In meiner Ausarbeitung möchte ich zunächst auf die derzeitige Rechtslage und die Problematiken in Deutschland und der Europäischen Union aufmerksam machen. Anschließend gehe ich auch die Gründe für die Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ein und erläutere, was sich konkret geändert hat, bzw. durch den Rat endgültig von der Kommission übernommen wurde. Abschließend problematisiere ich noch Fragestellungen, welche über die nächsten Jahre noch auf uns zukommen könnten und Anpassungen fordern könnten.
Gutscheine sind nach wie vor sehr gefragt bei Unternehmern und Endverbrauchern - ob als Geschenk oder zur Kundengewinnung oder –bindung. Wenn es jedoch um die Besteuerung der Gutscheine geht, ergeben sich differenzierte Betrachtungsweisen. Bislang prägten Urteile und Verwaltungsanweisungen auf nationaler sowie internationaler Ebene das Schicksal der begehrten Gutscheine. Aufgrund der fehlenden europäischen Gesetze bedarf es im Hinblick auf die Harmonisierung der Mehrwertsteuer dringend einer einheitlichen steuerlichen Regelung. Bereits die Besteuerung bei Ausgabe oder Einlösung der Gutscheine wird in den europäischen Mitgliedsstaaten auf drei verschiedene Arten gehandhabt. Somit kann eine Nicht- oder Doppelbesteuerung zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden. Allerdings gibt es nicht nur auf internationaler Ebene Probleme mit der Besteuerung von Gutscheinen. Was passiert wenn ein Gutschein nicht eingelöst oder gar zurückgegeben wird? Wie sind kostenlose Gutscheine von Werbeaktionen steuerlich zu berücksichtigen? Eben diese Fragen stellte sich auch die Europäische Kommission und versuchte mit einem neuen Entwurf diese zu lösen. Wie wir am 27.07.2016 miterlebt haben stimmte der EU-Rat dem Vorschlag der Kommission zu und verabschiedete die Änderung bezüglich der Gutscheine in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie ist seit 2007 für eine harmonisierte mehrwertsteuerliche Behandlung in der Union zuständig. Die Länder haben nun die Aufgabe diese Richtlinie bis zum 31.12.2018 in nationalem Recht umzusetzen. Ab dem 01.01.2019 müssen die Gesetze für Gutscheine in Kraft treten. Doch sind damit alle Probleme aus der Welt oder werden noch weitere ungeklärte Besteuerungssachverhalte auftauchen?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Aktuelle Rechtslage und Probleme
3 Europäische Rechtsprechung und die deutsche Reaktion
4 Gründe und Ziele für Änderung
5 Rechtslage ab 2019
5.1 Umsetzung in Nationales Recht/Umsatzsteuerrecht
5.2 Definition und Besteuerungszeitpunkt
5.2.1 Einzweckgutschein
5.2.2 Mehrzweckgutschein
6 Probleme
6.1 Abgrenzung Einzweck-/Mehrzweckgutschein
6.2 Reihengeschäfte
6.3 Übertragung in fremden Namen
6.4 Nichteinlösung
6.5 Rückabwicklung
6.6 Kostenlose Ausgabe
6.7 Ort der Leistung
6.8 Vorsteuerabzug bei Mehrzweckgutscheinen
7 Fazit/Artikel 410b Mehrwertsteuersystemrichtlinie
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, die umsatzsteuerliche Behandlung von Gutscheinen im Kontext der neuen EU-Richtlinie 2016/1065 zu analysieren und kritisch zu hinterfragen, ob diese Neuregelung die bestehende Rechtsunsicherheit in Deutschland und Europa effektiv beseitigt oder ob weiterhin ungeklärte Besteuerungssachverhalte bestehen bleiben.
