Reform des UN-Sicherheitsrats. Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz seit der Wiedervereinigung


Bachelorarbeit, 2017
47 Seiten, Note: 2.0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theorien und Entwicklung deutscher Außenpolitik
2.1 Deutsche Außenpolitik des vereinten Deutschland - Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen
2.1.1 Engagement des geteilten Deutschland zwischen 1973 und 1990
2.1.2 Engagement des vereinten Deutschland ab 1990
2.1.3 Abschließende Betrachtung des Engagements in den Vereinten Nationen
2.2 Neue deutsche Außenpolitik des vereinten Deutschland? - Erklärung aus der konstruktivistischen Theorie
2.2.1 Zentrale Annahmen und Erklärungsmuster der konstruktivistischen Theorie
2.2.2 Zivilgesellschaft, Multilateralismus und europäische Integration - Identifikationsdimensionen Deutschlands
2.3 Die Debatte um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat - Pro und Contra
2.3.1 Erklärung der Bundesregierung - Argumente für einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat
2.3.2 Kritische Gegenstimmen zu einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat..
2.4 Das Streben nach einem ständigen Sitz - Erklärungsansatz aus der Theorie des Realismus nach Morgenthau
2.4.1 Zentrale Annahmen und Erklärungsmuster des Realismus nach Morgenthau
2.4.2 Theorie des Realismus und das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat

3 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
3.1 Einordung in den geschichtlichen Hintergrund
3.3.1 Zeit des Ost-West Konflikts
3.3.2 Ende des Ost-West Konflikts
3.4 Aufgaben und Organisation des Sicherheitsrats

4 Reformen des Sicherheitsrats
4.3 Reformen und Reformvorschläge zwischen 1945 und 2003
4.1.1 Reformen während des Ost-West Konflikts
4.1.2 Reformvorschläge nach dem Ende des Ost-West Konflikts
4.1.3 Situation nach der Jahrtausendwende
4.2 Die Reformdebatte zwischen 2003 und 2005
4.2.1 Die Gruppe „Vereint für den Konsens“
4.2.2 Die Afrikanische Union
4.2.3 Die „Gruppe der Vier“
4.2.4 Ende und Bewertung der Reformdebatte

5 Fazit

Literaturverzeichnis

Darstellungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In der folgenden Arbeit soll der Frage nachgegangen werden, wie sich das deutsche Streben nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat auf die Reformdebatte des Gremiums ausgewirkt hat. Es wird zudem überlegt, ob es einen Wandel in der deutschen Außenpolitik nach der Wiedervereinigung gab und wie das Streben nach einem ständigen Sitz erklärt werden kann.

Im ersten Teil der Arbeit wird somit die Entwicklung deutscher Außenpolitik darge- stellt um dann verschiedene Modelle der internationalen Beziehungen anzulegen. Dies soll einerseits die Außenpolitik Deutschlands beschreiben und andererseits das Streben nach einem ständigen Sitz in einen Theoretischen Rahmen einfügen. In einer Pro und Contra Darstellung werden verschiedene Positionen zum Thema ständiger Sitz aufgeführt.

Nachdem ein außenpolitisches Bild Deutschlands gezeichnet wurde, wird in Kapitel 3 auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingegangen. Nach dem einordnen in den historischen Kontext wird die Struktur und die Aufgaben des mächtigsten Hauptorgans erläutert.

Danach ist es möglich genau auf die lange Geschichte der Reformdebatte in den Vereinten Nationen, in Bezug auf den Sicherheitsrat einzugehen. Hier wurde sich auf die Reformdebatte zwischen 2003 und 2005 konzentriert. Diese wird als Moment mit besonderem Spielraum und Chance auf eine Reform gesehen.

