Im Folgenden wird die Tagesschau-App als Rechtsproblem thematisiert. Anspruch ist es, nach Aufarbeitung der Ereignisse der Rechtsstreite zwischen dem ARD und NDR und einigen Zeitungsverlagen vor dem LG Köln, OLG Köln und BGH die rechtlichen Probleme in Anwendung und Auslegung des RStV in Bezug auf Rechtsweg und materielle Grenzen öffentlich-rechtlicher Betätigung im Internet aufzuarbeiten. Abschließend wird ein Ausblick auf bestehenden Probleme zwischen privater Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk im Internet und auf verfassungsrechtliche Probleme gegeben.
Elf Zeitungsverlage legten 2011 Klage gegen die ARD und den NDR ein. Sie sahen in der Tagesschau-App eine Wettbewerbsverzerrung. Geklagt wurde wegen unlauteren Wettbewerbs, §§ 8 I 1, 3 I, 4 Nr. 11 a. F. UWG i.V.m. §§ 11d II 1 Nr. 3 HS 3, 11f RStV. Begründet wurde dies damit, dass die App weder einem benötigten Drei-Stufen-Test unterzogen wurde, noch als presseähnliches nichtsendungsbezogenes Angebot überhaupt hätte angeboten werden dürfen. Sie beantragten, es zu untersagen, die Tagesschau-App in der in der vorgelegten Form zu verbreiten, hilfsweise, innerhalb der Tagesschau-App bestimmte Artikel zu veröffentlichen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Chronologie
I. Hintergrund
II. Instanzenzug
III. Status Quo
C. Rechtliche Probleme
I. Rechtsweg
1. Legalisierungswirkung des Drei-Stufen-Tests
a) Notwendigkeit eines neuen Tests
b) Legalisierungswirkung des bestehenden Tests
aa) Rechtliche Qualität des Tests
bb) Legalisierungswirkung
2. Wettbewerbsrechtlicher Bezug
a) Öffentlich-rechtlicher Ansatz
b) Zivilrechtlicher Ansatz
3. Ergebnis
II. Materiellrechtliche Auftragsschranke
1. Sendungsbezug
2. Presseähnlichkeit
a) Vergleichsmaßstab
b) Kriterien der Presseähnlichkeit
3. Ergebnis
D. Praktische Folgen
I. Bewertung der Presseähnlichkeit
II. Praktischer Rechtschutz für Verleger
E. Verfassungsrechtliche Fragestellungen
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den wettbewerbsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Konflikt zwischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten im Internet und privaten Presseerzeugnissen, am Beispiel der Tagesschau-App. Ziel ist die Untersuchung, ob und inwieweit das Verbot nicht-sendungsbezogener presseähnlicher Telemedien nach dem RStV als Marktverhaltensregelung den zivilrechtlichen Klageweg eröffnet und welche praktischen und verfassungsrechtlichen Folgen sich aus den entsprechenden Urteilen ergeben.
- Konflikt zwischen Rundfunkauftrag und Pressefreiheit
- Anwendung des RStV auf Telemedienangebote
- Abgrenzung von "sendungsbezogen" und "presseähnlich"
- Bedeutung der Drei-Stufen-Tests für die Wettbewerbskontrolle
- Private Enforcement und Rechtsschutz für Zeitungsverlage
Auszug aus dem Buch
C. Rechtliche Probleme
Rechtliche Probleme in Auslegung und Anwendung ergeben sich daraus, dass es sich bei den relevanten §§ 11d, f RStV um neu eingeführte Normen handelt.
I. Rechtsweg
Gerichtlich sollte überprüft werden, ob das Angebot der Tagesschau-App gegen §§ 11d II 1 Nr. 3 3. HS, 11 f IV RStV verstößt und daraus ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch folgt. Dafür müsste der zivilrechtliche Rechtsweg eröffnet sein.
1. Legalisierungswirkung des Drei-Stufen-Tests
Dem könnte entgegenstehen, dass bereits 2010 ein Genehmigungsverfahren nach §§ 11f IV - VII RStV zum Angebot tagesschau.de durchgeführt wurde. Der Sender arbeitete dazu ein Telemedienkonzept aus, welches durch die Niedersächsische Staatskanzlei geprüft und schließlich veröffentlicht wurde. Fraglich war, welche Auswirkungen das abgeschlossene Testverfahren auf das Angebot der Tagesschau-App hat.
a) Notwendigkeit eines neuen Tests
Ein eigener Drei-Stufen-Test wäre für das Angebot der Tagesschau-App nur dann durchzuführen, wenn es sich dabei um ein neues oder verändertes Angebot im Sinne des § 11f III RStV handelt. Dies trifft auf die App allerdings nicht zu. Diese gibt lediglich Inhalte von tagesschau.de als Übertragungsplattform wieder. Somit ergibt sich eine reduzierte Identität von tagesschau.de und der Tagesschau-App. Im 2010 genehmigten Konzept wird darüber hinaus bereits auf die Möglichkeit verwiesen, in Zukunft digitale Ausspielwege nutzen zu wollen. Ein Verstoß gegen § 11f IV RStV liegt daher nicht vor.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Arbeit führt in den Konkurrenzkampf zwischen der ARD mit der Tagesschau-App und privaten Zeitungsverlagen im Internet ein.
