Die Rolle der USA bei der westdeutschen Staatsgründung. Eine Entwicklung von den Besatzungszonen bis zur heutigen Rolle Amerikas

Inhaltsverzeichnis:

1. Erläuterung der Fragestellung

2. Die Rolle der USA bei der westdeutschen Staatsgründung
2.1. Die Entwicklung der britischen und amerikanischen Besatzungszonen zur Bizone
2.2. Der Marshall-Plan und die Währungsreform als Grundlage der Trizone
2.3. Die Trizone – Eine Vorform der BRD
2.4. Der Ablauf der westdeutschen Staatsgründung
2.4.1. Die Rolle Amerikas im Westen im Vergleich zur Rolle der UdSSR in der Ostzone
2.5. Der Einfluss Amerikas auf das heutige Deutschland und Europa

3. Zusammenfassung: Die dominierende Rolle der USA bei der westdeutschen Staatsgründung

4. Anhang

1. Erläuterung der Fragestellung

„General Lucius D. Clay^[1] und die amerikanische Regierung gaben nach dem Zweiten Weltkrieg einen engen Korridor vor, in dem sich die deutschen Gründungsväter bewegen konnten.“

Dies sagte Rüdiger Löwe, Redakteur für internationale Sicherheitspolitik und Amerika-Experte, während einer Debatte der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Thema „US-Verfassung: Vorbild für das Grundgesetz?“.^[2] Durch diesen „engen Korridor“ ergaben sich Bindungen und Verpflichtungen der BRD gegenüber den USA, die bis heute andauern. Besonders der Marshall-Plan nahm gewaltigen Einfluss auf die Neuausrichtung Deutschlands innerhalb seiner Grenzen wie auch in der Außenpolitik. Doch auch schon vor dem Kriegsende waren die USA die bestimmende Größe für die künftige Deutschlandpolitik. Bereits Ende Oktober 1943 wurde in Moskau von den Außenministern der USA, Großbritanniens und der UdSSR über die Zukunft Deutschlands beratschlagt und man einigte sich auf einige wesentliche Punkte, wie etwa die Aufteilung des deutschen Reichs in Besatzungszonen, die Entnazifizierung und Entmilitarisierung nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands.

Trotzdem blieb zunächst offen, wie groß genau der Einfluss der USA auf die westdeutsche Staatsgründung sein würde. In dieser Arbeit soll besonders die tragende Rolle Amerikas hierbei dargestellt werden sowie Grundzüge amerikanischer Politik, die sich auch heute noch im Grundgesetz oder dem politischen Alltag finden. Dabei wird zuerst auf die Entwicklung zur Bizone eingegangen, also die Vereinigung der britischen und amerikanischen Besatzungszonen. Nach der Vorstellung des Marshall-Plans und seiner Auswirkungen sowie der daraus resultierenden Währungsreform, folgt die Beschreibung des langen und hindernisreichen Wegs zur Trizone. Anschließend wird die westdeutsche Staatsgründung auf Basis der sogenannten Frankfurter Dokumente aufgezeigt. Danach wird die heutige Rolle der USA in Deutschland und Europa resultierend aus ihrem damaligen Einfluss dargestellt. Eine Zusammenfassung und Würdigung der Rolle Amerikas bei der westdeutschen Staatsgründung bildet das Fazit.

2. Die Rolle der USA bei der westdeutschen Staatsgründung

2.1. Die Entwicklung der britischen und amerikanischen Besatzungszonen zur Bizone

Am 6. September 1946, mehr als ein Jahr nach Kriegsende, konkretisierte der amerikanische Außenminister James F. Byrnes in seiner sogenannten Hoffnungsrede die Grundsätze der amerikanischen Deutschlandpolitik^[3]. In dieser kristallisierte sich die Bizone, also die Vereinigung der amerikanischen und britischen Besatzungszone, als Zwischenlösung heraus. Dies geschah, da die Spannungen zwischen den USA und der UdSSR sich immer mehr vergrößerten und deutlich wurde, dass eine Vereinigung mit der sowjetischen Besatzungszone nicht möglich sein würde. Zudem hatte Frankreich eigene Pläne mit seiner Besatzungszone, die sich nicht mit den Vorstellungen der Amerikaner und Briten deckten.

