Positionierungen politischer Parteien zum Sport

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Sportpolitik

Theoretischer Hintergrund / Forschungsstand
Cleavage-Theorie
Divisions im Sport
Parteiensystem in Hessen

Methodik
Allgemeine Parteiprogrammanalyse
Auswahl der Divisions
Akquirierung der Wahlprogramme
Analyseraster
Analyseraster Breitensport vs. Leistungssport
Analyseraster Non-Profit vs. Kommerz
Analyseraster Intervention vs. Autonomie

Ergebnisse & Interpretation
Längsschnitt Land - Bund
CDU Hessen
SPD Hessen
FDP Hessen
GRÜNE Hessen
LINKE Hessen
CDU Bund
SPD Bund
FDP Bund
GRÜNE Bund
LINKE Bund
Parteienvergleich - Bund & Land
Zusammenfassung der Ergebnisse

Diskussion & Fazit

Literaturverzeichnis

Anhang

Abstract:

This study identifies and analyses the sport-political positioning of the five biggest Ger- man parties CDU, SPD, FDP, GRÜNE and LINKE. For this purpose, party manifestos for the German parliamentary elections since 1990 as well as manifestos for the parlia- mentary elections of the federal state Hesse since 1995 were examined. This thesis shows that the division state-intervention vs. autonomy of sports is the biggest conflict between the parties. In this field the parties of Hesse have a moderate trend to state- intervention over the last years. They have also a great focus on grassroots-sports in according to their competence while the CDU and FDP on the national level pick out the competitive sport as a central topic. In the analysis of the national parties it be- come apparent that left parties stand for a free and a non-profit-oriented sports con- sistently while right parties prefer an opening for commercialisation of sport. Conform- ities of the federal and state parties could be found only rarely because the parties of Hesse develop their own sport program. They are orienting it more towards actual po- litical problems while the national parties show more their party ideology in their sport programs. In general, Hesse’s parties write much more to sports than the national par- ties. Detailed graphs to all divisions for every party on both levels will be clearly repre- sented in this thesis.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 Verlauf der Parteien im Links-Rechts Schema

Abbildung 2 Ergebnisse der Landtagswahlen 1946 bis 2014

Abbildung 3 Effektive Zahl der Parteien 1946 bis 2014

Abbildung 4 Anzahl Silbe Sport Hessen

Abbildung 5 Anzahl Silbe Sport Bund

Abbildung 6 CDU Hessen Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 7 CDU Hessen Intervention vs. Autonomie

Abbildung 8 CDU Hessen Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 9 SPD Hessen Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 10 SPD Hessen Intervention vs. Autonomie

Abbildung 11 SPD Hessen Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 12 FDP Hessen Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 13 FDP Hessen Intervention vs. Autonomie

Abbildung 14 FDP Hessen Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 15 GRÜNE Hessen Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 16 GRÜNE Hessen Intervention vs. Autonomie

Abbildung 17 CDU Bund Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 18 CDU Bund Intervention vs. Autonomie

Abbildung 19 CDU Bund Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 20 SPD Bund Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 21 SPD Bund Intervention vs. Autonomie

Abbildung 22 SPD Bund Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 23 FDP Bund Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 24 FDP Bund Intervention vs. Autonomie

Abbildung 25 FDP Bund Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 26 GRÜNE Bund Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 27 GRÜNE Bund Intervention vs. Autonomie

Abbildung 28 GRÜNE Bund Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 29 LINKE Bund Breitensport vs. Leistungssport

Abbildung 30 LINKE Bund Intervention vs. Autonomie

Abbildung 31 LINKE Bund Non-Profit vs. Kommerz

Abbildung 32 Breitensport vs. Leistungssport Hessen

Abbildung 33 Breitensport vs. Leistungssport Bund

Abbildung 34 Intervention vs. Autonomie Hessen

Abbildung 35 Intervention vs. Autonomie Bund

Abbildung 36 Non-Profit vs. Kommerz Hessen

Abbildung 37 Non-Profit vs. Kommerz Bund

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

In Deutschland existieren über 90.000 Sportvereine, die alle dem Prinzip der Gemein- nützigkeit gemäß dem Grundgesetz unterworfen sind. Das bedeutet, dass sie sich an die Förderung des gesellschaftlichen Gemeinwohls orientieren müssen, um offiziell als Ver- ein eingetragen zu sein. Dies ist deswegen erstrebenswert, da es dadurch zu wesentli- chen Steuervergünstigungen kommt und es sogar staatliche Zuschüsse geben kann (Haring, 2010).

Der Grund dieser finanziellen Entlastung liegt unter anderem an der kulturellen Bedeu- tung von Vereinen in Deutschland. In den über 90.000 Sportvereinen sind seit Jahren relativ konstant circa ein Drittel aller Bundesbürger eingeschrieben. Entsprechend tra- gen die Vereine eine große Verantwortung und müssen viele Kosten tragen (Breuer & Hallman, 2011). Durch das Prinzip der Gemeinnützigkeit, das letztlich auch fordert, Sport möglichst kostengünstig anzubieten, ist es für viele Vereine und Sportarten allerdings schwer sich selbstständig zu finanzieren und sie sind deshalb auf staatliche Hilfe ange- wiesen (Breuer & Feiler, 2015).

Dies bedeutet aber wiederum, dass große sportpolitische Macht beim Staat, also bei der jeweiligen Regierung liegt, denn diese entscheiden letztlich in ihren Haushaltsplänen mit wie viel Geld der Sport bezuschusst werden soll. Wohin das Geld schließlich fließt, ent- scheiden wiederum zu großen Teilen die für den Sport zuständigen Innenministerien der Bundesländer und das Innenministerium auf Bundesebene (Deutscher Bundestag, 2014).

Zu diesen sportpolitischen Playern lässt sich entsprechend viel in der sportwissenschaft- lichen Fachliteratur finden¹. Bei den Analysen der Handlungen der Innenministerien kommt allerdings häufig der Einfluss der Parteizugehörigkeit des Ministers oder der der- zeit regierenden Partei zu kurz. Dies liegt vor allem daran, dass es bislang kaum umfas- sende Analysen gibt, die die Haltung politischer Parteien zum Sport valide differenziert.

