Am 15.03.2017 trat die vierte Novellierung des BauGB (Baugesetzbuch) in der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in Form des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in Kraft. Die nachstehende Arbeit befasst sich mit dem zweiten Teil des Gesetzes, der „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ und der Novellierung der BauNVO (Baunutzungsverordnung), die die Einführung einer neuen Baugebietskategorie Urbane Gebiete in § 6 a BauNVO hervor brachte.
Urbane Gebiete sollen es den Kommunen erleichtern, innenentwicklungskonforme Gebiete zu planen. Das neue Baugebiet soll zum einen die planerische Verwirklichung des Leitbilds der „nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“, in der wichtige Funktionen wie Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Bildung, Kultur und Erholung räumlich nahe beieinander liegen sowie eine höhere Bebauungsdichte in Innenstadtlagen ermöglichen. Zum anderen erweitert der Gesetzgeber den Handlungsspielraum für Kommunen hinsichtlich der durch Verdichtung entstehenden Konfliktlagen. Dies betrifft Nutzungskonkurrenzen sowie konfligierende Nutzungsansprüche und damit zunehmend auch Lärmschutzkonflikte, die insbesondere bei einer heranrückenden Wohnbebauung auftreten können. In Folge dessen wurde die TA Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) parallel zur Einführung des neuen Gebietstyps geändert.
Die erhöhte städtebauliche Dichte sowie die erleichterte Nutzungsmischung urbaner Gebiete sollen für mehr Lebendigkeit und Vielfalt im öffentlichen Raum und weniger Verkehr sorgen. Damit lehnt sich die Gesetzesnovellierung nach Hendricks bewusst an die „Leipzig Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt“ an.
Inhaltsverzeichnis
- 1. Einführung
- 1.1 Anlass der Novellierung.
- 1.2 Stimmen aus der Politik und Immobilienwirtschaft.
- 2. Art der baulichen Nutzung...
- 2.1 Allgemeine Zweckbestimmung...
- 2.2 Allgemein zulässige Nutzung..
- 2.2.1 Wohnen
- 2.2.2 Sonstige Gewerbebetriebe...
- 2.3 Ausnahmsweise zulässige Nutzungen
- 2.3.1 Vergnügungsstätten
- 2.3.2 Tankstellen...........
- 2.4 Nicht zulässige Nutzung.
- 2.5 Steuerungsmöglichkeiten..
- 2.5.1 Straßenseitige Wohnnutzung im Erdgeschoss
- 2.5.2 Festsetzung von Wohngeschossen......
- 2.5.3 Festsetzung von Mindestanteilen für Wohnungen.
- 2.5.4 Festsetzung von Mindestanteilen für gewerbliche Nutzungen.
- 2.6 Kein faktisches Gebiet
- 3. Maß der baulichen Nutzung.
- 4. Lärm
- 5. Fazit.......
- 6. Quellenverzeichnis..
- 6.1 Literatur
- 6.2 Rechtquellen.....
- 6.3 Material
- 6.4 Gesetze und Verwaltungsvorschriften.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Novellierung der BauNVO im Zuge des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt, insbesondere die Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“. Ziel ist es, die Hintergründe, Ziele und Auswirkungen dieser Neuerung im Kontext der städtebaulichen Entwicklung zu beleuchten und die Auswirkungen auf die Nutzungsplanung sowie Lärmschutzkonflikte zu untersuchen.
- Einführung und Bedeutung der neuen Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“
- Steuerungsmöglichkeiten der Nutzungsmischung in Urbanen Gebieten
- Herausforderungen durch die erhöhte Bebauungsdichte und die damit einhergehenden Lärmschutzkonflikte
- Flexibilität und Handlungsspielraum für Kommunen bei der Planung Urbaner Gebiete
- Zusammenhang zwischen Urbanen Gebieten und dem Leitbild der „nutzungsgemischten Stadt der kurzen Wege“
Zusammenfassung der Kapitel
Das erste Kapitel befasst sich mit dem Anlass und den Hintergründen der Novellierung der BauNVO, die zur Einführung der neuen Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ führte. Es werden die zentralen Beweggründe, wie beispielsweise die Verdichtung in lärmbelasteten Gebieten und die Flächenproblematik vieler Städte, sowie die Stimmen aus der Politik und Immobilienwirtschaft beleuchtet. Die Kapitel 2 und 3 analysieren die Art der baulichen Nutzung sowie das Maß der baulichen Nutzung in Urbanen Gebieten, die sich von anderen Baugebieten unterscheiden. Es werden verschiedene Steuerungsmöglichkeiten und Herausforderungen im Hinblick auf die Nutzungsmischung und die Bebauungsdichte erörtert. Kapitel 4 widmet sich der Thematik des Lärmschutzes in Urbanen Gebieten und beleuchtet die damit verbundenen Konfliktpotenziale, die durch die erhöhte Dichte entstehen. Dieses Kapitel beleuchtet die Anpassungen der TA Lärm im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Gebietstyps.
Schlüsselwörter
Urbane Gebiete, BauNVO, Städtebaurecht, Nutzungsmischung, Bebauungsdichte, Verdichtung, Lärmschutz, TA Lärm, Konversionsgebiete, Stadtentwicklung, nachhaltige Stadtentwicklung, Flächenproblematik, neue Quartiere, Wohnraum, Gewerbe, Freizeit, Verkehr, Planung, Steuerungsmöglichkeiten, Nutzungskonkurrenzen, Konfliktlagen, Handlungsspielraum, Kommunen.
- Arbeit zitieren
- Simon Schwind (Autor:in), Julia Oehlert (Autor:in), 2017, Urbanes Gebiet. Die neue Gebietskategorie der Baunutzungsverordnung (BauNVO), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375091