Die Bizone wurde nötig, da man die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Besatzungszonen bis 1949 wiederhergestellt haben wollte. Schon kurz nach der „Hoffnungsrede“, nämlich am 1. Dezember 1946, unterschrieben die Außenminister der USA und Großbritanniens den Beschluss zur Vereinigung zu einer Bizone. Allerdings vergaßen beide nicht zu betonen, dass man trotzdem auf eine wirtschaftliche Einheit Deutschlands hinarbeite. Doch bei der Fusion taten sich einige, auf den ersten Blick nicht ersichtliche, Schwierigkeiten auf, nämlich die unterschiedlichen administrativen und politischen Strukturen, die in der britischen und amerikanischen Zone gegeben waren. Zusätzlich verteidigten die Deutschen die unterschiedlichen Systeme in ihren jeweiligen Zonen energisch, obwohl sie unter ihnen erst für kurze Zeit lebten und arbeiteten, so dass die Fusion zur Bizone stockte.^[4]

Die Bizone war auch für nötig befunden worden, um die immens hohen Verwaltungskosten zu senken. Dieser Plan ging nicht auf, da in der Bizone der Bürokratieaufwand nochmals deutlich anstieg. Dadurch dass verschiedenste Resorts gebildet wurden, in die auch noch die eigentlich unvereinbaren Systeme Großbritanniens und der USA eingebracht wurden, wurde auch die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt. Dabei bildeten sich schon früh zwei Positionen, die später auch bei der westdeutschen Staatsgründung eine tragende Rolle spielen sollten. Zum einen die süddeutsche, föderalistische Haltung unter dem Einfluss der Amerikaner und zum anderen die norddeutsche, zentralistische Einstellung, die den Vorstellungen der Briten entsprach.

Insgesamt war die Entwicklung zur Bizone durchzogen mit solchen Konflikten, sogar die Hauptstadt Frankfurt am Main wurde erst in einem langwierigen Prozess auserkoren. Zusätzlich zu den politischen Problemen kam auch noch der Hungerwinter 1947. Doch erst nach der Moskauer Außenministerkonferenz, in der erneut die Aussichtslosigkeit einer gemeinsamen Deutschlandpolitik aller vier Mächte zum Ausdruck kam, wurden wichtige Reformen angestrebt.^[5] Zusätzlich setzte General Clay eine eher marktwirtschaftliche Variante gegen die britischen Pläne durch, um einfacher an Kredite amerikanischer Unternehmer für den Aufbau der Bizone zu gelangen. Außerdem wurden ein Wirtschaftsrat und ein Exekutivrat eingesetzt, welche frühe Vorformen eines Parlaments und eines Kabinetts darstellten.^[6] Diese Reformen resultierten unter anderem aus der „Truman-Doktrin“^[7], welche eine Kehrtwende in der Ost-West-Politik darstellte und die Spannungen zwischen den USA und der UdSSR noch weiter verschärfte.

Zusätzlich scheiterte noch die fünfte und letzte Außenministerkonferenz vom 25.11.-15.12.1947 in London. Dies hatte weitreichende Folgen für die Besatzungszonen. Der Alliierte Kontrollrat, eine Versammlung der Außenminister, die 1945 zum ersten Mal stattgefunden hatte, war nach dem Scheitern der Konferenz praktisch handlungsunfähig geworden. Ab diesem Zeitpunkt war an ein vereinigtes Deutschland nicht mehr zu denken. Durch diese Zuspitzung erhöhten die USA ihr wirtschaftliches Engagement in Europa, um vor allem dem Vordringen des Kommunismus Einhalt zu gebieten. Außerdem betonten die USA und Militärgouverneur Clay, dass es kein friedliches und ökonomisch starkes Europa ohne ein wirtschaftlich gesundes Deutschland geben könne. Doch an genau dieses Europa war in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht zu denken.

2.2 Der Marshall-Plan und die Währungsreform als Grundlage der Trizone

Um eine Verelendung Europas zu verhindern, bot Außenminister George C. Marshall den europäischen Staaten an, ihnen beim wirtschaftlichen Aufbau unter die Arme zu greifen. Zum ersten Mal sprach er davon bei einer Rede für die Abschlussfeier in Harvard am 5. Juni 1947.

„Its purpose should be the revival of a working economy in the world so as to permit the emergence of political and social conditions in which free institutions can exist.“ ^[8]

Dieses Hilfsprogramm stand offen für alle europäischen Staaten, doch es wurde davon ausgegangen, dass die östlichen Staaten sich nicht daran beteiligen würden. Dies war auch nicht zwingend notwendig für eine funktionierende westeuropäische Wirtschaft. Das European Recovery Program, kurz ERP, umgangssprachlich auch Marshallplan genannt, wurde am 3. April 1948 vom amerikanischen Kongress verabschiedet und noch am selben Tag von Präsident Truman in Kraft gesetzt. Die vom Kongress bereitgestellten Hilfsgelder wurden an die Staaten verteilt, die Mitglied im OEEC, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden und sich damit bereiterklärten, strenger kontrolliert zu werden. Außerdem mussten die jeweiligen Landeswährungen reformiert werden, in Deutschland wurde am 21. Juni 1948 die D-Mark eingeführt.