Müller-Schoell, Putzmann & Ziesche (2016) haben zu dieser Frage „Do parties matter in sports?“ erste Analysen durchgeführt und konnten bereits erste Feststellungen zur Positionierung linker und rechter Parteien im Sport festhalten.

Mit dieser Bachelor-Thesis soll nun eine weitere, tiefergehende Annäherung zur Lösung dieser Problematik erreicht werden. Es ist das Ziel, eine klare Positionierung der ver- schiedenen politischen Parteien in Deutschland in Bezug auf sportpolitische Konflikte zu erreichen. Da allerdings die sportpolitischen Handlungen in einer Legislaturperiode rar gesät sind, wird sich in dieser Ausarbeitung nur auf die Wahlprogramme der Parteien beschränkt. Diese geben eine fortlaufende und umfassende Aussage darüber, für was die Partei steht und welche Ziele sie erreichen wollen (Merz, Lehmann, Werner, & Regel 2013). Daraus lassen sich wichtige Erkenntnisse darüber gewinnen, wie wichtig der Sport für eine Partei ist, welche Problematik ihr im Sport am bedeutsamsten ist und wie sich die Parteien untereinander unterscheiden. Änderungen im Zeitverlauf lassen sich durch die Betrachtung der Bundeswahlprogramme seit 1990 erkennen.

Um der besonderen föderalen Struktur Deutschlands gerecht zu werden, sollen aber nicht nur die Parteien auf Bundesebene untersucht werden, sondern auch auf Landes- ebene. Dadurch lässt sich der formellen Zuständigkeitsverteilung, die auch den Sport betrifft, Rechnung tragen. Im zweiten Kapitel „Sportpolitik“ soll unter anderem diese Besonderheit des deutschen Sportsystems näher erläutert werden, da dies einen we- sentlichen Einfluss auf die Wahlprogramme hat. Des Weiteren soll darin näher ausge- führt werden, weshalb politische Parteien sich überhaupt zum Sport äußern und wel- ches Gewicht ihre Aussagen haben könnten. Dabei lässt sich ebenfalls feststellen, was überhaupt relevante Sportpolitik-Themen für politische Parteien sind. Eine Analyse aller Landesparteien der 16 Bundesländer würde allerdings den Umfang dieser Thesis weit übersteigen. Deshalb wurde exemplarisch das Land Hessen ausgewählt und die Wahl- programme seit 1995 betrachtet.

Zur Analyse der Wahlprogramme wird im Wesentlichen auf vier herausgearbeitete „Di- visions“ von Müller-Schoell et al. (2016) zurückgegriffen. Die Herleitung und Bedeutung dieser Divisions wird Kapitel „Theoretischer Hintergrund“ beschrieben. Daraus lassen sich im weiteren Verlauf auch die Hypothesen aufstellen, wie sich die Parteien in Bezug auf die Divisions womöglich orientieren werden.

Identifiziert werden diese Positionierungen über ein explorativ erarbeitetes Analyseraster. Orientiert wird sich bei dieser Methode hauptsächlich am Party Manifesto Projekt des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Im Methodik-Teil wird dies detailliert ausgeführt.

Mit dem Analyseraster lässt sich daraufhin zählen, wie oft sich eine Partei zu einer Division in einem Wahlprogramm äußert und wie stark diese Aussagen sind. Daraus lässt sich eine qualitative Veränderung einer Partei über die Jahre erkennen, ein Unterschied zwischen den Parteien sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene erfassen sowie ein Vergleich zwischen den Landes- und Bundesparteien anstellen. Dementsprechend wird die Ergebnisdarstellung untergliedert.

Gleichzeitig sollen auch die Ergebnisse interpretiert und im letzten Kapitel diskutiert werden, um dann ein Fazit zu ziehen.

Sportpolitik

Es würde den Rahmen sprengen, wenn an dieser Stelle die komplette Organisation des deutschen Sports im Detail erläutert werden würde². Es ist allerdings von großer Bedeutung zu klären, warum überhaupt politische Parteien etwas zum Sport in ihren Wahlprogrammen schreiben und es stellt sich vor allen Dingen die Frage, inwiefern ihre Aussagen auch politisches Gewicht besitzen.

Denn grundsätzlich bildet sich wie bereits erwähnt der organisierte Sport aus über 90.000 Vereinen in Deutschland, die gemäß Artikel 9 Abs. 1 GG³ zur Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit für sich autonom handeln dürfen. Warum wollen dann also Politiker sich in diese Angelegenheiten einmischen?

Dies liegt vor allen Dingen daran, dass die Vereine und Verbände nicht in der Lage sind komplett eigenständig zu handeln, da ihnen vor allen Dingen die finanzielle Grundlage dafür fehlt. Da der Sport aber in unserer heutigen Gesellschaft ein derart wichtiges Kulturgut darstellt (Breuer & Feiler, 2015), haben schon die ersten Regierungen der jungen Bundesrepublik in den 1950er Jahren den Sport staatlich gefördert, um diese mangelnde finanzielle Grundlage auszugleichen. Bis heute ist es deshalb allgemeiner Konsens, dass der organisierte Sport eine Förderung durch den Staat erhält (Deutscher Bundestag, 2014). Wie diese Förderung konkret in Form und Höhe jedoch aussehen sollte, ist ein fortlaufendes Konfliktthema in der Sportförderung⁴.

Insbesondere aus historischen Gründen, stellt aber die Autonomie des Sports der wich- tigste Grundpfeiler deutscher Sportpolitik dar. Die Struktur und deren Geschichte des organisierten deutschen Sports lässt sich parallel zur Historie der Bundesrepublik Deutschland erklären. Nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten die alliierten Kontrollmächte zentrierte Machtmonopole in Deutschland zu vermeiden, was sich letztlich auch auf den Sport übertrug (Hartman-Tews, 1996). Dadurch konnten sich erst spät (sportliche) Vereinigungen bilden, die vor allen Dingen aber eine bestimmte Größe nicht überschreiten durften und auch räumlich begrenzt waren, gemäß der Kontrollratsdirektive Nr. 23. der Alliierten (Tiedemann, 1989).

