Der Kimberley Prozess und die Zivilgesellschaft. Anzeichen einer neuen Diplomatie in der Handelspolitik?


Hausarbeit, 2012
21 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Theoretische Annahmen zu den Prozessen der Handelspolitik

Kimberley Process Certification Scheme: Das Verhandlungsresultat unter der Lupe

Entstehungsgeschichte des Kimberley Prozesses: von „agenda-setting“ bis „revitalization“

Kimberley Prozess: Günstige Rahmenbedingungen

Übertragbarkeit auf andere Fälle

Schlussfolgerungen

Einleitung

Der internationale Handel zwischen den Wirtschaftsnationen hat sich gewandelt. Dabei ist die Welt des internationalen Handels sehr viel komplexer geworden. Dies lässt sich schon in zwei Bereichen deutlich feststellen. Zum einen sind es längst nicht mehr nur Güter, welche die Grenzen überschreiten. Dienstleistungen werden im Zeitalter der Globalisierung ebenfalls über Grenzen hinweg angeboten. Damit geht einher, dass Staaten sich in internationalen Verhandlungsrunden um die Regulierung von geistigem Eigentum bemühen.[1]

Zum anderen haben handlungsrelevante Themen eine breite Öffentlichkeit gewonnen. Noch vor sechzig Jahren war es üblich, dass den Delegierten bei Verhandlungen im Rahmen des GATT[2] eine freie Hand gewährt war, in dem Sinne, dass sie sich nicht mit sub-staatlichen Vertretern aus Industrie und Zivilgesellschaft abstimmen mussten.[3] Seit einiger Zeit koordinieren staatliche Akteure die Handelspolitik nicht mehr ausschließlich untereinander, sondern beziehen darüber hinaus nicht-staatliche Akteure in die Verhandlungen ein. In der wissenschaftlichen Disziplin Internationale Politische Ökonomie hat sich die liberale Theorie schon länger für diese Sichtweise stark gemacht, und diese Vorgänge unter dem Stichwort „two-level games“ theorisiert. Demnach führen staatliche Vertreter Verhandlungen auf zwei Ebenen: mit Gesandten anderer Länder, sowie Vertretern aus ihrer eigenen Bevölkerung.[4]

Die Herausgeber eines Sammelbandes zum Thema Handelspolitik unterstreichen, dass viele Facetten der gegenwärtigen Handelspolitik nahelegen, dass diese von einer zunehmenden Zusammenarbeit und Abhängigkeit zwischen Regierung, Industrie und Zivilgesellschaft geprägt sind.[5] Die vorliegende Studie wird diese scheinbar verstärkt auftretenden Verhandlungsdynamiken thematisieren. Im Fokus der Untersuchung liegen dabei die Einflusschancen der Zivilgesellschaft. Mit den Unternehmen als erstarkten, privaten Akteuren wird sich dabei nur zu einem gewissen Grade beschäftigt. Dies liegt daran, dass bei Firmen als Akteuren der Sachverhalt komplexer wird. Mit anderen Worten, der Einfluss von Firmen ist schwieriger zu ermessen. Bestimmte Theorien, wie der Marxismus, geben wirtschaftliche Akteure sogar als Bestimmungsfaktoren staatlicher Politik an.[6] Demnach lautet die zentrale Frage dieser Arbeit: inwieweit spielt die Zivilgesellschaft eine Rolle in den Prozessen der Handelspolitik?

Analysiert wird diese Frage anhand des Kimberley Prozesses, welcher den internationalen Handel mit Diamanten reguliert. Der Kimberley Prozess eignet sich für die Untersuchung, da er gemeinhin als ein Paradebeispiel dafür gesehen wird, wie NGOs, Industrie und Staaten als gleichberechtige Akteure auftreten und zusammen ein Abkommen aushandeln.[7] Da es sich bei dem Kimberley Prozess um die Regulierung des Handels mit einem Rohstoff handelt, wird sich diese Studie, strikt gesehen, lediglich mit den Einflusschancen der Zivilgesellschaft bei der Regulierung von Rohstoffen befassen. In der wissenschaftlichen Literatur wird wiederholt die Frage gestellt, ob Rohstoffe wie Regenwaldholz, Coltan, Gold oder Öl nicht analog dem Kimberley Prozess reguliert werden könnten.[8]