2. Theorien und Entwicklung deutscher Außenpolitik

Um eine Grundlage für die weitere Diskussion nach der Frage nach dem Streben nach einem ständigen Sitz im Gremium des Sicherheitsrates zu beantworten, wird zunächst die Außenpolitik Deutschlands in Kapitle 2.1 beschrieben. Hier liegt, im In- teresse der gesamten Arbeit, der Fokus auf dem Engagement Deutschlands in den vereinten Nationen. Eine Ausführliche und sehr genaue Analyse der deutschen Au- ßenpolitik ist im Rahmen dieser Ausarbeitung nicht möglich, daher können nicht alle Aspekte genau beleuchtet werden. Zunächst wird das Engagement des geteilten Deutschland zwischen 1973 und 1990 in den Vereinten Nationen beschrieben und dann dass, des wiedervereinten Deutschland. Daraufhin wird dieses abschließend betrachtet. Im nächsten Kapitel 2.2 wird der Frage nachgegangen, ob die deutsche Außenpolitik nach 1990 als „neue deutsche Außenpolitik“ verstanden werden kann. Hierzu wird sich der konstruktivistischen These internationaler Beziehungen bedient. Dabei wird zunächst die konstruktivistische These erläutert um dann die Außenpoli- tik Deutschlands zu analysieren. Grundlage hierfür sind die Ausführungen von Thomas Risse. In Kapitel 2.3 Werden Standpunkte für oder gegen einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat gesammelt. Dabei wird im Besonderen auf die Erklärung der Bundesregierung eingegangen, welche sich klar für einen ständigen Sitz im Sicher- heitsrat einsetzt. Diese Argumente werden dann Argumenten, gegen einen ständi- gen Sitz gegenübergestellt. Dabei wird auf die Ausführungen der Autoren Varwick, Hellman und Roos eingegangen Der letzte Teil des zweiten Kapitels erklärt das Streben Deutschlands nach einem Sitz im Sicherheitsrat, mithilfe der Theorien von Hans Morgenthau. Dieser gilt als wichtigster Vertreter des klassischen Realismus. Hier werden zunächst die zentralen Annahmen und Erklärungsmuster des klassi- schen Realismus nach Morgenthau beschrieben um sie dann auf das deutsche Streben nach einem Sitz im Sicherheitsrat anzuwenden.

2.1 Deutsche Außenpolitik des vereinten Deutschland - Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen

Im Folgenden soll auf die Außenpolitik des vereinten Deutschland eingegangen werden. Dabei wird der Fokus auf das Engagement Deutschlands in den Vereinten Nationen gelegt. Hierbei soll insbesondere auf die Sicherheitspolitik im Rahmen der Vereinten Nationen und der NATO eingegangen werden, da dies im weiteren Teil der Arbeit von wesentlicher Bedeutung sein wird. Um die deutsche Außenpolitik als möglicherweise „neue“ Außenpolitik im Unterschied zu der Außenpolitik vor 1990 zu verstehen, muss zunächst die Außenpolitik beider deutscher Staaten zwischen 1973 und 1990 erläutert werden.

2.1.1 Engagement des geteilten Deutschland zwischen 1973 und 1990

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden am 18. September 1973 als Mitglieder in die Vereinten Nationen aufgenommen. Dieser Aufnahme ging, dass Bestreben Willy-Brandts und des DDR- Ministerratsvorsitzenden Willi Stoph voraus eine gleichzeitige Aufnahme beider deutscher Staaten zu ermöglichen. Diese Politik war Teil der neuen Ostpolitik der Regierung Brandt, welche für einen Wandel durch Annäherung stand. Der zeitlich parallele Beitritt zu den VN bedeutete für beide Staaten einen Beitrag zur Entspan- nung der Ost-West-Beziehungen (vgl. Knapp 2007 S. 731). Die Aufnahme war für die Führung der DDR wesentlich wichtiger als für die BRD, da dies die lang ersehn- te internationale Anerkennung bedeutete (vgl. Colschen 2010 S. 301). Die Bundes- republik Deutschland wurde für die Jahre 1977 bis 1978, die DDR für die Jahre 1980 bis 1981 in den Sicherheitsrat gewählt (Auswärtiges Amt (2013) S. 31).

