Populismus auf der demokratischen Überholspur

Wie verbuchen Populisten ihren gegenwärtigen Erfolg?


Seminararbeit, 2017

23 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitende Worte

2. Der Populismusbegriff
2.1 Die Begriffsvielfalt
2.2 Populismus und Eliten
2.3 Populismus und die „Nicht-Zugehörigen“
2.4 Der Stil des Populismus

3. Populismus in Europa und Deutschland - Eine Kurzübersicht
3.1 Populisten auf der Überholspur bei der Euro-Wahl
3.2 Die AfD als stärkste populistische Partei in Deutschland

4. Begründungszusammenhänge für den Erfolg populistischer Parteien
4.1 Populismus als Folge von Modernisierungsprozessen
4.2 Populismus als Alternative zu etablierten Parteien oder zum Nichtwählen
4.3 Populismus in Krisenzeiten

5. Abschließende Worte

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitende Worte

Donald Trump ist kürzlich zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ge- wählt worden. Er verhöhnt die Rechte von Minderheiten und missachtet die Religions- freiheit. Über Frauen macht er verächtliche Bemerkungen. Seiner politischen Gegnerin Hillary Clinton drohte er während des Wahlkampfes mit Verhaftung und Gefängnis. Er sammelte dennoch genügend Wählerstimmen, um die Präsidentschaftswahl zu gewin- nen und ins Weiße Haus zu ziehen. Er wird als Populist bezeichnet, genauso wie viele andere derzeit erfolgreiche Politiker. In Europa sind Namen wie Wilders, le Pen und Petry oft mit diesem Kontext verknüpft. Sie erhalten breite Zustimmung innerhalb ihrer Länder. In Österreich scheiterte beispielsweise der Rechtspopulist Norbert Hofer nur knapp an der Wahl zum Bundespräsidenten. Als Vertreter der FPÖ-Partei erreichte er bei der Bundespräsidentenwahl 2016 ein Ergebnis von 49,65%.1 Frankreich, Deutsch- land und die Niederlande sind Länder, in denen im Jahr 2017 entscheidende Wahlkämp- fe anstehen. Auch dort versprechen sich die Parteien mit populistischen Mittel und In- halten eine möglichst breite Masse an Wählern zu gewinnen.

Der rege Zulauf kann für die etablierten Parteien in Europa eine bedrohliche Herausfor- derung darstellen, da der Populismus eine Alternative bietet. Doch warum wirkt Popu- lismus für viele Menschen momentan in diesem Masse attraktiv und überzeugend, da- mit sie diese Form der Politik unterstützen und ihre Stimme abgeben? Um diese Frage zu untersuchen, gilt es sich näher mit dem Phänomen Populismus und seiner Wähler- schaft auseinander zu setzen.

Einleitend erscheint es sinnvoll den Populismusbegriff genauer zu betrachten. Häufig wird dieser Begriff sehr weit gefasst und als unspezifisches Schlagwort für unterschied- liche Phänomene der Sozial- und Politikwissenschaft bezeichnet. Der Begriff ist in un- serer europäischen Vorstellung meist negativ konnotiert, soll hier jedoch zunächst ein- mal wertfrei behandelt werden. Eine Fokussierung auf die wesentlichen Merkmale des Populismus kann den Begriff schärfen. Dies ist die Grundlage, um den derzeitigen Er- folg des populistischen Politikstils aufzuzeigen. Das Hauptaugenmerk dieser Arbeit liegt anschließend in der Suche nach Begründungszusammenhängen für den angesprochenen Erfolg, welcher sich in Zustimmung der Wählerschaft ausdrückt. Was sind die Beweggründe für die Wähler, sich von einer populistischen Ideologie überzeugen zu lassen? Abschließend sollen die die Ergebnisse kritisch betrachtet werde und ein Ausblick in die Zukunft dient als Abschluss dieser Arbeit.

2. Der Populismusbegriff

In diesem Abschnitt der Arbeit soll ein Versuch getätigt werden, sich dem Begriff des Populismus zu nähern. Wie zuvor schon angesprochen, ist der Begriff nicht klar definiert. Es gibt keine allgemeingültige Definition, wie wir sie von einigen anderen Begrifflichkeiten kennen. Somit soll sich auf den Kern des Begriffs konzentriert werden, welcher eine Art Minimaldefinition darstellt. Dies ist die Grundlage, um den Populismus im weiteren Verlauf dieser Arbeit zu betrachten und seine verschiedenen Ausprägungen nachzuvollziehen zu können.