Zur Beantwortung der Frage wird zuerst geschildert, wie die Theorie den Einfluss von nicht-staatlichen Akteuren konzeptualisiert. Daraufhin werden die Charakteristika des internationalen Regimes zur Regulierung des Diamantenhandels behandelt, bevor im nächsten Schritt die Entstehungshintergründe sowie die Verhandlungsdynamiken zwischen den Parteien beleuchtet werden. Abschließend wird aufgezeigt, welche Faktoren das hervorstechende Verhandlungsergebnis möglich machten, und inwiefern das Schema der Verhandlungen anderen Bereichen als Vorbild dient.

Theoretische Annahmen zu den Prozessen der Handelspolitik

Der Kimberley Prozess ist nur ein Beispiel einer in jüngster Zeit vermehrt auftretenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, der Zivilgesellschaft und Staaten, genannt Public-Private Partnerships (PPP).[9] Die Tatsache, dass Staaten in unterschiedlichen Feldern in zunehmendem Maße auf Partnerschaften mit nicht­staatlichen Akteuren zurückgreifen, wirft Zweifel auf, ob Staaten Handelspolitik kraft ihrer eigenen Autorität betreiben können. Die Praxis nährt also die theoretische

Annahme, dass Staaten bei der Regelung von handelsrelevanten Themen auf die Mitarbeit von Firmen und Zivilgesellschaft angewiesen sind.[10] Laut der Aussage eines kanadischen Diplomaten, welcher an den Verhandlungen des Kimberley Prozesses beteiligt gewesen war, wird die Diplomatie in Zukunft bei der Bewältigung von internationalen Herausforderungen nicht auf die Mithilfe von Industrie und NGOs verzichten können.[11]

Nach Ansicht mehrerer Autoren passt die Entstehung des Kimberley Prozesses gut zu diesem neuen Modell der Diplomatie.[12] Grant und Taylor sind der Ansicht, dass der Kimberley Prozess im Zeichen von „multi-track diplomacy“ steht.[13] Darunter wird verstanden, dass Probleme fortan nicht ausschließlich auf konventionellem, offiziellem diplomatischem Wege gelöst werden.[14] Es werden sozusagen zusätzliche Stühle an den Verhandlungstisch gerückt. Ebenso behauptet Haufler, dass die den Kimberley Prozess charakterisierende Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren einen Ausblick auf zukünftige Verhandlungsszenarien darbietet.[15] Diesen Auffassungen Glauben zu schenken bedeutet, Abstand zu nehmen von Theorien, welche das Gestaltungspotential von Handelspolitik weiterhin klar dem Staat zuordnen. Gleichermaßen bedeutet es, den Einfluss innerstaatlicher Akteure anzuerkennen, und damit der liberalen Theorie Folge zu leisten.[16]

In den 70er Jahren machte sich Katzenstein dafür stark, die Relevanz innerstaatlicher Akteure aufzuwerten.[17] Dreißig Jahre später steht für Hocking fest, dass das „club model“, laut welchem die staatlichen Bürokratien die Zügel in den Händen halten, längst nicht mehr den Realitäten der Verhandlungen entspricht. Stattdessen bewegt sich seiner Meinung nach das „multi-stakeholder model“ in den Vordergrund.[18] Dieses Modell erkennt an, dass zivilgesellschaftliche Vertreter - neben Firmen - Ansprüche an den Verhandlungsprozess hegen, und diesen auch beeinflussen können.[19]

Es sei jedoch gewarnt vor voreiligen Folgerungen. Es ist zum Beispiel wichtig, den jeweiligen Problempunkt in Betracht zu ziehen. So liegt die Vermutung nahe, dass Staaten eher Befugnisse abtreten bei der Regelung von Sachgebieten, welche nicht von höchstem staatlichem Interesse sind. Demnach gilt es, bei der Analyse des Kimberley Prozesses genauer zu hinterfragen, weshalb innerstaatliche Akteure an den Verhandlungen teilhaben konnten und in gewissen Punkten ihre Forderungen durchsetzen konnten.