Deshalb bildeten sich zunächst viele kleinere Turn- und Sportvereine, die sich dann mit Aufhebung der Direktive und der Gründung des Deutschen Sportbunds (DSB) 1950 in ihren jeweiligen Sportarten zu Fachverbänden zusammenschlossen. Diese Fachverbände strukturierten sich dann ähnlich föderal, wie die Bundesrepublik, die sich in Kommunen, Bundesländer und dem Bund organisierte. Viele lokale Fachverbände bildeten überregionale beziehungsweise landesweite Fachverbände⁵. Alle Landesfachverbände wiederum fusionieren in einen bundesweiten Fachverband, dessen größter Vertreter heute der Deutsche Fußballbund darstellt. Vor allen Dingen viele olympische und traditionelle Sportarten verfolgen diese pyramidale Struktur, wobei es bei einzelnen Sportarten zu leichten Abweichungen dieses Systems kommt und gerade moderne Sportarten andere Organisationsformen aufweisen.

Das besondere im Sportwesen ist nun allerdings, dass es für all diese Fachverbände und Vereine noch jeweils überfachliche Sportbünde gibt. Sie regeln zum Beispiel den Versicherungsschutz aller Mitglieder, bilden Übungsleiter und Trainer aus oder finanzieren und fördern den Sportstättenbau. Dies geschieht in erster Linie auf Landesebene durch die verschiedenen Landessportbünde der Bundesländer und im Detail auf kommunaler Ebene durch die Stadt-, Bezirks- beziehungsweise Kreissportbünde. An diesen Aufgaben erkennt man vor allen Dingen den besonderen Breitensportbezug von Landessportbünden, wobei aber auch der Leistungssport eine wichtige Rolle spielt. Die allgemeinen, wichtigsten Interessen des Sports vertritt in erster Linie der bundesweite Dachverband des organisierten Sports, der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Dieser wurde 2006 aus dem Zusammenschluss vom DSB und Nationalen Olympischen Komitee (NOK) gegründet.

Wie der DOSB selbst auf seiner Webseite beschreibt, gehört es zu seinen wichtigsten Aufgaben „ die gemeinschaftlichen Interessen seiner Mitgliedsorganisationen gegenüber dem Staat und der Ö ffentlichkeit [zu vertreten] “ (DOSB, 2016). Gemäß seiner Transformation von einem System des „Wettkampfsports für Jüngere“ zu einer Bewegung des „Sports für Alle“, beschreibt der DOSB folgende Themen als die aktuell dringlichsten Probleme des modernen Sports: Die Gesundheit der Bevölkerung, die Folgen des demographischen Wandels, die Herausforderungen der Integration, der Umweltschutz im und durch Sport, die Veränderung der Sportnachfrage, die Differenzierung in den Zielgruppen, das wachsende Konkurrenzumfeld für den Vereinssport und die Ressourcen des Vereinssports vor allem hinsichtlich notwendiger Sporträume.

Ohne im Detail auf die einzelnen Probleme einzugehen, lässt sich erkennen, dass dies nicht nur viele, sondern auch teilweise sehr große Herausforderungen sind, die der DOSB hier stemmen muss. Ohne eine ausreichend große finanzielle Grundlage wäre der organisierte Sport bei solch großen Herausforderungen definitiv nicht in der Lage sie auch zu lösen.

Damit aber die Autonomie der Sportverbände und Vereine durch ein staatliches „Sponsoring“ nicht untergraben wird, stellt der Staat nur dann Gelder zur Verfügung, wenn ein Verein oder Verband noch dringend finanzielle Mittel benötigt, diese aber nicht von sich aus aufbringen kann. Ein solches Vorgehen bedarf allerdings einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und sporteigenen Institutionen, sodass der Staat sein Geld sicher investiert weiß und die Vereine beziehungsweise Verbände verantwortungsbewusst damit umgehen. Dies sind seit der Gründung des DSB letztlich auch die drei wichtigsten Prinzipien deutscher Sportförderung. Die Gewährleistung der Autonomie der Sportvereine und Verbände, der Subsidiaritätsgedanke, dass der Staat in finanziellen Notsituationen den Vereinen unter die Arme greift, und die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat und Sportorganisationen. Winkler & Karhausen (1985) sahen in diesem System aber schon früh „ Zwänge zu Anpassungsleistungen der Organisationen “ gegenüber dem Staat, trotz der versuchten Wahrung der Autonomie. Haring (2010) sieht deshalb den DSB-Präsident Willi Weyer⁶ als zentrale Figur für die Unabhängigkeit des Sports. Er fügte der Sportfinanzierung einen für Haring weiteren wichtigen Baustein ein, indem er den DSB aus der institutionellen Förderung des Bundes ausgliederte und den Sport vermehrt über die Lotterie Glücksspirale finanzierte. Seitdem obliege der organisierte Sport nicht mehr der Haushaltspflicht des Bundes, wodurch sich diese „Zwänge zu Anpassungsleistungen“ deutlich verringerten.

Auch aus diesem Grund wird der Sport bis heute mit keiner Silbe im Grundgesetz erwähnt. Aber aufgrund der immens hohen Bedeutung des Sports innerhalb und für die Gesellschaft fühlt sich der Bund verantwortlich für seine angemessene Förderung. Deshalb findet man auf Bundesebene in diversen Ministerien Aufgabenziele, die den Sport mittelbar oder unmittelbar tangieren⁷. Eine eigene Abteilung Sport beinhaltet das Bundesministerium des Innern (BMI). Dieses stellt das wichtigste Bundesministerium im Sport dar, da sie die finanziellen Zuwendungen für Spitzenathlen und -vereine koordinieren, indem sie die staatliche Sportförderung statuieren und umsetzen. Deren Haupttätigkeiten erstreckern sich, bezogen auf den Sport, in erster Linie über finanzielle Zuwendungen für Spitzenathleten und Vereine. So sind einzelne Topathleten auch direkt beim Bund als Soldaten, Bundespolizisten oder Zollbeamte angestellt (Deutscher Bundestag, 2014). Desweiteren obliegt dem BMI eine gewisse Koordinierungsfunktion des Spitzensports.