2.1 Die Begriffsvielfalt

Der Populismus wird in den Medien als Schlagwort für teils verschiedenste Kontexte verwendet. Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester spricht von einem „Begriff ohne Substanz“.2 Unterschiedliche Phänomene werden unter dem Begriff zusammengefasst. Es handelt sich um einen Relationsbegriff, der immer ein Verhältnis oder eine Abgren- zung zu einem Anderen voraussetzt. Priester zieht den Vergleich zu einem Chamäleon, welches sich permanent an die Verhältnisse, den Bezugsrahmen und die Relationen anpasst.3 Populismus besteht demnach aus einem „Set von bestimmten Merkmalsbe- stimmungen, die aber nicht substanziell determiniert werden, sondern sich erst in unter- schiedlichen Kontexten aktualisieren“.4

Im Populismus lässt sich ein ideologischer Kern erkennen, also als Konzept des politi- schen Handelns. Populismus als eigenständige Ideologie anzusehen, ist in der Fachlite- ratur wesentlich umstrittener. In diesem Zusammenhang wird Populismus auch als „schlanke“ oder „dünne“ Ideologie betitelt.5 Nach Michael Freeden gibt es neben den „dichten“ Ideologien auch „schlanke“ Ideologien. Diese verfolgen zwar ebenfalls ein spezifisches politisches Ziel, lehnen sich aber in einigen Fragestellungen an übergeord- nete Ideologien an.6 Die trifft auch auf den Populismus zu. Mit seinen heterogenen In- halten greift er Inhalte von unterschiedlichen (dünnen und dichten) Ideologien auf, wie z. B. Themen des Konservatismus, Liberalismus, Nationalismus oder Sozialismus. Dies erklärt seine verschiedenen Ausprägungen. Populismus ist somit auch nicht pauschal auf einer politischen Rechts-Links-Achse zu platzieren.7

Um ein expliziteres Verständnis für den Begriff zu bekommen, ist es empfehlenswert, sich auf den Kern des Begriffs einzulassen. Es soll im Folgenden diskutiert werden, welche die Merkmale des Populismus sind, um es als ein „Set von bestimmten Merkmalsbestimmungen“ zu definieren zu können. In der Fachliteratur sticht vor allem ein Merkmal hervor: Der anti-elitäre Gedanke, der Populismus charakterisiert. Einige weitere Besonderheiten sind ebenfalls Teil des populistischen Kerns, treten aber eher als hinreichendes Kriterium auf und sind nicht von notwendiger Natur.

2.2 Populismus und Eliten

Populismus hat keinen spezifischen und allgemeinen Gegner, jedoch ist er mit einer Kritik an der elitären Führung einer Gesellschaft verknüpft. Die Forderungen sind mo- ralischer und politischer Herkunft. Dies könnte man als besonders starkes Merkmal be- titeln, da diese anti-elitären Forderungen den Populismus besonders stark kennzeichnen. Der Niederländer Cas Mudde definiert Populismus daher als „eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei homogene, antagonistische Gruppen getrennt ist, das „wahre Volk“ und die „korrupte Elite“.8 Dabei steht das Volk der Elite in einer op- positionellen Stellung gegenüber, um den Volkswillen Ausdruck zu verleihen und durchzusetzen. Populistische Akteure kritisieren das Establishment, da dies aus ihrer Sicht nicht vertrauenswürdig agiert. Populismus ist dem entsprechend gekennzeichnet durch eine antisystemische Haltung als Kritik an den etablierten politischen Strukturen.

Das Establishment oder die Elite ist dabei nicht genau definiert. Stellt man sich Popu- lismus auf einer vertikalen Orientierung vor, dann sprechen wir von einem Kampf ge- gen „die da oben“. Dies können beispielsweise Berufspolitiker, Banken, Großunter- nehmer oder EU-Bürokratien sein.9 Ziel ist es diese „ihrer Macht zu berauben, um so dem Volk seine Souveränität zurückzugeben“.10 Es besteht der Vorwurf gegenüber den Eliten, dass diese nicht den Willen des ganzen Volkes repräsentierten, sondern aus Ei- geninteresse handeln.

