gesellschaft sorgen und auch Initiativen in anderen Ländern vorantreiben. Während das Pro- jekt in der Schweiz von einer privat organisierten Gruppe um den Schweizer Un- ternehmer Daniel Häni entstanden ist, wird aktuell in Finnland ein Pilotprojekt ausgearbeitet, welches von der finnischen Regierung in Auftrag gegeben wurde.

Der Leitgedanke eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht neu und taucht seit dem 16. Jahrhundert immer wieder in der philosophischen, politis- chen und soziologischen Literatur auf. Politische Theorien und Utopien beschäftigen sich mit den unterschiedlichsten Auswirkungen eines Einkommens ohne Gegenleistung und sind sich in einem Punkt einig: den Ärmsten einer Gesellschaft wäre damit geholfen. Was jedoch mit jedem einzelnen Individuum, der Masse an Bürgern, einem Wirtschaftssystem oder einem ganzen Staat geschieht, kann nicht zweifelsfrei beantwortet werden. Zu unterschiedlich sind die vorgefassten Annahmen der Gegner und Befürworter des Konzepts.

Je nachdem, ob von einem positiven oder negativen Menschenbild ausgegan- gen wird, können unterschiedliche Impulse und Effekte des Konzepts eintreten. Ein Grundeinkommen kann existenzsichernd sein oder so hoch angesetzt, dass die Menschen nicht mehr arbeiten müssen. Der Gedanke, dass jeder Einwohner eines bestimmten Gebiets ohne Gegenleistung vom Staat ein Einkommen erhält kann sowohl als gerecht als auch ungerecht eingestuft werden. Die kontrovers- esten Fragen sind die der Gerechtigkeit und der Legitimation des Konzepts.

Vorrangig wird es in der vorliegenden Diplomarbeit um eben diese unterschiedlichen Auslegungen des Konzepts des bedingungslosen Grundeinkommens gehen. Als Analysegrundlagen dienen zwei aktuelle Entwicklungen:

- Einerseits soll die Volksinitiative „ F ü r ein bedingungsloses Grun- deinkommen “ in der Schweiz betrachtet werden, welche privat or- ganisiert ist und ein relativ hohes Einkommen von 2500 Franken pro Monat ³ f ü r jeden erwachsenen B ü rger ins Gespr ä ch brachte. Die Initiative will damit vor allem auf die Herausforderungen der Zukun- ft, wie die Technologisierung der Arbeitswelt und Ü beralterung der Gesellschaft, vorbereitet sein.

- Andererseits soll das Pilotprojekt der rechts-konservativen Regierung Finnlands charakterisiert werden, welches von der Sozialversicherungsanstalt KELA ⁴ durchgef ü hrt wird. In dem Ver- such sollen rund 2.000 ausgew ä hlte B ü rger teilnehmen, wobei eine H ä lfte ein bedingungsloses Grundeinkommen empf ä ngt, w ä hrend der andere Teil den selben Betrag von rund 550 € in Form von Sozialhilfe erh ä lt und somit Auflagen erf ü llen muss. Das Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden und nach Abschluss empirische Ergebnisse liefern, ob und in welchem Umfang positive beziehungsweise negative Effekte entstehen. In der finnischen Poli tik als auch in der Bev ö lkerung ist der Zuspruch f ü r ein Experiment gro ß , da das Land seit Jahren an hoher Arbeitslosigkeit von rund 10% ⁵ leidet und wirtschaftlich unproduktiv ist.

Die konträren Ausgangssituationen der beiden Konzepte bieten der Diplomarbeit die Möglichkeit Argumente beider Lager miteinander zu vergleichen, als auch die Ideengeschichte eines bedingungslosen Grundeinkommens zu skizzieren. Denn um die Forderungen und Zielsetzungen eines bedingungslosen Grundeinkommens in hochentwickelten Gesellschaften zu verstehen, ist es nötig auf die Ursprünge zurückzublicken.

In gewisser Weise erhalten viele Menschen bereits ein Grundeinkommen, jedoch nicht bedingungslos; manche als Sozialleistungen oder Mindestsicherung, an- dere als Steuerfreibeträge für ihr Lohneinkommen.⁶ Jedoch sind diese Einkom- men an Bedingungen geknüpft und müssen von jedem Bürger selbst einge- fordert werden. Zentrale Grundlage des BGE ist die absolute Bedin- gungslosigkeit der Zahlung an den Bürger. In den meisten Modellen fallen gle- ichzeitig alle zusätzlichen Subventionierungen oder Sonderzahlungen, wie El- terngeld, Kindergeld, Mietzuschuss, Rente usw., weg. Damit wird die oft gestellte Frage nach der Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens in den meisten Fällen (zu kurz) beantwortet.

1.2. Problematik

Die Projekte in Finnland und der Schweiz überschneiden sich in einem Punkt, da sie beide auf den gesellschaftlichen Wandel des 21. Jahrhunderts reagieren wollen. Die bestehenden sozialen Sicherungssysteme sind nicht mehr zeit- gemäß und müssen der Zukunft angepasst werden. Während die Schweizer Ini- tiative den Wohlfahrtsstaat weitgehend um- und vor allem ausbauen möchte, um es jedem Bürger zu überlassen, ob er arbeiten möchte, ist das Ziel der finnischen Regierung die Reform des Sozialstaates. In Finnland soll das Pilotprojekt zeigen welche Vor- und Nachteile die Bedingungslosigkeit von staatlichen Sozialleistungen mit sich bringt. Der Wirtschaftsminister Olli Rehn, ehemaliger EU-Währungskommissar, geht davon aus, dass eine Verschlankung des aufgeblähten Sozialstaates möglich ist und dabei Arbeitsanreize für Bezieher niedriger Einkommen geschaffen werden können.⁷

