Der "Faktor PCI" in der italienischen Außenpolitik - vom 8. Sept. 1943 bis 1956

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ausgangspositionen der italienischen Außenpolitik unter Berücksichtigung des „Faktors PCI“
2.1 Partitocrazia und institutionelle Schwächen
2.2 „Bedrohungsszenario“: Machtübernahme durch den PCI
2.3 Die „Außenpolitik“ des PCI

3. Waffenstillstand, Kriegsende, Neubeginn

4. Der PCI im Widerspruch von Permanenz und Wandel
4.1 Der Antiamerikanismus des PCI
4.2 Der Antiklerikalismus des PCI1
4.3 Gefahr für die Demokratie Italiens ?

5. Schlusswort

6. Bibliographie

1. Einleitung

Mit einigen Widersprüchen der italienischen Politik soll die schwierige politische Lage Italiens nach 1943 aufgezeigt werden: a) Obwohl nach dem Fiasko der außenpolitischen Abenteuer Mussolinis ein "Rückzug aus der Welt" feststellbar ist und Handlungswillen und Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt sind, integriert sich Italien schnell und relativ reibungslos in die NATO und die westeuropäischen Institutionen. b) Italien hat sein Schicksal sehr viel enger mit der EWG und der NATO verknüpft als andere westeuropäische Staaten - obwohl Italien die stärkste europäische Linke aufzuweisen hatte^[1] und es selbst im Regierungslager stets starke neutralistische und antiamerikanische Tendenzen gab^[2] und die Gefahr einer militärischen Bedrohung durch die Sowjetunion als gering angesehen wurde. Gleichzeitig gab es trotz der engen NATO-Bindung wenig Engagement beim Einlösen der Bündnisverpflichtungen. Widersprüche auch hinsichtlich des Partito Communista: Trotz Moskautreue bis in die Mitte der 50er Jahre fügt sie sich ins demokratische System Italiens, das allerdings in gewisser Weise "blockiert" bleibt und wenig entwicklungsfähig angesichts einer permanenten Ausschließung einer großen Partei von der Macht. Und: Der Mythos der Sowjetunion wirkt in PCI - Basis noch bis weit in die 60er Jahre obwohl die SU Italien "an den Westen abgeschrieben hatte"^[3]. Auf den ersten Blick erstaunlich scheint aber vor allem, dass (das nicht-kommunistische) Italien trotz der politischen, institutionellen wirtschaftlichen und militärischen Schwächen und der inneren Hindernisse seine großen internationalen Ziele erreicht hat: die Schäden der Kriegspolitik Mussolinis wieder gutzumachen, Aufnahme in die westliche Gemeinschaft (vor allem die europäische) zu finden und wirtschaftlichen Anschluß zu finden.

2. Ausgangspositionen der italienischen Außenpolitik unter Berücksichtigung des „Faktors PCI“

Die Tatsache, dass Italien ein Sonderfall unter den westeuropäischen Demokratien darstellte, nämlich insofern, als dass trotz europäischer und atlantischer Integration Italiens dieses zur Hälfte dem dem Westen feindlich gegenüberstehendem Lager nahe steht^[4], musste aus mehreren nahe liegenden Gründen die italienische Außenpolitik mitbestimmen:

2.1 Partitocrazia und institutionelle Schwächen

Auch wenn (vgl. Wieser/Spotts, 268) sich die italienische Außenpolitik in einem „politischen Vakuum“ abspielte, d.h. die außenpolitischen Akteure aufgrund des geringen Interesses der Öffentlichkeit und des fehlenden politischen Gewichts Italiens, in gewissem Umfang frei und unbefangen agieren konnte – so ist doch die Wahrnehmung von außen eine ganz andere. Jeder außenpolitische Partner oder Kontrahent weiß um die institutionelle Schwäche der Regierung Italiens und ihrer Außenabteilung. Im italienischen System der „partitocrazia“ und - noch fragmentierter – „correntocrazia“ hat eben das Wort eines Parteisekretärs unter Umständen mehr politisches Gewicht, als das eines Außenministers, der absehbar nur für wenige Wochen im Amt bleibt. Diese institutionelle Schwäche wird durch die Lähmung des Landes durch die starke innere Polarisierung zementiert bzw. verstärkt. Italiens Außenpolitik wird durch diesen Faktor in ihrer Berechenbarkeit und Wirkungsfähigkeit stark eingeschränkt^[5]. Auch Präsidenten, die, wie Gronchi, versuchten, die Außenpolitik mitzubestimmen, scheiterten letztendlich. Wenn auch der "außerordentlich fähige" und stets "gut informierte" diplomatische Dienst^[6] den Außendienst stützen konnte - so kam doch selbst der einflussreiche Diplomat Pietro Quaroni zu dem Schluß: "Eine italienische Außenpolitik im eigentlichen Sinn des Wortes gibt es nicht"^[7]. Man kann wohl behaupten, dass von außen gesehen, die Innenpolitik Italiens mehr Substanz bot als die Außenpolitik.