Zu diesem Kontext passt die Sichtweise von Magret Canovan. Sie sieht in der Demo- kratie zwei Gesichter, ein erlösendes und ein pragmatisches. Das erlösende Gesicht sieht das Heil der Demokratie in der uneingeschränkten Umsetzung des Volkswillens. Das pragmatische Gesicht reduziert den Zweck der Demokratie lediglich auf die Kon- fliktaustragung ohne Tote.11 Die beiden Gesichter sind zwar völlig gegensätzlich, je- doch können sie nicht ohne einander existieren.12 Denn die pragmatische Seite der De- mokratie tendiert zu Korruption. Die erlösende Seite, mit ihrer Hoffnung auf eine de- mokratische Erneuerung, hilft der Demokratie nicht zu verfaulen und in Korruption zu verfallen.13 Erst die erlösende Seite bringt mit der Äußerung des Volkswillens die benö- tigte Legimität, damit die pragmatische Seite bestehen kann. Eine ausschließlich erlö- sende Seite ist nach Canovan ebenfalls undenklich, da die Visionen einer Eingrenzung durch die Pragmatik bedürfen. Beide Seiten zusammen lassen sich als ein Paar strei- tender Siamesischer Zwillinge bezeichnen.14 Wenn man die beiden Seiten auf den Populismus übertragt, dann ist die erlösende Seite eben das Populistische, was sich mit der elitären pragmatischen Seite der Demokratie misst und in einer stetigen Auseinan- dersetzung befindet. Canovans Ansatz enthält eine Möglichkeit, wie sich der Populis- mus innerhalb der Demokratie platzieren lässt. Wenn man ihrer Meinung folgt, dann hält Populismus die Eliten in der Spur, und verhindert, dass sie abdriften und aus- schließlich aus Eigeninteresse handeln. Im Umkehrschluss heißt dies auch, dass sich die Eliten vom Populismus beeinflussen lassen in ihrem Handeln. Es besteht als eine Wech- selwirkung zwischen beiden Lagern, die sich durch die antagonistische Haltung aus- zeichnet.

2.3 Populismus und die „Nicht-Zugehörigen“

Populismus richtet sich also auf einer vertikalen Orientierung gegen „die da oben“. Dies wurde zuvor behandelt. Jedoch beinhaltet Populismus auch oft eine Abgrenzung nach „außen“. Denken wir an eine horizontale Achse, dann ist eine Abgrenzung nach außen als ein Ausschließen einzelner Menschen oder Gruppen zu verstehen.15 Es wird eine bewusste „Nicht-Zugehörigkeit“ erzeugt. Die Ausprägungen sind hier aber oftmals ver- schieden. Rechtspopulisten richten ihre Ausgrenzung meist gegen Migranten, ethnische oder religiöse Gruppierungen. Wir werden sehen, dass dies dem aktuellen Trend von Populismus innerhalb Europas am ehesten entspricht. Hingegen beschränkt sich die linke Seite des Parteienspektrums lediglich auf eine Außenabgrenzung, die sich bei- spielsweise gegen die Europäisierung und Globalisierung richtet. Sicherlich sind Rechts- und Linkspopulisten hier in ihren Zielen und Hintergründen verschieden. Der Populismus scheint sich anhand dieses Merkmals in seinen verschiedenen Richtungen zu spalten, je nach Stärke und Art der Ausgrenzung. Dennoch lässt sich auch hier wie- der ein Kernelement des allgemeinen Populismus erkennen. Es besteht die Vorstellung eines homogenen und idealisierten Volkes, welcher propagiert wird.16 Dies ist gleich- ermaßen eine Exklusion anderer Gruppen und es wird ein Feindbild kreiert.17

Die hängt eng mit der These zusammen, dass Populismus die Folge des gesellschaftli- chen Modernisierungsprozesses ist. Strukturelle Veränderungen werden durch die Glo- balisierung nochmals beschleunigt. Arbeitsverhältnisse verändern sich, Wirtschafts- zweige lösen sich auf, die Welt ist mehr und mehr vernetzt und traditionelle Bindungen werden gelockert. Einhergehend mit dieser Entwicklung befürchten einzelne Person einen sozialen Abstieg.18 Verantwortlich für diese komplexen Prozesse werden dann vereinfacht die Eliten angesehen, oder aber wie in diesem Fall die „Nicht-Zugehörigen“. Dazu aber später mehr.

2.4 Der Stil des Populismus

So simplifizierend und unüberlegt die Ausgrenzung von Gruppierungen scheint, so ver- einfachend ist auch oft die Sprache, mit den Populisten ihren Inhalten Ausdruck verlei- hen, um Menschen zu mobilisieren. In den Äußerungen von Populisten lassen sich Ge- meinsamkeiten feststellen, deren Kernelemente sich als weiteres Wesensmerkmal eines ideologischen Populismus festhalten lassen. Der Stil des Populismus ist charakterisiert durch den Versuch der Mobilisierung der Menschen auf eine konfliktverschärfende und polarisierende der Art und Weise.19 Dabei ist auffällig, dass Populisten ein kaum umfas- sendes Programm haben, welches ihre grundlegenden Werte und Einstelllungen stützt. Vielmehr orientiert sich der Populismus an dem, was die Zuhörer hören möchten. Der Populist ist somit inhaltlich flexibel und es fällt ihm somit nicht sonderlich schwer, sich als Vertreter der vox populi, also als Stimme des Volkes darzustellen.20 Stellvertretend für das Volk weisen Populisten auf Fehler der politischen Führung oder innerhalb der Gesellschaft hin. Dementsprechende Lösungsansätze oder realisierbare Alternativen sind selten erkennbar.21