Kimberley Process Certification Scheme: Das Verhandlungsresultat unter der Lupe

Dieser Abschnitt wird erläutern, zu welchem Ergebnis die diplomatischen Bemühungen zwischen Staaten, der Diamantenindustrie und den beteiligten NGOs kamen. Dies ist wichtig, um das Verhandlungsresultat an den Interessen und Forderungen der NGOs messen zu können. Dazu wird dieser Abschnitt auf die Stärken und Schwächen des Abkommens eingehen.

Die Bestimmungen zur Regulierung des Handels mit Diamanten finden sich im Kimberley Process Certification Scheme (KPCS) wieder. Auf den ersten Blick scheint das Abkommen eher schwach, denn die teilnehmenden Staaten wollten keinen internationalen Vertrag schaffen.[20] Außerdem sind kein Sekretariat, Budget oder Arbeitsstab vorgesehen.[21] Doch der erste Blick täuscht, denn mit dem KPCS wird eine Industrie, die für geheime Abmachungen berüchtigt war, zu einem großen Teil geregelt. Der KPCS stellt sogar das einzige internationale Regime dar, welche einen natürlichen Rohstoff reguliert, um deren potentielle Auswirkungen auf Konflikte zu mildern.[22]

Über zwei parallel laufende Verfahren wird gegen den illegalen Handel mit Konfliktdiamanten vorgegangen.[23] Nebenan sei angefügt, dass Konflikt- oder auch Blutdiamanten definiert sind als solche Rohdiamanten, welche illegal durch aufständische Parteien gehandelt werden, um den Aufstand gegen eine legitime Regierung zu finanzieren.[24] Zum einen legt der KPCS unter Absatz IV Prinzipien für die Selbst-Regulierung der Industrie fest. Hauptsächlich verpflichten sich Diamantenhändler, Garantien für den Handel mit konfliktfreien Diamanten auszugeben.[25] Marktteilnehmer, welche gegen die im Garantiesystem verankerten Prinzipien verstoßen, werden von Industrieorganisationen suspendiert. Dazu ist ebenfalls die Kontrolle dieser Abmachungen durch Dritte gewährleistet.[26] Zum anderen müssen Staaten gemäß den Provisionen des Programms bestimmte nationale Gesetze implementieren und Maßnahmen treffen. Hierbei handelt es sich um bestimmte Standards, die Staaten beim Export und Import von Rohdiamanten befolgen müssen. Zentral dabei sind die Zertifikate, welche belegen, dass Diamanten unter geregelten Verhältnissen erwirtschaftet wurden. Diese Zertifikate müssen beim Export und Import von Rohdiamanten vorliegen, und dürfen lediglich von staatlichen Behörden erteilt werden.[27] Die Anzahl der teilnehmenden Länder liegt bei mehr als 70, womit 99,8% der Rohdiamantenproduktion dem Regime unterliegen.[28]

Obwohl es sich um ein politisches Abkommen handelt, haben die Provisionen einen fast schon bindenden Charakter. Das liegt daran, dass Staaten, welche die Vorgaben verfehlen, vom Kimberley Prozess ausgestoßen werden können, und damit vom internationalen Diamantenhandel effektiv ausgeschlossen sind.[29] Um einen Staat wegen Vernachlässigung bestrafen zu können, müssen allerdings Kontrollmechanismen gewährleistet sein. Diesbezüglich hat sich der Kimberley Prozess weiterentwickelt. Nachdem das Abkommen Ende 2002 geschlossen wurde, hat man sich im April 2003 auf das gegenseitige Testen der nationalen Gesetzgebung, der internen Kontrollen und der Verwaltungsabläufe verständigt. Im Oktober desselben Jahres kamen „review visits“ hinzu.[30] Diese werden durch ein Team von Vertretern aus Staaten, Industrie und NGOs durchgeführt. Dass diese durchaus Konsequenzen tragen können, zeigte sich beim temporären Ausschluss der Zentralafrikanischen Republik.[31] Insgesamt lässt sich festhalten, dass die durchaus zahlreichen „review visits“ zur Effektivität des KPCS beigetragen haben.[32] Eine weitere nennenswerte Eigenschaft des Programms ist, dass es den Einbezug der privaten Akteure auch nach dem Abkommen sichert. Ihre Kritik und Interessen können sie sowohl bei den jährlichen Treffen, als auch in den verschiedenen Arbeitsgruppen, in denen sie repräsentiert sind, einbringen.[33]