Außerdem richtet der Wirtschaftsminister einen Blick auf die Herausforderun- gen der Zukunft. Digitalisierung und Technologisierung der Arbeitswelt werden vor allem schlecht ausgebildete Menschen von ihrem Arbeitsplatz verdrängen.⁸ Eine Studie, welche beim Weltwirtschaftsforum in Davos vorgestellt wurde, prognostiziert rund sieben Millionen weniger Arbeitsplätze in den nächsten fünf Jahren, während durch die neu entstehenden Branchen lediglich 2 Mio. neue entstehen.⁹ Die Verlierer der digitalen Revolution benötigen eine zukun- ftssichere Lösung der bevorstehenden Herausforderungen. Dem steht eine En- twicklung gegenüber, die in erster Linie hochentwickelte Industriestaaten bet- rifft: Der demographische Wandel. Dadurch werden in den nächsten Jahrzehn- ten Millionen Arbeitsplätze frei und können dem Trend des prognostizierten Ar- beitsplatzmangels entgegen wirken.¹⁰ Allerdings entstehen neue Konflikte. Die arbeitende Bevölkerung kann im momentan bestehenden Sozialver- sicherungsnetz die Renten kaum noch erwirtschaften, eine steigende Zahl an Rentnern leidet an Altersarmut und muss gleichzeitig vom Staat unterstützt werden. Zudem wächst die Summe an Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber und es wird immer schwieriger niedrig qualifizierte Jobs zu einem existenzsich- ernden Lohn anzubieten.

Damit sind alle Staaten Europas mit den selben Schwierigkeiten konfrontiert.

Einerseits könnten individuelle Ansätze die betroffenen Bevölkerungsgruppen in die Sozialleistungen stärker einbeziehen und den bürokratischen Aufwand an- hand von Bedürftigkeitsprüfungen und vieler verschiedener Hilfsprogramme weiter anwachsen lassen. Hierbei handelt es sich um Hilfen für Alte, Kranke, Schwangere, Kinder und Zuwanderer, welche notwendig sind, um die Gesellschaftsstrukturen zu halten.¹¹ Prof. Dr. Kurt-Peter Merk zeigt in dem Ar- tikel „Ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland für Kinder und Ju- gendliche in sozialer und familienpolitischer Sicht“ aus dem Sammelband der ZfP eine Perspektive auf, welche in seiner Argumentation auch für andere Grup- pen plausibel sein kann. Daher ist es sinnvoll über Alternativen zum jetzigen Sozialsystem nachzudenken. Eine dieser Alternativen, mit diversen Ausgestal- tungsmöglichkeiten, bietet das bedingungslose Grundeinkommen. Deshalb stellt sich die Frage wie die gesellschaftliche und politische Vorgehensweise bezüglich eines bedingungslosen Grundeinkommen aussehen kann.

1.3. Thesen und Überblick

Da zu dem Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ seit mehreren Jahrzehnten regelmäßig Beiträge in der Fachliteratur erscheinen, sollen in dieser Arbeit diverse Aspekte, welche hinreichend diskutiert wurden, bewusst ausgeschlossen werden. Sowohl Befürworter, als auch Gegner des Konzepts zeigen immer wieder nachvollziehbare Argumentationen zu bestimmten Teilge- bieten des bedingungslosen Grundeinkommens auf.¹² Hauptziel dieser Arbeit ist es die konträren Absichten der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedin- gungsloses Grundeinkommen“ und des Pilotprojekts der finnischen Regierung im Jahr 2016 zu vergleichen. Hauptaspekt dabei ist der mögliche Blaschke, R. (2013): Teil der Lösung. (Werner Rätz, Hrsg.) (1. Auflage.). Zürich: Rotpunktverlag; Gurny, R./ Ringger, B. (2015): Würde, bedingungslos; Habermacher, F./ Kirchgässner, G. (2013): Das garantierte Grundeinkommen: Eine (leider) nicht bezahlbare Idee. Universität St. Gallen; Liebermann, S. (2015): Aus dem Geist der Demokratie: Bedingungsloses Grundeinkommen. (1. Auflage.). Frankfurt am Main: Humanities Online; gesellschaftliche Wandel hochentwickelter europäischer Staaten im 21.

Jahrhundert. Dazu zählen die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch Technologisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt, durch die Überalterung der Bevölkerung und den daraus entstehenden Innovationsdruck. Das Wirtschaftssystem Europas basiert auf Wachstum. Langfristiges Wachstum kann ausschließlich durch Innovation hervorgerufen werden, die wiederum Pro- duktivität und Kreativität voraussetzt. Mit diesen Gedanken versuchen die Initia- tiven in der Schweiz und Finnland ihr bisheriges Sozialsystem zu überdenken und zukunftssicher zu reformieren.

So wird in der vorliegenden Analyse auf die Finanzierung nicht näher eingegan- gen, da diese stark von der Konzeption und Ausgestaltung abhängt und bereits hinreichend literarisch¹³ erörtert wurde. Auch die Skizzierung eines realen Übergangs und die damit verbundenen Folgen für eine Volkswirtschaft stellt keine Argumentation in dieser Diplomarbeit dar. Zusätzlich sei an dieser Stelle auf den Sammelband der Zeitschrift für Politik von Prof. Dr. Rigmar Osterkamp verwiesen, speziell auf den Artikel von Prof. Dr. Osterkamp selbst „Ist ein be- dingungsloses Grundeinkommen gesellschaftlich nützlich“. In diesem Artikel prüft Osterkamp zahlreiche Behauptungen, welche alle Gegenstand der Diskus- sion über ein bedingungsloses Grundeinkommen sind. Darunter fallen folgende Behauptungen:

- „ Ein BGE mindert Armut und Ungleichheit der Einkom- mensverteilung in besonders wirksamer Weise.
- Durch ein BGE werden Produktivit ä t und Besch ä ftigung steigen.
- Ein BGE d ä mmt die Schwarzarbeit ein.
- Ein BGE f ö rdert die Bereitschaft zu selbst ä ndiger T ä tigkeit.
- Ein BGE spart Kosten der Sozialverwaltung.

