Analyse und Vergleich des EU-Skeptizismus der Parteien "Alternative für Deutschland" und "Die Linke"


Hausarbeit, 2017
15 Seiten, Note: 1,7

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.Einleitung

2. Definition von EU-Skeptizismus und seiner Subkategorien

3. Die Alternative für Deutschland
3.1 Utilitaristischer EU-Skeptizismus
3.2 Politischer EU-Skeptizismus
3.3 Wertorientierter EU-Skeptizismus

4. Die Linke
4.1 Utilitaristischer EU-Skeptizismus
4.2 Politischer EU-Skeptizismus
4.3 Wertorientierter EU-Skeptizismus

5. Vergleich und Evaluation der Ergebnisse

6. Literaturverzeichnis

1.Einleitung

Seit am 02.Oktober 2016 in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein Interview mit den Spitzenpolitikerinnen Frauke Petry und Sahra Wagenknecht der Parteien „Alternative für Deutschland“ und „Die Linke“ erschienen ist, wird über die inhaltliche Nähe der beiden eigentlich konträren Parteien spekuliert.

Eine signifikante Überschneidung der Positionen ist insbesondere bei der kritischen Haltung gegenüber der Europäischen Union erkennbar. Sahra Wagenknecht und Frauke Petry bemängeln als Vertreterinnen ihrer Parteien den Zustand und die Struktur der supranationalen Institution. Dieser Standpunkt wird von vielen Fraktionen innerhalb Europas geteilt, mehr noch: er erhält immer größeren Zuspruch.

Insbesondere die seit 2007 bzw. 2010 anhaltende Finanz- und Eurokrise verschafft den EU-skeptischen Parteien vermehrt Zulauf, der durch die seit 2015 präsente „Flüchtlingskrise“ noch intensiviert wurde. Aufgrund der anstehenden Bundestagswahlen 2017 und der polarisierten Stimmung in der Bundesrepublik Deutschland wird eine Untersuchung der beiden Parteien, die sich selbst als Alternative zum Status quo verstehen, relevant.

Die EU, durch den „Brexit“ und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, verunsichert und geschwächt, steht an einem Scheideweg. Statt sich neben den Hegemonialmächten USA und China als eigenständiger Akteur zu integrieren, plädieren viele politische Kräfte in den Mitgliedsstaaten für mehr nationale Selbstbestimmung und eine Reduktion bzw. Reversion der europäischen Integration.

In dieser Arbeit werde ich den EU-Skeptizismus der beiden Parteien „Die Linke“ und der „Alternative für Deutschland“ (AfD) untersuchen. Zunächst werde ich eine generelle Definition von EU-Skeptizismus aufstellen und dann die Subkategorien konkretisieren. Diese Unterarten werde ich nachCécileLeconte verwenden: utilitaristisch, politisch und wertorientiert. Die vierte Subkategorie (kulturelles anti-Europäertum) wird aufgrund der fehlenden Relevanz bei beiden Untersuchungsobjekten nicht analysiert. Darauf folgend prüfe ich die Ausprägungen des EU-Skeptizismus bei den beiden Parteien und evaluiere die Ergebnisse in einem abschließenden Fazit.

2. Definition von EU-Skeptizismus und seiner Subkategorien

Liubomir K. Topaloff definiert EU-Skeptizismus als „[…] aktive Opposition zur Integration und dem derzeitigen Status quo, sowie den Versuch die Entwicklungen in eine intergouvernementale Koexistenz umzukehren.“ (Topaloff 2013: 14)

EU-Skeptizismus beschreibt also das Streben, den Prozess der europäischen Integration zu revidieren und die Entscheidungsgewalt wieder in nationale Institutionen zu verlagern. Die Tendenz zur supranationalen Politik soll gestoppt werden und die Mitgliedsstaaten wieder mehr Souveränität erlangen.

Cécile Leconte unterscheidet ferner in seinem 2010 erschienenen Werk „Understanding Euroscepticism“ zwischen utilitaristischem, politischem und wertorientiertem EU-Skeptizismus. (Leconte 2010: 43) Diese Subkategorien sind wie folgt zu verstehen:

Der utilitaristische Ansatz fokussiert sich auf den Kosten-Nutzen der Europäischen Union. Vertreter dieser These sind davon überzeugt, dass Leistung, Ausgaben und Profit unter den Ländern ungleich verteilt seien und eine EU-Mitgliedschaft deshalb dem nationalen Interesse schade. Sie argumentieren, dass Politik besser auf regionaler und nationaler Ebene ausgestaltet und durchgesetzt werden könne. Weiterhin sprechen sie sich für intergouvernementale Zusammenarbeit aus, statt Kompetenzen an eine supranationale Institution abzugeben. (Leconte 2010: 46-50)

