Wandel oder Kontinuität? Die US-amerikanische Außenpolitik der USA gegenüber China

Inhaltsverzeichnis:

I. Aktueller Hintergrund

II. Wandel oder Kontinuität? – Die Außenpolitik der USA gegenüber der Volksrepublik China seit der Amtszeit Bill Clintons
1. Außenpolitischer Wandel – aktueller Stand der politikwissenschaftlichen Forschung
1.1 Die Theorie des außenpolitischen Wandels
1.2 Wichtige Institutionen der US-Administration
1.3 Öffentliche Meinung und außenpolitischer Wandel
2. Entwicklungen in der Außenpolitik der USA gegenüber China
2.1 Die Amtszeit Bill Clinton
2.1.1 Herausforderungen für die Administration
2.1.2 Außenpolitische Strategie und Mittel
2.2 Die aktuelle Außenpolitik gegenüber China unter Präsident George W. Bush
2.2.1 Wichtige Ereignisse und Herausforderungen
2.2.2 Außenpolitische Strategieentwicklung
3. Vergleichende Zusammenfassung

III. Resümee

IV. Literaturverzeichnis

V. Abkürzungsverzeichnis

VI. Anhang

I. Aktueller Hintergrund

„[A] rising China is the most dangerous potential threat to the United States in the early twenty-first century.”^[1]

Mit diesen Worten beschreibt John Mearsheimer in seinem 2001 erschienen Buch “The Tragedy of Great Power Politics” die Situation der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China.

Die Angst vor einem erstarkenden China, das sich zur Hegemonialmacht im Asiatisch-pazifischen Raum profilieren könnte, ist in den Vereinigten Staaten insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges zu beobachten. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die damit verbundene Unabhängigkeit Chinas vom großen kommunistischen Bruder fördern die wirtschaftlichen und sozialen Reformbestrebungen innerhalb der chinesischen Gesellschaft.

Die explosionsartige wirtschaftliche Entwicklung Chinas seit den 90er Jahren führt zu einem Erstarken der asiatischen Großmacht, die die Vormachtstellung der Vereinigten Staaten im asiatisch-pazifischen Raum aber auch weltweit gefährden könnte.

Inwieweit sich diese Befürchtungen, sowie externe Veränderungen im internationalen System auf die Gestaltung der us-amerikanischen Außenpolitik gegenüber China bemerkbar machen, soll in dieser Arbeit untersucht werden.

Ziel ist es, mögliche Veränderungen der Außenpolitik seit den neunziger Jahren vor dem Hintergrund der Theorie des außenpolitischen Wandels aufzuzeigen.

Als Grundlage dafür dienen die aktuellen Forschungsergebnisse von Monika Medick-Krakau, die unter anderem in ihrem Band „Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland“ dargestellt wurden.

Für die Analyse der Veränderungen in der außenpolitischen Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber China dürfen die innenpolitischen Voraussetzungen, die den außenpolitischen Entscheidungsfindungsprozess in der US-Administration nachhaltig prägen können, nicht außer Acht gelassen werden.

Anhand dieser theoretischen Grundlagen sollen im Anschluss zwei Legislaturperioden eingehend betrachtet und abschließend verglichen werden:

Die Amtszeit unter Bill Clinton in den Jahren unmittelbar nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes und die sich daran anschließende, aktuelle unter George W. Bush.

Das Resümee zielt darauf ab, Kontinuität und Wandel in der Außenpolitik der Vereinigten Staaten gegenüber der Volksrepublik China seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes aufzuzeigen.

II. Wandel oder Kontinuität? – Die Außenpolitik der USA gegenüber der Volksrepublik China seit der Amtszeit Bill Clintons

Die Vereinigten Staaten werden seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem damit verbunden Ende des Ost-West-Konfliktes als die einzig verbleibende Supermacht weltweit gesehen. Inwieweit sie diesem Anspruch in ihrem Verhältnis zu China gerecht werden, und ob der viel beschriebene Wandel in der außenpolitischen Strategie wirklich stattgefunden hat, soll im Folgenden nach einer kurzen theoretischen Einführung anhand der bilateralen Beziehungen unter den Administrationen Bill Clintons sowie der George W. Bushs untersucht werden.

1. Außenpolitischer Wandel – aktueller Stand der politikwissenschaftlichen Forschung

Die Theorie des außenpolitischen Wandels in der Disziplin der Internationalen Politikwissenschaft hat sich innerhalb der letzten Jahre rasch weiterentwickelt. Besonders vor dem Hintergrund des Ende des Kalten Krieges hat diese Forschung an neuen Erkenntnissen und Erklärungsansätzen gewonnen.