Hauptthema und hängt zu sehr von den Rahmenbedingungen ab. Siehe:

Der Bundesrat (2014): Botschaft zur Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“;

Althaus, D. (2007): ‚Das Solidarische Bürgergeld‘ - Sicherheit und Freiheit ermöglichen Marktwirtschaft;

Hohenleitner, I./ Straubhaar, T. (2008): Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld - mehr als sozialutopische Konzepte

- Die Empf ä nger eines BGE engagieren sich vermehrt in ihrer Familie und in sozialen Netzwerken und steigern ihr b ü rgerschaftlich-poli- tisches Engagement.
- Ein BGE befreit die Menschen von den Zw ä ngen des Arbeitsmarkts und gibt ihnen dadurch die M ö glichkeit zur Selbstverwirklichung.
- Ein BGE tr ä gt dazu bei, die Orientierung der Gesellschaft auf Kon- sum und Wirtschaftswachstum und die damit verbundene Belas- tung der Umwelt zu mindern. “ ¹⁴

In besagtem Sammelband finden sich diverse Kommentare zum Thema des be- dingungslosen Grundeinkommens aus allen Fachrichtungen der Fakultät der Hochschule für Politik. Besonderes Augenmerk bei diesem Sammelband verdi- ent die objektiv-kritische Auseinandersetzung mit Pro- und Contra-Argumenten der Befürworter und Gegner des Konzepts. Denn in der aktuellen Diskussion über ein Grundeinkommen werden die unterschiedlichsten Konzeptionen und Auslegungen diskutiert ohne diese gegenüberzustellen. Die Argumentationsket- ten in beiden Lagern unterscheiden sich in ihrer Interpretation teils drastisch von einander, sodass nicht festgestellt werden kann, welcher Ansatz vernün- ftiger, wahrscheinlicher, realisierbarer oder schlicht besser ist.

Im Rahmen der zentralen Begriffserklärung des bedingungslosen Grundeinkommens in Kapitel (2) soll ein kurzer Einblick in die Ideengeschichte des Konzepts gegeben werden. Darunter fallen einige Theorien von bekannten Autoren wie Keynes, Paine, Fourier, Vives oder Morus. Aufgrund der Vielfältigkeit der Schriften ist es möglich eine fundierte Basis für die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens herzuleiten. Mit diesem Eindruck kann im Weiteren besser auf die Unterschiede des idealtypischen Modells der Schweiz und des realtypischen Modells Finnlands eingegangen werden.¹⁵

In Kapitel (3) wird deskriptiv die Situation der Schweizer Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ und des Pilotprojekts der finnischen Regierung erörtert. Dabei stellen sich die Fragen aus welcher Motivation beide Initiativen entstanden sind, wo ihr politischer Ausgangspunkt liegt, welche Ziele verfolgt werden und wie die Umsetzung aussieht. Dabei kann das Schweizer Modell als humanistisch beschrieben werden und die Volksabstimmung dient als Stimmungsbarometer, welches für andere europäische Länder ebenfalls von Bedeutung sein kann. Auf der anderen Seite zielt Finnland mit seinem Pilotpro- jekt auf eine neoliberale Auslegung des bedingungslosen Grundeinkommens ab. Als Basis der genauen Betrachtung der beiden Konzepte dient der Vergleich zur Entwicklung der bisherigen Sozialsysteme in Europa. Außerdem werden an dieser Stelle verschiedene Konzeptionen eines bedingungslosen Grundeinkom- mens aufgeführt, um sich ein Bild der unterschiedlichen politischen Auslegung machen zu können. Darunter fallen sowohl praktische als auch theoretische Konzeptionen der Idee eines Grundeinkommens. Ziel ist es die Hintergründe möglichst klar darzustellen, um in Kapitel 4 auf die Problemstellungen einzuge- hen.

In Kapitel (4) werden die Motive eines bedingungslosen Grundeinkommens in Bezug auf die hergestellte Situation in Finnland und der Schweiz dargestellt. Die Technologisierung der Arbeitswelt schreitet voran und verdrängt vor allem Men- schen aus dem Niedriglohnsektor. Dabei spielt vor allem die neue digitale Kultur, die sich von der vorangegangenen Generation in ihren Lebensentwürfen ab- grenzt, eine ausgeprägte Rolle. Die Frage nach dem Sinn der Arbeit und der Selbstbestimmung prägen die junge Generation und die damit verbundenen Auswirkungen verändern die Gesellschaft auf lange Sicht. Der Wandel zeigt sich bereits anhand alternativer Arbeitskonzepte, wie beispielsweise dem Fünf- Stunden-Tag, der ähnlich wie die Idee des Grundeinkommens auf dessen Prak- tikabilität getestet wird. Ziele der Alternativen sind es, der Gesellschaft zu ver- anschaulichen, dass hypothetische Konzepte zukunftsweisend und zur Verbesserung aller Beteiligten beitragen können.

Nach den veranschaulichten Motiven für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden verschiedene Innovationsmöglichkeiten am Modell des europäischen Sozialstaates diskutiert. Sowohl die bisherige Verteilung der Sozialleistungen, als auch die Differenzierung der Auslegungen des Begriffs „Sozialstaat“ sind Gegenstand des Kapitels.

Das folgende Kapitel (5) knüpft an der Darlegung des letzten Kapitels an und beschäftigt sich mit dem Thema der Umwandlung des Sozialstaates mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dazu werden verschiedene Perspektiven, wie der Frage nach der Bedürftigkeit und Menschenwürde, als auch den Folgen der Arbeitslosigkeit für die Rezipienten, dargestellt. Die Kernargumentation dreht sich um schlecht ausgebildete Menschen mit geringen Chancen auf dem Arbeitsmarkt, beziehungsweise fehlender Arbeitsanreize durch individuelle staatliche Absicherung. Viele Menschen werden durch die bestehenden Sozial- systeme in die Arbeitslosenfalle gedrängt, da aufgrund der sehr hohen Trans- fergrenzen von bis zu 100% der Zuverdienstmöglichkeiten keine Anreize geschaffen werden einer Arbeit nachzugehen. Ein bedingungsloses Grun- deinkommen hat die theoretischen Möglichkeiten den Ursachen dessen entge- genzuwirken.

Als Einschub in das Kapitel dient der Gedanke von Prof. Dr. Merk, der Gruppe von Menschen ein Grundeinkommen zukommen zu lassen, die bereits einen be- dingungslosen Anspruch auf Sozialleistungen haben: Kinder und junge Erwach- sene. Seine Argumentation kann als Legitimationsbasis für weiterführende Gedankengänge angewandt werden. Am Ende des Kapitels wird die Idee des Grundeinkommens aus philosophischer Sicht diskutiert. Dazu werden die Ar- gumentationslinien von Rawls „Gerechtigkeitskonzeption“ und van Parijs „echter Freiheit“ behandelt, die aus theoretischer Sicht ein bedingungsloses Grundeinkommen legitimieren können.

