Diese Arbeit richtet ihren Fokus auf die Tabaklobby auf EU-Ebene rund um die Tabakrichtlinie 2014/40/EU.
Nach der Einleitung folgt in Kapitel 2 eine Übersicht über die beiden Gesetze 2001/37/EG und die Framework Convention on Tobacco Control der WHO aus dem Jahr 2003, die beide als Wegbereiter der neuen Richtlinie zu betrachten sind.
Kapitel 3 beschäftigt sich mit der Lobbyarbeit der Tabakindustrie und beleuchtet die Affäre um den ehemaligen Gesundheitskommissar John Dalli, die geleakten Dokumente des Tabakriesen Philip Morris und den Drehtüreffekt einiger
Abgeordneter, die in die Tabakindustrie gewechselt sind.
Im Anschluss in Kapitel 4 wird ein kurzer Vergleich zwischen dem ersten Gesetzesvorschlag zur neuen Richtlinie und der Endfassung in Auszügen gezogen, um aufzuzeigen, welche Passagen letztlich im Sinne der Tabakindustrie oder dem ihrer Gegner verändert wurden.
Abschließend wird ein abwägendes Fazit aus den Untersuchungsergebnissen gezogen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Wegbereiter des Nichtraucherschutzes
2.1. Richtlinie 2001/37/EG
2.2. WHO FCTC 2003
3. Lobbyarbeit der Tabakindustrie
3.1. Die Affäre um John Dalli und OLAF
3.2. Geleakte Philip Morris Papiere
3.3. Drehtüreffekt
4. Gesetzesvorlagen in Auszügen im Vergleich
5. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Lobbyaktivitäten der Tabakindustrie im Kontext der EU-Tabakrichtlinie 2014/40/EU und analysiert, inwieweit diese Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen konnte oder durch regulative Maßnahmen eingeschränkt wurde.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen des Nichtraucherschutzes auf EU-Ebene
- Untersuchung spezifischer Lobbyskandale und -strategien (z. B. Dalli-Affäre)
- Auswertung geleakter Dokumente zur Beeinflussung von EU-Parlamentariern
- Darstellung des "Drehtüreffekts" durch Personalwechsel zwischen Politik und Industrie
- Vergleichende Analyse von Gesetzesentwürfen zur Identifikation erfolgreicher Lobby-Interventionen
Auszug aus dem Buch
3.2.Geleakte Philip Morris Papiere
Im September 2013 sind firmeninterne Dokumente des Tabakriesen Philip Morris publik geworden, die die intensive Lobbyarbeit dieses Konzerns offenbaren. Allein durch Philip Morris wurden 161 Lobbyisten entsandt, von denen nur 126 registriert waren, die insgesamt 1.249.402,62 € für Reisen, Consultancy und Events in Anspruch nahmen, um die EU-Parlamentarier im Interesse von Philip Morris aufzusuchen und umzustimmen.
Das geleakte Dokument beinhaltet eine Liste, in der Informationen zu vielen der 765 EU-Parlamentarier zusammengetragen wurden, wie zum Beispiel beruflicher Hintergrund, private Interessen, Einstellung zur Tabakindustrie und Priorität zu Kontaktaufnahme für die Lobbyisten. Gespräche, die zwischen den Mitarbeitern von Philip Morris und den Abgeordneten stattgefunden haben und geplante Termine sind ebenfalls in der Tabelle vermerkt. Die Farbkennzeichnung von Namen in der Tabelle deutet auf die Einstellung bezüglich der Tabakindustrie hin: in blau wurden die Tabakbefürworter und in rot die Tabakgegner gekennzeichnet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung des Nichtraucherschutzes in der EU ein und skizziert die Fragestellung nach der Macht der Tabaklobby bei der neuen Richtlinie 2014/40/EU.
2. Wegbereiter des Nichtraucherschutzes: In diesem Kapitel werden die rechtlichen Vorläufer der aktuellen Richtlinie, namentlich die Richtlinie 2001/37/EG und die WHO FCTC 2003, in ihrem regulatorischen Kontext vorgestellt.
3. Lobbyarbeit der Tabakindustrie: Das Kapitel analysiert konkrete Einflussnahmen der Tabakindustrie, darunter die Dalli-Affäre, interne geleakte Dokumente von Philip Morris und den Drehtüreffekt.
4. Gesetzesvorlagen in Auszügen im Vergleich: Hier findet ein direkter Vergleich zwischen dem ersten Gesetzesentwurf von 2012 und der finalen Fassung von 2014 statt, um Änderungen durch Lobbying aufzuzeigen.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet den Erfolg der Lobbyarbeit, die zwar punktuelle Verzögerungen und Abschwächungen erreichte, jedoch den regulatorischen Trend gegen die Industrie nicht stoppen konnte.
Schlüsselwörter
Tabaklobby, EU-Richtlinie 2014/40/EU, Nichtraucherschutz, Lobbying, Philip Morris, John Dalli, OLAF, Drehtüreffekt, EU-Gesetzgebung, Gesundheitspolitik, Interessenvertretung, Tabakindustrie, Transparenz, Richtlinie 2001/37/EG, Gesundheitswarnungen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Untersuchung der Lobbyarbeit der Tabakindustrie im Hinblick auf die EU-Tabakrichtlinie 2014/40/EU und deren Einflussmöglichkeiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Themenfelder umfassen regulatorische Vorläufergesetze, die Rolle von Lobbyskandalen, geleakte Unternehmensdokumente und den Personalwechsel zwischen Politik und Industrie.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die Tabaklobby die Richtlinie 2014/40/EU erfolgreich beeinflussen konnte, um ihre Interessen zu wahren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es wird eine deskriptive und vergleichende Analyse von Gesetzesentwürfen sowie die Untersuchung von Sekundärquellen und geleakten Dokumenten angewendet.
Was wird primär im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet spezifische Fälle wie die Affäre um John Dalli, interne Strategiepapiere von Philip Morris und den sogenannten Drehtüreffekt bei EU-Abgeordneten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Tabaklobby, EU-Richtlinie, Lobbying, Transparenz und Interessenvertretung geprägt.
Wie wirkte sich die Veröffentlichung der Philip Morris Dokumente aus?
Die Veröffentlichung führte zu einer öffentlichen Debatte und einer stärkeren kritischen Beobachtung von Abgeordneten, die der Industrie nahestanden, was den legislativen Prozess beschleunigte.
Was ist mit dem "Drehtüreffekt" gemeint?
Der Begriff beschreibt den Wechsel von Personen aus politischen Mandaten oder EU-Behörden in die Privatwirtschaft, insbesondere in Anwaltskanzleien oder Unternehmen, die sie zuvor reguliert haben.
Inwiefern konnte die Tabakindustrie die Richtlinie beeinflussen?
Sie konnte vor allem durch Verzögerungstaktiken Zeit gewinnen und in Detailfragen, wie der Größe der Warnhinweise, Abschwächungen erwirken, wenngleich das übergeordnete Ziel der Regulierung nicht verhindert wurde.
- Arbeit zitieren
- Bianca Siebenaller (Autor:in), 2015, Die EU Richtlinie 2014/40/EU. Ein Erfolg für die Tabaklobby?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/370963