Amerika stellte das ERP jedoch nicht nur aus reiner Fürsorge um die hungernde Bevölkerung zur Verfügung. Vielmehr brauchten die USA einen starken Handelspartner, um ihre Waren exportieren und somit die eigene Wirtschaft stärken zu können. Dies war nötig geworden, da sich die Wirtschaft im eigenen Land in einer Rezession befand. Amerika wollte aber auch ein wirtschaftlich starkes Bollwerk gegen den Kommunismus errichten, um ihm so Einhalt gebieten zu können.^[9] Außerdem wollten die USA ihren Einfluss geltend machen, vor allem in wirtschaftspolitischer Hinsicht, um Deutschland von Anfang an zu einem Handelspartner werden zu lassen. Der Marshallplan machte jedoch laut Statistiken des Wirtschaftshistorikers Barry Eichengreen weniger als 3 % des Nationaleinkommens der teilnehmenden Länder aus und hatte damit eine geringere finanzielle Tragweite als heute vielfach angenommen.^[10] Wichtig war vielmehr der psychologische Effekt des Marshallplans. Schon nach der Ankündigung und der vermehrten amerikanischen Propaganda stiegen die Produktivität und auch die Hoffnung auf einen Ausweg aus dem Elend. Außerdem war der Marshallplan der Anstoß für ein gemeinsames Europa, da die Bedingung war, dass sich alle teilnehmenden Staaten auf politische und wirtschaftliche Grundzüge einigten.

Durch die im Marshallplan geforderte Währungsreform waren die USA und Großbritannien gezwungen, sich zu einem Kompromiss durchzuringen. Auch bei der Währungsreform ging es um das britische zentralistische und das amerikanische föderalistische Modell. So wurde die „Bank deutscher Länder“ gegründet, die zwar eine Zentralbank war, aber darunter in verschiedene Landeszentralbanken aufgeteilt war, nach dem Vorbild der „Federal Reserve Bank“ in den USA. Zur „Bank deutscher Länder“ traten auch die Landeszentralbanken der französischen Zone bei, was zu der ersten trizonalen Organisation führte.^[11]

Die Währungsreform wurde im Juni 1948 durchgeführt und führte zu einem erheblichen Anstieg der Produktion. Allerdings führte sie auch zu einer Vergrößerung der Spannungen zwischen Amerika und der UdSSR, was letztlich in der Berlin-Blockade mündete. So hatte die UdSSR zum Beispiel eine Zentralbank mit einer zentralen deutschen Finanzverwaltung gefordert, was den Vorstellungen der USA zuwiderlief. Auch in der Währungsreform zeigten sich der starke Einfluss und das eigenmächtige Vorgehen der USA. Bereits im September 1947, und damit mehr als ein halbes Jahr vor der Währungsreform, wurde in Washington und New York die Deutsche Mark gedruckt, obwohl noch nicht einmal feststand, in welchen Zonen diese gelten würde.^[12] Hier drückt sich einmal mehr die dominierende Rolle Amerikas bei der westdeutschen Staatsgründung aus.

2.3. Die Trizone – Eine Vorform der BRD

Juristisch gesehen hat die Trizone nie existiert, jedoch war sie lange von der Bevölkerung - vor allem in der französischen Zone - erhofft worden. Trotzdem entwickelte sich die Bizone Schritt für Schritt zu einer Art Trizone. Anfangs war es nur die Miteinbeziehung der französischen Zone in den Marshallplan auf amerikanische Initiative, doch die drei Zonen verschmolzen auch aus anderen Gründen immer mehr miteinander. Im Sommer 1948 wurde auch in der französischen Zone eine Währungsreform durchgeführt und außerdem der Passzwang an dieser innerdeutschen Grenze aufgehoben. Trotz französischen Widerstands wurde die französische Dienststelle zur Kontrolle des Außenhandels in die amerikanisch dominierte Joint Export-Import Agency (JEIA) eingegliedert. Allerdings wurde der französische nie dem bizonalen Behördenapparat angeglichen und hatte so auch geringeren Anteil an der gesamten westdeutschen Staatsgründung als Vergleichsweise die Administration der USA.

