"Policy Shifts" zwischen amerikanischen Bundesstaaten und der Regierung

Inhaltsverzeichnis

1. Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Föderalismus in den USA

3. „Policy Shifts“

4. Fallbeispiel: Der „New Deal“
4.1 Gründe und Auslöser der Krise
4.2 Die große Depression
4.3 Der „New Deal“

5. Auswirkungen auf das föderalistische System

6. Fazit und Ausblick

7. Literaturverzeichnis

8. Anmerkungen

9. Anhang

1. Einleitung

“Daily theft and looting of stores for food, farm strikes, anti-eviction and anti-foreclosure riots, Communist-led hunger marches, seizures of public buildings, police gassing and shooting of unemployed workers (…) , these were the kind of disturbing events that emanated from the failure of American capitalism in 1932-33. So in that fourth winter of the long downward economic spiral (…), who could really say what might come next?” (Edsforth 2000: 9)

Aus heutiger Sicht scheint es nahezu unmöglich, sich das Elend des amerikanischen Volkes im „schlimmsten aller Winter“ 1932-33 auch nur ansatzweise vorzustellen. In Städten wie New York oder Chicago, welche lange als Sinnbild amerikanischen Fortschritts galten, wuchsen die provisorischen Unterkünfte arbeitsloser Tagelöhner. (Walker 1932: 10f.) Dieselbe Marktwirtschaft, welche nur eine Generation nach dem zweiten Weltkrieg den weltweit höchsten Lebensstandard ermöglichen sollte, befand sich knapp 20 Jahre zuvor kurz vor dem Kollaps. (Edsforth 2000: 7/83)

Was aber hatte den amerikanischen Kapitalismus derart erschüttert? Beginnend mit grundsätzlichen Schwächen im heimischen Markt, globalen wirtschaftlichen Problemen und geopolitischen Unsicherheiten, über den Kursverfall der Wall Street am „Black Friday“ 1929, stürzte sich die wirtschaftliche Rezession in bisher ungeahnte Tiefen. Herbert Hoover, amerikanischer Präsident von 1929-33 reagiert zunächst nicht und später nur zögerlich. Erst dem neu gewählten Demokrat Franklin D. Roosevelt gelingt es mithilfe seines als „New Deal“ in die Geschichte eingegangen Hilfsprogrammes, die amerikanische Wirtschaft zu konsolidieren und für einen langsamen Aufschwung zu sorgen. (Kernell et al. 2014: 103f.)

Auch heute noch spaltet der „New Deal“ amerikanische Intellektuelle und Politiker in Befürworter und Gegner. Unumstritten jedoch ist, dass er einen Wendepunkt in der amerikanischen Politik markiert, insbesondere im Hinblick auf das Machtverhältnis zwischen der Bundesregierung und den Einzelstaaten. Während die Bundesregierung lange Zeit in ihrem Einfluss auf Wirtschaft und ökonomische Regulierung stark beschränkt war, bietet sich seit dem „New Deal“ ein anderes Bild. (Ginsberg et al. 2015: 85/ 92f.) Dies soll auch die zentrale Fragestellung dieser Arbeit sein: „Wie ist der Transfer von politischen Kompetenzen von den amerikanischen Einzelstaaten an die Bundesregierung im Hinblick auf die große Depression und den New Deal zu erklären?“

Um diese Frage zu beantworten, ist es zunächst unerlässlich, den amerikanischen Föderalismus vorzustellen, da dieser, auch weltweit gesehen, einzigartig bleibt. Daraufhin wird das Phänomen eines „policy shifts“, also der politischen Kompetenzübertragung zwischen zwei Organen, definiert. Im Hauptteil dieser Arbeit steht die Fallanalyse der großen Depression und die wirtschaftspolitische Reaktion darauf: der „New Deal“. Anhand historischer Beispiele wird aufgezeigt, welche Voraussetzungen nötig waren, um eine Wende in der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu ermöglichen. Zum Ende meiner Arbeit werde ich ein Fazit ziehen, sowie die aktuelle amerikanische Politik im Hinblick auf das Erbe des „New Deals“ analysieren.

