Viele Bürger machen sich Gedanken darüber, wo und wie sie bestattet werden und ob ihr Grab auch gepflegt wird. Um diese Anliegen zu regeln, muss man wissen, wer zur Bestattung und zur Grabpflege verpflichtet ist und wer für die Kosten aufzukommen hat.
Wenn der Nachlass eines Verstorbenen für die Kosten seiner Bestattung und die Pflege seines Grabes ausreicht, kann er auf eine finanzielle Vorsorge für den Fall seines Todes verzichten. Wenn er mittellos ist, kann er die dafür erforderlichen Beträge durch eine Versicherung aufbringen oder ansparen. Ohne eine solche Vorsorge können seine Angehörigen die Übernahme der Kosten der Bestattung beim Sozialamt beantragen. Wer keine Angehörigen hat oder wenn sich niemand um seine Bestattung kümmert, wird diese durch die Gemeinde veranlasst.
Durch eine über den Tod hinaus geltende transmortale Vollmacht kann der Bevollmächtigte unaufschiebbare Angelegenheiten erledigen. Eine solche Vollmacht kann einen Erbschein entbehrlich machen.
Inhaltsverzeichnis
1. Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht
2. Wer die Kosten der Bestattung zu tragen hat
2.1 Die erbrechtliche Pflicht zur Übernahme der Kosten
2.2 Die unterhaltsrechtliche Pflicht zur Übernahme der Kosten
2.3 Die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Übernahme der Kosten
3. Die finanzielle Absicherung im Todesfall
3.1 Das Sterbegeld
3.2 Der beamtenrechtliche Beihilfeanspruch
3.3 Die Lebensversicherung
3.3.1 Die Kapitallebensversicherung
3.3.2 Die Risikolebensversicherung
3.3.3 Die Besonderheiten der Sterbegeldversicherung
3.3.4 Die Gesundheitsprüfung bei Lebensversicherungen
3.3.5 Die Bezugsberechtigung bei Lebensversicherungen
3.4 Der Sparvertrag
3.4.1 Die Abtretung von Forderungen aus Sparverträgen
4. Der Pfändungsschutz für Vorsorgeverträge
5. Die Vorsorgeverträge im Sozialhilferecht
5.1 Die Sterbegeldversicherung im Sozialhilferecht
5.1.1 Die unwirtschaftliche Verwertung des Vermögens
5.1.2 Keine Verwertung zweckgebundener Vermögenswerte
5.1.3 Die angemessene Bestattung und Grabpflege
5.2 Sozialhilfe für die Beiträge der Sterbegeldversicherung
6. Die Todesfallvorsorge im Erbschaftssteuerrecht
6.1 Die Versicherung ohne Bezugsberechtigten
6.2 Die Versicherung mit Bezugsberechtigten
6.3 Die Ansprüche der Angehörigen verstorbener Beamter
6.4 Die Ansprüche der Angehörigen verstorbener Arbeitnehmer
7. Die Todesfallvorsorge im Einkommensteuerrecht
7.1 Die Steuerentlastung für die Beiträge zu Risikolebensversicherungen
7.2 Die Steuerentlastung für die Beiträge zu Sterbegeldversicherungen
7.3 Die Einkommensteuer auf Versicherungsleistungen
7.4 Die Einkommensteuer bei Sparverträgen
7.4.1 Die Einkommensteuer auf die Sparzinsen zu Lebzeiten Sparers
7.4.2 Die Einkommensteuer auf die Sparzinsen nach dem Tod des Sparers
7.5 Die Ansprüche der Angehörigen verstorbener Beamter
7.6 Die Ansprüche der Angehörigen verstorbener Arbeitnehmer
8. Die Bestattungskosten als außergewöhnliche Belastung
8.1 Die zumutbare Belastung des Steuerpflichtigen
8.2 Die zwangsläufige Belastung des Steuerpflichtigen
8.3 Keine Steuerentlastung für anderweit gedeckte Kosten
8.4 Die nach § 33 EStG anzuerkennenden Aufwendungen
8.5 Der Nachweis der außergewöhnlichen Belastung
9. Wem nutzt eine Sterbegeldversicherung ?
9.1 Die Bestattung und die Grabpflege aus Mitteln der Hinterbliebenen
10. Sind Sterbegeldversicherungen (zu) teuer ?
11. Ist die Risikolebensversicherung einer Sterbegeldversicherung vorzuziehen ?
12. Die Sozialbestattung (§ 74 SGB XII)
12.1 Der Antrag nach § 74 SGB XII und der Kostenträger
12.2 Der Inhalt des Anspruchs auf Kostenübernahme
12.3 Die Zumutbarkeit der Kostentragung
12.4 Die Verweisung des Antragstellers an andere Kostenträger
13. Die Ordnungsamtsbestattung
13.1 Die Bestattungsverfügung
13.2 Die Durchführung der Ersatzvornahme
13.3 Die Kosten der Ersatzvornahme
13.4 Der anderweite Ersatz der Kosten
14. Die Vorsorgevollmacht
14.1 Die Voraussetzungen und Pflichten aus einer Vollmacht
