Die Rolle Margaret Thatchers für die Verwaltungsreform in England in den 1970er- und 1980er-Jahren

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene unter der Regierung Thatcher

3 Fazit

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Als erste – und bislang einzige – Frau konnte Margaret Thatcher nach ihrem Wahlsieg im Mai 1979 das Amt der Premierministerin^[1] des Vereinigten Königreiches bekleiden. Mehr als elf Jahre lenkte sie als höchste politische Entscheidungsträgerin die Geschicke des Vereinigten Königreiches (was eine Staatenunion zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland darstellt)^[2], bevor sie – nach drei erfolgreichen Parlamentswahlen – im November 1990 von ihrem Amt zurücktrat^[3].

In ihre Regierungszeit fielen politische Entscheidungen und Entwicklungen, welche noch heute Einfluss auf das Vereinigte Königreich, auf Europa oder sogar auf die internationale Weltgemeinschaft haben oder hatten. Exemplarisch zu nennen sind der Falklandkrieg zwischen dem Vereinigten Königreich und Argentinien (1982), die Verhandlungen über den „Britenrabatt“^[4] auf die Beitragszahlungen an die EG bzw. heutige EU (1984) und der Konflikt mit der Gewerkschaft der britischen Minenarbeiter, die nach einjährigem Streik und leeren Streikkassen aufgab und einen irreparablen Bedeutungsverlust erlitt (1985)^[5].

Im Rahmen dieser Kurzhausarbeit soll eine weitere, aktiv durch die Regierung Thatcher vollzogene Entwicklung dargestellt werden: die Verwaltungsreform in den 1970er- und 1980er-Jahren in England. Aufgrund der vielfältigen Aktivitäten auf diesem Gebiet werden lediglich die Reformen und deren Folgen auf kommunaler Ebene skizziert, auch wenn die englische Ministerialverwaltung im Rahmen der Verwaltungsreform vor allem mit einem umfassenden Personalabbau^[6] zu kämpfen hatte.

2 Die Verwaltungsreform auf kommunaler Ebene unter der Regierung Thatcher

Das Handeln der Kabinette der konservativen Premierministerin Margret Thatcher „basierte in erster Linie auf neoliberalen Ideen“^[7]. Auf diesen Ideen fußte ebenfalls die Reform der englischen Verwaltung ab 1979, die als zentrale Ziele die

- „Minderung der Staatsausgaben durch die Reduzierung öffentlicher Leistungen,
- Stärkung von Wettbewerb durch Privatisierung und
- Einführung von Marktmechanismen bei der Bereitstellung öffentlicher Leistungen“^[8]

hatte (Abbildung 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Leitideen der konservativen Partei unter der Führung Thatchers^[9]

Notwendig wurde die Reform der Verwaltung durch „ökonomische Probleme“^[10] (Abbildung 2) mit einem daraus resultierenden verschuldeten Staatshaushalt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Probleme der englischen Verwaltung und Lösungsansätze
hierfür aus Sicht Thatchers^[11]

Auf kommunaler Ebene versuchte Thatcher die Ziele der Verwaltungsreform mit der

- „verstärkten Kontrolle der Kommunen durch die Zentralregierung“^[12] sowie
- Einführung und Stärkung des freien Marktes, auch bei Verwaltungsprodukten, zu erreichen.

Im Rahmen der verstärkten Kontrolle wurden die Lokalfinanzen „grundlegend verändert“^[13]. Nach Meinung Thatchers waren die englischen Kommunen, die bis 1979 einen Großteil der öffentlichen Aufgaben und Ausgaben innehatten, mit ihrer Kernstruktur für den Wohlfahrtsstaat^[14] ineffizient und unwirtschaftlich. Durch Gesetze wurde die „finanzielle Autonomie der Kommunen“^[15] beschnitten, in dem die „Höhe der zentralstaatlichen Zuschüsse“^[16] und die zu erwartenden kommunalen Einnahmen zentral durch das Umweltministerium geschätzt wurden. Damit erfolgte aufgrund dieser Schätzung durch den Staat eine indirekte Festlegung von Ausgabenziele^[17] für die Kommunen. Ausgabenüberschreitungen in einer Kommune hatten Sanktionen in Form von Kürzungen der zentralstaatlichen Zuschüsse zur Folge^[18]. Zwar wurden diese Maßnahmen in der Folgezeit bekämpft und teilweise umgangen, letztendlich setzte sich Thatcher damit jedoch durch^[19].