2.2 „Bedrohungsszenario“: Machtübernahme durch den PCI

In dieser Perspektive schien eine Frage die Außenpolitik als solche zu überlagern: Die subjektive (vor allem amerikanische) Wahrnehmung über die Wahrscheinlichkeit einer Machtübernahme durch die Kommunisten. Unabhängig davon, um wie viel sich der PCI Togliattis zu einem bestimmtem Zeitpunkt sich von der Sowjetunion bereits entfernt hatte, oder ob es tatsächlich zu einem dramatischen Kurswechsel italienischer Bündnispolitik gekommen wäre – allein die Unkalkulierbarkeit dieses Faktors führte natürlich zu einer „Sonderbehandlung“ Italiens insbesondere durch die USA. Obwohl sich der PCI in die demokratische Verfassung Italiens „hineinlebte“, obwohl es eine schrittweise Entfremdung zwischen der SU und dem PCI gab, eingeleitet mit der „Wende von Salerno“, über die Rhethorik des "Polyzentrismus" ab 1956 bis zum Eingeständnis Berlinguers^[8] im Juni 76, er fühle sich „im NATO-Pakt sicherer als auf der anderen Seite“ und trotz des verfassungskonformen Mitgestaltens des PCI in vielen regionalen und kommunalen Parlamenten, gab es zu jeder Zeit den Unsicherheitsfaktor „doppiezza“, die Gleichzeitigkeit von Verfassungskonformität und kommunistischem/leninistischem Gesellschaftsentwurf. Deshalb drängten die USA und der Vatikan schon Anfang 1947 auf eine Auflösung des Resistenza-Bündnisses^[9], besonders stark war die amerikanische Einmischung^[10] dann wieder Mitte der 70er Jahre, als der PCI große Wahlerfolge feierte. Im übrigen hatte diese „doppiezza“ des PCI in gewisser Weise ihre Entsprechung in der Italienpolitik der USA: Wenn man den Erinnerungen Kissingers^[11] folgt, dann gab es eine gewisse Geringschätzung des italienischen Außenamtes und seiner Möglichkeiten – auf der anderen Seite wurde umgekehrt den innenpolitischen Angelegenheiten mit sehr viel Nervosität begegnet. z.B. die Interventionen der amerikanischen Diplomatie gegen Scelba oder Gronchi^[12].

[...]

^[1] außerhalb des Machtbereichs von Moskau und Peking die mitgliederstärkste kommunistische Partei. Vgl. Wieser/Spotts, 59.

^[2] So im linken Flügel der DC: Gronchi, Dossetti, La Pira. Grundsätzlich gab es starke Vorbehalte bei der katholischen Kirche, sich zu eng an ein kapitalistisch-amerikanisches System zu binden.Vgl. Romano, politica estera italiana,45, 47, 48. Im Begriff des "prowestlichen Neutralismus" (Wieser/Spotts, 271) wird dieser Widerspruch besonders deutlich.

^[3] Vgl. Wieser/Spotts 271.

^[4] Jedenfalls formal. Über den Prosowjetismus der PCI-Führung und der PCI-Wähler anderer Stelle mehr.

^[5] Wieser/Spotts (268, 269) machen deutlich, wie schon durch die kurzen Amtszeiten die jeweiligen italienischen Außenminister kaum in der Lage waren, internationale Themen wirklich zu beherrschen und entscheidende Bande zu knüpfen. Bis auf Carlo Sforza (1947-1951), der Akzente setzte, galt die Diagnose Henry Kissingers, der schrieb, dass die Außenminister ihr Amt nicht als "Berufung sondern als Machtbasis" verstanden und sie die Außenpolitik unter Umständen sogar "langweilte" (Memoiren 1968-73).

^[6] Allerdings sehen andere Autoren (vgl. Romano, politica estera, II) auch den diplomatischen Dienst durch die Innenpolitik - "stretta fra una duplice esigenza - ... gli imperativi della guerra fredda e... l'intonazione progressista dalle forze di sinistra" in Nöten. Folgen: "stile ambiguo" und "giri di valzer".

^[7] Vgl. Bonanni, Massimo: La politica estera della Repubblica italiana, Mailand: 1967. Zitiert nach Wieser/Spotts, 265.

^[8] Vgl. Wieser/Spotts, 275.

^[9] de Gasperi wagt im Mai 1947 die erste Regierungsbildung ohne PCI und PCI.

^[10] In der Präsidentschaft Ford; durch Außenminister Kissinger, Botschafter Volpe und den NATO-Oberkommandierenden Alexander Haig. Vgl. Wieser/Spotts, 287.

^[11] "Die Fotos von der Ankunft der amerik. Außenminister am römischen Flughafen bewiesen, dass die USA die italienischen Politiker konsultieren - das erste Ziel war erreicht". Vgl. Wieser/Spotts, 281.

^[12] Giovanni Gronchi (1887-1978) wurde mit überwältigender Mehrheit am 29.4.55 zum Präsidenten gewählt. Obwohl noch mit de Gasperi Gründungsmitglied des DC-Vorläufers Partito Popolare, galt er als "Präsident der Linken". Die amerik. Botschafterin Clare Boothe Luce erklärte mit unverkennbarer Missbilligung, die Wahl Gronchis habe sie sehr "überrascht". Vgl. hierzu Bachmann, Römische Reportagen, 72, 74.