14.2 Die beglaubigte Vorsorgevollmacht
14.3 Die beurkundete Vorsorgevollmacht
14.4 Die von einem Rechtsanwalt entworfene Vorsorgevollmacht
14.5 Der Widerruf der Vorsorgevollmacht
14.6 Das Vorsorgeregister
15. Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Das Ziel dieser Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick über die rechtlichen und finanziellen Aspekte der Todesfallvorsorge in Deutschland zu geben. Dabei wird insbesondere untersucht, wie Bürger finanziell für Bestattungskosten vorsorgen können und welche Auswirkungen dies auf zivilrechtliche Erbansprüche, sozialhilferechtliche Bedürftigkeit sowie die steuerliche Behandlung dieser Vorsorgemaßnahmen hat.
- Rechtliche Grundlagen der Bestattungspflicht und Kostentragung.
- Finanzielle Vorsorgemodelle: Sterbegeldversicherungen, Risikolebensversicherungen und Sparverträge im Vergleich.
- Sozialhilferechtliche Berücksichtigung von Bestattungsvorsorgeverträgen.
- Steuerliche Behandlung von Beiträgen und Leistungen bei Todesfallvorsorge.
- Gestaltungsmöglichkeiten durch Vorsorgevollmachten und Bestattungsverfügungen.
Auszug aus dem Buch
3.3.4 Die Gesundheitsprüfung bei Lebensversicherungen
Vor der Annahme eines Antrags auf Abschluß einer Kapitallebensversicherung fordern die Versicherer vom Versicherten eine ärztliche Gesundheitsprüfung. Risikolebensversicherungen wurden in Deutschland nur bis zum Jahr 2010 (durch die damalige Delta Lloyd AG) ohne Fragen zur Gesundheit des Versicherten angeboten. Seitdem wird von allen Versicherungsgesellschaften wenigstens eine Selbstauskunft des Versicherten verlangt. In den Fragebogen wird nach seinem Gesundheitszustand, möglichen Vorerkrankungen, seiner Körpergröße und seinem Gewicht (= zur Feststellung des BMI) sowie nach seinem Beruf gefragt. Ein höheres Risiko wird zum Beispiel bei Künstlern, Bauarbeitern, Schornsteinfegern, Krankengymnasten (= Physiotherapeuten) und Masseuren angenommen.
Außerdem kann danach gefragt werden, ob der Antragsteller raucht, Motorrad fährt oder einen gefährlichen Sport ausübt, zum Beispiel Bergsteigen, Boxen, Reiten, Tauchen, Drachenfliegen. Bei höheren Versicherungssummen, etwa ab 250.000 Euro wird auch bei Risikolebensversicherungen eine ärztliche Gesundheitsprüfung verlangt. Die Versicherer dürfen nach allem fragen, was notwendig ist, um das Krankheitsrisiko des Antragstellers einzuschätzen. Je nach dem Ergebnis der ärztlichen Untersuchung und/oder den vom Versicherten gemachten Angaben nehmen die Versicherer den Antrag zum gewünschten Tarif an, machen die Annahme von einem Risikozuschlag abhängig oder lehnen den Antrag bei einer ungünstigen Gesundheitsprognose ab. Von einem abgelehnten Antrag wird die von der Versicherungswirtschaft eingerichtete Wagnisdatei unterrichtet. Ein abgelehnter Antragsteller wird deshalb meist auch von keiner anderen Gesellschaft versichert, sofern diese zuvor eine Auskunft bei der Wagnisdatei eingeholt und dadurch von dem abgelehnten Antrag eines Mitbewerbers erfahren hat.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht: Dieses Kapitel erläutert die gesetzlichen Bestattungspflichten, die primär der Gefahrenabwehr dienen und regional durch Landesgesetze geregelt sind.
2. Wer die Kosten der Bestattung zu tragen hat: Hier wird dargelegt, dass die Kostenpflicht aus erbrechtlichen, unterhaltsrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Vorschriften resultieren kann.
3. Die finanzielle Absicherung im Todesfall: Dieses Kapitel analysiert verschiedene Instrumente der Vorsorge, wie Sterbegelder, Beihilfen, Lebensversicherungen und Sparverträge.
4. Der Pfändungsschutz für Vorsorgeverträge: Es wird untersucht, unter welchen Bedingungen Ansprüche aus Versicherungsverträgen bei einer Pfändung durch Gläubiger geschützt sind.
5. Die Vorsorgeverträge im Sozialhilferecht: Dieses Kapitel behandelt die Anrechenbarkeit von Bestattungsvorsorgeverträgen auf das Vermögen von Sozialhilfeempfängern.