Wichtige Punkte der Mitarbeit beider deutscher Staaten waren die Unterstützung Namibias beim Erreichen der Unabhängigkeit von Südafrika. Als 1989 Namibia seine Unabhängigkeit erlangte schickten beide deutsche Staaten Grenzschutzbeamte bzw. Volkspolizisten und beteiligten sich somit an UNTAG-Friedensmissionen. Die restliche Politik der Bundesrepublik beschränkte sich auf Bemühungen zur Einhaltung und dem Schutz der Menschenrechte (vgl. Knapp 2007 S. 732).

2.1.2 Engagement des vereinten Deutschland ab 1990

Mit der der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 begann eine neue Phase der Po- litik Deutschlands in Bezug auf und in den Vereinten Nationen. Die 17-jährige deut- sche Doppelmitgliedschaft in den Vereinten Nationen wurde durch die Wiederverei- nigung beendet. Der Außenminister der Bundesrepublik, Hans-Dietrich Genscher teilte dem damaligen VN-Generalsekretär mit, dass sich die beiden deutschen Staa- ten zu einem souveränen Staat vereinigt hätten. Dieser Staat wurde nun unter dem Namen „Deutschland“ bzw. Germany in den Vereinten Nationen geführt (vgl. Knapp 2007 S. 732).

Der Sicherheitsrat war, zur Zeit der Ost-West-Konfrontation, durch die Blockadehal- tung der Veto Mächte häufig wenig Handlungsfähig (vgl. Varwick 2006 S. 20). Ge- nauer wird darauf wird in Kapitel drei eingegangen. Deshalb wurden das Ende des Kalten Krieges und insbesondere die Wiedervereinigung Deutschlands, in den Ver- einten Nationen begrüßt. Es wurde davon ausgegangen, dass ein souveränes Deutschland ein stärkeres Engagement in den Vereinten Nationen zeigen würde (vgl. Gareis 2006 S. 157). Am Tag der Wiedervereinigung nährten Genscher und Kohl diese Hoffnung. So beschreibt Helmut Kohl in der Rede am Vorabend der deutschen Einheit die Rolle Deutschlands in Bezug auf die Vereinten Nationen

„Die Bundesrepublik Deutschland will dazu beitragen, dass die Vereinten Na- tionen ihre unverzichtbare Rolle beim Aufbau einer friedlichen Welt und bei der Lösung der globalen Herausforderungen erfüllen ausfüllen können. Nach Wiedererlangen der Deutschen Einheit in voller Souveränität ist die Bundes- republik Deutschland bereit, sich künftig an Maßnahmen der Vereinten Nati- onen zur Wahrung und zur Wiederherstellung des Friedens auch durch den Einsatz ihrer Streitkräfte zu beteiligen.“ (Presse- und Informationsamt der Bundesregierung S. 95).

Auch Genscher betonte die Rolle Deutschlands in der Weltgemeinschaft. Am 26. September hielt er eine Rede vor der Generalversammlung in der er ausführte, dass Deutschland nun ein größeres Gewicht habe, sich aber der größeren Verantwortung bewusst sei und diese annehmen werde (vgl. Knapp 2007 S. 733). Trotz der ange- kündigten Beteiligung deutscher Soldaten bei mit VN-Mandat gestützten Einsätzen, führte die Regierung Kohl die bisherige Scheckbuch-Diplomatie der Bundesrepublik fort. Erst die Auslandseinsätze der Bundeswehr führten zu einem Wandel (vgl. Col- schen 2010 S. 304ff).