Das letzte Kapitel (6) geht auf die Ausgangsthese ein und analysiert die Effekte eines Grundeinkommens auf die Arbeits- und Gesellschaftsform eines Staates. Dabei wird auf die Innovationsfähigkeit der Gesellschaft, die politische Mach- barkeit und Ausgestaltung Bezug genommen. Unter besonderer Betrachtung steht hierbei der natürliche Drang des Menschen, sich individuell durch Arbeit, als Zeichen der Selbstverwirklichung auszudrücken. Zu dieser Diskussion trägt auch der große Aspekt der Care-Arbeit bei. Unter diesem Begriff werden Tätigkeiten verstanden, die nicht bezahlt werden, aber außerordentlichen Wert für die Gesellschaft haben. Darunter fallen ehrenamtliche Tätigkeiten, die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen. Desweiteren werden am Ende der Arbeit die politischen Impulse auf das Konzept des bedin- gungslosen Grundeinkommens diskutiert. Anhand der Diskussion wird der ana- lytische Teil abgeschlossen.

Das Fazit der Arbeit bezieht sich auf die ursprüngliche Problemstellung. Dabei kann die Argumentation des Pareto-Optimums angeführt werden, welche be- sagt, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einer Verbesserung für alle Beteiligten eines Staates im Vergleich zum Status quo führen kann. Für Gegner und Befürworter ist es gleichermaßen schwer, eine schlüssige, nachvollziehbare Argumentation darzustellen, welche die andere Seite begrüßt. Da weder die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeitswelt, noch die genauen Aus- maße des demographischen Wandels für die Zukunft abzuschätzen sind, kann deren Einfluss auf die zukünftigen Herausforderungen, denen sich Gesellschaften europäischer Staaten gegenübersehen, nicht zielgenau bes- timmt werden. Jedoch bieten die Argumente eine nutzbare Grundlage für das Gedankenspiel eines Grundeinkommens.

Damit lassen sich die Ausgangsfragen nicht deutlich beantworten, aber es kann gezeigt werden, dass die Initiativen in der Schweiz und Finnland die richtigen Anstoßpunkte sind. Zwar lässt sich das Verhalten der Bevölkerung bei einem Paradigmenwechsel von den bekannten Sozialsystemen auf ein bedingungsloses Grundeinkommen schwer abschätzen, jedoch wird erörtert, dass das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung von vielen Herausforderungen sein kann und die Initiativen in der Schweiz und Finnland die Perspektiven für die Arbeits- und Gesellschaftsform des 21. Jahrhunderts darstellen.

2. Zentrale Grundlagen eines bedingungslosen Grundeinkommens

Bei dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens handelt es sich um eine Sozialutopie, welche auf die Arbeits- und Vollzeitbeschäftigungsutopie des 20. Jahrhunderts folgt.¹⁶ Während im letzten Jahrhundert die Aufgabe darin be- stand, einen von der Lohnarbeit abhängigen Sozialstaat zu konzipieren, muss

der Sozialstaat der aktuellen Generation seine Parameter auf die Heraus- forderungen des neuen Jahrhunderts einstellen. Die Kernziele des von der Lohnarbeit abhängigen Sozialstaats waren, alle Bevölkerungsschichten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu führen und den bismar- ckschen Sozialstaat zu etablieren.¹⁷ Besondere Aufmerksamkeit erhielt dabei die Integration der Frauen¹⁸ in den Arbeitsmarkt und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften. Sieht man sich die Evolution der Arbeitszeiten der letzten Jahrhunderte an (Vgl. Abb. 1), ist zu erkennen, dass diese ständig schrumpft, der Wohlstand und dessen Bemes- sungsgrundlagen wie das BIP und die Produktivität aber ständig steigen.

Historische Entwicklung der geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland 1849-2012*

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. (1)

Eigene Darstellung Quellen:

Walther G. Hoffmann, Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit Mitte des ¹⁹. Jahrhunderts, 1965, S. 19. Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB):

Daten zur kurzfristigen Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt 04/2013, www.iab.de

* Das Untersuchungsgebiet der Statistik erstreckt sich 1) bis 1917 auf das damalige Reichsgebiet einschließlich Elsaß-Lothringens, 2) von 1918 auf das jew. Reichsgebiet ausschließlich Österreichs und des Sudetenlandes 3) ab 1945 auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich des Saarlandes und West-Berlins 4) von 1970 bis 1991 auf Westdeutschland 5) und bis 2012 auf die gesamte Bundesrepublik Deutschland.

John Maynard Keynes hatte in seinem Essay „Die ökonomische Zukunft unserer Enkel“ von 1930 bereits die wirtschaftliche Zukunft Europas prophezeit und erkannt, dass diese Entwicklung bei seinen Enkeln dazu führen könnte, dass diese nur noch 15h pro Woche arbeiten müssten. „ Verglichen mit den Zeiten der industriellen Revolution, wird heute nur noch halb so viel gearbeitet: Um 1800 schufteten die Arbeiter bis zu 16 Stunden t ä glich, sechs Tage die Woche.

Die Idee eines Achtstundentages kam Anfang des 19. Jahrhunderts vom britis- chen Unternehmer Robert Owen. Mit dem Motto ‚ Eight hours labour, eight hours recreation, eight hours rest ‘ gingen in den darauffolgenden Jahrzehnten Arbeiterverb ä nde in den Industrienationen auf die Stra ß e. “ ²⁰ Das neue Jahrtausend hat laut einigen Wissenschaftlern, Politikern und Unternehmern²¹ das Potenzial eine neue Evolutionsstufe zu erreichen. Der Arbeitsbegriff muss aufgrund aktueller Entwicklungen neu konzipiert werden, um als Volkswirtschaft und Gesellschaft weiterhin das volle Spektrum an Produktivität und Innovation gewährleisten zu können.