6. Die Todesfallvorsorge im Erbschaftssteuerrecht: Hier werden die erbschaftssteuerlichen Konsequenzen von Sterbegeld- und Lebensversicherungen beleuchtet.
7. Die Todesfallvorsorge im Einkommensteuerrecht: Dieses Kapitel erläutert die Absetzbarkeit von Versicherungsbeiträgen und die steuerliche Behandlung von Auszahlungsbeträgen.
8. Die Bestattungskosten als außergewöhnliche Belastung: Es wird erklärt, wie Bestattungskosten steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden können.
9. Wem nutzt eine Sterbegeldversicherung ?: Eine kritische Betrachtung des Nutzens dieser Versicherungsform im Vergleich zur Eigenvorsorge durch Sparen.
10. Sind Sterbegeldversicherungen (zu) teuer ?: Analyse der Kostenstruktur dieser Versicherungen und Widerlegung pauschaler Kritik.
11. Ist die Risikolebensversicherung einer Sterbegeldversicherung vorzuziehen ?: Ein Vergleich beider Versicherungsformen hinsichtlich Beitragshöhe und Einschränkungen.
12. Die Sozialbestattung (§ 74 SGB XII): Detaillierte Darstellung des Anspruchs auf Kostenübernahme durch das Sozialamt für Mittellose.
13. Die Ordnungsamtsbestattung: Erläuterung der Ersatzvornahme durch die Gemeinde bei fehlender Bestattungspflichtiger oder Vorsorge.
14. Die Vorsorgevollmacht: Dieses Kapitel beschreibt die Möglichkeiten der rechtsgeschäftlichen Vorsorge durch Vollmachten für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit.
15. Zusammenfassung: Ein abschließendes Resümee über die Notwendigkeit und Möglichkeiten der Todesfallvorsorge.
Schlüsselwörter
Todesfallvorsorge, Bestattungspflicht, Sterbegeldversicherung, Risikolebensversicherung, Sozialbestattung, Erbschaftssteuer, Einkommensteuer, außergewöhnliche Belastung, Vorsorgevollmacht, Nachlass, Grabpflege, Kostentragung, Pfändungsschutz, Sozialhilferecht, Bestattungsverfügung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die vielfältigen rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Rahmenbedingungen, die bei der Vorsorge für den Todesfall zu beachten sind, um Angehörige zu entlasten und die eigene Bestattung nach den persönlichen Vorstellungen zu sichern.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Bestattungsrecht, die Gestaltungsmöglichkeiten durch Versicherungen und Sparverträge, das Sozialhilferecht in Bezug auf Bestattungskosten sowie steuerrechtliche Aspekte der Erbschafts- und Einkommensteuer.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, dem Leser aufzuzeigen, wie er rechtssicher für den Todesfall vorsorgen kann, um finanzielle und organisatorische Belastungen für Angehörige oder den Staat (Sozialamt) zu vermeiden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um einen juristischen Ratgeber, der auf der Analyse von Gesetzestexten (BGB, SGB XII, EStG, ErbStG), gerichtlichen Entscheidungen der Sozial-, Finanz- und Zivilgerichte sowie relevanter Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestattungspflicht, verschiedene Modelle der finanziellen Absicherung (Versicherungen, Sparverträge), deren pfändungsrechtliche Behandlung, ihre Rolle im Sozialhilferecht, ihre steuerliche Einordnung sowie Vorsorgemöglichkeiten wie Vollmachten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Bestattungspflicht, Sterbegeldversicherung, Sozialbestattung, außergewöhnliche Belastung, Vorsorgevollmacht und Erbschaftssteuer.
Wann ist eine Sterbegeldversicherung im Vergleich zur Risikolebensversicherung sinnvoller?
Eine Sterbegeldversicherung ist vor allem für ältere Personen oder Personen mit Vorerkrankungen sinnvoll, da sie oft keine Gesundheitsprüfung erfordert und bis in ein hohes Alter abgeschlossen werden kann, während die Risikolebensversicherung meist an Altersgrenzen und Gesundheitszustand gebunden ist.
Warum sollte man eine Bestattungsverfügung zusätzlich zum Testament verfassen?
Ein Testament wird oft erst Wochen nach dem Tod eröffnet. Eine gesonderte Bestattungsverfügung hingegen ist für Angehörige unmittelbar auffindbar, sodass der Wille des Verstorbenen bezüglich der Bestattungsart und -gestaltung zeitnah umgesetzt werden kann.
Wie sicher ist das Vorsorgevermögen bei Bezug von Sozialhilfe?
Bestimmtes Bestattungsvorsorgevermögen ist nach der Rechtsprechung vor der Verwertung geschützt, sofern es einen angemessenen Rahmen nicht überschreitet und eine verbindliche Zweckbindung für die Bestattung und Grabpflege vorliegt.
- Arbeit zitieren
- Dr. Wigo Müller (Autor:in), 2017, Die Vorsorge für den Todesfall im Zivil-, Sozial- und Steuerrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370928