Nach langem Bürgerkrieg kam es 1992 in Somalia zu einem Waffenstillstand. Der Sicherheitsrat verabschiedete Resolution 751 um diesen Waffenstillstand zu über- wachen. Nach weiteren Kämpfen der somalischen Kriegsparteien wurde die USA durch den Sicherheitsrat beauftragt eine Friedensmission (Peace Keeping Operati- on) (UNITAF) durchzuführen und Hilfsgüterlieferungen sicherzustellen. Dies wurde durch die Resolution 794 bestätigt. Nach (Art. 2) der Charta der Vereinten Nationen. Ist jeder Mitgliedsstaat Souverän. „ Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souver ä nen Gleichheit aller ihrer Mitglieder. “ ( Kap . 1, Art.2). Somit stellte die UNITAF Mission ein Novum in der Geschichte des Sicherheitsrates dar, da durch den Einsatz das Souveränitätsprinzip verletzt wurde, auch wenn es sich bei Somalia um einen „failed state“ handelte. Die Bundesregierung beschloss 1992 sich an der VN-Mission UNOSOM II zu beteiligen. Dies geschah durch die Unterstützung bei der Verteilung von Hilfs- und Logistikgütern. Die zu sendeten Soldaten der Bundes- wehr sollten militärische Gewalt nur zur Selbstverteidigung einsetzen. Umstritten war dieser Einsatz in der, SPD geführten, Opposition. Sie zog vor das Bundesver- fassungsgericht um den Einsatz zu verhindern. Nach einem, von dem Bundesver- fassungsgericht geforderten, Bundestagsbeschlusses wurde jedoch der Einsatz wie geplant durchgeführt. UNOSOM II scheiterte nachdem zwei Hubschrauber der US- Armee abgeschossen wurden und tote amerikanische Soldaten durch somalische Clans medienwirksam zur Schau gestellt wurden. Somit zog sich auch das deutsche Kontingent aus dem Krisengebiet zurück (vgl. Colschen 2010 S. 364f). Trotzdem war UNSOM II für die deutsche Außenpolitik entscheidend, da sich verfassungs- rechtliche Bedenken herauskristallisierten. Es folgten mehrere Klagen vor dem Bun- desverfassungsgericht gegen deutsche Einsätze im Ausland. Das Bundesverfas- sungsgericht wies alle Verfassungsklagen zurück. Es bestätigte die Auslandseinsät- ze als Verfassungskonform. Somit konnte ein rechtlicher Rahmen für die Auslands- einsätze der Bundeswehr geschaffen werden. Einsätze bedürfen jedoch der vorhe- rigen Zustimmung des deutschen Bundestages. (vgl. Colschen 2010 S. 366).

Der nächste wichtige Fall der die Änderung der deutschen Außenpolitik zeigt, war der des Kosovo-Konflikts. Zur Unterstützung der in Bedrängnis geratenen UNPRO- FOR-Truppen wurden im Juni 1995 Flugeinsätze mit 14 Tornados durch die Bun- desluftwaffe eingesetzt. Dieser war faktisch ein internationaler Kampfeinsatz und war der erste seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Verschärfung der Kosovo-Krise ab 1998 bewegte die Bunderegierung, jetzt durch die Rot-grüne Koali- tion unter Gerhard Schröder, dazu weitere militärische Auslandseinsätze durchzu- führen. Dies erfolgte jedoch zunächst ohne Mandat der Vereinten Nationen. Später folgte aber die Einbettung, der Einsätze in der Region des Kosovo, in VN mandatier- te Operationen. Deutschland beteiligte sich z.B. an den durch den Sicherheitsrat gestützten KFOR-Einsatz in Jugoslawien. Nach den Anschlägen des 11.September, versprach Bundeskanzler Schröder die USA im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu unterstützen. Daraufhin beteiligten sich deutsche Truppen an der In- ternationalen Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF in Afghanistan. Deutschland wurde, nach der Wende, weitere drei Mal in den Sicherheitsrat gewählt. Dies war 1995 bis 1996, 2003 bis 2004 und 2011 bis 2012 der Fall (Auswärtiges Amt (2013) S. 31).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Darst. 1: Eigene, modifizierte und aktualisierte Darstellung nach Knapp 2004

