Das Rechtsinstitut der Selbstanzeige hat nicht nur in den Medienberichten über die gegen Uli Hoeneß und Alice Schweizer geführten Strafverfahren eine erhebliche Rolle gespielt. Es wurde innerhalb weniger Jahre auch zwei Mal gesetzlich novelliert.
In den Diskussionen, sei es in der Literatur oder in der Politik, stand die Fallgestaltung im Vordergrund, dass ein Steuerpflichtiger dem Fiskus im Ausland erzielte Kapitalerträge oder Spekulationsgewinne vorenthalten hat. Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger sowohl im Feststellungsverfahren wie auch im Festsetzungsverfahren Steuern hinterzogen hat, wie zum Beispiel bei Einkünften aus einer Mitunternehmerschaft, sind bei der Debatte um eine wirksame Selbstanzeige außen vor geblieben.
Diese Fallgestaltung soll im Rahmen der vorliegenden Arbeit anhand eines Beispielfalls einer Steuerberatungsgesellschaft (GbR) mit zwei Gesellschaftern untersucht werden. Dabei interessieren Fragen wie: Ist es ausreichend, eine isolierte Selbstanzeige einzureichen, mit der ein unrichtiger Feststellungsbescheid korrigiert wird, oder ist es notwendig, dass die Selbstanzeige auch den unrichtigen Einkommenssteuerbescheid, welcher aus dem Feststellungsbescheid resultiert, mitumfasst? Welcher Zeitraum ist nachzuerklären? Kann ein Feststellungsbeteiligter auch für andere eine Selbstanzeige erstatten? Bei welcher Finanzbehörde muss ein Feststellungsbeteiligter seine Selbstanzeige erstatten (reicht es aus, die Selbstanzeige bei einem für die Feststellung zuständigen Finanzamt zu erstatten oder muss eine Selbstanzeigeerstattung auch gegenüber dem für die Festsetzung zuständigen Finanzamt erfolgen)? Stellt der Sperrtatbestand des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO auf den nominalen Hinterziehungsbetrag oder auf die wirtschaftliche Auswirkung ab? Ziel der Arbeit ist es letztlich, den Gesellschaftern der im Beispiel beschriebenen Steuerberatungsgesellschaft einen belastbaren Weg einer wirksamen Selbstanzeige aufzuzeigen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Fallbeispiel
- C. Feststellungsverfahren
- D. Historische Entwicklung der Selbstanzeige
- E. Selbstanzeige
- I. Aufbau und Rechtsnatur des § 371 AO
- II. Sinn und Zweck der Selbstanzeige
- III. Selbstanzeige nach § 371 AO
- 1. Positive Tatbestandsvoraussetzung
- 2. Negative Tatbestandsvoraussetzungen
- F. Erstatten einer Selbstanzeige
- I. Art und Umfang der Selbstanzeige
- II. Form und Inhalt der Selbstanzeige
- III. Nacherklärungspflichtiger Zeitraum
- IV. Zuständiges Finanzamt
- I. Selbstanzeige eines Feststellungsbeteiligten für andere
- G. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht und analysiert die Rechtsnatur, die Voraussetzungen und die Folgen der Selbstanzeige nach § 371 AO. Die Arbeit befasst sich außerdem mit den verschiedenen Aspekten der Selbstanzeige, wie der Form und dem Inhalt, dem nacherklärungspflichtigen Zeitraum und dem zuständigen Finanzamt. Ziel der Arbeit ist es, ein umfassendes Bild der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht zu zeichnen.
- Rechtsnatur der Selbstanzeige nach § 371 AO
- Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige
- Form und Inhalt der Selbstanzeige
- Der nacherklärungspflichtige Zeitraum
- Die Bedeutung der Selbstanzeige für die Steuergerechtigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht ein und erläutert die Relevanz des Themas. Es stellt die rechtlichen Grundlagen der Selbstanzeige dar und liefert eine kurze Übersicht über die Struktur der Arbeit.
- B. Fallbeispiel: Dieses Kapitel präsentiert ein Fallbeispiel, das die Anwendung der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht verdeutlicht. Es stellt die Sachlage des Fallbeispiels dar und beleuchtet die rechtlichen Fragen, die im Zusammenhang mit der Selbstanzeige auftreten.
- C. Feststellungsverfahren: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Feststellungsverfahren im Steuerstrafrecht. Es erläutert die verschiedenen Phasen des Verfahrens und die Rolle der Selbstanzeige in diesem Zusammenhang. Das Kapitel beleuchtet außerdem die Rechtsprechung zu diesem Thema.
- D. Historische Entwicklung der Selbstanzeige: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht. Es zeichnet den Weg der Selbstanzeige von ihren Anfängen bis zur heutigen Rechtslage nach und analysiert die verschiedenen Gesetzesänderungen und -entwicklungen.
- E. Selbstanzeige: Dieses Kapitel beschäftigt sich mit den verschiedenen Aspekten der Selbstanzeige. Es erläutert den Aufbau und die Rechtsnatur des § 371 AO, den Sinn und Zweck der Selbstanzeige und die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige.
- F. Erstatten einer Selbstanzeige: Dieses Kapitel widmet sich den praktischen Aspekten der Selbstanzeige. Es behandelt die Art und den Umfang der Selbstanzeige, die Form und den Inhalt, den nacherklärungspflichtigen Zeitraum und das zuständige Finanzamt.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den wichtigsten Themen und Begriffen im Zusammenhang mit der Selbstanzeige im Steuerstrafrecht. Die Arbeit analysiert die Rechtsnatur des § 371 AO, die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige, die Form und den Inhalt der Selbstanzeige, den nacherklärungspflichtigen Zeitraum und das zuständige Finanzamt. Die Arbeit behandelt außerdem die Bedeutung der Selbstanzeige für die Steuergerechtigkeit und die Kriminalitätsbekämpfung.
- Quote paper
- Sandra Völzke (Author), 2017, Selbstanzeige bei falscher Feststellungserklärung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370474