Obwohl der Sport im Grundgesetz zwar nicht explizit genannt wird, wird diese parallele Zuständigkeit für den Sport von Staat und DOSB über sogenannte „ungeschriebene Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeiten“ (Deutscher Bundestag, 2014) begründet. Der Staat sieht im und durch den Sport eine gesamtstaatliche Repräsentation und damit einhergehend eine Verbesserung von Auslandsbeziehungen. Deutsche Athleten, die bei Sportgroßveranstaltungen wie Olympia und Weltmeisterschaften teilnehmen, repräsentieren auf internationaler Ebene Deutschland und internationale Entwicklungshilfe durch Sport leistet einen wesentlichen Beitrag für verbesserte Auslandsbeziehungen.

Diese Argumente sprechen aber nur für eine Förderung des Spitzensports, nicht für den Breitensport. Aus diesem Grunde flossen nach Haring (2010) im Jahre 2001 81% aller Sportfördermittel des Bundes in die Spitzensportförderung, welches komplett aus dem Budget des Innenministeriums entstammt. Die restlichen Fördermittel wurden zum größten Teil dem Breitensport zur Verfügung gestellt.

Der Breitensport erfährt den Großteil seiner Förderung deshalb nicht von Seiten des Bundes, sondern von den jeweiligen Bundesländern. Diese sind gemäß Artikel 30 GG⁸ für den Breitensport zuständig. So haben fast alle Bundesländer (außer Hamburg) im Gegensatz zum Bund den Sport als Staatsziel ausgeschrieben (Deutscher Olympischer Sportbund, 2006). Innerhalb der Bundesländer übernehmen wiederum die Kommunen die lokale Sportpolitik und Sportförderung gemäß Art. 22 Abs. 2 GG⁹. Die Art der kom- munalen Förderung hängt aber im Wesentlichen von den kommunalen Gegebenheiten ab und variiert deshalb stark. Sind erfolgreiche leistungssportorientierte Vereine vertre- ten, fließen entsprechend mehr Mittel auch in den Spitzensport.

Somit unterscheidet sich die Sportpolitik des Landes schon rein formal von der Politik des Bundes. Inwieweit die jeweiligen Parteien dieser Zuständigkeitsverteilung aber wirk- lich nachkommen, wurde bisher nicht eingehend untersucht. Der Vergleich der Wahlprogramme für den Bundestag gegenüber denen für den Landtag in Hessen soll deshalb auch Auskunft über diese Fragestellung geben. Betrachten Bundesparteien eher den Spitzensport und Landesparteien eher den Breitensport?

Wie bereits erwähnt fließen nicht alle Gelder des Bundes in den Spitzensport, sondern auch in den Breitensport, was dafür sprechen könnte, dass sich auch die Bundesparteien intensiv mit dem Breitensport beschäftigen.

Ein wesentlicher Aspekt in der Landessportpolitik ist des Weiteren der Schulsport. Da gemäß Artikel 30 GG auch die Bildung und somit die Schule Ländersache ist, fällt auch die Lehrplangestaltung in ihren Aufgabenbereich. Aus diesem Grund haben eigentlich Vereine und Verbände in diesem Themenbereich keinerlei Mitspracherecht. Durch die Erweiterung der Schulen zu Ganztagsschulen, die ein breites Sportangebot verlangen, zeigt die jüngere Vergangenheit aber, dass eine Zusammenarbeit zwischen Schulen und Vereinen immer bedeutsamer und intensiver geworden ist. In Teilen Hessens führen Trainer aus Sportvereinen Sportstunden an der Schule durch oder Sportvereine dürfen die Sportanlagen der Schulen mitbenutzen (Derecik, 2012). Derecik (2012) spricht dabei sogar vom Ganztags-Sport als dritte Säule neben dem herkömmlichen Schul- und Ver- einssport.

Entsprechend haben hier die politischen Parteien des Landes ein großes Mitsprache- recht. Sie sind für die Schule zuständig und dürfen weitreichende Entscheidungen dafür treffen. Es ist aber eindeutig, dass dies den Sport in seiner Autonomie betrifft, sei es positiv oder negativ.

Theoretischer Hintergrund / Forschungsstand

Wie in der Einleitung kurz beschrieben wurde, gibt es derzeit noch keine umfassenden Studien, die politische Parteien als Akteure im Sport separat betrachten. Erste Untersu- chungen in diese Richtung haben Müller-Schoell et al. (2016) für Spanien, England und Deutschland unternommen. Neben den Wahlprogrammen wurde in dieser Studie auch die Handlungen der Parteien betrachtet und ein Vergleich zwischen den Ländern gezo- gen.

Diese Thesis verfolgt nun das Ziel den ersten Schritt der Wahlprogrammanalyse mög- lichst umfassend und detailliert für die deutsche Sportpolitik mitsamt ihren bereits be- schriebenen Eigenheiten zu analysieren. Müller-Schoell et al. (2016) nahmen für ihre erste Wahlprogrammanalyse grundsätzlich das Cleavage-Modell von Lipset und Rokkan (1967) als Grundlage.

Cleavage-Theorie

Lipset und Rokkan (1967) gingen von der grundsätzlichen Annahme aus, dass es in der Gesellschaft fortlaufende Konfliktlinien gibt, denen sich ein Bürger unterschiedlich stark verbunden fühlt. Innerhalb einer Konfliktlinie besäße ein Bürger eine mehr oder weniger klare Meinung für eine bestimmte Seite dieser Konfliktlinie, in der englischen Fachliteratur „Cleavage“ genannt. Lipset und Rokkan (1967) erkannten dabei vor allen Dingen historisch gewachsene Themenfelder in der Politik, die nach ihnen in nahezu jedem westlichen Land eine wichtige Rolle bei Wahlen spielten. Diese Themenfelder oder auch Policy-Dimensionen waren die traditionellen Cleavages Kapital vs. Arbeit, Kirche vs. Staat, Stadt vs. Land und Zentrum vs. Peripherie.