Diese Entscheidung wurde auch mit der Mehrheit aller Parteien des Bundestages getragen. Das VN-Mandat wurde seit her mehrfach verlängert und ausgeweitet. Zu- letzt erneuert wurde es am 12. Oktober 2011 durch die Resolution 2011 des Sicher- heitsrates (vgl. Knapp 2007 S. 739). Weitere, ausgewählte Beispiele für Auslands- einsätze sind in Darst. 1 zu finden. Neben dem finanziellen Beitrag Deutschlands, zum Haushalt der Vereinten Nationen, ist auch das gestiegene Engagement in in- ternationalen Friedensmissionen ein Grund für die Bemühungen Deutschlands, den Sicherheitsrat zu reformieren und als ständiges Mitglied aufgenommen zu werden. Erstmals wurde dieses Ziel 1992 durch die Regierung Kohl formuliert.

2.1.3 Abschlie ß ende Betrachtung des Engagements in den Vereinten Nationen

Betrachtet man die Außenpolitik Deutschlands ist eine Entwicklung zu immer mehr Beteiligung an multilateralen Friedensmissionen festzustellen. Diese wurden zu- nächst ab 1973 durch große finanzielle Beiträge unterstützt. Eine andere Vorge- hensweise war in einem geteilten Deutschland auch nicht möglich. Nach der Wie- dervereinigung wurde zunächst die alte Scheckbuch-Diplomatie fortgeführt, da im- mer noch ein klarer rechtlicher Rahmen für militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland fehlte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 konnte die Bundesregierung freier agieren und sich somit an weiteren VN gestützten Frie- densmissionen ebenbürtig neben anderen Staaten beteiligen. Wichtig ist, dass die Auslandseinsätze durch die zwei großen Regierungsparteien getragen wurden. So- wohl CDU/CSU geführte Regierungen, wie auch SPD geführte Regierungen betei- ligten und beteiligen sich an Einsätzen im Rahmen der Friedenssicherung. Das En- gagement in den Vereinten Nationen gehört zum Kernbestand deutscher Außenpoli- tik (Auswärtiges Amt (2013) S. 32). Somit hat Deutschland seine, wie in der Anspra- che Helmut Kohls, „unverzichtbare Rolle beim Aufbau einer friedlichen Welt“ (Pres- se- und Informationsamt der Bundesregierung S. 95) bestätigen können. Lässt sich nun die Außenpolitik des wiedervereinten Deutschland als neue Außenpolitik be- zeichnen? Hier kann das nächste Kapitel Aufschluss geben. Anhand der Ausfüh- rungen von Thomas Risse, der ein Vertreter der konstruktivistischen Theorie ist, wird die Frage nach Kontinuität oder Wandel deutscher Außenpolitik zu beantworten versucht.

2.2 Neue deutsche Außenpolitik des vereinten Deutschland? - Er- klärung aus der konstruktivistischen Theorie

Im Folgenden sollen zunächst die Grundlagen der konstruktivistischen bzw. der sozialkonstruktivistischen Theorie aufgeführt werden. Danach wird auf konstruktivistische Analysen der deutschen Außenpolitik nach 1990 eingegangen. Es ist zu klären, ob von einer „neuen deutschen Außenpolitik“ zu reden ist.

2.2.1 Zentrale Annahmen und Erkl ä rungsmuster der konstruktivisti- schen Theorie

Der Konstruktivismus ist eine Metatheorie, also eine Theorie über Theorien, die sich auf alternative Erklärungsansätze und mögliche systematische Forschungsprogramme bezieht. Die Theorie hat in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung in den Internationalen Beziehungen gewonnen. Das Ende des Ost-West Konflikts und die Art wie er zu Ende ging führte dazu, dass konstruktivistische Theorien im wissenschaftlichen Diskurs vermehrt aufgetreten sind (vgl. Krell 2009).

Das Problem an konstruktivistischen Theorien ist die, dass es die eine konstruktivis- tische Theorie nicht gibt. Der Konstruktivismus beruht auf erkenntnistheoretischen Annahmen. Es werden bei der Anwendung der Theorie unterschiedliche Dimensio- nen hervorgehoben. Es wird zwischen ontologischer Dimension, epistemologischer Dimension und Methodologischer Dimension unterschieden. Also ob Aussagen über die Beschaffenheit der Welt im Vordergrund stehen, wie dieses Wissen erlangt wer- den kann oder wie die Erkenntnisse nachvollziehbar gemacht werden können (Ul- bert 2005 S. 1).

