Ein einheitliches Wahlrecht auf EU-Ebene? Reformvorschläge, Möglichkeiten und Grenzen


Hausarbeit (Hauptseminar), 2016

30 Seiten, Note: 2,0

Sandra S. (Autor)


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Historische Entwicklung der Wahlen zum Europäischen Parlament

3. Aktuelles Wahlrecht, Wahlsystem und Wahlverfahren auf EU-Ebene
3.1 Einheitliche Aspekte
3.2 Uneinheitliche Aspekte

4. Reformvorschläge
4.1 Vorschlag des Europäischen Parlamentes vom 11. November 2015
4.2 Vorschläge aus dem Bereich der Politik und Politikwissenschaft

5. Umsetzungsmöglichkeiten

6. Grenzen der Vereinheitlichung
6.1 Schwierigkeiten innerhalb einzelner Mitgliedsstaaten
6.2 Schwierigkeiten auf gesamteuropäischer Ebene
6.3 Beispiel: Urteil Bundesverfassungsgericht 26. Februar 2014

7. Fazit und Ausblick

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit mehr als 400 Millionen Bürgern, die die Möglichkeit haben, zu wählen, stellt die Wahl zum Europäischen Parlament eines der größten demokratischen Ereignisse der Welt dar. Es ist die einzige internationale Versammlung der Welt, die direkt gewählt wird. Und die einzige direkt gewählte Institution der Europäischen Union.1 Dennoch liegt die Wahlbeteiligung mit rund 43 Prozent bei der letzten Wahl im Jahr 2014 weit unter den Möglichkeiten, die eine solche Wahl bieten könnte. Eine mögliche Erklärung dafür könnte die fehlende Einheitlichkeit der Wahlen sein.

Gemeinsame Währung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, gemeinsamer Binnenmarkt. Auf vielen - vorrangig wirtschaftlichen - Ebenen ist die Europäische Union bereits einheitlich. So war es ursprünglich auch für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorgesehen.

Doch obwohl eine Einheitlichkeit zu Wahlrecht und Wahlsystem seit Jahrzehnten immer wieder festgelegt und gefordert wurde, stehen die nationalen Wahlsysteme sowie das nationale Wahlrecht bis heute vor einer europäischen Uneinheitlichkeit. Durch unterschiedliche Wahlbeteiligung, Unterschiede bei der Zulassung zur Wahl und grundsätzlich unterschiedliche Wahlsysteme entstehen Ungerechtigkeiten bei der Vergabe von Stimmen und die Demokratie der Europäischen Union wird einmal mehr in Frage gestellt.

Warum braucht die Europäische Union also ein einheitliches Wahlrecht? Wie ist der aktuelle Stand - welche einheitlichen und welche uneinheitlichen Aspekte existieren bei den Wahlen zum Europäischen Parlament?

Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Reformvorschläge zur Vereinheitlichung des Wahlrechts innerhalb der Europäischen Union. Diese sollen in der vorliegenden Arbeit auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Vor- und Nachteile hin diskutiert werden, um schließlich zu einer abschließenden Bewertung der Reformvorschläge zu kommen. Dafür soll zunächst ein hberblick über die historische Entwicklung der Wahlen zum Europäischen Parlament und den aktuellen Stand gegeben werden, bevor schließlich in einem zweiten Schritt die verschiedenen Reformvorschläge diskutiert und verglichen werden sollen.

Abschließend soll ausgeführt werden, inwiefern eine Vereinheitlichung des europäischen Wahlrechts sowie Wahlsystems notwendig und möglich ist und an welchen Stellen die Reformvorschläge an ihre Grenzen treten.

2. Historische Entwicklung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Die Einheitlichkeit der Wahlen innerhalb der Europäischen Union ist von Anbeginn ein zentrales Thema der Union. Bereits in den Römischen Verträgen von 1957 ist die Einheitlichkeit des Wahlverfahrens thematisiert worden. In Artikel 138 heißt es: „Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.“2