Die Einführung und Stärkung des freien Marktes in der kommunalen Verwaltung erfolgte durch drei Wege: Stärkung des Wettbewerbs durch

- Privatisierung sowie Ausschreibungspflicht,
- Dezentralisierung und
- Performanzvergleiche^[20].

Nach Ansicht Thatchers war die Arbeits- und Vorgehensweise der freien Wirtschaft besser geeignet, effektiv und effizient kommunale Leistungen zu erstellen als die der englischen Verwaltung. Daher etablierte die Regierung den Wettbewerb durch Privatisierung. Land und Sozialwohnungen wurden auf kommunaler Ebene an Private verkauft sowie das Monopol des öffentlichen Personennahverkehrs, mit der Privatisierung zahlreicher kommunaler Busunternehmen, gelockert^[21]. Auch andere Monopole, gerade im Bereich der Daseinsvorsorge, wurden in diesem Zuge privatisiert, wie z.B.

- (Trink-)Wasser-, Strom-, Elektrizitäts- und Gasversorgung,
- British Telecom,
- Staatliche Eisenbahn,
- Kohleabbau und
- Luft- und Raumfahrtindustrie^{[22] [23]}.

Während der Regierungszeit Thatchers wechselten „über 800.000 Mitarbeiter vom öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft“^[24].

Bei den öffentlichen Leistungen, die nicht durch eine privatisierte Verwaltungseinheit erstellt wurden, führte die Regierung zur Stärkung des Wettbewerbs die „obligatorische Ausschreibung […] in einem kompetitiven Verfahren“^[25] ein. Durch dieses C ompulsory C ompetitive T endering (CCT) konnten Kommunen und private Anbieter Angebote für die Erbringung von öffentlichen Leistungen abgeben, wobei das günstigste Angebot standardmäßig den Zuschlag erhielt^[26]. Andere Kriterien wie „Beschäftigungsschutz, Krankengeld […] oder Gleichbehandlung“^[27] berücksichtigte das CCT nicht.

Die Privatisierungswelle mit obligatorischer Ausschreibungspflicht hatte erhebliche Auswirkungen. Die alleinige Erbringungsverantwortung von öffentlichen Leistungen durch die kommunalen Verwaltungen wurde durch die Regierung zerbrochen, ein großer Teil der Ausschreibung wurde von privaten Anbietern gewonnen^[28]. Trotzdem „erwiesen sich die kommunalen [Verwaltungen] als (…) konkurrenzfähig“^[29], vor allem durch eine Prozessveränderung aufgrund der „organisatorischen Trennung von Besteller- und Anbieter-Einheiten“^[30].

Als positive Wirkung der Ausschreibungsplicht konnte eine tatsächliche Kosteneinsparung „zwischen fünf und 20 Prozent“^[31] erreicht werden. Auch negative Wirkungen der Ausschreibungsplicht waren erkennbar: Die Kosteneinsparungen gingen mit vielfach „verschlechterten Beschäftigungs- und Entlohnungsbedingungen“^[32] einher. Zudem erfolgten mittelfristig Preissteigerungen^[33] für die Bürger.

Für den Wettbewerb durch Dezentralisierung etablierte die Regierung Thatcher in wichtigen Handlungsfeldern, wie der Stadtentwicklung, den Gesundheitsdienst und das Bildungswesen^[34], eigene gelenkte lokale Organisationen, „die im Wettbewerb zu den Kommunen standen“^[35]. Diese Entwicklung führte schleichend zur Übertragung von nahezu allen kommunalen Aufgaben auf diese – unter der Regierung stetig steigende Anzahl von – Organisationen, die auch „als quasi-non-governmental organisations (Quangos) bezeichnet werden“^[36]. Mit deren Hilfe konnte die Regierung eigene Vorstellung in den Kommunen vorantreiben, ohne deren Zustimmung herbeiführen zu müssen. Diese Aushöhlung der kommunalen Aufgabenprofile^[37] führte zu einem Wandel von einem dezentralen hin zu einem zentralistischen englischen Staat^[38].

