Der Leser dieser Arbeit soll zunächst kurz ein grundlegendes Verständnis dafür entwickeln, warum Recht und Handel in einem engen ökonomischen Verhältnis zueinander stehen und welche Gründe dafür gesorgt haben, dass sich die handelspolitische Ausrichtung insbesondere auf den Abschluss regionaler bzw. bilateraler Handelsabkommen konzentriert hat. In diesem Zusammenhang wird schließlich dann die Entwicklung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit als ein wesentlicher Bestandteil regionaler bzw. bilateraler Handelsabkommen beschrieben sowie grundlegend ökonomisch untersucht. Dabei wird der Begriff der privaten Schiedsgerichtsbarkeit genauer eingeordnet sowie die wichtigsten Etappen in der Entwicklung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit vorgestellt. Im Anschluss daran wird dann ein spieltheoretisches Modell erarbeitet, welches ein grundlegendes ökonomisches Argument für das Instrument der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit begründet. Zudem werden allgemeine Vorteile privater Schiedsverfahren gegenüber staatlichen Verfahren erläutert. Den Abschluss der Arbeit bildet mit dieser Grundlage schließlich einerseits eine Diskussion über die wesentlichen Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit sowie andererseits ein Ausblick über die wesentlichen Reformen dieser im Rahmen des Freihandelsabkommens CETA.
Während seit Jahrzehnten das Instrument der privaten Schiedsgerichtsbarkeit im Rahmen regionaler bzw. bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen zu den Standardklauseln des Investitionsschutzes gehört, steht dieses Instrument seit Beginn der Verhandlungen zu den beiden Freihandelsabkommen „Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) und dem „Comprehensive Economic and Trade Agreement” (CETA) unter erheblicher Kritik.
Zahlreiche Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und Verbände befürchten im Rahmen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit die Entstaatlichung der nationalen Justiz und die Entziehung der staatlichen Regulierungsfähigkeit. Sie sind fest davon überzeugt, dass ein derartiges Instrument vor allem die Macht von global agierenden Konzernen stärken werde. Befürworter der privaten Schiedsgerichtsbarkeit hingegen sprechen vor allem über die ökonomischen und juristischen Vorteile eines solchen Systems. Die private Schiedsgerichtsbarkeit gehöre ihrer Meinung nach seit Jahrzehnten zu den festen und akzeptierten Bestandteilen des internationalen Investitionsrechts.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Internationaler Handel, Entwicklung und Hintergründe multilateraler, sowie bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen
2.1 Internationaler Handel und Recht
2.2 Internationale Handelsabkommen im Rahmen multilateraler Koordination
2.3 Entwicklung bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen
3. Die private Schiedsgerichtsbarkeit - Garantie für Rechtsschutz und Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten
3.1 Die Private Schiedsgerichtsbarkeit - Eine Begriffseinordnung
3.2 Internationale Entwicklung privater Schiedsgerichtsbarkeit
3.3 Die theoretisch - ökonomische Begründung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
3.4 Allgemeine Vorteile der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
4. Diskussion über die Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
4.1 Förderung von Direktinvestitionen
4.2 Verlust staatlicher Regulierungsfähigkeit und Gefährdung öffentlicher Finanzen
4.3 Umgehung und Aushöhlung des Rechtsstaates
5. Reformen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von CETA
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Instrument der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, ordnet es handelspolitisch ein und analysiert es aus ökonomischer Perspektive, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Debatten um Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP.
- Wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung des internationalen Handels
- Spieltheoretische Begründung für die Notwendigkeit privater Schiedsgerichte
- Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit für Staaten
- Kritische Analyse anhand von Fallbeispielen wie Vattenfall und Philip Morris
- Reformansätze zur Stärkung von Transparenz und Rechtssicherheit in Handelsabkommen
Auszug aus dem Buch
3.3 Die theoretisch - ökonomische Begründung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit
Da die private Schiedsgerichtsbarkeit eine rechtliche Ausgestaltung des nationalen wie internationalen Rechtsrahmens darstellt (vgl. Kapitel 3.2) und zugleich infolgedessen die Anreizstruktur von Individuen beeinflusst, ist es evident, dass ein derartiges Instrument auf der ökonomischen Analyse des Rechts gründet (vgl. Rodi, 2014, S. 5 ff.).
Bei der ökonomischen Analyse des Rechts muss zwischen einer positiven und normativen Analyse unterschieden werden (vgl. van Aaken, 2004, S. 1 ff.). Bei der positiven Analyse kann die Analyse des Rechts bzw. die Ökonomie des Rechts, dazu dienen, die Folgen von Recht mit Hilfe der Theorie der rationalen Wahl zu erklären (Rational Choice Theorie). Die Ökonomie kann also hier einen zusätzlichen Beitrag zur Rechtswissenschaft leisten, um zu erklären, warum bestimmte Gesetze und Regeln für ein menschliches Zusammenleben existieren.
