In meiner folgenden Arbeit werde ich einen kurzen Überblick geben über das ‚Römische Statut‘ und im Weiteren auf den Prozess der Strafverfolgung und ihre Effektivität durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingehen. Der Schwerpunkt meiner Arbeit soll auf der Ablehnenden Haltung der mächtigen Staaten gegenüber des IStGH liegen und inwiefern er unter dieser Prämisse die an ihn gestellten Anforderungen erfüllen kann.
Die Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofes wie wir ihn heute kennen war ein langwieriger Prozess und möglich gemacht wurde dies auch nur durch die Historie des vergangenen 20. Jahrhunderts. Doch schon frühen Mittelalter wurde, mittels der kirchlichen Strafgewalt von Päpsten über Kriegsverbrecher geurteilt. Weiter führt uns die Geschichte zu Augustinus, der den ‚gerechten Krieg‘ proklamierte und damit das Prinzip, dass ein Krieg nur aus gerechten Gründen geführt werden darf. Von hoher Wichtigkeit in diesem Entwicklungsprozess ist die Entstehung des Kriegsvölkerrecht und hierbei ist insbesondere ein Name zu nennen: Hugo Grotius (1583 – 1645). In seinem berühmtesten Werk ‚de iure belli ac pacis‘ unterscheidet er zwischen dem ‚Recht zum Krieg‘ und dem ‚Recht im Krieg‘. Auch im Krieg muss das Recht vorherrschen.
Die großen Meilensteine in dieser Entwicklung waren die Gründung des Internationalen Roten Kreuzes, die erste Genfer Konvention von 1864 und die Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, in deren Konsequenz der Einsatz von besonders grausamen Arten der Kriegsführung verboten wurde. Den großen Durchbruch im Völkerstrafrecht gab es allerdings erst nach Beendigung des zweiten Weltkrieges mit dem Beginn der Nürnberger Prozesse und der parallel ablaufenden Prozesse in Tokyo. Hier sieht man den ersten Fall einer überstaatlichen Gerichtsbarkeit mit einer entsprechenden Verurteilung der Angeklagten. Obwohl an diesen ad hoc Prozessen durchaus auch scharfe Kritik erlaubt ist, bilden sie doch den Grundstein für die Errichtung eines ständigen Internationalen Strafgerichtshof. Was als nächstes folgte war die Erstellung eines Statuts auf dessen Grundlage Urteile gefällt werden können. Dies erfolgte in enger Kooperation der Vereinten Nationen mit der International Law Commission. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Geschichte des Völkerstrafrechts und der Entstehung des IStGH
1.1. Das Römische Statut
1.2 Die Strafverfolgung
1.2.1 Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft und Kooperation
1.2.2 Der IStGH und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
1.2.3 Die Ablehnung des IStGH durch die USA
1.3 Kann der IStGH seinen Anforderungen gerecht werden
2. Die Zukunft des IStGH
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Effektivität des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unter Berücksichtigung der politischen Rahmenbedingungen und der kritischen Haltung mächtiger Staaten. Die zentrale Forschungsfrage lautet, inwiefern die Wirksamkeit des IStGH durch externe Einflüsse, insbesondere durch die Ablehnung einflussreicher Nationen, beeinträchtigt wird und ob er dennoch in der Lage ist, die an ihn gestellten hohen Anforderungen an eine internationale Strafgerichtsbarkeit zu erfüllen.
- Historische Entwicklung des Völkerstrafrechts bis hin zum Römischen Statut.
- Analyse der Zusammenarbeit und Kooperation zwischen dem IStGH und Vertragsstaaten.
- Untersuchung der Interaktion zwischen dem IStGH und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
- Kritische Auseinandersetzung mit der ablehnenden Haltung der USA gegenüber dem IStGH.
- Bewertung der zukünftigen Handlungsfähigkeit und Effektivität des Gerichtshofs.
Auszug aus dem Buch
1.2.3 Die Ablehnung des IStGH durch die USA
Wie bereits beschrieben ist der IStGH auf die Zusammenarbeit mit seinen Mitgliedsstaaten angewiesen. Umso schlechter ist seine Situation wenn man bedenkt, dass die mächtigsten Staaten der Erde es abgelehnt haben, sich dem Statut zu unterwerfen, wo man als politischer Laie die offensichtlichen Beweggründe das Statut abzulehnen bei der VR China oder dem Staat Indien noch erkennen und auf die zweifelhafte Menschenrechtslage zurückführen kann, sieht es bei den USA etwas anders aus. Schon allein aus dem Selbstverständnis der Vereinigten Staaten, als „Verfechter von Demokratie, Menschenrechten und der rule of law“22 gelten zu wollen und aufgrund der Rolle der USA in Belangen der Internationalen Gerichtsbarkeit, zu sehen am Beispiel der Prozesse von Nürnberg und Tokyo, sowie an den Ad-hoc Tribunalen von Jugoslawien und Ruanda, die durch die USA maßgeblich unterstützt wurden23, wäre eine Ratifikation des Statuts nur eine logische Konsequenz gewesen. Doch die Realität ist eine andere. Auch die offensichtliche Verwundbarkeit der USA durch die Terroranschläge vom 11. September konnte nicht dazu beitragen, die Politik der damaligen Bush-Regierung zu ändern.