Schon in der Vergangenheit wurde des Öfteren prophezeit, dass Automa- tisierung und Technologisierung zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen werden. Einerseits waren diese Prognosen bisher auch korrekt, da einfache kör- perliche Tätigkeiten in der Landwirtschaft, in der Industrie oder im Dienstleis- tungssektor vollautomatisiert wurden. Andererseits haben gehobene Bil- dungschancen für die Bevölkerung und die ständig wachsende Produktivität dazu geführt, dass mehr Arbeitnehmer „höhere Tätigkeiten“ in ihrem Beruf ausüben können. Damit ist der Wohlstand in Europa, die Bevölkerungszahl und die Wirtschaftskraft in den letzten siebzig Jahren stetig angestiegen. Die nega- tiven Technologisierungseffekte blieben zunächst somit aus.

Mit dem Computerzeitalter, dem neueren Zeitalter des Internets, BigData, Algo- rithmen und künstlicher Intelligenz gelten neue Vorzeichen für die Prognosen. In den nächsten Jahrzehnten werden immer weniger Erwerbsfähige mehr er- wirtschaften müssen als die letzten Generationen. Die daraus resultierende Lücke werden Maschinen und Roboter kompensieren.²² Die Herausforderung in ganz Europa liegt darin die Gewinne durch Maschinenarbeit umzuverteilen, damit die Verlierer der Evolution eine Chance bekommen, sich im Arbeits- und Gesellschaftsverbund neu einzugliedern.²³

2.1. Begriffserklärung

Zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens veröffentlichte der belgis- che Philosoph und Ökonom Philippe van Parijs eine der meist beachteten Pub- likationen der letzten Jahre. In seiner Ausführung²⁴ definiert er das bedin- gungslose Grundeinkommen als „ ein Einkommen, das von einem politischen Gemeinwesen an alle seine Mitglieder ohne Bed ü rftigkeitspr ü fung und ohne Gegenleistung ausgezahlt wird. “ ²⁵ Osterkamp erklärt den Begriff wie folgt: „ Unter einem ‚ bedingungslosen Grundeinkommen ‘ (BGE) wird meist eine regelm äß ige, ü blicherweise monatliche Zahlung an jedermann verstanden, die ohne Bedingungen gew ä hrt wird. “ ²⁶ Anhand der Ausführungen sind die beiden charakteristischen Aspekte eines bedingungslosen Grundeinkommen:

- das Recht jedes Individuums als Teil einer definierten Gemeinschaft
- die regelm äß ige Auszahlung ohne Bed ü rftigkeitspr ü fung

Experten wie der Wirtschaftspsychologe Detlef Fetchenhauer geben zum The- ma eine Einschätzung ab, die in der Arbeit genauer herausgearbeitet werden soll. Auf der einen Seite wird ein Grundeinkommen von Sozialromantikern präferiert, auf der anderen Seite von rechts orientierten Wirtschaftsliberalen.²⁷

Ein Befürworter und Gründer der Initiative „Für ein bedingungsloses Grun- deinkommen“ in der Schweiz Daniel Häni schreibt in seinem Buch „Was fehlt, wenn alles da ist?“ (2015):

„ Das bedingungslose Grundeinkommen verbindet das Soziale mit dem Liberalen. Es ist liberal, weil es bedingungslos ist, und sozial, weil es f ü r alle da ist. Es macht das Liberale sozial (das Gegenteil von ne- oliberal) und das Soziale liberal (das Gegenteil von sozialistisch). Seit jeher wird um diese beiden Ideale gestritten: Freiheit oder Gerechtigkeit? Die Linken streiten mit den Rechten, die Arbeitnehmer mit den Arbeitgebern. Es ist ein scheinbar un ü berwindbarer Antago- nismus, der unsere politischen und wirtschaftlichen Verh ä ltnisse ze- mentiert. “ ²⁸

Die diversen Konzepte und Ideen eines Grundeinkommens bedürfen einer detaillierten Betrachtung ihrer Intentionen. Dies ist notwendig, um qualifizierte Antworten auf die Fragen rund um das Thema Grundeinkommen geben zu können. Besondere Relevanz hat die Trennung der Konzepte für die vorliegenden Modelle, die in der Schweiz und in Finnland verfolgt werden. Für das Verständnis, wie sich die Idee über Jahrhunderte entwickelt hat, ist ein Einblick in die Ideengeschichte des Grundeinkommens notwendig.

2.2. Ideengeschichte des Grundeinkommens

Das Konzept eines Grundeinkommens findet sich in der Geschichte der Men- schheit immer wieder. Bis vor hundert Jahren jedoch nicht zum Wohl aller, son- dern als Existenzminimum für die Armen als Maßnahme, diese von Diebstählen und Kriminalität abzuhalten.²⁹ Zwischen 700 und 200 v. Chr. finden sich die er- sten Aufzeichnungen eines Grundeinkommens in einer Gemeinschaft. Den Voll- bürgern Spartas, ausschließlich Männer und Krieger, wurde verfas- sungsrechtlich das Privileg zuteil „[…] die lebensnotwendigen Güter, unab- hängig von jeder Arbeitsleistung und von Bedürftigkeit“³⁰ zu erhalten. Das Konzept des Grundeinkommens wurde erst mit „Utopia“ (1516) von Thomas Morus erfasst und über die folgenden Jahrhunderte stetig weiterentwickelt. In dem von Morus beschriebenen Staat sollte ähnlich wie bei Jean Luis Vives (De subventione pauperum, 1526) die Bedingung des Arbeitswillens als selbstver- ständlich vorausgesetzt und ein Grundeinkommen damit an eine Bedingung geknüpft werden. Im gemeinschaftlich-kommunistischen Staat Utopia soll die Sicherung der Gesellschaft durch Naturalien geschehen, da es keine Form von Geld gibt und vor allem den nützlichen Sinn hat Diebstähle, zu verhindern.³¹

Vives ausgearbeiteter Vorschlag hingegen wurde 1531 in den Niederlanden auf regionaler Ebene durch eine Verordnung Karl V. in die Tat umgesetzt. Nach ihm stehen die städtischen Behörden im Sinne der christlich-jüdischen Verantwor- tung der Nächstenliebe in der Pflicht eine Armenfürsorge bereitzustellen. Diese sei viel effizienter als Almosen, jedoch mit der Knüpfung an eine Arbeitsleis- ³² tung.