Die theoretischen Konzepte von Monika Medick-Krakau, Ernst Otto Czempiel sowie Peter Rudolf sollen als Grundlage der folgenden Analyse dienen.

1.1 Die Theorie des außenpolitischen Wandels

„The Unipolar Moment“^[2]

So bezeichnet der amerikanische Kolumnist Charles Krauthammer die Struktur der internationalen Beziehungen nach dem Ende des Kalten Krieges. Bis heute setzt sich die Diskussion über eine klar definierte Richtung in der us-amerikanischen Außenpolitik fort.

Findet derzeit^[3] ein Wandel von Multipolarität zu Unipolarität statt? Oder erfolgt gerade die Umkehrung dieser außenpolitischen Handlungsmodalitäten?

Um das Phänomen des außenpolitischen Wandels genauer betrachten zu können, müssen vorab einige theoretische Grundströmungen innerhalb der politischen Elite der Vereinigten Staaten erläutert werden.

Dabei stehen sich zwei große Strömungen gegenüber: Der Internationalismus und der Isolationismus.

Die folgende Darstellung soll die Unterschiede zwischen diesen beiden theoretischen Richtungen verdeutlichen^[4].

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Die Vertreter des Internationalismus teilen sich wiederum in ein konservatives und ein liberales Lager.

Die Unterscheidung der einzelnen Theorien wird anhand dreier Kriterien getroffen:

a) Der eigenen Sichtweise der USA in Bezug auf ihre internationale Rolle,
b) die damit verbundene künftige internationale Ordnungsvorstellung sowie
c) den Modus des internationalen Engagements, das die USA zu zeigen bereit sind.

Die konservativen, auch konservativ-hegemonialen, Internationalisten propagierten insbesondere während des Kalten Krieges eine weltweite militärische Präsenz der Amerikaner sowie die Förderung des Freihandels. Auf diplomatischer Ebene wurden dabei eher die Mittel der Geheimdiplomatie bevorzugt. Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes soll die Führungsmacht der Vereinigten Staaten auf militärischer und wirtschaftlicher Ebene beibehalten werden. Die konservativen Internationalisten sehen langfristig die VRC als potentiellen Hegemon nicht nur im pazifisch-asiatischen Raum.

Befürworter der liberalen internationalistischen Schule, wie Bill Clinton, vertreten einen offenen Diplomatiestil verbunden mit einem ausgeprägten multilateralen Engagement. Die Stärkung internationaler Organisationen gehört ebenso zu ihren Zielen wie die Einbindung schwächerer Staaten in neue Bündnisse. Liberale Internationalisten sehen die Hauptaufgabe der USA in dieser Region darin, die Demokratisierungsbewegungen weiter voran zu treiben und für Stabilität und Frieden zu sorgen.^[5]

Der unilaterale Isolationismus^[6] unterwirft die außenpolitischen Belange strikt den innenpolitischen Anforderungen. Die Schaffung neuer Bündnisse soll weitestgehend vermieden werden und eine größtmögliche Handlungsfreiheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sein. Generell ist eine Begrenzung der außenpolitischen und internationalen Engagements auf die allernötigsten Aktionen innerhalb dieser Bewegung festzustellen. Diese Strömung wird von anderen Autoren oftmals auch als konservativer Unilateralismus bezeichnet. Hierbei wird nur unter der Prämisse „America First“ multilateral agiert.^[7] „America First“ charakterisiert eine sehr nationalbetonte Außen- und Sicherheitspolitik, die den machtpolitischen Führungsanspruch der Vereinigten Staaten widerspiegelt.^[8]

Grundsätzlich müssen drei wichtige Aspekte in der Debatte um außenpolitischen Wandel festgehalten werden:

a) Außenpolitischer Wandel charakterisiert keine objektiven Merkmale sozialer Strukturen.
b) Die Wandelanalyse ist ein relationales Konzept und muss somit als ein Vergleich über einen bestimmten Zeitraum gesehen werden. Deshalb erfolgt in dieser Arbeit auch eine Beobachtung und Analyse dreier Amtszeiten, respektive zweier Präsidenten, der us-amerikanischen Regierung.
c) Auenpolitischer Wandel kann nicht losgelöst von gesellschaftlichen, institutionellen oder sich in der internationalen Umwelt ergebenden Umständen betrachtet werden^[9]. Aus diesem Grunde wird im Folgenden auch auf die Rolle der öffentlichen Meinung besonderes Augenmerk gelegt.

