Die EU hat die Richtung für die Implementierung und Verwendung der e-Vergabe vorgegeben: Bis zum 01.07.2016 müssen alle „Mitgliedsstaaten [dafür] sorgen, dass (…) sämtliche (…) durchgeführten Auftragsvergaben unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel (…) durchgeführt werden“ (Art. 19 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 Vorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe aus dem Jahr 2011). Zwar sind bereits innerhalb dieses Artikels Ausnahmen dieses Grundsatzes beschrieben – z.B. Art. 19 Abs. 7 Satz 2, bei der die Verpflichtung aus Satz 1 nicht gilt, wenn Dateiformate zur Anwendung kommen müssten, die nicht in allen Mitgliedsstaaten verfügbar sind –; diese Ausnahmen werden jedoch die Notwendigkeit der flächendeckende Einführung der e-Vergabe – auch in Deutschland – bei öffentlichen Aufträgen nicht mindern. Schließlich wird der Bereich der e-Vergabe im Rahmen von e-Government regelmäßig als Schlüsselanwendung gesehen, gerade aufgrund der Vorteile der e-Vergabe, z.B. in Bezug auf Kostenreduzierung, Chancengleichheit, Verfahrensbeschleunigung, etc.
Aufgrund dieser Notwendigkeit soll in der vorliegenden Arbeit skizziert werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit in der Bundesrepublik bei der e-Vergabe vorliegen und die Frage geklärt werden, ob bereits heute ein vollständiger e-Vergabe Prozess in Deutschland rechtlich möglich ist. Weiterhin soll kurz erläutert werden, inwieweit die e-Vergabe bereits in der Praxis durchgeführt wird, anhand des Beispiels der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Rechtliche Rahmenbedingungen der e-Vergabe und der Stand der Umsetzung in der BaFin
3 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen für die e-Vergabe in Deutschland und klärt die Forschungsfrage, ob ein vollständig elektronischer Vergabeprozess bereits rechtlich zulässig ist. Dabei wird zudem mittels einer Fallanalyse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beleuchtet, inwieweit diese Möglichkeiten in der behördlichen Praxis bereits Anwendung finden.
- Vorgaben der EU zur Implementierung der e-Vergabe
- Rechtliche Grundlagen und Phasen der elektronischen Auftragsvergabe
- Anforderungen an elektronische Signaturen und Kommunikationswege
- Praxisanalyse der Vergabeprozesse in der BaFin
- Zukunftsperspektiven für die e-Vergabe in Deutschland
Auszug aus dem Buch
1 Einleitung
Die EU hat die Richtung für die Implementierung und Verwendung der e-Vergabe vorgegeben: Bis zum 01.07.2016 müssen alle „Mitgliedsstaaten [dafür] sorgen, dass (…) sämtliche (…) durchgeführten Auftragsvergaben unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel (…) durchgeführt werden“ (Art. 19 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 Vorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe aus dem Jahr 2011). Zwar sind bereits innerhalb dieses Artikels Ausnahmen dieses Grundsatzes beschrieben – z.B. Art. 19 Abs. 7 Satz 2, bei der die Verpflichtung aus Satz 1 nicht gilt, wenn Dateiformate zur Anwendung kommen müssten, die nicht in allen Mitgliedsstaaten verfügbar sind –; diese Ausnahmen werden jedoch die Notwendigkeit der flächendeckende Einführung der e-Vergabe – auch in Deutschland – bei öffentlichen Aufträgen nicht mindern. Schließlich wird der Bereich der e-Vergabe im Rahmen von e-Government regelmäßig als Schlüsselanwendung gesehen, gerade aufgrund der Vorteile der e-Vergabe, z.B. in Bezug auf Kostenreduzierung, Chancengleichheit, Verfahrensbeschleunigung, etc.
Aufgrund dieser Notwendigkeit soll in der vorliegenden Arbeit skizziert werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit in der Bundesrepublik bei der e-Vergabe vorliegen und die Frage geklärt werden, ob bereits heute ein vollständiger e-Vergabe Prozess in Deutschland rechtlich möglich ist. Weiterhin soll kurz erläutert werden, inwieweit die e-Vergabe bereits in der Praxis durchgeführt wird, anhand des Beispiels der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Dieses Kapitel führt in die europäische Richtlinienvorgabe zur obligatorischen elektronischen Auftragsvergabe ein und definiert die Zielsetzung der Arbeit sowie das Fallbeispiel der BaFin.
2 Rechtliche Rahmenbedingungen der e-Vergabe und der Stand der Umsetzung in der BaFin: Dieser Teil analysiert die gesetzlichen Anforderungen, Phasen und technischen Rahmenbedingungen der e-Vergabe in Deutschland und stellt diesen die praktische Anwendungssituation innerhalb der BaFin gegenüber.
3 Fazit: Das Fazit bestätigt die rechtliche Machbarkeit der e-Vergabe in Deutschland und diskutiert den notwendigen weiteren Anpassungsbedarf für eine flächendeckende und diskriminierungsfreie Implementierung.
Schlüsselwörter
e-Vergabe, E-Government, Öffentliche Auftragsvergabe, EU-Richtlinien, Vergaberecht, VOL/A, BaFin, Elektronische Signatur, Kommunikationswege, Vergabeprozess, Baubeschaffung, Rechtliche Rahmenbedingungen, IKT, Ausschreibung, Digitalisierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit und der praktischen Implementierung der elektronischen Auftragsvergabe (e-Vergabe) im deutschen öffentlichen Sektor.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die europäischen und nationalen rechtlichen Vorgaben, die technischen Anforderungen an elektronische Signaturen und Kommunikationswege sowie der aktuelle Status quo in einer Bundesbehörde.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die zentrale Frage ist, ob in Deutschland bereits heute die rechtlichen Voraussetzungen für einen vollständig elektronischen Vergabeprozess gegeben sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine deskriptive Rechtsanalyse in Kombination mit einer praxisorientierten Fallstudie am Beispiel der BaFin durchgeführt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil erläutert die Phasen der e-Vergabe, die rechtlichen Rahmenbedingungen der VOL/A und VOL/A-EG sowie die tatsächliche Umsetzungspraxis bei der Beschaffung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie e-Vergabe, Vergaberecht, VOL/A, E-Government und Rechtssicherheit charakterisiert.
Warum spielt die BaFin in der Untersuchung eine Rolle?
Die BaFin dient als praktisches Fallbeispiel, um zu veranschaulichen, wie weit die theoretisch mögliche e-Vergabe bereits den tatsächlichen Verwaltungsalltag in deutschen Behörden durchdrungen hat.
Welche Hürden für die e-Vergabe werden im Text genannt?
Neben technischen Anforderungen an die Kompatibilität werden vor allem die Wahlfreiheit der Kommunikationswege und die teilweise mangelnde Standardisierung bei speziellen Auftragsarten als Herausforderungen hervorgehoben.
- Arbeit zitieren
- Brank Anders Wernersson (Autor:in), 2014, Rechtliche Rahmenbedingungen der e-Vergabe, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373748