Somit stimme ein Wähler nicht für eine Partei wegen einer konkreten politischen Ent- scheidung, sondern vielmehr, weil er sich einer sozialen Schicht zugehörig fühlt. Entspre- chend würden sich nach Lipset und Rokkan (1967) die Parteien nach diesen Cleavages positionieren, um damit dem „Idealpunkt“ der politischen Vorstellung möglichst vieler Wähler nahezukommen.

Sicherlich haben all diese Konfliktlinien in der heutigen Gesellschaft nicht mehr die gleiche Relevanz wie noch vor 40 Jahren und man kann diskutieren, ob weitere Cleavages im modernen Industrie- und Digitalzeitalter noch hinzugekommen sind (Alemann, 2010). Wichtig ist jedoch, dass aus diesen Kernfragen der Gesellschaft letztlich die verschiedenen politischen Parteien jedes westlichen Landes entstanden sind, so auch in Deutschland. Die Bedeutung des Ursprungs einer Partei wird dann deutlich, wenn man die Aussagen der Parteien in einen Kontext betten will.

Divisions im Sport

Nachdem Kernfragen der Sportpolitik bereits im zweiten Kapitel grob herausgearbeitet wurden, ist es von zentraler Bedeutung herauszufinden, ob dies überhaupt ein Thema in Wahlprogrammen ist und inwiefern man in den Parteiprogrammen darin auch ein Konflikt zwischen den Parteien sehen kann. Es ist allerdings schwer in sportpolitischen Konflikten auch ein Cleavage zu sehen, da programmatische Unterschiede innerhalb der Sportpolitik wohl nicht einen solch gesellschaftlichen „Bruch“ thematisieren, wie zum Beispiel die Konfliktlinie Kapital vs. Arbeit. Aus diesem Grund werden die Unterschiede in der Sportpolitik als „Division“, also Spaltung bezeichnet, da man nicht davon ausgehen kann, dass sich Wähler aufgrund einer sportpolitischen Positionierung für eine Partei entscheiden. Diese nähere Unterscheidung von Cleavages und Divisions (und weiterfüh- rend auch Divides) geht auf Kitschelt (2007) zurück.

Müller-Schoell et al. (2016) identifizierten danach in Abhängigkeit von den traditionellen Cleavages folgende Divisions für den Sport: Autonomie vs. Intervention, Leistungssport vs. Breitensport, Kommerz vs. Non-Profit und Föderal vs. Zentral. Diese Konflikte decken sich mit den im Kapitel „Sportpolitik“ beschriebenen Problematiken des Sports. Durch eine erste explorative Analyse der verschiedenen Grundsatzprogramme der Par- teien sollen diese Divisions zunächst auf ihre Relevanz in den Parteiprogrammen geprüft werden¹⁰.

Des Weiteren stellen Müller-Schoell et al. (2016) die Hypothese auf, dass eher rechtsgerichtete Parteien die jeweils erstgenannten Pole einer Division stärker verfolgen und linksgerichtete Parteien sich für den Gegensatz vermehrt stark machen. Somit wird also vermutet, dass rechte Parteien eher für Autonomie im Sport sind und nur geringfügig darin eingreifen wollen, sie vermehrt den Leistungssport fördern wollen, den Sport für kommerzielle Unternehmungen öffnen wollen und in seiner föderalen Struktur stärken wollen. Dagegen stehen die linken Parteien, die den Sport durch Intervention stärker staatlich lenken wollen, ihm eher dem Breitensport öffnen würden, kommerzielle Gewinne unterbinden und den Sport zentral lenken wollen.

Diese Thesen kann man aus der Betrachtung der traditionellen Cleavages und der Geschichte der Parteien ableiten.

Als älteste Partei in Deutschland hat sich schon im 19. Jahrhundert die SPD als Arbeiter- partei institutionalisiert. Sie vertritt entsprechend die Interessen des „kleinen Mannes“ und der breiten Masse. In den traditionellen Cleavages nach Lipset und Rokkan (1967) gingen die SPD also in erster Linie aus der Konfliktlinie Kapital vs. Arbeit hervor, setzten sich aber auch für ein säkularisiertes Weltbild ein, was entsprechend in den Städten prä- feriert wird/wurde (Potthoff & Miller, 2002). Überträgt man dies auf die Divisions im Sport so kommt man zu der These, dass sie sich insbesondere für den Breitensport ver- antwortlich fühlen, aber auch, dass sie kommerzielle Interessen im Sport entgegenwir- ken wollen und entsprechend in den Sport intervenieren wollen.

Als zweite Volkspartei in Deutschland hat sich die CDU mit Beginn der Bundesrepublik etabliert. Da sie eher religiöse/christliche Interessen vertritt, gegen zentrale Strukturen und für einen liberaleren Wirtschaftsmarkt ist, bildet sie bis heute den Gegenpart der SPD, bewegte sich also in Richtung der entgegengesetzten Cleavage-Pole (Bösch, 2002). Aus diesen Grundüberzeugungen der Partei erkennt man die Orientierung am Leistungsprinzip. Die These, dass die CDU eher den Spitzensport fördert, der Sport sich selbst organisieren, damit autonom und wirtschaftlich orientiert handeln soll und gleichzeitig föderal strukturiert sein soll, lässt sich damit ableiten.

Die CDU und SPD werden heutzutage allerdings als die Parteien der politischen Mitte angesehen. In der gesellschaftlichen Betrachtung positionieren sich rechts von der CDU noch die FDP, während links von der SPD die GRÜNEN¹¹ und noch weiter links die LIN- KEN zu orten sind. Inwiefern diese Betrachtung auch der Realität entspricht haben Merz et al. (2013) bis zur Bundestagswahl 2013 umfassend analysiert (s. Abb. 1). Daraus lässt sich schließen, dass die Hypothesen der CDU verstärkt für die rechtsgerichtete Partei FDP gelten und die Thesen der SPD für die linken Parteien GRÜNE und LINKE.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1 Verlauf der Parteien im Links-Rechts Schema (Ergebnisse von Merz et al. (2013) von Zeit-On- line visualisiert)

Merz et al. (2013) vom Party Manifesto Project des WZB untersuchen fortlaufend Wahlprogramme hinsichtlich 56 Policy-Dimensionen, die sie in rechte und linke Themen einordnen. In der Abbildung 1 erkennt man, dass die Einordnung der Parteien nicht für jede Bundestagswahl gleich ist, aber grob mit der klassischen Einteilung übereinstimmt. Eine Ausnahme macht nach Merz et al. (2013) die FDP, da sie nach dieser Klassifizierung stark variiert. Sie grenzt sich auch von dem allgemeinen Trend nach links seit 2009 ab.