Aus der Neuen Institutionenökonomie ist Ökonomen bekannt, dass Institutionen menschliches Verhalten und damit die jeweiligen Anreizstrukturen von Individuen beeinflussen. So können beispielsweise Gesetze und Sanktionen als formelle Regeln bzw. Normen als informelle Regeln dazu beitragen, dass Individuen vor gesamtgesellschaftlich schädigenden Handlungen ausreichend abgeschreckt werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Individuen vor ihrer Handlung ihre Handlungsalternativen sowie die gegebenen Restriktionen in ihr individuelles Nutzen-Kosten-Verhältnis einbeziehen und auf Grundlage dieser Basis dann entscheiden.
Um schließlich die strategische Interaktion von Individuen besser analysieren zu können, wurde in der Mikroökonomie die sog. Spieltheorie methodisch entwickelt. Diese Methode soll nun dazu dienen eine spieltheoretische Situation des Vertragsrechts in Anlehnung an das Modell von Cooter und Ulen (2012) darzustellen. Das wesentliche Ziel besteht darin, die Wirkung und das Potenzial von Institutionen zur Erreichung von Stabilität und damit Kooperation besser nachvollziehen zu können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung thematisiert die wachsende Kritik an privaten Schiedsgerichten in Handelsabkommen wie TTIP und CETA und definiert das Ziel der Arbeit, diese ökonomisch und handelspolitisch zu untersuchen.
2. Internationaler Handel, Entwicklung und Hintergründe multilateraler, sowie bilateraler Handels- und Investitionsschutzabkommen: Dieses Kapitel erläutert die ökonomischen Grundlagen des internationalen Handels, die Notwendigkeit von Kooperation und die Entwicklung von Handelsabkommen von GATT bis hin zu bilateralen Verträgen.
3. Die private Schiedsgerichtsbarkeit - Garantie für Rechtsschutz und Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten: Es wird die Begriffseinordnung sowie die internationale Entwicklung der Schiedsgerichtsbarkeit beschrieben, gefolgt von einer ökonomischen Begründung mittels Spieltheorie und einer Erläuterung der allgemeinen Vorteile.
4. Diskussion über die Chancen und Risiken der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit: Dieser Teil analysiert kritisch, ob Investitionsschutzabkommen tatsächlich Investitionen fördern und beleuchtet Gefahren wie den Verlust staatlicher Regulierungsfähigkeit und die Aushöhlung des Rechtsstaates.
5. Reformen der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen von CETA: Das Kapitel stellt die handelspolitischen Reformansätze der Europäischen Kommission dar, die auf mehr Transparenz und definierte Rechtssicherheit im Rahmen von CETA abzielen.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Die Arbeit resümiert die Ergebnisse und stellt fest, dass das bisherige System der privaten Schiedsgerichtsbarkeit zwar in zivilrechtlichen Bereichen sinnvoll ist, jedoch hinsichtlich demokratischer und rechtsstaatlicher Standards Defizite aufweist.
Schlüsselwörter
Private Schiedsgerichtsbarkeit, Investitionsschutzabkommen, BITs, Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, ISDS, internationaler Handel, Spieltheorie, Rechtssicherheit, Regulierungsfähigkeit, Rechtsstaatlichkeit, CETA, TTIP, Transaktionskosten, Institutionenökonomie, Außenhandelstheorie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handels- und Investitionsschutzabkommen, einer in der Öffentlichkeit stark kritisierten Praxis zur Streitbeilegung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die ökonomische Analyse von Handelsabkommen, die Funktionsweise privater Schiedsgerichte sowie die kritische Auseinandersetzung mit deren Einfluss auf nationale Souveränität und öffentliche Finanzen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die handelspolitische Einordnung und ökonomische Analyse des Instruments der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, um eine fundierte Bewertung vor dem Hintergrund aktueller Reformdebatten zu ermöglichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Der Autor nutzt eine ökonomische Analyse des Rechts, wobei insbesondere spieltheoretische Modelle zur Veranschaulichung des Vertragsrechts und der Auswirkungen von Institutionen auf das Verhalten von Akteuren angewandt werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Begründung der Schiedsgerichtsbarkeit, die Analyse von Chancen und Risiken für Investitionen sowie eine Untersuchung der Reformansätze, insbesondere am Beispiel des CETA-Abkommens.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit am besten?
Wichtige Begriffe sind Investitionsschutzabkommen, ISDS, Rechtsstaatlichkeit, Regulierungsfähigkeit, spieltheoretische Modellierung und internationale Handelsbeziehungen.
Wie bewertet der Autor das Schiedsverfahren im Fall Vattenfall vs. Deutschland?
Der Autor führt diesen Fall als konkretes Beispiel für die Kritik an der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit an, da er zeigt, wie Konzerne staatliche Regulierungsmaßnahmen unter Druck setzen können.
Welche Bedeutung kommt dem Abkommen CETA für die Zukunft der Schiedsgerichtsbarkeit zu?
CETA wird als mögliche "historische Zeitenwende" betrachtet, da die vorgesehenen Reformen – etwa die Einrichtung eines ständigen Gerichts mit Berufungsinstanz – eine Abkehr vom alten ISDS-System markieren könnten.
- Arbeit zitieren
- Simon Losekam (Autor:in), 2016, Private Schiedsgerichtsbarkeit in internationalen Handelsabkommen. Eine ökonomische Betrachtung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371755