„Kein Bedürftiger, der aufgrund seines Alters und seiner Gesundheit ar- beiten kann, darf untätig bleiben.“³³ Später, ab 1579 in Schottland und 1601 in England entstanden daraufhin die sogenannten Poor Laws. Die Stadtverwaltun- gen verpflichteten sich den Mittellosen Sachleistungen wie Essen o.ä. als Gegenleistung für ihre Arbeit in „Workhouses“ bereitzustellen. Aufgrund von drohenden Hungersnöten und stark schwankenden Getreide- preisen wurde 1795 im südenglischen Speen die Stadtverwaltung von den an- sässigen Friedensrichtern dazu gezwungen, eine Beihilfe für Not leidende Ar- beiter und Bedürftige in Bar auszuzahlen, damit ein Existenzminimum gewährleistet werden kann. Das Speenhamland-System wurde in England aus- gedehnt, da die Regierenden wegen der anhaltenden Hungersnöte Angst vor Aufständen hatten. 1834 wurde das System erneut durch die Poor Laws ersetzt, sodass der Arbeitswille wieder als Bedingung galt, Sozialleistungen zu erhalten.³⁴

2.2.1. Naturrecht und die Vermeidung von Kriminalität

Thomas Paine geht einen Schritt weiter und setzt in „Agrarian Justice“ (1796) keine Arbeitswilligkeit mehr voraus. Allerdings koppelt er eine Auszahlung eines Pauschalbetrages an das Alter der Personen. Aus der Grundargumentation von Hugo Grotius „Vom Recht des Krieges und des Friedens“ (1625), die Erde gehöre der gesamten Menschheit, entsteht nach Paine ein Gerechtigkeitser- fordernis durch gleichmäßige Verteilung der Erde und deren Erträge an alle Bürger. In seinem 17-seitigen Flugblatt fordert er aus der zugrunde liegenden Argumentation, dass jeder Erwachsene mit 21 Jahren eine höhere einmalige Zahlung erhält und ab seinem 50. Lebensjahr eine kleine monatliche Rente.³⁵ Diese Leistung komme allen Bürgern zugute, weil „alle Personen damit gle- ichermaßen ein Anrecht besitzen, ungeachtet ihres selbst erarbeiteten, ererbten oder anderweitig geschaffenen Vermögens.“³⁶ Bezieht man die Forderung auf die Epoche, sollte den Jungen eine Starthilfe zur Familien- und Existenzgrün- dung durch die Gesellschaft ermöglicht und den wenigen Alten, die zur damali- gen Zeit über 50 Jahre alt wurden, eine Existenzsicherung bis zu ihrem Lebensende gewährt werden.

Eine regelmäßige Transferleistung bringt Thomas Paines’ Zeitgenosse, Thomas Spence in seiner kritischen Schrift „Die Rechte der Kinder“ (1797) zu „Agrarian Justice“ (1796) ins Spiel. In der wenig beachteten Abhandlung sollen die Nutzungsrechte von Gebäuden, die sich im Besitz der Gemeinden befinden, an die Höchstbietenden versteigert werden und der Überschuss an Geldern an die Bürger der Gemeinden in regelmäßigen monatlichen oder vierteljährlichen Zahlungen übergeben werden, um deren Grundversorgung zu sichern.³⁷

Der von Marx als „utopischer Sozialist“ bezeichneter Sozialreformer Charles

Fourier argumentiert anhand christlicher Werte in „La fausse industrie“ (1836): „ Damit bekr ä ftigt Jesus das Recht, sich das Notwendige zu besorgen, wenn man hungrig ist. Und dieses Recht verpflichtet die Gesellschaft dazu, die Grundversorgung des Volkes zu gew ä hrleisten: Da dieses erste Naturrecht - das Recht des Jagens, des Fischens, des Sammeln, des Weidens - in der Zivili- sation verloren gegangen ist, muss diese f ü r eine Entsch ä digung sorgen. “ ³⁸ Bereits 1803 veröffentlichte Fourier seinen „Lettre au Grand-Juge“, in dem er eine bedingungslose Einkommensgarantie befürwortet. Allerdings nur für die Armen unter dem Existenzminimum und in Form von Naturalien, da jeder Men- sch in einer zivilisierten Ordnung ein Anrecht auf „ein Mindestmaß an leben- snotwendiger Grundversorgung“³⁹ hat.⁴⁰ Der bekannte Ökonom John Stuart Mill nahm die Argumentation von Fourier auf und zeigte in „Grundzüge der politis- chen Ökonomie“ (1869) seinen Zuspruch. Das Konzept dient Mill dezidiert als Nachweis um den Anspruch auf eine Grundversorgung sowohl für Arbeitstätige als auch Arbeitsunwillige zu legitimieren und bescheinigt der Ausarbeitung „von allen Formen des Sozialismus die am besten ausgearbeitete Variante.“⁴¹

1848 publizierte der Belgier Joseph Charlier „Solution du problème social ou constitution humanitaire“ (1848), wobei er die Frage nach dem Nutzungsrecht von Ressourcen stellt. Nach seiner Überzeugung sollte Land und Boden auss- chließlich im Besitz von Staaten sein und privater Landbesitz nicht erlaubt sein. Dabei verlangt er keinesfalls eine Verstaatlichung des bisherigen Privatbesitzes, sondern eine „Bodendividende“, welche denen ein Mindesteinkommen sichert, die keinen Grund besitzen.⁴²

In den meisten Erwägungen zeigt sich der Konsens der Philosophen, Ökonomen und Denker in zwei Punkten. Sowohl die Bekämpfung von Armut mit einer unter- schiedlich ausgelegten Grundversorgung als auch der historisch ungleichen Einkommensverteilung. Dabei geht es ihnen nicht um den Zwang der Gesellschaft, sich um die Benachteiligten kümmern zu müssen, sondern um die vom Naturrecht bestehenden Gerechtigkeitsprinzipien.⁴³ Paine, Fourier und Charlier leiten ihre Argumentationskette für ein bedingungsloses Grundeinkommen daraus ab, „[…] dass die Verteilung und Nutzungsmöglichkeit der ursprünglich allen Menschen zugänglichen natürlichen Ressourcen ungleich geworden ist. Daraus ergibt sich das BGE als ‚Staatsdividende‘ oder ‚Naturrendite‘, die allen Mitgliedern der Gesellschaft zustünde.“⁴⁴