Als dritte Säule zur Stärkung des Wettbewerbs in der englischen Verwaltung wurde durch die Regierung Thatcher der Wettbewerb durch Performanzvergleiche initiiert. Hierfür wurde die „Audit Commission“^[39] als Behörde eingerichtet, welche die „ordnungsgemäße Verwendung von Finanzmitteln“^[40] und im Zuge von Preis-Leistungs-Vergleichen die drei E‘s

- E conomy (Sparsamkeit),
- E ffectiveness (Effektivität) und
- E fficiency (Effizienz)^[41]

prüfen sollte.

Mit dieser Prüfung konnten in den englischen Verwaltungen erstmals sowohl Input, Output, als auch der Outcome verglichen werden. Besonders produktive Verwaltungen konnte als Beispiel für andere Kommunalverwaltung wirken, so dass auch die Kommunen untereinander^[42] im Wettbewerb standen.

Zusammenfassend zeigt Abbildung 3, welche Strategien die Regierung Thatcher zur Modernisierung der Verwaltung und des Staates verfolgte.

[...]

^[1] Government Digital Service of the United Kingdom, in: https://www.gov.uk/government/history/past-prime-ministers

^[2] Generaldirektion für Kommunikation der Europäischen Kommission, in: http://europa.eu/about-eu/countries/member-countries/unitedkingdom/index_de.htm

^[3] Barkowsky, 2014, S. 120 f.

^[4] Sturm, 2009, S. 213 f.

^[5] Berger, 2015, in: http://jungle-world.com/artikel/2015/10/51547.html

^[6] Sturm, in: Ismayr, 2009, S. 278

^[7] Barkowsky, 2014, S. 93

^[8] Barkowsky, 2014, S. 94

^[9] Sturm, 2009, S. 158

^[10] Sturm, 2009, S. 163

^[11] Barkowsky, 2014, S. 98

^[12] Barkowsky, 2014, S. 98

^[13] Bott, 2013, S. 16

^[14] Wollmann, 2004, S. 4

^[15] Wollmann, 2004, S. 4

^[16] Barkowsky, 2014, S. 99

^[17] Bott, 2013, S. 16

^[18] Barkowsky, 2014, S. 99

^[19] Bott, 2013, S. 16

^[20] Barkowsky, 2014, S. 102 ff.

^[21] Barkowsky, 2014, S. 104

^[22] Sturm, 2009, S. 148

^[23] Schlichenmaier, 2007, in: http://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/4341/Hausarbeit_KOPS.pdf?sequence=1, S. 15

^[24] Schlichenmaier, 2007, in: http://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/4341/Hausarbeit_KOPS.pdf?sequence=1, S. 15

^[25] Barkowsky, 2014, S. 105

^[26] Barkowsky, 2014, S. 105

^[27] Barkowsky, 2014, S. 105

^[28] Wollmann, 2004, S. 5

^[29] Wollmann, 2004, S. 5

^[30] Wollmann, 2004, S. 5

^[31] Wollmann, 2004, S. 5

^[32] Wollmann, 2004, S. 5

^[33] Wollmann, 2004, S. 5

^[34] Sturm, 2009, S. 148

^[35] Barkowsky, 2014, S. 105

^[36] Barkowsky, 2014, S. 110

^[37] Wollmann, 2004, S. 5 f.

^[38] Wollmann, 2004, S. 4

^[39] Barkowsky, 2014, S. 114

^[40] Barkowsky, 2014, S. 115

^[41] Barkowsky, 2014, S. 115

^[42] Barkowsky, 2014, S. 96