Am 1. Juli 1948 erhielten die westdeutschen Ministerpräsidenten die Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz in Form der „Frankfurter Dokumente“. Hierbei handelte es sich um Empfehlungen für eine westdeutsche Staatsgründung. Es sollte eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die eine föderalistische Regierungsform schaffen sollte. Der Föderalismus war den USA ein besonderes Anliegen und deshalb setzten sie sich auch stark dafür ein. Die deutschen Ministerpräsidenten dagegen waren mit diesen Dokumenten nicht einverstanden und verfassten mit den sogenannten Koblenzer Beschlüssen eine Art Gegenentwurf. Darüber zeigte sich Militärgouverneur Clay erbost und reiste daraufhin mit seinem britischen Kollegen General Roberts zu den Ministerpräsidenten, um sie über die Konsequenzen der Koblenzer Beschlüsse aufzuklären. Zudem erklärt Clay, dass er das Gefühl habe, dass alles, wofür er sich drei Jahre lang eingesetzt hatte, nun zusammengebrochen sei.^[13] Außerdem meinte er, dass „die Russen […] jetzt darauf hinweisen [werden], dass die Deutschen den Weststaat nicht wollten und dass nur die Amerikaner ihn wünschten.“^[14] Nach einigem Hin und Her wurden die „Rüdesheimer Kompromisse“ gefasst, die jedoch hauptsächlich auf den Frankfurter Dokumenten beruhten, größtenteils durch den massiven Druck Amerikas. Ein wichtiges Anliegen der Deutschen war die Erstellung einer nur provisorischen Verfassung, um eine spätere Wiedervereinigung zu ermöglichen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Von der Bizone zur Trizone – dem Hauptbestandteil der späteren Bundesrepublik ^[15]

2.4 Der Ablauf der westdeutschen Staatsgründung

Den Grundstein für die westdeutsche Staatsgründung stellte der Beschluss der Amerikaner und Briten dar, ihre beiden Zonen zu vereinigen. In dieser neuen Bizone wurden die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen für ein neues, politisch reformiertes Deutschland. Jedoch bedeutete die Bizone für die Zeit ihres Bestehens ein politisches Machtvakuum, da ein deutscher Staat völkerrechtlich nicht existierte. Dies brachte die Westalliierten dazu, in der Sechs-Mächte-Konferenz in London die „Londoner Empfehlungen“ abzufassen, die den Deutschen als „Frankfurter Dokumente“ übergeben wurden (vgl. Kap. 2.3). Diese waren der Wendepunkt vom amerikanischen beziehungsweise alliierten Kriegsrecht zur deutschen Selbstständigkeit.^[16] Das erste der drei Frankfurter Dokumente beinhaltete die Erlaubnis, bis zum 1. September 1948 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen. Das zweite forderte eine Neugliederung der Länder und das dritte war die Basis für das spätere westalliierten Besatzungsstatut. Am 26. Juli 1948 kamen die Ministerpräsidenten und die Militärgouverneure noch einmal zusammen, um über die letzten Streitfragen zu diskutieren. Diese waren das Referendum über die Verfassung, der Name „Grundgesetz“ statt Verfassung und der Zeitpunkt der Länderneugliederung.^[17] Erst nach mehreren Beratungsrunden und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten wurde die Sitzung mit dem Ergebnis geschlossen, dass ein Grundgesetz ausgearbeitet werden könne und die Frage der Länderneugliederung später noch einmal behandelt werden solle.

[...]

^[1] General Lucius D. Clay (1898-1978): Militärgouverneur in der amerikanischen Besatzungszone

^[2] Konrad Adenauer Stiftung (Hrsg., 2009): „Das Grundgesetz wurde maßgeblich von den Amerikanern beeinflusst“, http://www.kas.de/wf/de/33.16614/ (Stand: 10.05.2015)

^[3] Benz, Wolfgang: Auftrag Demokratie, Die Gründungsgeschichte der Bundesrepublik und die Entstehung der DDR 1945–1949, Berlin 2009, S. 160

^[4] Benz 2009, S. 166

^[5] ebd., S. 181

^[6] Görtemaker, Manfred: Kleine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, München² 2012,
S. 29

^[7] „Truman-Doktrin“ (12.3.1947): Bereitschaft der USA, den durch kommunistische Bewegungen und Staaten bedrohten Ländern wirtschaftliche, finanzielle und militärische Hilfe zu gewähren

^[8] Rede von George C. Marshall

http://www.europa.clio-online.de/site/lang__de/ItemID__452/mid__11373/40208215/default.aspx (Stand: 9.10.2015)

^[9] Kimmel, Elke (2005): Ausgangsbedingungen Marshallplan http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/marshallplan/40014/ausgangsbedingungen

^[10] Plickert, Philip: Aufbauhilfe für das zerstörte Europa. In: FAZ, 3. April 2008, S.13

^[11] Benz 2009, S. 277

^[12] ebd., S. 276

^[13] o. Verf.: Konferenz der Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen, Jagdschloss Niederwald, 15.-16.7.1948, in: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Der Parlamentarische Rat, Band 1, München, 1975 S.157-171

^[14] Besprechung der Ministerpräsidenten der US-Zone mit General Clay, 14.7.1948, in: ebenda, S.155

^[15] Bild: http://s603.photobucket.com/user/robert39_photos/media/k8.jpg.html (Stand:5.11.2015)

^[16] Benz 1998, S. 45

^[17] ders. 2009, S. 348