Als weiteres Merkmal populistischer Äußerungen ist die Vereinfachung der Sachverhal- te, welche oft verbunden sind mit Halbwahrheiten, zu nennen.22 Gesellschaftliche Prob- leme werden stark vereinfacht und ihre Entstehungsgründe werden auf bestimmte Per- sonengruppen projiziert und in Form von Vorurteilen zum Ausdruck gebracht.23 Auch Provokationen und Tabubrüche gehören zu den Stilmitteln der Populisten. Sie emotionalisieren und verbreiten Angst mit ihren Übertreibungen. Dies kann ihren Inhal- ten eine größere Dringlichkeit vermitteln und erhöhte die Aufmerksamkeit. Es wird ein Gefühl der Ausweglosigkeit erzeugt, dass nur durch die propagierten Mittel gelöst wer- den kann.24 Dabei handelt es sich um radikale Lösungen, da mögliche Kompromisse ungeachtet bleiben.25

[...]


1 1 Zeit online (Hrsg.): Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt, online im Internet <http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/alexander-van-der-bellen-zum-bundespraesidenten-oesterreichs- gewaehlt>, 23.05.2016, [zugegriffen am 02.03.2017]

2 Vgl. Priester, Karin: Definitionen und Typologien des Populismus, Baden-Baden 2011, S. 185f.

3 Vgl. Priester, Karin: Rechter und linker Populismus: Annäherung an ein Chamäleon, Baden-Baden 2012, S. 32f.

4 Priester, Karin: Definitionen und Typologien des Populismus, Baden-Baden 2011, S. 186.

5 Vgl. Mudde Cas: The Populist Zeitgeist, Georgia 2004, S. 543.

6 Vgl. Freeden, Michael: Is Nationalism a Distinct Ideology?, in: Political Studies, Nr. 46, Oxford 1998, S. 748f.

7 Vgl. Rensmann, Lars: Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus, Opladen 2006, S. 63.

8 Mudde Cas: The Populist Zeitgeist, Georgia 2004, S. 543.

9 Vgl. Rensmann, Lars: Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus, Opladen 2006, S. 63.

10 Vgl. Betz, Hans-Georg: Rechtspopulismus: Ein internationaler Trend, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 48. Jhg., Nr. 9/10, 1998, S. 5.

11 Vgl. Canovan, Margaret: Trust the people! Populism and the two faces of democracy, in: Political studies, 47. Jhg., Nr. 1, 1999, S. 9.

12 Vgl. ebenda, S.10f.

13 Vgl. ebenda S. 11.

14 Vgl. ebenda, S.10.

15 Vgl. Rensmann, Lars: Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus, Opladen 2006, S. 64.

16 Vgl. Canovan, Margaret: Populism for political theorists?, in: Journal of Political Ideologies, 9 Jhg. Nr.3, 2004, S. 247.

17 Vgl. Rensmann, Lars: Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus, Opladen 2006, S. 64.

18 Vgl. Schönfelder, Sven: Rechtspopulismus: Teil gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Marburg 2008, S. 51f.

19 Vgl. Rensmann, Lars: Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus, Opladen 2006, S. 66.

20 Vgl. Mudde, Cas: The populist radical right: a pathological normalcy, in: West European Politics, 33. Jhg., Nr. 6, 2010, S. 1168f.

21 Vgl. Fröhlich-Steffen, Susanne: Rechtspopulistische Herausforderer in Konkordanzdemokratien: Erfahrungen aus Österreich, der Schweiz und den Niederlanden Wiesbaden, 2006, S. 147.

22 Vgl. Decker, Frank: Begriff und Ideologie des rechten Populismus, Berlin 2000, S. 52.

23 Vgl. Decker, Frank/ Lewandowsky, Marcel: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens, Marburg 2000, S. 5.

24 Vgl. Rensmann, Lars: Populismus und Ideologie, in: Decker, Frank (Hrsg.): Populismus, Opladen 2006, S. 66.

25 Vgl. Decker, Frank/ Lewandowsky, Marcel: Populismus. Erscheinungsformen, Entstehungshintergründe und Folgen eines politischen Phänomens, Marburg 2000, S. 5.

Ende der Leseprobe aus 23 Seiten

Details

Titel
Populismus auf der demokratischen Überholspur
Untertitel
Wie verbuchen Populisten ihren gegenwärtigen Erfolg?
Hochschule
Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen  (Politik)
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
23
Katalognummer
V371498
ISBN (eBook)
9783668494848
ISBN (Buch)
9783668494855
Dateigröße
528 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Populismus Elite
Arbeit zitieren
Thomas Mertens (Autor), 2017, Populismus auf der demokratischen Überholspur, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371498

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