Ist Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität sicherheitspolitisch und datenschutzrechtlich sinnvoll?

Am Beispiel von Passenger Name Records


Hausarbeit (Hauptseminar), 2013
14 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Problematik

3. Chancen

4. Problematische Lücken
4.1 Verstecktes Datenaufkommen
4.2 Vertragliche Fehler

5. Können private Daten geschützt werden? Ein Praxisbeispiel anhand des Reisejournalisten Edward Hasbrouck

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

1952 schrieb Reinhard Mey das Lied: „Über den Wolken“. Dort besingt er in einer Leichtigkeit von dem Treiben am Flughafen und dem grenzenlosen Gefühl der Freiheit des Fliegens. Der Refrain beginnt wie folgt:

„Über den Wolken muß die Freiheit wohl grenzenlos sein.

Alle Ängste, alle Sorgen, sagt man,

Blieben darunter verborgen und dann Würde, was uns groß und wichtig erscheint, Plötzlich nichtig und klein.“[1]

2013 sorgen Flughafenüberwachung, Sicherheitskontrollen, biometrische Pässe, Checklisten für die Einreise oder Massendatenspeicherungen für Aufsehen und Unsicherheit. Im letzten Jahr entschied das EU-Parlament, dass die USA weiterhin Daten von europäischen Fluggästen an ihre Sicherheitsbehörden, dem Homeland of Security, weiterleiten darf. Schon seit 2003 gibt es dieses Abkommen, welches nun rechtlichen Normen der westlichen Länder unterliegt.[2]

In meiner Arbeit beziehe ich mich auf das aktuelle Thema der Flugpassagierdaten- Affaire zwischen der EU und den USA. Im Verlauf der Ausarbeitung widme ich mich den Problemen des PNR- Abkommens[3] und den daraus resultierenden Folgen für den einfachen Bürger. Hinzu ziehe ich verschiedene Autoren und Beispiele von Datenschutzgegnern. Zudem beleuchte ich neben den Risiken auch die positiven Aspekte, auf denen das Abkommen basiert. Ziel ist es, die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Kontrolle über den Wolken, zu erörtern. Weiter bleibt mit zu beachten, ob die Maßnahmen der Datenspeicherung eher Kontrolle, als Sicherheit bieten. Da 2012 fast 200 Millionen Flugpassagiere auf deutschen Flughäfen verzeichnet wurden, deckt das Thema einen allgemeinen und aktuellen Interessenbereich ab.[4]

2. Problematik

Mit den USA greift ein internationaler Staat für Sicherungszwecke auf Passagierdaten zurück. Angefangen hat die Problematik mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Da die Terroranschläge aus der Luft ausgeführt worden sind und dort schon Hinweise auf einen Anschlag hätten erfolgen können, sind die Such- und Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen und von Flugpassagieren verschärft worden. So ist es im Sinne der Vereinigten Nationen im „Kampf gegen den Terror“ ihre Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr zu verstärken und dort gezielt nach verdächtigen Personen zu suchen.[5]