2.2.2. Versicherungsprinzip ersetzt Fürsorgeprinzip

Ende des 19. Jahrhunderts überfordert die industrielle Revolution die tradi- tionellen Solidaritätsbeziehungen der Gesellschaft und es entsteht ein Bedürf- nis nach sozialer Sicherung durch den Staat. 1883 wird in Deutschland deshalb der bismarck’sche Sozialstaat eingeführt, welcher ein Pflichtversicherungssys- tem für Arbeiter in den Fabriken vorsieht. Diese Arbeitnehmerabsicherung soll gezielt die Risiken der damaligen Zeit, wie Arbeitslosigkeit, Krankheit, Tot oder Invalidität, auffangen. Die Ablösung des Fürsorgeprinzips durch das konserva- tiv-korporatistische Versicherungsprinzip gilt als die Geburtsstunde des Sozial- staates in Europa.⁴⁵

Weiterentwickelt wird das Sozialversicherungssystem in Großbritannien unter Federführung William Beveridges in dem Bericht „Social Insurance and Allied Services“ (1942). Hierbei treffen bedingtes und bedingungsloses Einkommen aufeinander. Im „National Assistance Act“ wird für alle Haushalte Großbritan- niens und ohne zeitliche Einschränkung die Mindestsicherung eingeführt. Staatliche Leistungen beinhalten Kindergeld, Leistungsansprüche bei Krankheit, Invalidität, unfreiwillige Arbeitslosigkeit und Alterssicherung. In den darauf fol- genden Jahren folgt der Ausbau ähnlich konzipierter Sozialversicherungssys- teme in ganz Europa mit unterschiedlichen Schwerpunkten.⁴⁶

2.2.3. Grundeinkommen im 20. Jahrhundert

Seit den 1950er beschäftigen sich Ökonomen, Philosophen und Denker mit dem Aspekt der Sozialversicherung, wenn es um die Thematik des bedingungslosen Grundeinkommens geht. Der Psychoanalytiker Erich Fromm unterstützt kate- gorisch das Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen in seiner Publika- tion „The sane society“ (1955) auch ohne die Vorbedingung Arbeitswilligkeit zu zeigen oder eine Lohnarbeit schlicht abzulehnen. Der erste Ökonom im 20. Jahrhundert, der ein bedingungsloses Grundeinkommen fordert und dabei einen realisierbaren Lösungsansatz präsentiert, ist Milton Friedmann in seinem Werk „Capitalism and Freedom“ (1962). Er zeigt die Vereinfachung der Sozial- systeme auf, in denen für das gesellschaftlich akzeptierte Existenzminimum durch eine „negative Einkommensteuer“ gesorgt wird. In diesem Konzept zahlen Personen oberhalb eines festgelegten Einkommens „positive“ Steuern und führen Abgaben an den Fiskus ab, wobei Personen unterhalb dieser Grenze eine „negative“ Einkommenssteuer, also Zahlungen erhalten. Wird kein Einkommen erzielt, gilt das legitimierte Existenzminimum als Auszahlungsbasis.⁴⁷

„ Friedmans Begr ü ndung der Zahlung von negativen Steuern an einkom- mensschwache B ü rger und Familien ist eine dreifache: Es bestehe eine gesellschaftliche Pflicht, die Situation der ä rmeren Mitb ü rger, die sich nicht selbst helfen k ö nnen, zu verbessern; die dazu erforderliche Sozial- hilfe sollte mit m ö glichst wenig staatlichem Handlungsaufwand und Entscheidungsspielraum erfolgen; Freiheit als das Wesensmerkmal einer kapitalistischen Wirtschaftsgesellschaft m ü sse f ü r alle B ü rger real er- fahrbar sein. Die L ö sung dieser dreifachen Aufgabenstellung sah er in einer negativen Einkommensteuer, einer der m ö glichen Konkretisierun- gen eines bedingungslose Grundeinkommen. “ ⁴⁸

Die durch den Vorschlag ausgelöste Diskussion in der Politik warf die Frage auf, ob die Auszahlung an eine Arbeitswilligkeit geknüpft werden muss bzw. welchen Effekt das Konzept auf den Arbeitsmarkt hat. Friedman ist auf die Diskussion nie eingegangen, seine Argumentationslinie lässt es aber zu, zu behaupten, dass er sich für die Mindestsicherung auch ohne Arbeitswilligkeit ausge- sprochen hat. Da der Ansatz beinhaltet, dass jeder Bürger sein Einkommen in einer Steuererklärung offenlegen muss, damit die positive oder negative Steuer berechnet werden kann, muss dies auch für die Erklärung gelten, kein Einkom- men zu erhalten.⁴⁹

Wie bereits in Kapitel (2.1.) angesprochen, ist Philippe Van Parijs einer der Führungsfiguren und Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens der modernen ökonomisch-philosophischen Diskussion. Anders als Friedman bezieht er sich ähnlich wie Paine, Fourier oder Charlier auf die ungleiche Verteilung von Boden und Ressourcen. Darüber hinaus argumentiert er anhand der Chancengleichheit und des Gerechtigkeitsprinzips, die in der Gesellschaft herrschen und damit allen Bürgern ein „maximum of real freedom“ ermöglichen sollten. In Van Parijs Publikation „Real Freedom for All: What (if Anything) Can Justify Capitalism?“ (1995) lässt er mögliche Umsetzungsversuche oder die Höhe eines möglichen bedingungslosen Grundeinkommens außen vor und besinnt sich auf die Argumentation der moralischen Legitimation eines solchen.

