Angesichts der aktuellen Debatte über die Rolle des Europäischen Parlaments in der Europäischen Union stellt sich erneut die Frage nach dem so genannten „systemimmanenten Demokratiedefizit“ , dass sich durch die Geschichte der gesamten europäischen Einigung zieht, und somit zu einem Kernproblem innerhalb des politischen Systems der Europäischen Union wurde.
Das Ziel dieser Arbeit besteht darin, dieser Frage in Bezug auf die Kontrolle der Exekutive der EU durch das Europäische Parlament nachzugehen. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Frage, ob die Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Schritt hin zur Aufhebung des bestehenden „Demokratiedefizits“ ist. Ferner muss untersucht werden, inwiefern die Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments über die Exekutive der EU für mehr Demokratie sorgen kann.
Dabei werden zunächst einige grundsätzliche Informationen zum Europäischen Parlament gegeben, auf die zur Vorbereitung der Diskussion ein kurzer Abschnitt mit einer allgemeinen Begriffsdefinition des Begriffes „Demokratiedefizit“ folgt. Mittels eines kurzen geschichtlichen Überblickes soll dann die Entwicklung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments in Hinsicht auf eine Verringerung des „Demokratiedefizits“ in der EU nachgezeichnet werden. Danach werden schrittweise die Kontrollrechte gegenüber den einzelnen Institutionen, die exekutive Funktionen innehaben, untersucht und anhand von Beispielen aus der Praxis näher umschrieben. Mit einem abschließenden Fazit sollen die wichtigsten Entwicklungen zusammengefasst und im Bezug auf die Leitfrage interpretiert werden. Schließlich wird ein kurzer Ausblick gegeben, der Modelle für die zukünftige Rolle des Europäischen Parlaments in einer erweiterten EU vorstellt.
„Das Europäische Parlament ist die Vertretung der Völker und Menschen in Europa.“
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffsdefinition „Demokratiedefizit“
3 Geschichtlicher Überblick
4 Demokratische Kontrolle der Kommission
4.1 Ernennung des Präsidenten der Kommission
4.2 Die Bestellung einer neuen Kommission
4.3 Möglichkeit des Misstrauensvotums
4.4 Rechenschaftspflicht der Kommission
4.5 Dialog der beiden Organe
5 Demokratische Kontrolle des Rates der EU und des Europäischen Rates
5.1 Einführung
5.2 Fragerechte
5.3 Der Dialog mit der Präsidentschaft des Ministerrates
5.4 Der Dialog mit dem Europäischen Rat
5.5 Kontrollmöglichkeiten des EP im Zweiten und Dritten Pfeiler der EU
6 Haushaltsrechte
7 Untersuchungsausschüsse
8 Sonstige Kontrollrechte
9 Fazit
10 Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das sogenannte „Demokratiedefizit“ innerhalb der Europäischen Union und analysiert, inwieweit die Ausweitung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gegenüber der Exekutive zu einer Demokratisierung des politischen Systems der EU beitragen kann.
- Entwicklung der Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments
- Demokratische Kontrolle der Europäischen Kommission
- Kontrollmöglichkeiten gegenüber dem Rat der EU und dem Europäischen Rat
- Bedeutung von Haushaltsrechten und Untersuchungsausschüssen als Kontrollinstrumente
- Herausforderungen der parlamentarischen Kontrolle im Kontext der EU-Erweiterung
Auszug aus dem Buch
4.1 Ernennung des Präsidenten der Kommission
Das Recht des Europäischen Parlaments den Präsidenten der Kommission zu ernennen geht auf eine Initiative Belgiens zurück, den Artikel 214 EG-Vertrag zur Ernennung der Kommission zu ändern, der im Vertrag von Amsterdam Rechnung getragen wurde. Demnach wird der zukünftige Präsident der Kommission vom Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit benannt und vom Europäischen Parlament bestätigt. Der Präsident wird auf fünf Jahre gewählt. Diese Amtsperiode verläuft seit 1999 deckungsgleich mit der Legislaturperiode der Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Schon früh hatten Kritiker der bestehenden Ordnung gefordert, dass das Parlament einen Kandidaten für den Kommissionspräsidenten wählt und der Rat später diesem zustimmt. Daraus resultierend hat sich der Rat dazu bereit erklärt, bei der Auswahl seines Kandidaten Rücksicht auf die Wahlergebnisse der Europawahl zu nehmen. „Allerdings soll die Auswahl des Kommissionspräsidenten enger an das Ergebnis der Europawahlen gekoppelt werden, indem der Europäische Rat dem EP einen Kandidaten ‚unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament’ und ‚im Anschluss an entsprechende Konsultationen’ mit dem EP vorschlägt.“, erläutert Joachim Schild. So hätte es schon bei der Europawahl 1999 zur einer Art personalisiertem Wahlkampf kommen können, hätten die europäischen Parteienzusammenschlüsse jeweils gemeinsame Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten aufgestellt.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des systemimmanenten Demokratiedefizits in der EU ein und definiert das Ziel, die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments kritisch zu hinterfragen.