2. Föderalismus in den USA

In einer weit gefassten Definition beschreibt der Begriff Föderalismus die Aufteilung von Macht und Kompetenzen zwischen zwei oder mehreren Ebenen der Regierung. Am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika teilen sich die Bundesstaaten und die Bundesregierung verschiedene Politikfelder. Aufgrund ihrer Vergangenheit als souveräne Staaten, lose verbunden in einem Staatenbund, haben sich die einzelnen Bundesstaaten bis heute eine recht große Fülle an Kompetenzen erhalten, obwohl sie, verglichen mit den Anfängen auch gezwungen waren, Kompetenzen abzugeben. (Ginsberg et al. 2015: 79f./ Elazar 1972: 2f.) Im Allgemeinen unterscheidet man zwei Phasen des amerikanischen Föderalismus: Den „Dual Federalism“ von 1789 bis 1937 sowie den „Shared Federalism“ seit 1937. In der ersten „traditionellen“ Phase des amerikanischen Föderalismus lag der Großteil der Regierungsmacht bei den Bundesstaaten. Sie hatten die Hoheit über den innerstaatlichen Handel, den Schutz der öffentlichen Gesundheit, konnten Wahlen einberufen, Gesetze erlassen und vollstrecken sowie Besitz überwachen. Die Bundesregierung hatte während dieser Phase vor allem die Aufgabe der „Unterstützung, Förderung und Ermutigung“ der Bundesstaaten, eine Einstellung, welche sich fest in das föderalistische Verständnis der Amerikaner einbrannte. Die Verfassung garantierte der Bundesregierung jedoch einige einzigartige Kompetenzen. So hatte sie unter anderem das Recht Geld zu prägen, Verträge zu schließen, Krieg zu erklären sowie den zwischenstaatlichen Handel zu regulieren, eine Kompetenz welche über die Jahre hinweg massiv zur Kompetenzausweitung der Bundesregierung führte (vgl. Ginsberg et al. 2015: 88f.) Die zweite Phase des amerikanischen Föderalismus, der sogenannte „Shared Federalism“ wurde mit den Gesetzesänderungen im Zuge des „New Deals“ eingeläutet. So besitzt die Bundesregierung heute ein Mitspracherecht in nahezu allen Politikbereichen, welche das Leben der Bürger direkt beeinflussen. (Kernell et al. 2014: 91f.) Daniel J. Elazar sieht die Staaten im „Shared Federalism“ eingebettet in einen „ (…) komplizierten Rahmen von kooperativen Beziehungen (Anm.: mit der Bundesregierung), die ihre strukturelle Integrität bewahren, während sie alle Regierungsniveaus zur Fülle ausschöpfen, um dem amerikanischen Volk zu dienen.“ (Elazar 1972: 2) (Tabelle im Anhang, Abb. 1)

3. „Policy Shifts“

Machtverschiebungen zwischen den Bundesstaaten auf der einen und der Bundesregierung auf der anderen Seite, sind demnach in der Geschichte des amerikanischen Föderalismus vermehrt aufgetreten. Zusammengefasst handelt es sich bei einem „Policy Shift“ um einen Prozess, bei dem Kompetenzen, welche vormals einer Politikebene zugeordnet waren (z.B. den Bundestaaten), teilweise oder vollkommen an eine andere Ebene (z.B. die Bundesregierung), weitergereicht werden. Um den komplexen Prozess eines „Policy Shifts“ zu vereinfachen werden im Folgenden vier einzelne Voraussetzungen vorgestellt, von welchen ausgegangen wird, dass sie eine Machtverschiebung zugunsten der Bundesregierung begünstigen. Dabei wurden gezielt Indikatoren gewählt, welche zur Zeit des „New Deals“ relevant schienen.

Nationale Identität

Bedingt durch den großen Einfluss der amerikanischen Bundesstaaten auf das tägliche Leben der Amerikaner, sah sich ein Großteil der Bürger der Vereinigten Staaten zwar formell als Amerikaner, primär jedoch als Bürger ihres jeweiligen Bundesstaates. Bei gerichtlichen, wirtschaftlichen und politischen Streitfällen, wandten sich die Amerikaner zunächst immer an ihre Bundesstaaten. Erst durch den voranschreitenden Massenkonsum von Unterhaltungskommunikation zu Beginn des 20. Jahrhunderts (Radio, Fernsehen, Kino) sowie die gesteigerte Mobilität, entstand in der amerikanischen Gesellschaft ein stärkeres Gefühl der Zusammengehörigkeit. (Gibbins 1987: 20f.) Es bleibt also festzuhalten, dass erst mit dem Entstehen eines amerikanischen Nationalgefühls, gegenseitige Solidarität zwischen den Bürgern sowie wie den Bundesstaaten entstand. Somit wurden auch wirtschaftliche, politische und soziale Herausforderungen nicht mehr als alleinige Angelegenheit der Bundesstaaten interpretiert, sondern zunehmend auch als Aufgabe der Bundesregierung.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen

Als das föderale System in der amerikanischen Verfassung definiert wurde, fußte die Wirtschaftskraft der Vereinigten Staaten auf den wirtschaftlich nahezu vollständig unabhängigen Bundesstaaten. Durch die Industrialisierung, welche zum Jahrhundertwechsel bereits große Teile der amerikanischen Wirtschaft transformiert hatte, entstanden wirtschaftliche und soziale Probleme in einem Ausmaß, welche den Handlungsspielraum der Bundesstaaten bei Weitem übertraf. Auch die Auswirkungen der Globalisierung konnten mitnichten von einzelnen Bundesstaaten kontrolliert werden. Eine regulatorische Instanz, welche soziale Programme oder einheitliche Standards etablierte, wurde demnach dringender denn je benötigt. Eine grundsätzliche Einmischung der Bundesregierung, in zuvor rein bundesstaatliche Angelegenheiten, wurde somit auch aus Sicht der Unternehmer als legitim erachtet. (Elazar 1972: 32f.)

Konstitutionelle Änderungen

Eine Änderung der amerikanischen Verfassung stellt sich als sehr schwierig dar, da eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern und eine Zustimmung von Dreivierteln der Bundesstaaten nötig ist. So sind seit des Inkrafttretens der Verfassung 1789, erst 26 Änderungen vorgenommen worden (zum Vergleich: Das Grundgesetz wurde seit 1949 rund 52-mal geändert). (usembassy.de 2017) Jedoch besitzt das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten („Supreme Court“) weitreichende Kompetenzen in der Auslegung der Gesetze. So wurde der Verfassungszusatz 10 „Commerce Clause“ im Fall Commonwealth of Massachusetts v. Mellon (1923) zugunsten der Bundesregierung ausgelegt und die Rechtmäßigkeit der „Grants-in-aid“ Programme unterstrichen. (Finegold 2005: 160f.) Im Fall Scott v. Sandford (1857) jedoch entschied der „Supreme Court“ zugunsten der Bundesstaaten und überlies ihnen damit die Hoheit über die Regulierung des Sklavenhandels. (Gellner und Kleber 2012: 131) Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass zentrale Urteile des „Supreme Court“ eine wichtige Rolle im föderalistischen Verhältnis der Bundesstaaten zur Bundesregierung spielen und etwaige „Policy Shifts“ somit von der Grundhaltung des „Supreme Courts“ zum Verhältnis der beiden Politikebenen abhängig sind.

Bereitschaft der Bundesregierung einzuschreiten

Nachdem also der Bedarf nach Unterstützung von Seiten der Bundesregierung offensichtlich wird, muss diese in einem nächsten Schritt, ihre Bereitschaft zu intervenieren erklären. Diese Feststellung erscheint vielleicht auf den ersten Blick inhärent, jedoch gibt es zahlreiche Beispiele in der Geschichte der Vereinigten Staaten, welche belegen, dass eine Einmischung der Bundesregierung nicht grundsätzlich stattfand. (vgl. Kapitel 4; Finegold 2005: 143f.) Während die ersten staatlichen Förderprogramme mit Beteiligung der Bundesregierung vor allem die nationale Infrastruktur betrafen, setzten sich Anfang des 20. Jahrhunderts sogenannte „Grants-in-aid“-Finanzierungen durch. Mithilfe der Grants-in-aid-Programme nimmt die Bundesregierung indirekten Einfluss auf die Politik der Bundesstaaten. Zwar gewährt sie diesen zunächst Gelder zur Finanzierung verschiedener Programme, jedoch sind diese meist an Bedingungen geknüpft, welche Änderungen im politischen System der Bundesstaaten zur Folge haben. Die Grants-in-aid-Programme können somit als informelle Art des Machttransfers gelten, da sich konstitutionell gesehen, nichts am Verhältnis der Bundesstaaten zur Bundesregierungen geändert hat und die Bundesstaaten nach wie vor das Recht haben diese abzulehnen. (Elazar 1972: 34f./Gibbins 1987: 23) (Graph im Anhang; Abb. 2)

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