Das Kernmerkmal des politischen EU-Skeptizismus ist die fundamentale Ablehnung gegenüber einem supranationalen Organ, welches in Konkurrenz zum staatlichen Gewaltmonopol steht. Statt einer Akkumulation der Souveränität von Mitgliedsstaaten, sollen diese eigenständig bleiben. Viele, die diesen Ansatz befürworten, bemängeln das demokratische Defizit der EU und verweisen auf die eindeutigere Legitimation durch das eigene Volk. (Leconte 2010: 50-57)

Wertorientierter EU-Skeptizismus kennzeichnet sich durch die Auffassung, dass die Europäische Union nationale und kulturelle Wertesysteme in Frage stelle und sich in Angelegenheiten einmischt, die nach Meinung der Vertreter dieses Ansatzes allein Gegenstand der Politik der Mitgliedsstaaten seien. Weiter sind sie davon überzeugt, dass durch die europäische Integration eine künstliche europäische Identität oder Kultur geschaffen werde, welche die nationalen Traditionen und Besonderheiten zerstört. (Leconte 2010: 57-61)

3. Die Alternative für Deutschland

Aufgrund der Zustimmung der Bundesregierung zum Euro-Rettungsschirm wurde die „Alternative für Deutschland“ am 06.02.2013 gegründet. Die derzeitigen Parteivorsitzenden sind Frauke Petry und Jörg Meuthen. Die politische Ausrichtung der AfD wird von Wissenschaftlern mehrheitlich als markt-/neoliberal und rechtspopulistisch klassifiziert. (Decker 2016: 10-13) Die Partei selbst äußert in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie aus „Liberalen und Konservativen“ bestehe. (Alternative für Deutschland 2016: 1)

Bei den Bundestagswahlen 2013 scheiterte die „Alternative für Deutschland“ mit einem Ergebnis von 4,7% knapp an der 5-Prozent Hürde. (Giebler 2016: 138) Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament erreichte sie ein Resultat von 7,1% und konnte somit sieben Sitze für sich gewinnen. (Giebler 2016: 138) Zurzeit ist sie zudem in 10 Landesparlamenten vertreten und erzielte bei den Landtagswahlen 2016 in Rheinland-Pfalz, Berlin, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zweistellige Ergebnisse. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt konnte sie sich zudem mit 20,8% (Landtag Mecklenburg-Vorpommern 2016) bzw. 24,4% (Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt 2016) der Stimmen als zweitstärkste Kraft etablieren.

3.1 Utilitaristischer EU-Skeptizismus

Die „Alternative für Deutschland“ ist davon überzeugt, dass die EU maßgeblich durch einen „Sumpf der Bürokratie“ (Alternative für Deutschland 2013: 8) geprägt sei. Sie führt an, dass der europäische Verwaltungsapparat zu immens ausgebaut sei und zu mächtig sei, (Giebler 2015: 140) wodurch hohe Kosten verursacht werden. Die Partei will, wie auf nationaler Ebene, einen „schlanken Staat“ konzipieren, um Ausgaben zu senken und das System effizienter zu gestalten. (Alternative für Deutschland 2013: 10-11)

Weiter plädiert die AfD für eine Begrenzung der Freizügigkeit, da diese dafür sorge, dass es Arbeitssuchenden aus ärmeren Staaten gestatten sei, Beschäftigung in wirtschaftlich stärkeren Mitgliedsländern zu suchen. Dort erhöhen sie den Druck auf dem Arbeitsmarkt, verschärfen die Konkurrenz und bedingen eine Stagnation bzw. Senkung der Löhne. (Alternative für Deutschland 2016: 45-46)

[...]

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Analyse und Vergleich des EU-Skeptizismus der Parteien "Alternative für Deutschland" und "Die Linke"
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz  (Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Das politische System der BRD
Note
1,7
Autor
Jahr
2017
Seiten
15
Katalognummer
V371944
ISBN (eBook)
9783668501812
ISBN (Buch)
9783668501829
Dateigröße
546 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Die Linke, Alternative für Deutschland, EU-Skeptizismus, EU, Vergleich, Partei
Arbeit zitieren
Jacob Städtler (Autor), 2017, Analyse und Vergleich des EU-Skeptizismus der Parteien "Alternative für Deutschland" und "Die Linke", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/371944

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