Die vorgebrachten Kernpunkte sind die maximale Freiheit und der individuelle Anspruch für jeden einzelnen Bürger ohne den anderen dabei einzuschränken. Außerdem wird das „Differenzprinzip“ aus John Rawls’ „Theory of Justice“ (1971) berücksichtigt, indem van Parijs auf mögliche negative Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens eingeht, wie beispiel- sweise die unbestimmte Entwicklung des Bruttosozialproduktes einer Volk- swirtschaft. Trotzdem verteidigt er die maximale Freiheit des Bürgers generell, d.h. auch die der Bürger, die Erwerbsarbeit kategorisch ablehnen. Mit dem Beispiel des in Malibu lebenden Surfers, dem durch das bedingungslose Grundeinkommen ein Leben am Strand und in den Wellen ermöglicht wird ohne eine Gegenleistung zu erbringen, wird die Diskussion seit 20 Jahren weitergeführt und sowohl Gegner als auch Befürworter finden nachvollziehbare Argumente, warum der Surfer sein Leben weiterleben darf oder nicht. Eine nähere Ausführung dazu findet sich in Kapitel (5.4.2.) der Arbeit.

3. Ausgestaltung der Idee Grundeinkommen

Angesichts der theoretischen Einflüsse der historischen und zeitgenössischen Ausführungen ist das bedingungslose Grundeinkommen weltweit immer wieder Thema der sozial- und gesellschaftspolitischen Diskussion. Das Konzept taucht deswegen immer wieder auf, weil es eine Alternative zu den bestehenden Konzepten bietet und eine mögliche Antwort auf aktuelle oder zukünftige En- twicklungen liefern kann.

Die meisten der bestehenden Sozialversicherungssysteme entwickelter Staaten basiert größtenteils auf der Pflichtabgabe der Arbeitnehmer und damit auf der Verknüpfung von Erwerbsarbeit und sozialer Sicherung. Mit den Abgaben wer- den im Transfersystem Geld- und Sachleistungen finanziert, die im Bedürftigkeitsfall an qualifizierte Bürger ausbezahlt werden. Zusätzlich wurde die Grundsicherung für Bürger ohne Abgabemöglichkeit ergänzt und spiegelt sich in zwei konträren Modellen wieder. Einerseits das staatliche Fürsorgemod- ell, welches in seinen Prinzipien aus den Konzepten von Morus und Vives auf den heutigen Kontext abgeleitet werden kann und sich beispielsweise in der Sozialhilfe wiederfindet. Andererseits in Anlehnung an die Modelle von Paine und Spence, die gleichmäßige und gerechte Verteilung von Ressourcen und Bodenschätzen an alle Mitglieder einer Gesellschaft fordern.⁵⁰ Ein Beispiel, welches in abgewandelter Form Aspekte dieser Argumentation widerspiegelt, ist der Alaska Permanent Fund, welcher im nächsten Gliederungspunkt erläutert wird.

3.1. Realisierte Konzepte

Die folgende Darstellung bisheriger praktischer und theoretischer Versuche ein bedingungsloses Grundeinkommen oder ähnliche Konzepte zu verwirklichen dient dem besseren Verständnis des Themas. Die zu analysierenden Initiativen in Finnland und der Schweiz unterscheiden sich in diversen Punkten, daher ist es unumgänglich bereits realisierte Konzepte kurz zu erörtern.

3.1.1. Alaska

Als praktisches Beispiel für eine Art des bedingungslosen Grundeinkommens gilt der „Alaska Permanent Fund“ (APF), welcher pro Person jährlich eine Divi- dende aus den Gewinnen durch die lokale Ölförderung ausschüttet (Abb. 2). Der

Entwicklung des Alaska Permanent Fund seit 1982

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. (2)

Eigene Darstellung

Quelle: http://www.apfc.org/home/Content/dividend/dividendamounts.cfm[12.09.2016]

25

[...]

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¹ Vgl. von Aufschnaiter (2016), S. 1.

² Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 37.

³ Fischer (2016), S. 1.

⁴ Vgl. KELA (2015), S. 1f.

⁵ Vgl. Grossarth (2016), S. 1f.

⁶ Fischer (2016), S. 1f.

⁷ Vgl. Grossarth (2016), S. 1f.

⁸ Vgl. Grossarth (2016), S. 1f.

⁹ Vgl. Schäfer (2016), S. 3.

¹⁰ Vgl. Jacobi/ Strengmann-Kuhn (2012), S. 71f.

¹¹ Vgl. Merk (2015), S. 200f.

¹² So z.B.:

¹³ Die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens ist in vielen wissenschaftlichen Arbeiten das

¹⁴ Osterkamp (2015b), S. 131.

¹⁵ Diekmann (2015), S. 2.

¹⁶ Vgl. Opielka (2008), S. 116.

¹⁷ Vgl. Opielka (2008), S. 110f.

¹⁸ Vgl. Opielka (2008), S. 111.

¹⁹ Vgl. Voth (2009), S. 2.

so auch: Dettmer/ Hesse/ Jung/ Müller/ Schulz (2016), S. 12.

²⁰ Diem (2016), S. 5f.

²¹ Vgl. Matheis (2016), S. 1f.

²² Vgl. Häni/ Kovce (2015), S. 26f.

²³ Vgl. Höttges (2015), S. 1.

²⁴ Van Parijs, P./ Vanderborght, Y. (2005): Ein Grundeinkommen für alle? Frankfurt am Main: Campus Verlag GmbH.

²⁵ Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 14.

²⁶ Osterkamp (2015a), S. 1.

²⁷ Vgl. Müller-Frank/ Dohmen (2016), S. 3.

²⁸ Häni/ Kovce (2015), S. 57.

²⁹ Vgl. Osterkamp (2015a), S. 10.

³⁰ Werner/ Goehler (2011), S. 9.

³¹ Vgl. Osterkamp (2015a), S. 10.

³² Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 16.

³³ Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 16.

³⁴ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 16f.

³⁵ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 21.

³⁶ Paine (1796): Agrarian Justice, zitiert nach: Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 21.

³⁷ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 22f.

³⁸ Fourier (1836): La Fausse industrie, S. 491, zitiert nach: Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 24.

³⁹ Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 23.

⁴⁰ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 22f

⁴¹ Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 25.

⁴² Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 24.

⁴³ Vgl. Osterkamp (2015a), S. 10.

⁴⁴ Osterkamp (2015a), S. 10f.

⁴⁵ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 17f.

⁴⁶ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 19f.

⁴⁷ Vgl. Osterkamp (2015a), S. 11.

⁴⁸ Osterkamp (2015a), S. 11.

⁴⁹ Vgl. Osterkamp (2015a), S. 11.

⁵⁰ Vgl. Van Parijs/ Vanderborght (2005), S. 61.