Noch Ende des Jahres 2000, kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft, unterzeichnete Bill Clinton das Statut. Allerdings mit der Empfehlung an den Senat dieses nicht zu ratifizieren. Die Meinung der Senatoren zu diesem Schritt wird besonders an der Presseerklärung des Senator Jesse Helms deutlich:
„Two years ago, the President refused to sign the Rome Treaty, citing the threat the Court posed to American service members and officials […] Nothing - I repeat, nothing - has changed since then to justify U.S. signature […]Today's action is a blatant attempt by a lame-duck President to tie the hands of his successor. Well I have a message for the outgoing President: This decision will not stand”24
Zusammenfassung der Kapitel
1. Geschichte des Völkerstrafrechts und der Entstehung des IStGH: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der internationalen Strafjustiz von den Nürnberger Prozessen bis zum Inkrafttreten des Römischen Statuts nach.
1.1. Das Römische Statut: Hier werden die rechtlichen Grundlagen, der Aufbau des IStGH sowie die zentralen Kompetenzen des Gerichtshofs anhand des Statuttextes erläutert.
1.2 Die Strafverfolgung: Anhand des Falls der Demokratischen Republik Kongo wird exemplarisch der operative Prozess der Strafverfolgung durch den IStGH dargestellt.
1.2.1 Anerkennung durch die internationale Staatengemeinschaft und Kooperation: Dieses Kapitel verdeutlicht die Abhängigkeit des IStGH von der Kooperationsbereitschaft der Vertragsstaaten für eine effektive Ermittlungsarbeit.
1.2.2 Der IStGH und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen: Es wird analysiert, wie der Sicherheitsrat durch seine Befugnisse die Arbeit und Unabhängigkeit des Gerichtshofs maßgeblich beeinflussen kann.
1.2.3 Die Ablehnung des IStGH durch die USA: Die Untersuchung beleuchtet die politische Opposition der USA gegen den IStGH und deren Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Gerichts.
1.3 Kann der IStGH seinen Anforderungen gerecht werden: Dieses Kapitel zieht ein Fazit zur Effektivität des IStGH unter Berücksichtigung der untersuchten politischen Herausforderungen.
2. Die Zukunft des IStGH: Abschließend wird die Notwendigkeit eines ständigen internationalen Organs betont und der zukünftige Stellenwert des IStGH im Kontext globaler politischer Machtverhältnisse eingeordnet.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Römisches Statut, Völkerstrafrecht, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Strafverfolgung, Souveränität, USA, internationale Justiz, Kooperation, Weltfrieden, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Immunität, Gerichtsbarkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und der Frage, inwieweit seine Effektivität durch politische Interessenkonflikte und die fehlende Kooperation mächtiger Staaten eingeschränkt wird.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den Schwerpunkten zählen die Entstehungsgeschichte des IStGH, die Rolle des Römischen Statuts, die Kooperationspflichten von Staaten sowie der komplexe Einfluss des UN-Sicherheitsrates.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, zu ermitteln, ob der IStGH trotz der Einschränkungen durch mächtige Akteure und systemischer Abhängigkeiten in der Lage ist, seine selbstgesetzten hohen Anforderungen an eine wirksame internationale Strafgerichtsbarkeit zu erfüllen.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literatur- und Dokumentenanalyse, unter anderem durch die Auswertung des Römischen Statuts sowie relevanter politischer und völkerrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die rechtliche Struktur des IStGH, der praktische Prozess der Strafverfolgung am Beispiel des Kongo, die Einflusssphäre des UN-Sicherheitsrates und die spezifische ablehnende Haltung der USA detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind IStGH, Römisches Statut, Völkerstrafrecht, internationale Zusammenarbeit, Machtpolitik und Effektivität der internationalen Gerichtsbarkeit.
Wie wirkt sich die Haltung der USA auf den IStGH aus?
Die USA lehnen eine Unterwerfung unter das Statut ab, um ihre Soldaten vor internationaler Strafverfolgung zu schützen, was den Ruf des IStGH schwächt und seine operative Reichweite einschränkt.
Welche Kritik äußert die Afrikanische Union gegenüber dem Gerichtshof?
Die Afrikanische Union wirft dem IStGH eine Parteilichkeit vor, da sich ein Großteil der bisherigen Ermittlungsfälle ausschließlich auf afrikanische Staaten konzentrierte.
- Quote paper
- Sebastian Klügel (Author), 2015, Der Internationale Strafgerichtshof. Inwiefern wird seine Effektivität beeinflusst und kann er die an ihn gestellten Anforderungen dennoch erfüllen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370403