Bei der Analyse der sportpolitischen Aussagen in Wahlprogrammen, sollte deshalb diese Einordnung des Party Manifesto Projects zum Vergleich auf Bundesebene als Grundlage gesetzt werden, um zu erkennen, ob die Richtung bei den Divisions im Sport der allgemeinen Ausrichtung der Partei entspricht.

Parteiensystem in Hessen

Um die Sportaussagen der hessischen Parteien insbesondere im Längsschnitt der letzten 20 Jahre angemessen in einen Kontext einzubetten, ist die Betrachtung der Entwicklung und Struktur des hessischen Parteiensystems notwendig. Grundsätzlich stellt ein Parteiensystem nach Sartori (1976) die Gesamtheit aller politischen Parteien eines Landes dar sowie deren Beziehungen untereinander.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2 Ergebnisse der Landtagswahlen 1946 bis 2014 (abgerufen von https://de.wikipe- dia.org/wiki/Hessischer_Landtag)

Betrachtet man dafür zunächst die Wahlergebnisse der Landtagswahlen seit 1946 so kann man einen ähnlichen Verlauf wie auf Bundesebene erkennen, dass die CDU und SPD auch in Hessen die zwei stärksten Parteien darstellen und die FDP und die Grünen regelmäßig zumindest über die 5%-Hürde kommen und somit im hessischen Landtag Sitze haben. Die Linke schafft dies seit ihrer Gründung ebenfalls, allerdings stand sie als Nachfolgepartei der linken PDS erst 2008 zum ersten Mal zu Wahl.

Als Kernpunkte der Entwicklung des hessischen Parteiensystems werden in der Literatur die Landtagswahl 1970 als das Ende der SPD Dominanz erklärt, die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN 1982/83 und die Wahl 1999, da seither die CDU bis heute an der Regierung ist (Arzheimer, 2014)¹². In den zwei Legislaturperioden vor 1999 war die SPD die regierende Partei zusammen mit den GRÜNEN.

Um die Entwicklung eines Parteiensystems kompakter zu beschreiben, benutzt Arzheimer (2014) die „Effektive Zahl der Parteien“, die sowohl die Anzahl und die Wahl- erfolge der Parteien berücksichtigt. So ist die effektive Zahl der Partei gering, wenn sich wenig stärkere Parteien zahlreichen schwächeren Parteien gegenüberstehen. Dadurch kommt Arzheimer (2014) zum folgenden Verlauf des Parteiensystems in Hessen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3 Effektive Zahl der Parteien 1946 bis 2014 (Arzheimer, 2014)

Die Abbildung zeigt, dass insbesondere in den Jahrzehnten von 1960 bis einschließlich 1980 relativ wenige, dafür starke Parteien die Politik in Hessen anführten. Erst in den 1990er und dann vor allem Ende der 2000er Jahre entstand eine immer stärkere Ausdifferenzierung der machthabenden Parteien. Die Gründe dafür sind sicherlich vielfältig und korrelieren mit den Parteigründungen der GRÜNEN Ende der 1970er und der LINKEN 2007, wodurch der höchste Wert auch 2009 erreicht wurde.

Ein Grund dieser Ausdifferenzierung liegt aber auch in der dynamischen Entwicklung der politischen Kultur in Hessen, was dann letztlich auch starke Auswirkungen auf die Wahl- programme hat. Diese müssen sich häufig ändern und sich vor allem auch in ihrer poli- tischen Ausrichtung anpassen, da in Hessen besonders viele Wahlkreise stark umkämpft sind. Dadurch besitzen die Parteien nur selten eine gesicherte Machtbasis und müssen immer wieder neue strategische Überlegungen anstellen (Schroeder, 2008).

Wendet man die traditionellen Cleavages von Lipset und Rokkan (1967) auf Hessen an, so erkennt man in erster Linie eine Spaltung zwischen Stadt beziehungsweise Zentrum und Land beziehungsweise Peripherie. Die Metropolregion Rhein-Main mit seinem Zent- rum Frankfurt bildet im Süden des Landes eine der am dichtesten besiedelten, wohlha- bendsten und produktivsten Regionen Deutschlands, wohingegen die Mitte und insbe- sondere der Norden Hessens stark ländlich geprägt, dadurch dünn besiedelt ist und die Probleme des demographischen Wandels am stärksten spürt (Arzheimer, 2014). Aus dieser Kulturentwicklung heraus entwickelte sich eine relativ starke soziale Basis der SPD bei den Industriearbeitern in Südhessen, bei der wachsenden Gruppe von Angestellten und Beamten und in Teilen der protestantischen Landbevölkerung des Nordens. Aller- dings ist der Norden historisch auch stark durch die FDP geprägt. Der CDU hingegen fehlt ihr konservativ-katholisches Hinterland. Lediglich in Bischofsstädten wie Fulda und Lim- burg stellt sie eine überdauernde Hochburg dar (Arzheimer, 2014).

Aus diesem Mangel an Stimmensicherheit für eine Partei lassen sich für das Sportpro- gramm in den Wahlprogrammen zwei Dinge erwarten: 1. In der Längsschnittbetrach- tung einzelner Parteien ist es wahrscheinlich, dass sich auch das Sportprogramm mit jeder Wahl (stark) ändert. 2. Die Aussagen im Sport passen sich eher an aktuelle Probleme an, als an die Grundausrichtung der Parteien.