2 Begriffsdefinition „Demokratiedefizit“: Hier wird der Begriff des Demokratiedefizits theoretisch hergeleitet und als Defizit parlamentarischer Kontrolle über die exekutiven Organe verstanden.
3 Geschichtlicher Überblick: Das Kapitel zeichnet die schrittweise Entwicklung des Parlaments von einer beratenden Versammlung hin zu einer direkt gewählten Institution mit erweiterten Befugnissen nach.
4 Demokratische Kontrolle der Kommission: Untersucht werden die spezifischen Instrumente zur Kontrolle der Kommission, wie die Ernennung des Präsidenten, das Misstrauensvotum und die Rechenschaftspflicht.
5 Demokratische Kontrolle des Rates der EU und des Europäischen Rates: Dieses Kapitel analysiert die erschwerte Kontrolle der intergouvernementalen Organe und die begrenzten Möglichkeiten des Parlaments in den verschiedenen Politikpfeilern.
6 Haushaltsrechte: Beschreibt das Budgetrecht als wesentliches Instrument, mit dem das Parlament die Politikgestaltung der Kommission und der anderen Institutionen indirekt beeinflussen kann.
7 Untersuchungsausschüsse: Analysiert die Untersuchungsausschüsse als wirkungsvollstes Instrument zur Aufdeckung von Missständen bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts.
8 Sonstige Kontrollrechte: Behandelt weitere Kompetenzen, wie die Zustimmung zu internationalen Abkommen und Beitrittsverträgen, als Instrumente zur Durchsetzung politischer Forderungen.
9 Fazit: Die Arbeit resümiert, dass das Parlament seine Befugnisse stetig ausweiten konnte, eine vollständige Aufhebung des Demokratiedefizits jedoch aufgrund der intergouvernementalen Struktur der EU noch aussteht.
10 Ausblick: Erörtert zukünftige Herausforderungen im Lichte der EU-Erweiterung und mögliche Lösungsansätze zur weiteren Parlamentarisierung der Union.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Demokratiedefizit, Europäische Kommission, Rat der EU, Parlamentarische Kontrolle, Misstrauensvotum, Haushaltsrechte, Untersuchungsausschüsse, Europäische Integration, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Vertragsreform, Supranationalität, Intergouvernementalismus, Legitimation, Politikgestaltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit im Kern?
Die Arbeit untersucht, wie das Europäische Parlament durch seine Kontrollbefugnisse gegenüber der Exekutive (Kommission, Rat) zur Minderung des sogenannten Demokratiedefizits innerhalb der Europäischen Union beiträgt.
Welche sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Kontrolle der Kommission, der Rolle des Rates, der Nutzung von Haushaltsrechten, der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen sowie der Entwicklung dieser Rechte durch die Verträge von Maastricht, Amsterdam und Nizza.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu analysieren, ob die stetige Erweiterung der parlamentarischen Kontrollrechte tatsächlich einen messbaren Schritt in Richtung einer demokratischen Legitimation der EU darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse, die historische Entwicklungen und rechtliche Grundlagen mit der praktischen Anwendung von Kontrollinstrumenten (z.B. der Fall der Kommission Santer) verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die verschiedenen Kontrollrechte des Parlaments untersucht: Ernennung der Kommission, Misstrauensvotum, Fragerechte, Haushaltskontrolle sowie die Möglichkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Demokratiedefizit, Kontrollinstrumente, supranationale Integration, Parlamentarisierung und das Machtgefüge zwischen Parlament, Kommission und Rat.
Warum ist der Rücktritt der Kommission Santer für die Arbeit von besonderer Bedeutung?
Der Fall Santer dient als empirisches Beispiel, das veranschaulicht, wie das Parlament durch die Kombination aus Haushaltskontrolle und Misstrauensandrohung realen politischen Druck auf die Exekutive ausüben kann.
Wie bewertet der Autor die Rolle des Parlaments gegenüber dem Rat?
Der Autor stellt fest, dass die Kontrolle des Rates aufgrund der intergouvernementalen Natur und des ständigen Wechsels der Präsidentschaft deutlich schwieriger und weniger umfangreich ist als die Kontrolle der Kommission.
Wie beeinflusst die EU-Erweiterung die behandelte Problematik?
Die Erweiterung verschärft laut dem Ausblick der Arbeit den Reformbedarf, da das komplexe System aus Parlaments-, Demokratie- und Legitimationsfragen in einem erweiterten EU-Gebilde noch dringender gelöst werden muss.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2004, Die demokratische Kontrolle der Exekutivorgane der EU durch das Europäische Parlament, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37103