Nach Krell lassen sich konstruktivistische Theorien in drei Anliegen gliedern. Der Konstruktivismus betone einerseits das Wechselverhältnis von kollektivem sozialem Handeln. Andererseits betont er die sozialen Strukturen. Danach sei etwa die Anar- chie im internationalen System mehr vom Menschen gemacht, als angenommen. Diese soziale Realität wirke wie eine zweite Natur, aber der Mensch sei es, der die- se selbst erschaffen habe. Diese werde immer wieder kopiert. Somit könne diese Realität auch durch den Menschen verändert werden. Zum zweiten betone der Kon- struktivismus, dass Ideen und Ideale eine wichtigere Rolle spielen als dies andere Theorien betonen. Dies beginne mit der Wahrnehmung der Realität, die nur durch Deutung und Interpretation erfahrbar werde. Aus dem Wechselverhältnis zwischen Strukturen und sozialem Handeln und der Bedeutung von Ideen ergebe sich, dass z.B. staatliche Interessen nicht unveränderlich seien. Diese könnten sich im Aus- tausch und der Interaktion mit anderen (Staaten) verändern. Die Identität und die Interessen des Staates könnten nur in der Wechselbeziehung zu anderen Staaten existieren (vgl. Krell 2009 S.380). Als drittes Anliegen der konstruktivistischen The- orien, nennt Krell den Bezug auf kulturelle Faktoren. Besonders Identitäten und Normen werde eine größere Bedeutung in konstruktivistischen Theorien beigemes- sen. Kulturelle Faktoren bedeuteten, so Krell, dass Interessen und Strukturen nicht als universell und dauerhaft gelten könnten. Diese müssten ebenfalls in den sozia- len und kulturellen Kontext eingebunden werden. Normen und Regeln ermöglichten ein Selbstverständnis des Staates in der Relation zu anderen Staaten und damit Handlungsfähigkeit (vgl. Krell 2009 S.381). Nach Colschen spielen internationale In- stitutionen eine stärkere Rolle in konstruktivistischen Theorien. Sie seien mehr als der Rahmen für internationale Zusammenarbeit. Sie würden mehr zur Identität von Staaten beitragen als dies in anderen Theorien beachtet wird. In Institutionen wer- den Normen sozial konstruiert und sind auf diese Weise veränderbar (vgl. Colschen 2010 S. 42). Als eine große Stärke sieht Colschen die Fähigkeit des Konstruktivis- mus Wandel in der Politik bzw. internationalen Beziehungen zu erklären. Andere Theorien hätten weniger die Fähigkeit Wandel zu erläutern. (vgl. Colschen 2010 S. 366). Deshalb wird im folgenden Abschnitt auch der konstruktivistische Ansatz ge- nutzt um die neue deutsche Außenpolitik nach 1990 zu beschreiben.

2.2.2 Zivilgesellschaft, Multilateralismus und europ ä ische Integration - Identifikationsdimensionen Deutschlands

Es soll untersucht werden ob sich ein starker Wandel in der Außenpolitik Deutsch- lands vollzogen hat. Hierbei wird im Besonderen die Deutsche Identität nach Ende des zweiten Weltkriegs und der Wiedervereinigung in den Fokus gesetzt. Wie be- reits oben erwähnt, ist die Identität eines Staates ein wichtiger Untersuchungsge- genstand konstruktivistischer Betrachtungsweise. Grundlage für die Analyse ist die Arbeit von Thomas Risse. Nach Risse ist der Bezug auf „nationale Identitäten und damit verbundene Sinnkonstruktionen“ sinnvoll, da sie erklären könnten wie Akteure in internationalen Beziehungen ihre internationale und innenpolitische Handlungs- umwelt wahrnehmen. Sowie wie sie daraus ihre eigenen Interessen formulieren (vgl. Risse 2003 S. 50).