Die Ideologie der hessischen Parteien speziell auf den Sport bezogen hat bislang nur Wörsdörfer (1991) bis 1990 identifizieren können. So sah er bei der CDU auch im Sport ein konservatives Meinungsbild, da sie ohne jede Einschränkung die bisherigen Struktu- ren des Sports unterstützen wollen. Bei der FDP sah er erste kritische Ansätze zu den Themen Doping, Sport und Umwelt und sogar Kommerzialisierung. Die SPD betreibe wiederum eine progressive Sportpolitik, da sie aktuelle Problemfelder wie z.B. die Ver- besserung des Breitensports aktiv angehen möchte. Wörsdörfer (1991) erkennt dabei einen deutlichen gemeinsamen Konsens zwischen CDU, SPD und FDP in den wesentli- chen Fragen der Sportpolitik. Die GRÜNEN hingegen lehnten nach Wörsdörfer alle tra- ditionellen Werte und Merkmale des Sports ab. Sie hätten ein alternatives sportpoliti- sches Konzept mit einer alternativen Spiel- und Bewegungskultur entwickelt und ver- folgt.

Methodik

Allgemeine Parteiprogrammanalyse

Das bereits kurz beschriebene Party Manifesto Project des WZB verfolgt eine Analysemethodik, die sich nun schon seit mehreren Jahren bewährt hat und mehrfach validiert und verbessert wurde. Mit ihr lassen sich Parteiprogramme hinsichtlich ihrer linken beziehungsweise rechten Ausrichtung klassifizieren und man kann Veränderungen innerhalb einzelner Themengebiete im Verlauf der Jahre zwischen den Parteien, aber auch innerhalb einer Partei beobachten.

Das Party Manifesto Project betrachtet für seine umfassenden Parteiprogrammanalysen 56 Policy-Dimensionen, die sie mehr oder weniger subjektiv dem linken beziehungs- weise rechten Spektrum zuordnen. Äußert sich eine Partei positiv zu einem beispiels- weise linken Thema, bekommt sie ein Minuspunkt, äußert sie sich negativ oder gegen- teilig dazu ein Pluspunkt. Daraus entwickeln sie ein sogenanntes Salienzmaß, was also der prozentualen Häufigkeit des Auftretens einer Kategorie entspricht. Je mehr Plus- punkte die Partei dann letztlich hat, desto weiter rechts siedelt sie das Party Manifesto Project an, je mehr Minuspunkte, desto weiter links (Werner, Lacewell, & Volkens, 2015).

Doch trotz der teilweise umfassenden Betrachtung des Sports in den Wahlprogrammen, stellt er keine eigene Policy-Dimension für das Party Manifesto Project dar. Bei Werner et al. (2015) wird er nur als Beispiel für eine linke Aussage bezüglich der Dimension „Kul- tur“ genannt, wenn eine Partei fordert, den Sport oder Sportvereine zu fördern. Nichts- destotrotz konnten Linhart & Shikano (2007) feststellen, dass bis auf zwei Ausnahmen 95% der Aussagen in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl seit 1949 einer der 56 Kategorien zugeordnet werden konnte. Das bedeutet also, dass nahezu alle Aussagen die Parteien zum Sport getroffen haben bisher nur in eine übergeordnete Policy-Dimen- sion übertragen wurden. Umso bedeutender ist es nun den Sport als eigenes Themenfeld zu betrachten. Aufgrund seiner bereits beschriebenen Komplexität kann man es aber nicht wie das Party Mani- festo Project angehen und lediglich positive, negative oder auch neutrale Aussagen zum Sport zählen.

Vielmehr benötigt die Klassifizierung der Aussagen die detailliertere Ausdifferenzierung in die erarbeiteten Divisions im Sport. Es sollen somit die Aussagen zu den Themen Breitensport, Leistungssport, Intervention, Autonomie, Non-Profit, Kommerzialisierung, Zentralismus und Föderalismus gezählt werden.

Da diese Divisions bisher aber nur auf den ersten Studien von Müller-Schoell et al. (2016) beruhen, soll zunächst überprüft werden, inwiefern diese auch eine Berechtigung haben. Deshalb wurden in einem ersten Schritt die Grundsatzprogramme der Parteien CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE explorativ dahingehend untersucht.

Auswahl der Divisions

Grundsätzlich sind Grundsatzprogramme hinsichtlich ihrer Aussagekraft eher gering geeignet, da hier besonders häufig lediglich Feststellungen bezüglich des Sports festgehalten werden (Buhr, 1988). Man findet hier Werte, für was der Sport stehen soll, bzw. welche er vermitteln soll. Daraus gehen aber eher selten konkrete Forderungen oder Handlungsempfehlungen hervor. Man erkennt allerdings die groben Referenzpunkte, an denen sich die Parteien orientieren.

Nach der Analyse der Grundsatzprogramme wurde bei der Betrachtung der Ergebnisse deutlich, dass keine der analysierten Parteien für einen zentral gesteuerten Sport und gleichzeitig für einen autonomen Sport plädierten. Ebenso sprach sich niemand für ei- nen föderalistischen Sport und gleichzeitig für starke staatliche Intervention im Sport aus. Daraus lässt sich erkennen, dass diese beiden Divisions Zentral-Föderal und Inter- vention-Autonomie, nicht unabhängig voneinander zu betrachten sind. Deshalb kann man in der Darstellung der Ergebnisse diese beiden Divisions zusammenfassen und Par- teiaussagen zum zentralen Sport dem Pol „Intervention“ zuordnen und Aussagen zu ei- ner föderalen Sportstruktur dem „Autonomie“-Begriff. So lässt sich ebenfalls eine übersichtlichere Ergebnisdarstellung generieren, da man eine Division weniger betrachtet und so klarere Parteipositionierungen ersichtlich werden.