Bereits 1960 gab es einen „Entwurf eines Abkommens betreffend die Wahl des Europäischen Parlaments in allgemeiner, unmittelbarer Wahl“.3 1975 folgte schließlich der Entwurf zum „Vertrag zur Einführung allgemeiner, unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments“, dem sogenannten „Direktwahlakt“, der 1976 eingeführt wurde. In dem bis heute gültigen Dokument wurden schon damals die Rahmenbedingungen für „allgemeine, unmittelbare, freie und geheime“ Wahlen des Europäischen Parlaments festgelegt.4 An vielen Stellen wird jedoch bereits hier deutlich, dass zwar der Rahmen von der Europäischen Union abgesteckt wird, die Umsetzung jedoch in den Mitgliedsstaaten erfolgt. Beispielsweise sollen die Wahlen nach dem Verhältniswahlsystem stattfinden - ob und wie Wahlkreise eingerichtet werden oder ob es eine Mindestschwelle gibt, entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten.5 Auch bei der Unvereinbarkeit der Eigenschaft als Abgeordneter im Europäischen Parlament mit anderen Ämtern lässt der Direktwahlakt den Einzelstaaten Freiräume bei der Ausgestaltung: „Ferner kann jeder Mitgliedstaat nach Artikel 7 innerstaatlich geltende Unvereinbarkeiten ausweiten.“6 In Artikel 8 wird die Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens schließlich endgültig verschoben. Denn dort heißt es, das Wahlverfahren bestimme sich „in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften“. Einzig das vorgeschriebene Verhältniswahlsystem dürfe von diesen Wahlverfahren nicht in Frage gestellt werden.7

In den 1980er Jahren waren die Bemühungen um ein einheitliches Wahlsystem zum Europäischen Parlament schließlich besonders intensiv. Einerseits sollten Leitvorstellungen entwickelt werden, die ein einheitliches Verfahren verwirklichen sollten und auf der anderen Seite gab es einen Vorschlag konkreter einheitlicher Elemente des Wahlsystems. 1981 formulierte der Politische Ausschuss hierfür folgende Leitvorstellungen:

„(a) Das Wahlsystem muss so beschaffen sein, dass es im Interesse eines möglichst gleichen Stimmengewichts ein Höchstmaß an Einheitlichkeit gewährleistet. Gleichzeitig muss jedoch Raum bleiben für die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten; (b) das Wahlsystem muss soweit wie möglich an erprobte und den Bürgern der jeweiligen Staaten vertraute Modelle anknüpfen und darf zentrale Wertvorstellungen des politischen Lebens der Mitgliedstaaten nicht außer acht lassen; (c) das Wahlsystem muss dazu beitragen, eine unmittelbare Beziehung zwischen Wählern und Gewählten herzustellen.“8

Im März 1982 wurden im sogenannten Seitlinger-Entwurf schließlich konkrete einheitliche Elemente vorgeschlagen. Beispielsweise sollte das Verhältniswahlrecht in Wahlkreisen mit unterschiedlicher Größe eingeführt werden, auch die Mandatsvergabe sollte einheitlich vorgeschrieben werden. Alle weiteren Regelungen sollten bei den Nationalstaaten bleiben. Es waren Mehrpersonenwahlkreise vorgesehen, die drei bis 15 Mandate umfassen sollten, sodass sich zwar ein einheitliches Verhältniswahlsystem, aber mit Wahlkreisen unterschiedlicher Größe entwickeln sollte. Zusätzlich wurde die Methode d’Hondt als einheitliches Verrechnungsverfahren vorgeschlagen. Der Entwurf wurde jedoch vom Rat der Europäischen Union im Februar 1983 verworfen.9

Spätere Entwürfe pendelten schließlich zwischen „normativen Leitlinien und konkreten Vorschlägen“, kamen aber nie über das Europäische Parlament hinaus.10 Im Vertrag von Maastricht von Februar 1992 wurde die Hürde zur Einführung eines einheitlichen Wahlrechts auf EU-Ebene noch erhöht. Denn dem EWG-Vertrag wurde nun hinzugefügt, dass der vom Rat zu verabschiedende Entwurf die Zustimmung des Europäischen Parlaments mit der Mehrheit seiner Mitglieder voraussetze.11 Der Vertrag von Amsterdam ermöglichte schließlich eine alternative Lösung, ein Verfahren, das mit den Grundsätzen aller Mitgliedstaaten im Einklang stehen sollte - die wahlrechtlichen nationalen Unterschiede sollten folglich außerhalb der Maxime der Vereinheitlichung bleiben. Gleichzeitig schuf der Vertrag die Figur des Unionsbürgers und allen Ausländern wurde in allen Ländern der Europäischen Union das Wahlrecht eingeräumt, wenn sie ihren Wohnsitz innerhalb der EU haben.12