Nach 1945 wandelte sich die deutsche Identität stark. Die junge Bonner Republik war dadurch geprägt mit der alten nationalistischen Tradition zu brechen. Für die Bundesrepublik war die „Orientierung an Menschenwürde, Rechtsstaat und Demo- kratie“ (Risse 2003 S. 53) konstitutiv. Somit bildete sich im Vergleich vor 1945 eine differente deutsche Identität, zumindest in politischen Fragen aus. Laut Risse gebe es drei Dimensionen neuer deutscher Identität. Deutschland als Zivilmacht, deut- sche multilaterale Außenpolitik und Europaorientierung. Die Bonner Republik ver- zichtete, auch geprägt durch die Auflagen der Siegermächte auf traditionelle Macht- politik. Risse argumentiert, dass „(…) Zivilmacht die übergreifende außenpolitische Identität der Bundesrepublik ausmacht“ (Risse 2003 S. 55). Risse bezieht den Be- griff Zivilmacht eng auf die Sicherheitspolitik Deutschlands (vgl. Risse 2003 S. 55). Neben dem Verzicht auf traditionelle Machtpolitik, war die „Orientierung an einer ko- operativen und multilateral angelegten Außenpolitik“ prägend (Risse 2003 S. 54). Multilateralismus „bezeichnet die Koordination nationaler Politik zwischen drei oder mehr Staaten“ (bpb 2013). Multilateralismus steht damit im Gegensatz zur unkoor- dinierten Politik eines einzelnen Staates, wie er prägend für die Nationalstaaten der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war. Somit lasse sich, so Risse auch hier ein Wandel in der deutschen Identität hin zu einer Kooperationsorientierung feststellen. Manifestiert habe sich dieser Identitätswandel in der Westorientierung und der euro- päischen Integration. Westorientierung beinhaltet „(…) die Zugehörigkeit zur transat- lantischen Sicherheitsgemeinschaft und zum Bündnis mit den Vereinigten Staaten

(…)“ (Risse 2003 S. 55). Das Interesse an der europäischen Einigung bestimmt be- reits in den 1950er Jahren die Außenpolitik der Bundesrepublik. Diese europäisch geprägte Identität erkläre auch, warum die Übertragung nationaler Souveränität auf europäische Institutionen für die Bundesrepublik nie problematisch war (Risse 2003 S. 54).

Wie oben ausgeführt ist ein Teil der deutschen Identität die, einer Zivilmacht. Be- schränkt man den Begriff Zivilmacht auf die Sicherheitspolitik eines Staates so wie Risse dies tut, ist es interessant die veränderte Sicherheitspolitik Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu betrachten. Eine Zäsur in der Identität als Zivilmacht könnte hier der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo sein. Der Frage, ob der deut- sche Einsatz im Kosovo oder die Beteiligung an der Terrorismusbekämpfung au- ßerhalb Europas eine Abkehr von der Außenpolitik der Zivilmacht Deutschland dar- stellt oder nicht soll im Folgenden nachgegangen werden (vgl. Risse 2003 S. 57f).