Seit 2003 fordern die Vereinigten Staaten von Fluggesellschaften, die Transatlantikflügen anbieten, Flugpassagierdaten. Diese sogenannten Passenger Name Records (kurz: PNR), werden von jedem Gast im Buchungssystem gespeichert. Darunter fallen personelle Daten, Sitzplatzreservierungen, Bezahlart oder Ziel der Reise. Mit der neuen Regelung werden diese Kategorien noch um einige Bereiche erweitert. Entgegen den Datenschutzgesetzen sind die sensiblen Daten durch Androhung von Sanktionen, bis hin zum Entzug der Landerechte, in die Hände der USA gelangt. 2004 hat die EU- Kommission für die rechtliche Grundlage mit den USA ein neues Abkommen auf Basis von europäischen Datenschutznormen ausgehandelt. Diese Abmachung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Aus Sicht der europäischen Datenschützer, sind die Regeln nicht klar definiert. Die vereinigten Staaten genießen einen großen Handlungsspielraum mit den verfügbaren Informationen und leiten diese nicht nur an ihre Sicherheitsbehörde Department of Homeland Security weiter, sondern machten die Daten weiter zugänglich für diverse andere Behörden. Zwei Jahre später folgt die Annullierung des Vertrages. Im selben Jahr beschließt die EU-Kommission und die USA ein neues, befristetes Interimsabkommen. 2007 handelt die EU mit der deutschen Ratspräsidentschaft ein neues Abkommen aus. Diesmal auf rechtlich gestützten Grundlagen. Es soll als Vorbild für ein europäisches System gelten. Veränderungen gab es im Bereich der Datenspeicherung. Statt der ursprünglich 34 Kategorien werden von nun an nur noch 19 gespeichert. Die Dauer der Datenspeicherung wird zusätzlich von dreieinhalb Jahren auf fünfzehn Jahre angehoben, wobei die Informationen der letzten acht Jahre passiv in einer „Deleted Record File“[6] aufgehoben werden. Das heißt, sie werden anonymisiert und nicht mehr in den Flugsystemen gespeichert.[7] 2010 wollte das europäische Parlament seine Zustimmung zu dem 2007 strittigen Abkommen nicht abgeben und neu verhandeln, deswegen hätte das Abkommen bei Neuverhandlungen 2012 gekippt werden können. Dieses soll noch besseren Datenschutzkriterien unterliegen und von der EU aus überprüfbar sein. Trotz großer Unterstützung von Datenschützern, dem juristischen Dienst des EU-Rats und der Kommission, EU- Grundrechtagenturen und verschiedenen Juristen und Juristinnen, stimmt die Mehrzahl des Parlaments für das Abkommen, wodurch eine neue Basis, auch für andere Staaten, leicht an detaillierte Personendaten zu gelangen, geschaffen wurde.[8]

Es gibt viele Kontrahenten und Befürworter des transatlantischen Abkommens. Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll und gerechtfertigt das Projekt gegenüber Passagieren im Vergleich zu der internationalen Sicherheit ist.

3. Chancen

Gesammelt werden die Flugpassagierdaten von den Airlines schon seit mehreren Jahren. Gespeichert werden diese Daten auf unbestimmte Zeit in dem weltweiten Netz des Computerreservierungssystems. Angebote und Preise werden von Reisebüros in den CRS verwaltet und zu Reisebuchungszwecken zur Verfügung gestellt.[9]

Aber nicht nur allein der Terrorismus über den Wolken soll durch die Datensammlung eingedämmt werden, auch im Kampf gegen Kriminalität, Drogenschmuggel, Internetkriminalität und Mafiageschäfte bieten die Flugdaten ein bestimmtes Raster zum Erkennen von verdächtigen Personen, die die internationale und nationale Sicherheit gefährden könnten.[10]

Durch die Anschläge am 11.September entwickeln sich wichtige Chancen, um das Sicherheitssystem zu verbessern. Neben den Identifikationsdaten, fordern die USA weitere, intime Details der Personen an, um eine sogenannte Rasterfahndung durchzuführen. Ein Flugpassagier- Kontrollsystem soll innerhalb weniger Sekunden durch Ausschluss und Risikoeinschätzung aus den Daten mögliche, verdächtige Reisende herausfiltern. In dem System sind verschiedene Risikofaktoren, nach dem „besten geheimdienstlichen US-Aufklärungsmaterial über Terroristen“, gespeichert und stellen ein Muster aus Verhaltensweisen, Namen oder Aktionen zusammen, die ein möglicher Terrorist verkörpert.[11] Jeder Einreisende wird aufgrund seiner Daten vom DHS gefiltert und vorsortiert. Grün für „minimales Risiko“, gelb für „erhöhte Sicherheitsmaßnahmen“ und rot für „Strafverfolgung“. Verdächtige werden dann entweder abgefangen, verhört oder nicht zu einem Flug zugelassen.[12] So wird das Risiko eines Flugzeugterroranschlages eingedämmt. Das Verfahren erscheint auf den ersten Blick sinnvoll und plausibel, um die Gefahr eines Terroranschlages zu minimieren, indem frühzeitig auffällige Personen erkannt werden und Verbindungen zwischen ihnen und terroristischen Vereinigungen aufgedeckt werden können. Der Datenschutzbeauftragte Schaar kritisiert diese Maßnahmen scharf. Es sei nicht notwendig, eine flächendeckende Datenspeicherung für die Terrorbekämpfungsmaßnahmen durchzusetzen.[13]