Im Amsterdamer Vertrag wurde 1999 schließlich festgelegt, die vertraglichen Verpflichtungen zugunsten des „Verfahrens im Einklang mit allen Ländern gemeinsamen Grundsätzen“ zu öffnen. Ein Ratsbeschluss von 2002 ergänzte diesen Passus schließlich durch die „Verhältniswahl nach nationalen Wahlgesetzen“. So sollte Einheitlichkeit im Grundsätzlichen geschaffen werden, während im Spezifischen weiter Verschiedenheit vorherrscht.13 Mit diesen wenig konkreten Formulierungen schwanden schließlich auch die Hoffnungen auf ein einheitliches Wahlrecht innerhalb der Europäischen Union. Dennoch wurde 1999 zum ersten Mal in allen Mitgliedstaaten der EU per Verhältniswahl gestimmt.14

Im Vertrag von Lissabon wurden 2009 die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert und es gab Änderungen bei der Sitzverteilung und beim Abstimmungsverfahren im Rat.15

Am 22. November 2012 nahm das Parlament schließlich eine Entschließung an, in der die europäischen Parteien dazu aufgefordert werden, Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen. So sollte die politische Legitimität von Parlament und Kommission gestärkt werden. Die Entschließung wurde bei der Europawahl 2014 erstmals umgesetzt.16

3. Aktuelles Wahlrecht, Wahlsystem und Wahlverfahren auf EU-Ebene

Nach dieser kurzen historischen Darstellung zur Entwicklung der Wahlen zum Europäischen Parlament, soll im Folgenden auf den aktuellen Stand sowie einheitliche und differente Aspekte der Europawahl eingegangen werden.

„Die Tatsache, dass es nach wie vor kein wirklich einheitliches Verfahren für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt, zeigt, wie schwierig es ist, voneinander abweichende einzelstaatliche Traditionen zu harmonisieren.“17

Denn auch, wenn seit rund 60 Jahren an einem einheitlichen Wahlverfahren gearbeitet wird, gibt es bis heute nur wenige einheitliche und sehr viele differente Aspekte rund um Wahlrecht, Wahlsystem und Wahlmodalitäten zum Europäischen Parlament. Diese Tatsache wird als Legitimitätsmangel des Europäischen Parlaments begriffen und „unter das Demokratiedefizit der Europäischen Union subsumiert“.18 Im Folgenden sollen daher kurz die einheitlichen und uneinheitlichen Aspekte gegenübergestellt werden, damit im Anschluss die verschiedenen Reformvorschläge zur Vereinheitlichung des EU-Wahlrechts anhand dessen erörtert werden können. Zunächst sollte dabei verdeutlicht werden, was unter Wahlrecht, Wahlverfahren und Wahlsystem zu verstehen ist:

Unter Wahlverfahren kann nach Nohlen verstanden werden, „was in aller Regel mit Wahlrecht im umfassenden Sinne bezeichnet wird“. Er führt aus, dass dazu Regelungen gehören, die das Recht zu wählen und gewählt zu werden betreffen sowie die Wahlorganisation, Wahlbewerbung und die Wahlprüfung. Dem gegenüber steht das Wahlsystem, das beschreibt, wie Wähler ihre politischen Präferenzen in Stimmen ausdrücken können und wie diese im Nachgang in Mandate übertragen werden.19

3.1 Einheitliche Aspekte

Seit den ersten Direktwahlen 1979 ist das engere Wahlrecht innerhalb der Europäischen Union allgemein und direkt, auch geheim ist es in allen Mitgliedstaaten - nur gleich ist es nicht „und wird es auch nicht werden“, wenn man den Ausführungen von Dieter Nohlen folgen darf, doch darauf soll unter dem Aspekt der Uneinheitlichkeit näher eingegangen werden.