Eine Mehrebenenanalyse in der Auseinandersetzung mit außenpolitischem Wandel ist somit unumgänglich.

Um Wandel oder Kontinuität zu differenzieren, müssen zudem die verfassungsrechtlich vorgegebenen Bedingungen innerhalb des politischen Systems und die historische Grundorientierung der gesamten Gesellschaft betrachtet werden. Zielgerichtetes außenpolitisches Handeln kann als Verbindung von konstanten und variablen Einflussfaktoren gesehen werden. Dabei werden sich aktuell verändernde Situationen im internationalen Umfeld, wie zum Beispiel die Anschläge des 11. September, als variable Faktoren gesehen. Dem gegenüber stehen relativ konstante Voraussetzungen für die außenpolitische Entscheidungsfindung, wie die bereits erwähnten Vorgaben des politischen Systems^[10].

Diese Beeinflussungsmechanismen von innerhalb und außerhalb des politischen Systems der Vereinigten Staaten werden im politikwissenschaftlichen Diskurs auch als internal, beziehungsweise external settings bezeichnet.

Aus diesem Grunde werden im Folgenden die einzelnen Akteure, die bei der strategischen Planung und Ausführung der Außenpolitik in den USA eine Rolle spielen ebenso wie die Rolle der öffentlichen Meinung näher betrachtet. Die Bewertung der internal- external settings erfolgt im Zusammenhang mit der Betrachtung der einzelnen Amtszeiten^[11].

In der Auseinandersetzung mit außenpolitischem Wandel unterscheidet Monika Medick-Krakau zwei Konzepte:

a) Die Analyse anhand klar erkennbarerer Akteure im außenpolitischen Entscheidungsfindungsprozess. Sie gestalten die Außenpolitik und sind die Triebfeder der Aktion- Reaktion- Ketten, die eine aktive Außenpolitikgestaltung ausmachen. Somit beschränkt sich dieses Konzept auf den politischen Prozess.
b) Die andere Variante setzt sich vorrangig mit der Differenzierung inhaltlich verschiedener Außenpolitiken auseinander. Bei diesem Ansatz werden die Ziel-Mittel-Kombinationen, die innerhalb der einzelnen außenpolitischen Theorien möglich sind unterschieden^[12].

In dieser Arbeit soll die Frage nach außenpolitischem Wandel in der US-Außenpolitik gegenüber China auf der Grundlage der ersten Konzeption, der Betrachtung der politischen Akteure, erfolgen.

1.2 Wichtige Institutionen der US-Administration

Die Strategie der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika wird, wie bereits in der theoretischen Abhandlung des außenpolitischen Wandels sichtbar wurde, geprägt von den daran beteiligten Akteuren.

Im Folgenden sollen diese kurz vorgestellt, ihre Funktion beschrieben und ihr Einfluss analysiert werden. In wie weit einzelne Persönlichkeiten die Institutionen ausgestaltet haben, wird in der Betrachtung der jeweiligen Amtszeiten näher erläutert. Nach Stephan Bierling gibt es innerhalb des außenpolitischen Entscheidungsfindungsprozesses drei bedeutende Akteure:

a) den Präsidenten der Vereinigten Staaten
b) den Kongress und
c) die gesellschaftlichen Gruppierungen, wie außenpolitische Elite, Öffentlichkeit, Interessengruppen und Medien^[13].

[...]

^[1] In: Ferguson, Niall: „A World Without Power“, in: Foreign Policy, Juli/August, 2004, S. 32.

^[2] In: Kast, S. 7.

^[3] Die dieser Arbeit zugrunde liegende Zeitspanne reicht bis Ende September 2004. Unter der derzeitigen Regierung und ihrem Präsidenten wird somit die Amtszeit unter Gorge W. Bush verstanden.

^[4] Eigene Darstellung nach: Rudolf, Peter: New Grand Strategy? In: Medick-Krakau, Monika: Außenpolitischer Wandel in theoretischer und vergleichender Perspektive: Die USA und die Bundesrepublik Deutschland, S. 78-86.

^[5] Vgl.: Rudolf, S. 82.

^[6] Vgl.: Seller, S. 61ff..

^[7] Vgl.: Bierling, S. 62.

^[8] Vgl.: Seller, S. 68.

^[9] Vgl.: Medick-Krakau, S. 8ff.

^[10] Vgl.: Seller, S. 23.

^[11] Vgl.: ebda., S. 30.

^[12] Vgl.: Medick-Krakau, S. 11.

^[13] Vgl.: Bierling, S.33 ff.