B. Chronologie: Dieses Kapitel zeichnet den fünfjährigen Instanzenzug der Klage gegen die Tagesschau-App nach, der 2016 mit dem Verbot der Version von 2011 endete.
C. Rechtliche Probleme: Hier erfolgt eine tiefe Analyse des Rechtswegs und der materiellen Auftragsschranken unter Berücksichtigung von Begriffen wie "Sendungsbezug" und "Presseähnlichkeit".
D. Praktische Folgen: Das Kapitel beleuchtet, warum die bisherigen Urteile trotz Klärung einzelner Begriffe nur unzureichend zur Rechtssicherheit und zum Schutz der Verleger beitragen.
E. Verfassungsrechtliche Fragestellungen: Es werden die verfassungsrechtlichen Aspekte der Rundfunkfreiheit, der Programmautonomie und des Zensurverbots im Kontext der behördlichen Aufsicht diskutiert.
F. Fazit: Die Arbeit resümiert, dass die Rechtslage zur Koexistenz von privater Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunk weiterhin spannungsgeladen und klärungsbedürftig bleibt.
Schlüsselwörter
Tagesschau-App, Rundfunkstaatsvertrag, Presseähnlichkeit, Sendungsbezug, Drei-Stufen-Test, Wettbewerbsrecht, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Zeitungsverlage, Medienkonvergenz, Rundfunkfreiheit, Telemedien, Marktverhaltensregelung, Klagebefugnis, Digitalisierung, Rechtsaufsicht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Konflikten, die entstehen, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten mit ihrer Telemedienpräsenz, wie etwa der Tagesschau-App, in direkte Konkurrenz zur privaten Presse treten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Rundfunkrecht (insbesondere der Rundfunkstaatsvertrag), das Wettbewerbsrecht in Bezug auf marktverhaltensregelnde Normen und verfassungsrechtliche Fragen zum Spannungsverhältnis zwischen Rundfunkfreiheit und Pressefreiheit.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, wie die Auftragsschranken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet rechtlich zu interpretieren sind und ob die aktuelle Rechtspraxis effektiven Rechtsschutz für private Verleger bietet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung von Gesetzesnormen, der aktuellen Rechtsprechung der deutschen Zivilgerichte sowie der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine chronologische Aufarbeitung des Rechtsstreits, eine detaillierte Prüfung des Rechtswegs unter Einbeziehung des Drei-Stufen-Tests sowie eine materielle Analyse der Zulässigkeit von Angeboten anhand der Kriterien "Sendungsbezug" und "Presseähnlichkeit".
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Schlagworte sind Tagesschau-App, Rundfunkstaatsvertrag, Presseähnlichkeit, Sendungsbezug, Drei-Stufen-Test und Wettbewerbsrecht.
Warum konnte die Klage der Verleger erfolgreich sein?
Die Klage war erfolgreich, da der Bundesgerichtshof die Verbotsnormen als marktverhaltensregelnd interpretierte, was es den privaten Verlegern ermöglichte, einen Unterlassungsanspruch gegen die App geltend zu machen, die aufgrund ihres Textüberhangs als "presseähnlich" eingestuft wurde.
Welche Rolle spielt die "Presseähnlichkeit" in der Entscheidung?
Die Presseähnlichkeit ist ein entscheidendes Kriterium für die Zulässigkeit eines Angebots; laut RStV dürfen Rundfunkanstalten keine Angebote unterbreiten, die in Inhalt und Gestaltung Zeitungen oder Zeitschriften entsprechen, was bei einem Überhang von Text gegenüber audiovisuellen Elementen bejaht wird.
Was sind die "praktischen Folgen" des Urteils?
Die Urteile führen zu einer gewissen Rechtsunsicherheit, da Begriffe wie Sendungsbezug und Presseähnlichkeit vage bleiben. Dies zwingt Verleger oft dazu, zwischen langwierigen Gerichtsverfahren oder inoffiziellen gütlichen Einigungen mit den Rundfunkanstalten zu wählen.
Wie bewertet der Autor die Verfassungsmäßigkeit der Regelung?
Der Autor weist darauf hin, dass die Beschränkung der Berichterstattung durch den RStV verfassungsrechtlich umstritten ist, da sie die Rundfunkfreiheit (Entwicklungsgarantie) tangiert, und dass die Anstalten aufgrund ihrer Staatsfreiheit nur einer beschränkten staatlichen Aufsicht unterworfen sein sollten.
- Arbeit zitieren
- Thea Becker (Autor:in), 2017, Die Tagesschau-App als Rechtsproblem. Klagen gegen ARD und NDR durch Zeitungsverlage wegen unlauterem Wettbewerb, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/372167