Nach 1990 kam es verstärkt zu Einsätzen der deutschen Bundeswehr (Siehe Kapi- tel 2.1). Dies erklärt Risse damit, dass vor dem Ende des Ost-West Konflikts, die Lösung von Konflikten durch „Abschreckung und Entspannung funktioniert [habe]“ (Risse 2003 S. 58). Kritisieren lasse sich nur, die Beteiligung an Einsätzen im Koso- vo, welche zunächst ohne VN-Mandat durchgeführt wurden. Danach wurden diese jedoch durch eine Mandatierung des Sicherheitsrats legitimiert. Auch der Kampf ge- gen den internationalen Terrorismus erfolgte nicht vorrangig mit militärischen Mitteln (vgl. Risse 2003 S. 58). Als Beispiel ist hier ISAF in Afghanistan zu nennen. ISAF hatte das Ziel Sicherheits- und Friedenssichernde Maßnahmen durchzusetzen (vgl. BMvG 2015). Zusammenfassend stellt Risse fest, dass die Sicherheitspolitik Deutschlands nach 1945 eher durch Kontinuität statt durch Wandel gekennzeichnet ist. Risse sieht den Einsatz militärischer Mittel eher als Anpassung an die neue poli- tische Realität nach dem Zerfall der UdSSR und der Wiedervereinigung (vgl. Risse 2003 S. 58). Somit stelle die veränderte Außenpolitik Deutschlands nach der Wie- dervereinigung kein Novum dar, sondern sei mit der Identität als Zivilmacht kompa- tibel. „Die deutsche Beteiligung an out-of-area-Einsätzen in Form und Inhalt [stellt] keinen Bruch mit der außenpolitischen Identität einer Zivilmacht und mit dem koope- rativen Multilateralismus dar (…), sondern [bleibt] damit kompatibel (…)“ (Risse 2003 S. 58).

Zusammenfassend lässt sich somit zeigen, dass aus konstruktivistischer Sicht kein Wandel in der Außenpolitik Deutschlands festzustellen ist. Es lässt sich eher eine Kontinuität deutscher Außenpolitik nach dem Ende des Ost-West Konflikts erken- nen. „Der Diagnose der meisten politikwissenschaftlichen Studien, die deutsche Au- ßenpolitik, sei nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes eher durch Kontinuität als durch Wandel geprägt gewesen, auch nach den turbulenten Ereignissen und Krisen der letzten Jahre, kann zugestimmt werden“ (Risse 2004 S.4). Zwar ergänzen Eins- ätze der Bundeswehr die Sicherheitspolitik Deutschlands, diese bleiben aber auch ergänzend und sind in die Reihe Friedensstiftender Maßnahmen einzuordnen, die es auch bereits vor der Wiedervereinigung gab. Andere Autoren betonen die verän- derte Außenpolitik Deutschlands als Wandel von einer „zurückhaltenden“ zu einer Ordnungsmacht und einem Produzenten internationaler Sicherheitspolitik. Dieser Wandel habe den internationalen Einfluss Deutschlands vergrößert (vgl. Schmitt 2012 S. 282f). Jedoch widerspricht dies auch nicht der Identität Deutschlands als multilaterale und zivile Macht.

Mit den drei Dimensionen Zivilmacht, Multilateralismus und Europaorientierung lässt sich auch das Bestreben Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat deuten. Ähnlich der Auslandseinsätze der Bundeswehr lässt sich auch der Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat als Konsequenz und Fortführung deut- scher Außenpolitik sehen. Dies würde nicht dem konstruktivistischen Identitätsan- satz widersprechen.

Nachdem nun die Außenpolitik Deutschlands ausführlich erläutert wurde sowie der Frage nachgegangen wurde ob von einer „neuen“ Außenpolitik Deutschlands ge- sprochen werden kann, soll nun in den folgenden Kapiteln auf die konkrete Debatte um die Reformen des Sicherheitsrates und den damit verbundenen ständigen Sitz Deutschlands eingegangen werden. Dazu wird zunächst die Position der Bundesre- gierung dargestellt um sie dann von anderen Positionen abzugrenzen.

[...]

Ende der Leseprobe aus 47 Seiten

Details

Titel
Reform des UN-Sicherheitsrats. Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz seit der Wiedervereinigung
Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Note
2.0
Jahr
2017
Seiten
47
Katalognummer
V371082
ISBN (eBook)
9783668495937
ISBN (Buch)
9783668495944
Dateigröße
969 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Vereinte Nationen, UN, United Nations, Sicherheitsrat, Internationale Beziehungen, Außenpolitik, Morgenthau
Arbeit zitieren
Anonym, 2017, Reform des UN-Sicherheitsrats. Deutschlands Streben nach einem ständigen Sitz seit der Wiedervereinigung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371082

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