Jedoch besteht kein Zweifel über bestimmte Schwachstellen des Regimes. Am deutlichsten heben sich dabei bestimmte Mängel bei der internen Kontrolle hervor. Prinzipiell stimmt die Behauptung, dass das System nur so gut funktioniert wie sein schwächstes Glied.[34] In manchen afrikanischen Ländern ist der Staat nicht mit den Mitteln ausgestattet, um die Diamantenproduktion auf seinem gesamten Territorium zu überwachen. Dies macht es möglich, dass Rohdiamanten weiterhin über illegale Wege zum Verbraucher finden. Dazu ist die Effektivität des Regimes von Kriterien der „good governance“ abhängig.[35] Durch Korruption können gefälschte Zertifikate ausgestellt werden, oder aus einem anderen Land exportiert werden, wenn dort Zertifikate leichter zu erwerben sind.[36] Die Verbesserung von „good governance“ ist jedoch nicht direkt die Aufgabe des Programms.[37] Deswegen ist es meiner Ansicht nach unangebracht, dem Kimberley Prozess dafür ein Scheitern zu unterstellen.

Entstehungsgeschichte des Kimberley Prozess: von „agenda-setting“ bis „revitalization“

Gemäß den vorgestellten Charakteristiken ist es vertretbar, zu argumentieren, dass mit dem Kimberley Prozess ein internationales Regime mit Substanz geschaffen wurde. Nun stellt sich die Frage, zu welchem Grad man dieses beachtliche Resultat den zivilgesellschaftlichen Vertretern zuschreiben kann. Dazu wird im ersten Schritt die Entstehungsgeschichte des Regimes näher betrachtet. Im darauffolgenden Abschnitt wird man sich dieser Frage weiter annähern, indem die Bedingungen, welche zur schnellen Entstehung des KPCS beigetragen haben, nähergehend analysiert werden.

Es macht Sinn, den Verhandlungsprozess gemäß der Kategorisierung von Franziska Bieri zu durchschreiten. Sie hat den Prozess in folgende Abschnitte unterteilt: „agenda-setting“, Regelsetzung, Implementierung, und „revitalization“.[38] Zuerst musste die öffentliche Wahrnehmung für das Problem der Blutdiamanten gewonnen werden. Bestimmte Themen auf die Tagesordnung zu heben ist eine klassische Aufgabe der NGOs. Die britische NGO Global Witness hat im Jahr 2008 einen Bericht veröffentlicht, welche die Verknüpfung vom Diamantenhandel mit Konflikten herstellte.[39] Man kann mit relativer Sicherheit behaupten, dass der Zivilgesellschaft die Initiierung des Prozesses durch den Aufbau von Druck anzurechnen ist. An den Medienkampagnen waren mehrere NGOs beteiligt, wie zum Beispiel Transparency International, welche geschickt die Macht von Bildern einsetzte mit dem Slogan: „a rebel is a girl’s best friend“[40]. Dieser Satz war gut gewählt, da er das Symbol des Diamanten als Zeichen ewiger Liebe unterwanderte.