Das aktive Wahlrecht innerhalb der Europäischen Union ist relativ einheitlich: Das Wahlrecht setzt mit 18 Jahren ein, ist jedoch wohnsitzgebunden, sodass die jeweiligen Residenzbedingungen gelten.20

Zu den einheitlichen Aspekten zählen unter anderem die sogenannten „gemeinsamen Grundsätze“, die im Vertrag von Amsterdam 1999 eingeführt wurden. Darin sind die Unvereinbarkeit von nationalem und europäischem Mandat sowie der Grundsatz der Verhältniswahl festgelegt. Im Vertrag von Lissabon wurde 2009 den Grundsätzen das aktive und passive Wahlrecht mit dem Status des Grundrechts hinzugefügt.21 Auf der Ebene der Anwendung geltender gemeinsamer Bestimmungen sind diese drei Aspekte weiter ausgeführt. So heißt es in Artikel 22 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zum Aspekt des aktiven und passiven Wahlrechts:

„(…) besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats.“22

Bisher ist zudem die Einheitlichkeit im proportionalen Repräsentationsprinzip am weitesten vorangeschritten. Auch Länder, in denen national nach Mehrheitswahl gewählt wird, wie beispielsweise Frankreich und Großbritannien, gingen für die Wahlen zum Europäischen Parlament zur Verhältniswahl über. Auch beim Typ der Verhältniswahl gab es eine Vereinheitlichung: Es überwiegt die Verhältniswahl, bei der der Proporz eingeschränkt wird - durch Wahl in Wahlkreisen, deren Größe keine exakte Verhältnismäßigkeit von Stimmen und Mandaten zulässt oder durch die Einführung einer gesetzlichen Sperrklausel.23

Auch auf der Ebene gemeinsamer europäischer Parteien gibt es Schritte zur Vereinheitlichung: Weil die politische Vertretung der Einzelstaaten im Europäischen Parlament die parteipolitischen Präferenzen der Wählerschaft widerspiegeln soll, sind in den Fraktionen die nationalen Vertreter der jeweiligen politischen Strömungen entsprechend der proportional auf sie entfallenen Wählerstimmen präsent.24

[...]


1 Vgl. Noqaj, Monika; Poptcheva, Eva-Maria: The Reform of the Electoral Law of the European Union, S. 8. Seite 1

2 Römische Verträge, Artikel 139.

3 Vgl. Nohlen, Dieter: Wie wählt Europa?, S. 29-30.

4 Vgl. Lenz, Christofer: Ein einheitliches Verfahren, S. 19.

5 Vgl. Direktwahlakt, Artikel 1-3.

6 ebd, Artikel 7 (3).

7 Vgl. ebd, Artikel 8. Seite 3

8 Europäisches Parlament: Sitzungsdokumente 1981/82, Dokument 1988/81/B+C, S. 4.

9 Vgl. Nohlen, Dieter: Wie wählt Europa?, S. 31.

10 Vgl. ebd.

11 Vgl. ebd. S. 30.

12 Vgl. ebd.

13 Vgl. Nohlen, Dieter: Geschichte des Wahlrechts.

14 Vgl. Scheffler, Jan: One man - one vote - one value?, S. 53.

15 Vgl. Vertrag von Lissabon, Artikel 9a.

16 Vgl. Bux, Udo: Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten, S. 5. Seite 5

17 Bux, Udo: Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten, S. 5.

18 Vgl. Nohlen, Dieter: Wie wählt Europa?, S. 29.

19 Vgl. ebd. S. 29.

20 Vgl. Nohlen, Dieter: Wie wählt Europa? S. 31.

21 Vgl. Bux, Udo: Das Europäische Parlament: Wahlmodalitäten, S. 1.

22 AEUV, Artikel 22, Absatz 2.

23 Vgl. Nohlen, Dieter: Geschichte des Wahlrechts.

24 Vgl. ebd.

Ende der Leseprobe aus 30 Seiten

Details

Titel
Ein einheitliches Wahlrecht auf EU-Ebene? Reformvorschläge, Möglichkeiten und Grenzen
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
2,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
30
Katalognummer
V370116
ISBN (eBook)
9783668477209
ISBN (Buch)
9783668477216
Dateigröße
1018 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
wahlrecht, eu-ebene, reformvorschläge, möglichkeiten, grenzen
Arbeit zitieren
Sandra S. (Autor), 2016, Ein einheitliches Wahlrecht auf EU-Ebene? Reformvorschläge, Möglichkeiten und Grenzen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370116

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