Des Weiteren lassen sich Aussagen zu der Division Zentral vs. Föderal in den Parteiprogrammen auch in den Wahlprogrammen nur selten finden und eindeutig herausstellen. Nur äußerst selten treten klare Aussagen dazu auf, wie zum Beispiel folgendes Zitat aus dem Landtagswahlprogramm der FDP Hessen von 1999:

„Politik muss im Land, den Kreisen, Städten und Gemeinden Voraussetzun- gen und Rahmenbedingungen für sportliche Betätigungen schaffen“ (FDP Hessen, 1999)

Derlei eindeutige Aussagen ließen sich auch in der weiterführenden Betrachtung aller Parteiprogramme zum zentral geführten Sport kein einziges Mal finden. Aus diesem Grunde wird die Division Zentral-Föderal in der weiterführenden Analyse nicht mehr be- trachtet.

Akquirierung der Wahlprogramme

Um für eine größere Aussagekraft dieser Thesis zu sorgen, sollen nicht nur die Wahlprogramme der letzten Bundestagswahl mit denen der letzten Landtagswahl in Hessen verglichen werden. Eine Betrachtung des zeitlichen Verlaufs der Aussagen über die letzten Jahre ermöglicht einen umfassenden Längsschnittvergleich.

Als erstes zu analysierende Wahljahr wurde 1990 für die Bundestagswahl und 1995 für die Landtagswahl ausgewählt. In den Jahren davor ist - auch durch die Teilung Deutschlands - ein Vergleich der Sportpolitik damals mit heute wertlos.

Die Bundestagswahl fand seit 1990 alle vier Jahre statt, mit Ausnahme von 2005. In die- sem Jahr wurde aufgrund eines Misstrauensvotums ein Jahr vor Ende der Legislaturpe- riode gewählt.

In Hessen war die Legislaturperiode anfangs auch noch vier Jahre lang, bis zum Jahre 2003, danach wurde sie auf fünf Jahre erhöht. In der Folgewahl 2008 waren allerdings die gewählten Parteien auch aufgrund der neu gegründeten Partei DIE LINKE nicht fähig eine Regierungskoalition aufzustellen, weshalb es 2009 zu einer Wiederholungswahl kam.

Zusammengefasst sollen also die Wahlprogramme von fünf Parteien zu 13 Wahlen analysiert werden. Da die LINKE aber erst 2007 gegründet wurde, kann man für Hessen diese Programme erst ab 2008 betrachten. Für den Bund lassen sich die Programme ab 1998 der Vorgängerpartei PDS aber analysieren (Merz et al., 2013). Somit kommt man auf eine Gesamtzahl von 60 Parteiprogrammen. Leider konnten für diese Analyse aber nicht alle Programme akquiriert werden.

Die Programme zu den letzten Wahlen konnten noch relativ schnell durch eine Internetrecherche heruntergeladen werden. Für die weiter zurückliegenden Wahlen gab es insbesondere auf Bundesebene Stiftungsarchive der Parteien, in denen die Programme hinterlegt waren, wie zum Beispiel die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU oder die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD. Dennoch konnten für die Bundestagswahlen 1990 und 1994 nicht alle Programme gefunden werden.

Für die hessischen Programme gestaltete sich die Suche noch schwieriger und konnten teilweise erst unter mehrmaligen Kontaktanfragen bei den Parteien selbst erreicht werden. Die folgenden Tabellen sollen einen Überblick über die analysierten Parteiprogramme geben. Effektiv waren also 30 Bundestagswahlprogramme und 24 Landtagswahlprogramme zugänglich.

Analysierte Bundestagswahlprogramme:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Analysierte Landtagswahlprogramme Hessen:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Analyseraster

Nach Buhr (1988) gibt es in Parteiprogrammen drei verschiedene Arten von Aussagen: die Analyse der Verhältnisse, Forderungen zur Verbesserung dieser Verhältnisse und Grundwerte, die als Orientierungsmarken für politisches Handeln dienen sollen. Zur Herausarbeitung der Positionierungen der Parteien wurden deshalb alle Aussagen, die lediglich die Verhältnisse beschreiben aus der Analyse herausgenommen, da aus ihnen keine klare Positionierung hervorgeht.

Mit Beginn der Analyse wurde jede Aussage dem jeweiligen Division-Pol zugeordnet und in einem Analyseraster festgehalten. So ließen sich ähnliche Aussagen der verschiedenen Programme immer gleich bewerten. Kamen neue Aussagen hinzu, wurden diese entsprechend dem Analyseraster auch hinzugefügt.

Obwohl das Party Manifesto Project davon absieht, war es in dieser Studie grundsätzlich möglich, dass Aussagen zwei verschiedene Divisions darstellen können. Entsprechend wurden sie im Analyseraster mehrfach aufgeführt und bewertet.

Ein umstrittenes Thema in der Parteiprogrammanalyse ist die Bewertung einzelner Aus- sagen hinsichtlich ihrer Radikalität.

[...]

---

¹ Wird im Kapitel „Theoretischer Hintergrund“ näher beleuchtet.

² Haring (2010) gibt dazu einen umfassenden Überblick, der alle Ebenen und Facetten abdeckt. Darauf beruhen die folgenden Erläuterungen.

³ Art. 9 Abs. 1 GG: „ (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. “

⁴ In der wissenschaftlichen Literatur u. A.: Hockenjos (1995), Kirsch & Kempf (2002), Rittner & Breuer (2002), Kopp (2012)

⁵ Es existiert nicht in jeder Sportart genau ein Landesverband pro Bundesland. Häufig lassen sich gerade in großen Bundesländern mehr als ein Landesverband finden.

⁶ DSB-Präsident von 1974-1986.

⁷ Trosien (1999) sah 1999 die Sportförderpolitik auf insgesamt zehn Bundesministerien verteilt.

⁸ Art. 30 GG: „ Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt. “

⁹ Art. 22 Abs. 2 GG: „ Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten derörtli chen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. “

¹⁰ Wird im Kapitel Methodik genauer beschrieben.

¹¹ Im Bundestag sitzen die GRÜNEN allerdings rechts von der SPD, da diese bis 1990 nicht wollte, dass es eine Partei links der SPD gab.

¹² In der Literatur herrscht allerdings kein Konsens über die Einteilung, Anzahl und Benennung der verschiedenen Phasen des hessischen Parteiensystems (Strünck, 2008) (Schroeder, 2008).