Die Kampagnen verfehlten ihre Wirkung auf die Industrie nicht. Zunächst bestritt die Industrie, dass es sogenannte „Blutdiamanten“ gebe, und sah - wenn überhaupt - Staaten in der Verantwortung, das Problem zu lösen.[41] Der Effekt lässt sich zum Großteil dadurch erklären, dass der Wert von Diamanten künstlich geschaffen wurde. Mit Hilfe von Werbung wurde zum Beispiel die Idee erweckt, dass ein Diamantring der Verlobungsring schlechthin ist.[42] Durch die Assoziation von Diamanten mit Konflikten schien die Vermarktung jedoch in großer Gefahr.[43] An dieser Stelle sollte noch angemerkt werden, dass sich der Rohstoff Diamant durch den symbolischen Wert von anderen Rohstoffen unterscheidet. Diese Tatsache hat „agenda-setting“, verglichen mit anderen Fällen, begünstigt.

Die Verhandlungen, und damit die Regelsetzung, begannen mit dem ersten Treffen im Mai 2000. Südafrika lud zu dem Treffen in Kimberley Regierungsvertreter aus Belgien, den Vereinigten Staaten, Botswana, dem Vereinigten Königreich, und Namibia, sowie Industrievertreter und die NGOs Partnership Africa Canada und Global Witness ein. An den folgenden Verhandlungen war die Zivilgesellschaft durch eine Koalition aus mehr als 200 Organisationen vertreten.[44]

[...]


[1] Beispiele hierfür sind das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum), sowie ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen).

[2] GATT abgekürzt für General Agreement on Tariffs and Trade

[3] Hocking/McGuire (2004): 14

[4] Siehe zum Beispiel Putnam (1988)

[5] Hocking/Mc Guire (2004): 17

[6] Jackson/Sorensen (2003): 184-192

[7] Wright (2004): 699

[8] Wright (2004): 705

[9] Kantz (2007): 1

[10] Hocking/McGuire (2004): 14

[11] Bieri (2010): 56

[12] Haufler (2010): 413

[13] Grant/Taylor (2004): 385

[14] Ebenda

[15] Haufler (2010): 413

[16] Katzenstein (1976)

[17] Ebenda

[18] Hocking (2004): 272-273

[19] Hocking (2004): 268

[20] Morton (2005): 403

[21] Partnership Africa Canada (2005): 2

[22] Gilmore et al. (2005): 4

[23] Wright (2004): 701

[24] A/55/638. Ministerial Statement (2000)

[25] Kimberley Process Certification Scheme

[26] World Diamond Council (2003)

[27] Kimberley Process Certification Scheme, Absätze II, III und IV

[28] Janus (2012): 28

[29] Partnership Africa Canada (2005): 3

[30] Wright (2004): 703

[31] Wright (2004): 704

[32] Kimberley Process Working Group on Monitoring (2006): 13-15

[33] Vergleiche dazu unter „structure“ auf der Webseite: www.kimberleyprocess.com

[34] Partnership Africa Canada (2005): 6

[35] Southern Africa Resource Watch (2008): 6

[36] Wright (2004): 705

[37] Southern Africa Resource Watch (2008): 6

[38] Bieri (2010): 9

[39] Biei (2010): 19

[40] Bieri (2010): 17

[41] Grant/Taylor (2004): 385

[42] Bieri (2010): 3

[43] Bieri (2010): 52

[44] Partnership Africa Canada (2005): 2

Ende der Leseprobe aus 21 Seiten

Details

Titel
Der Kimberley Prozess und die Zivilgesellschaft. Anzeichen einer neuen Diplomatie in der Handelspolitik?
Hochschule
Technische Universität Dresden  (Lehrstuhl für Politikwissenschaft)
Veranstaltung
Globale Politische Ökonomie
Note
2,0
Autor
Jahr
2012
Seiten
21
Katalognummer
V373216
ISBN (eBook)
9783668508224
ISBN (Buch)
9783668508231
Dateigröße
691 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Kimberley Prozess, Globale Politische Ökonomie, Zivilgesellschaft, Blutdiamant, Blood Diamond, Handelspolitik, Internationaler Handel, Entwicklungsländer, NGO, Conflict Diamond, Diplomatie, Domestic Politics, Internationale Beziehungen, Diamantindustrie, Diamanten
Arbeit zitieren
Benjamin Lueber (Autor), 2012, Der Kimberley Prozess und die Zivilgesellschaft. Anzeichen einer neuen Diplomatie in der Handelspolitik?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373216

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