4. Problematische Lücken

Zuerst möchte ich Auszüge der 19 Datensätze aufführen, um zu zeigen, welche privaten Daten sich die USA durch das Abkommen zu Eigen machen. Darunter fallen zum Beispiel: Datum der Reservierung, Abflugdaten, Passagiername, Informationen über Bonusprogramme, Name von Mitreisenden, Zahlungsinformationen, Reiseverlauf, Reisebüro der Buchung oder der Reisestatus des Fluggastes.[14]

4.1 Verstecktes Datenaufkommen

Durchleuchtet man die Aspekte der Liste erkennt man schnell, dass es sich bei der Sammlung nicht nur um Identifikationsdaten, sondern um weitere, intime Informationen handelt. Der Reiseweg einer Person inklusive seines Verhaltens, Wege und Aktionen sind rekonstruierbar. Diese Daten unterliegen nach europäischem Datenschutzrecht eines besonderen Schutzes und dürfen generell nicht einfach herausgegeben werden. Diese neuen Kategorien wurden von dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar als „kosmetische Korrektur“ kritisiert, da die Informationen nur zu einem bestimmten Feld zusammengefasst wurden. Zudem ist zu erkennen, dass Namen von außenstehenden Personen mit einbezogen werden. Es handelt sich nicht nur um Daten von einer Person, auch um die von Dritten. Dadurch liegt es nahe, dass die Problematik entsteht, dass nicht der Einreisende selbst verdächtig wirkt, sich aber über Mitreisende verdächtig macht.[15]

Die Maßnahmen zur Speicherung von persönlichen Daten werden weitestgehend für den normalen Bürger als Notwendigkeit für seine Sicherheit ausgelegt. Bisher lassen sich dadurch nur wenige Erfolge gegen die Terrorbekämpfung verzeichnen, die diese umfangreichen Maßnahmen rechtfertigen.[16] Zuversichtliche Zahlen wurden bisher nicht veröffentlicht. Es gibt nur Verweise auf bisherige Festnahmen aufgrund von PNR, aber nicht im Bereich des Terrorismus.[17] Das DHS beruft sich auf vermeintliche Erfolge, wie den Fall des Paul-Emile Dupret. Der Berater der Linksfraktion des Europaparlaments ist bei einem Flug von Paris nach Mexiko umgeleitet worden, da der Überflug über die USA nicht gestattet worden ist. Dupret steht auf der von dem Ministerium für Heimatschutz geführten „No-Fly“ Liste. Dorthin gelangen Terrorverdächtige, wenn die Flugpassagierdaten im System Alarm schlagen. Dagegen ist einzuwenden, dass der Berater niemals mit dem Gesetz in Konflikt geraten ist. Erklärbar ist das Auftauchen seines Namens auf der Liste für ihn nicht.[18] Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Auswahl der „Watchlist“ nicht auf Tatsachen, sondern Vermutungen und unkonkreten Analysen beruht, dies aber von den USA als Erfolg nach außen hin dargestellt wird. Einen belegbaren Fortschritt anhand von Zahlen oder abgewendeten Anschlägen, im Kampf gegen den Terror bieten diese Beispiele nicht.

So lassen sich trotz fehlender Beweise der Notwendigkeit gezielte Eingriffe in die Privatsphäre einzelner Menschen ermöglichen. Für Kurz und Rieger deutet dies auf einen Vorwand für verschiedene Spionageprojekte wie in der Wirtschaft, Industrie oder politscher Einflussnahme hin. Die USA nutzen die PNR nicht nur für die Bekämpfung von Kriminalität. Aufgrund der Zugriffe anderer Behörden wie dem Ministerium für Heimatschutz, des FBI oder der CIA, verhärtet sich dieser Verdacht. Zugänglich sollten die Informationen der Fluggesellschaften nur für das DHS sein.[19] Darüber hinaus rechtfertigt der US- Kongress 2011, gegenüber der US- Regierung das Abkommen nicht nur gegen den Terrorkampf, sondern auch "um U.S. Industrie-Partner vor unangemessenen Klagen zu schützen" zu nutzen, verriet der PNR-Gegner Edward Hasbrouck.[20]

Für eine Fahndung im Passagierbereich reicht eine geringere Anzahl an Informationen, um die Sicherheit im Flugraum zu gewährleisten und um Rückschlüsse der Reisenden auf ihre Kontaktmänner ziehen zu können.

