Die EU hat die Richtung für die Implementierung und Verwendung der e-Vergabe vorgegeben: Bis zum 01.07.2016 müssen alle „Mitgliedsstaaten [dafür] sorgen, dass (…) sämtliche (…) durchgeführten Auftragsvergaben unter Anwendung elektronischer Kommunikationsmittel (…) durchgeführt werden“ (Art. 19 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 92 Abs. 1 Vorschlag zur Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe aus dem Jahr 2011). Zwar sind bereits innerhalb dieses Artikels Ausnahmen dieses Grundsatzes beschrieben – z.B. Art. 19 Abs. 7 Satz 2, bei der die Verpflichtung aus Satz 1 nicht gilt, wenn Dateiformate zur Anwendung kommen müssten, die nicht in allen Mitgliedsstaaten verfügbar sind –; diese Ausnahmen werden jedoch die Notwendigkeit der flächendeckende Einführung der e-Vergabe – auch in Deutschland – bei öffentlichen Aufträgen nicht mindern. Schließlich wird der Bereich der e-Vergabe im Rahmen von e-Government regelmäßig als Schlüsselanwendung gesehen, gerade aufgrund der Vorteile der e-Vergabe, z.B. in Bezug auf Kostenreduzierung, Chancengleichheit, Verfahrensbeschleunigung, etc.
Aufgrund dieser Notwendigkeit soll in der vorliegenden Arbeit skizziert werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen derzeit in der Bundesrepublik bei der e-Vergabe vorliegen und die Frage geklärt werden, ob bereits heute ein vollständiger e-Vergabe Prozess in Deutschland rechtlich möglich ist. Weiterhin soll kurz erläutert werden, inwieweit die e-Vergabe bereits in der Praxis durchgeführt wird, anhand des Beispiels der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtliche Rahmenbedingungen der e-Vergabe und der Stand der Umsetzung in der BaFin
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Hausarbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der e-Vergabe in Deutschland. Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage zu skizzieren und zu untersuchen, ob ein vollständiger e-Vergabeprozess heute rechtlich möglich ist. Darüber hinaus wird am Beispiel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die praktische Umsetzung der e-Vergabe beleuchtet.
- Rechtliche Rahmenbedingungen der e-Vergabe in Deutschland
- Möglichkeit eines vollständigen e-Vergabeprozesses
- Praktische Umsetzung der e-Vergabe in der BaFin
- Entwicklung der e-Vergabe in Deutschland
- Herausforderungen und Chancen der e-Vergabe
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung liefert einen Überblick über die Bedeutung der e-Vergabe und die Notwendigkeit ihrer flächendeckenden Einführung in Deutschland. Das zweite Kapitel beschäftigt sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der e-Vergabe in Deutschland und analysiert die aktuelle Rechtslage. Hierbei werden die relevanten Gesetze und Verordnungen, wie die Vergabeverordnung (VgV), die VOL/A und die VOL/A-EG, sowie die Anforderungen an die elektronische Kommunikation und die elektronische Signatur beleuchtet. Das Kapitel schließt mit einer kurzen Betrachtung der praktischen Umsetzung der e-Vergabe in der BaFin.
Schlüsselwörter
e-Vergabe, Rechtliche Rahmenbedingungen, Vergabeverordnung, VOL/A, VOL/A-EG, elektronische Kommunikation, elektronische Signatur, BaFin, e-Government
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- Brank Anders Wernersson (Autor), 2014, Rechtliche Rahmenbedingungen der e-Vergabe, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373748
