In dieser Arbeit soll zunächst in einem allgemeinen Teil dargelegt werden, wie der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz entstanden ist und in welchem Verhältnis er zu anderen deutschen aber auch internationalen Normen steht. Weiterhin müssen einige Begrifflichkeiten näher erläutert werden, bevor im dann folgenden Abschnitt die einzelnen Tatbestandsmerkmale vorgestellt werden.
Wie aus dem § 4 Nummer 9 zu entnehmen ist, nennt dieser beispielhaft drei Fallgruppen, denen der umfangreichste Abschnitt dieser Arbeit gewidmet ist. Ferner werden noch weitere Fallgruppen der Nachahmung näher untersucht, die der § 4 Nr. 9 aufgrund seines beispielhaften Charakters nicht explizit erwähnt, welche aber auch in Zukunft durchaus von Bedeutung sein werden. Abschließend soll der kritischen Würdigung des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes vorangehend noch ein kurzer Überblick bezüglich seiner zeitlichen Dauer gegeben werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Allgemeines
- I. Zweck, Struktur und Entstehungsgeschichte des Nachahmungsschutzes
- II. Sonderrechte
- 1. Verhältnis zum Patentrecht
- 2. Verhältnis zum Urheberrecht
- 3. Verhältnis zum Geschmacksmusterschutz
- 4. Verhältnis zum Markenrecht
- III. Verhältnis zu anderen Normen
- IV. Internationales Recht und Gemeinschaftsrecht
- V. Rechtsvergleichung
- VI. Begriffe
- 1. Nachahmung
- 2. Waren und Dienstleistungen
- C. Tatbestand
- I. Überblick
- II. Wettbewerbsbezug der Nachahmung
- 1. Wettbewerbshandlung
- 2. Mitbewerberbezug
- 3. Erheblichkeit
- III. Wettbewerbliche Eigenart
- 1. Allgemeines
- a) Begriff
- b) Entstehung
- c) Wegfall
- 2. Erscheinungsformen
- a) Ästhetische Merkmale
- b) Technische Merkmale
- c) Programm
- 1. Allgemeines
- IV. Nachahmung
- 1. Allgemeines
- 2. Unmittelbare Leistungsübernahme
- 3. Identische oder fast identische Leistungsübernahme
- 4. Nachschaffende Leistungsübernahme
- V. Anbieten
- VI. Besondere Unlauterkeit
- 1. Allgemeines
- 2. Vermeidbare Herkunftstäuschung § 4 Nr. 9 lit. a
- a) Allgemeines
- b) Begriff und Arten der vermeidbaren Herkunftstäuschung
- aa. Unmittelbare Herkunftstäuschung
- bb. Mittelbare Herkunftstäuschung
- cc. Herkunftstäuschung i.w.S.
- dd. Verkehrsbekanntheit
- c) Vermeidbarkeit der Herkunftstäuschung
- aa. Zumutbarkeit und Eignung von Maßnahmen
- bb. Ästhetische Erzeugnisse
- cc. Technische Erzeugnisse
- dd. Kombination von technischen und ästhetischen Elementen
- ee. Kompatible Erzeugnisse
- 3. Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung § 4 Nr.9 lit. b
- a) Allgemeines
- b) Der „gute Ruf"
- c) Ausnutzung des „guten Rufes"
- aa. Warenverwechslung
- bb. Ohne Warenverwechslung
- cc. Einschieben in eine fremde Serie
- 4. Unredliche Erlangung von Kenntnissen und Unterlagen § 4 Nr. 9 lit. c
- a) Allgemeines
- b) Erschleichen
- c) Vertrauensbruch
- 5. Behinderung
- a) Allgemeines
- b) Preisunterbietung
- c) Systematisches Nachahmen
- aa. Wettbewerblich eigenartige Produkte
- bb. Nicht wettbewerblich eigenartige Produkte
- d) Nachahmung von Modeerzeugnissen
- 6. Wechselwirkung
- D. Schutzdauer
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit den Grenzen der zulässigen Nachahmung im deutschen Wettbewerbsrecht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen des Nachahmungsschutzes im Kontext des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und beleuchtet dabei die Relevanz der neuen UWG-Novelle von 2004.
- Entwicklung des Nachahmungsschutzes im UWG
- Abgrenzung des Nachahmungsschutzes zu anderen Schutzrechten (Patente, Urheberrecht, Markenrecht)
- Analyse des Tatbestands der unzulässigen Nachahmung im UWG
- Bedeutung der wettbewerblichen Eigenart und der verschiedenen Nachahmungsformen
- Auswirkungen der neuen UWG-Novelle auf den Nachahmungsschutz
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einführung: Die Einleitung stellt das Thema der Diplomarbeit vor und beleuchtet die Bedeutung des Nachahmungsschutzes im Kontext des UWG. Die Arbeit fokussiert sich auf die Neuerung im UWG von 2004.
- B. Allgemeines: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über den Nachahmungsschutz. Es beleuchtet den Zweck, die Struktur und die historische Entwicklung des Schutzes. Zudem werden die Beziehungen zu anderen Schutzrechten (Patente, Urheberrecht, Geschmacksmuster und Markenrecht) untersucht.
- C. Tatbestand: Der Tatbestand der unzulässigen Nachahmung wird im Detail betrachtet. Das Kapitel fokussiert auf die relevanten Aspekte wie den Wettbewerbsbezug, die wettbewerbliche Eigenart und verschiedene Formen der Nachahmung.
- D. Schutzdauer: Dieses Kapitel erläutert die Dauer des Nachahmungsschutzes im UWG.
Schlüsselwörter
Die wichtigsten Schlüsselwörter und Themenbereiche der Arbeit sind Nachahmungsschutz, UWG, Wettbewerbsrecht, wettbewerbliche Eigenart, Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, Behinderung, Schutzdauer und die Neukodifizierung des UWG im Jahr 2004.
Häufig gestellte Fragen
Was regelt der ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz?
Er schützt Arbeitsergebnisse, die keine Sonderrechte wie Patente oder Urheberrechte genießen, vor unlauterer Nachahmung nach dem UWG.
Welche Rolle spielt die UWG-Novelle von 2004 für den Nachahmungsschutz?
Die Novelle kodifizierte den zuvor richterrechtlich geprägten Nachahmungsschutz explizit in § 4 Nr. 9 UWG (heute § 4 Nr. 3 UWG).
Was versteht man unter wettbewerblicher Eigenart?
Ein Produkt besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn seine Gestaltung geeignet ist, die Fachkreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen.
Was ist eine vermeidbare Herkunftstäuschung?
Eine Täuschung liegt vor, wenn der Verkehr glaubt, die Nachahmung stamme vom Originalhersteller, obwohl dies durch zumutbare Maßnahmen vermeidbar gewesen wäre.
Wie unterscheiden sich unmittelbare und nachschaffende Leistungsübernahme?
Die unmittelbare Übernahme nutzt das Original als Kopiervorlage, während die nachschaffende Übernahme das Produkt mit eigenen Mitteln nachbaut.
Was versteht man unter Rufausbeutung?
Hierbei wird die Wertschätzung eines fremden Produkts unlauter auf die eigene Nachahmung übertragen, um von dessen gutem Ruf zu profitieren.
- Quote paper
- Daniel Brozowski (Author), 2005, Grenzen der zulässigen Nachahmung nach dem neuen UWG, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369990