[...]


[1] http://www.reinhard-mey.de/start/texte/alben/%C3%BCber-den-wolken abgefragt am 23.08.2013

[2] Vgl.http://www.spiegel.de/reise/aktuell/fluggastdaten-pnr-der-eu-abkommen-mit-der-usa-in-der-kritik-a-828814.html

[3] PNR : Passenger Name Record

[4] Vgl. http://www.derwesten.de/reise/passagierzahl-auf-deutschen-flughaefen-2012-gestiegen-id7657089.html

[5] Vgl. Schaar, Peter: Das Ende der Privatsphäre, Wilhelm Goldmann Verlag, München, 2009, S.141

[6] Vgl. Schulzki- Haddouti, Christiane: Im Netz der inneren Sicherheit, Europäische Verlagsanstalt, Sabine Groenewold, Verlage, Hamburg, 2004, S. 143

[7] Vgl. Schaar, Peter: Das Ende der Privatsphäre, Wilhelm Goldmann Verlag, München, 2009, S. 141ff

[8] Vgl. http://gruen-digital.de/2012/03/studie-zum-flugpassagierdaten-abkommen-mit-den-usa-mit-eu-recht-jetzt-online/ abgefragt am 26.08.2013

[9] Vgl. http://www.unwatched.org/taxonomy/term/24 abgefragt am 26.08.2013

[10] Vgl. Kurz, Constanze/ Rieger, Frank: Die Datenfresser, S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main, 2011, S. 187

[11] Vgl. Schulzki- Haddouti, Christiane: Im Netz der inneren Sicherheit, Europäische Verlagsanstalt, Sabine Groenewold, Verlage, Hamburg, 2004, S. 142f

[12] Ebd. S. 143

[13] Vgl. Beuth, Patrick: Das PNR-Abkommen mit den USA soll Unrecht legalisieren, 21.10.2011, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/edward-hasbrouck-fluggastdaten abgefragt am 27.08.2013

[14] Vgl. Flugpassagierdaten- Abkommen, Passenger Name Records, http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=3 abgefragt am 26.08.2013

[15] Vgl. Schaar, Peter: Das Ende der Privatsphäre, Wilhelm Goldmann Verlag, München, 2009, S. 143

[16] Vgl. Kurz, Constanze/ Rieger, Frank: Die Datenfresser, S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main, 20011, S. 187

[17] Vgl. Flugpassagierdaten- Abkommen, Passenger Name Records, http://www.datenschutz.de/feature/detail/?featid=3 abgefragt am 26.08.2013

[18] Vgl. Beuth, Patrick: Das PNR-Abkommen mit den USA soll Unrecht legalisieren, 21.10.2011, http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-10/edward-hasbrouck-fluggastdaten abgefragt am 27.08.2013

[19] Vgl. Kurz, Constanze/ Rieger, Frank: Die Datenfresser, S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main, 20011, S. 191

[20] Vgl. Hasbrouck, Edward: Fluggastdaten: „Sie dürfen nicht mitfliegen.“, http://futurezone.at/netzpolitik/5579-fluggastdaten-sie-duerfen-nicht-mitfliegen.php abgefragt am 27.08.2013

Ende der Leseprobe aus 14 Seiten

Details

Titel
Ist Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität sicherheitspolitisch und datenschutzrechtlich sinnvoll?
Untertitel
Am Beispiel von Passenger Name Records
Hochschule
Universität Paderborn  (Kulturwissenschaften)
Veranstaltung
Big Data
Note
2,0
Autor
Jahr
2013
Seiten
14
Katalognummer
V372380
ISBN (eBook)
9783668510302
ISBN (Buch)
9783668510319
Dateigröße
473 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Big Data, Vorratsdatenspeicherung, Passenger, Name, Record, Datenschutz, Flugdaten
Arbeit zitieren
Helena Kampschulte (Autor), 2013, Ist Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Kriminalität sicherheitspolitisch und datenschutzrechtlich sinnvoll?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/372380

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