- Analyse der bisherigen Divergenzen bei der Gutscheinbesteuerung innerhalb der EU
- Unterscheidung und Definition von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen ab 2019
- Untersuchung von Problemfeldern wie Reihengeschäften und Nichteinlösungen
- Bewertung der Auswirkungen der neuen Richtlinie auf die deutsche Besteuerungspraxis
- Diskussion offener Fragestellungen und potenzieller weiterer Anpassungsbedarfe
Auszug aus dem Buch
6.1 Abgrenzung Einzweck-/Mehrzweckgutschein
Da die Abgrenzung lediglich im Rahmen einer Negativabgrenzung vorliegt ist zwingend notwendig, dass geprüft wird, ob ein Einzweckgutschein gemäß dem Art. 30a Nr. 2 Mehrwertsteuersystemrichtlinie vorliegt. Obgleich für die Bestimmung lediglich der Ort sowie die geschuldete Mehrwertsteuer bekannt sein müssen, so könnte sich dieses Vorgehen in der Praxis teilweise als schwierig herausstellen. Ein Problem hierbei ist, dass die Richtlinie hinsichtlich des Orts keine genaue Angabe macht, ob der sehr konkret genannt sein muss oder die Kenntnis des Mitgliedsstaats reicht. Sollte allerdings die Ortserfordernis der Konkretisierung der Leistung dienen wäre dies ein Indiz, dass ein klar bestimmter Ort vorliegen muss wie zum Beispiel die exakte Filiale bei einem national tätigen Unternehmen. Insbesondere bei sonstigen Leistungen ist aber auch noch zu differenzieren, ob es sich bei dem Leistungsnehmer um einen Unternehmer oder Endverbraucher handelt, da hierbei eine andere Ortsbestimmung zu tragen kommt. Abschließend könnte es in der Praxis hinsichtlich der Ortsbestimmung bei Gutscheinen über elektronische Dienstleistungen problematisch werden. Diese Gutscheine finden immer größere Bedeutung, lassen sich jedoch nicht vom Leistungsort her bestimmen. Ausschlaggebend wäre für die Ortsbestimmung der Ansässigkeitsort des Endverbrauchers gemäß Art. 58 Mehrwertsteuersystemrichtlinie, welcher bei Ausstellung des Gutscheins aber für gewöhnlich nicht bekannt ist.
Ein Einzweckgutschein sollte vorliegen, wenn auf einem Geschenkgutschein eine konkrete Leistung an einem vorgegebenen Ort angegeben ist. In dieser einfachen Konstellation könnte es derart aussehen, dass A einen Theatergutschein für eine Vorstellung im Theater Konstanz kauft. Hierbei sind bereits der Ort sowie die Mehrwertsteuerschuld konkretisiert. Es ist dabei unerheblich ob bereits der Termin der Vorstellung feststeht.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung erläutert die Relevanz der Gutscheinbesteuerung und die Notwendigkeit einer unionsweiten Harmonisierung zur Vermeidung von Doppel- oder Nichtbesteuerung.
2 Aktuelle Rechtslage und Probleme: Dieses Kapitel stellt die bisherige, uneinheitliche steuerliche Behandlung von Gutscheinen in Deutschland dar und verdeutlicht die hieraus resultierende Rechtsunsicherheit für Unternehmen.
3 Europäische Rechtsprechung und die deutsche Reaktion: Der Autor beleuchtet die unterschiedlichen Ansätze in der EU und analysiert kritisch die Rechtsprechung des EuGH sowie die deutsche Reaktion darauf.
4 Gründe und Ziele für Änderung: Dieses Kapitel beschreibt die Hintergründe der EU-Kommission für die Initiierung der neuen Richtlinie zur Harmonisierung der Gutscheinbehandlung.
5 Rechtslage ab 2019: Hier werden die neuen Begriffsbestimmungen und die Systematik der Gutscheinbesteuerung seit dem Jahr 2019 detailliert erläutert.
6 Probleme: Dieses Kernkapitel analysiert praktische Herausforderungen und Anwendungsschwierigkeiten bei der Umsetzung der neuen Gutschein-Regelungen.
7 Fazit/Artikel 410b Mehrwertsteuersystemrichtlinie: Das Fazit fasst die erreichten Fortschritte zusammen und weist auf weiterhin bestehende Lücken sowie den weiteren Klärungsbedarf hin.
Schlüsselwörter
Umsatzsteuer, Gutscheine, Einzweckgutschein, Mehrzweckgutschein, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Steuerharmonisierung, Besteuerungszeitpunkt, Leistungsort, Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug, Rechtsunsicherheit, Europäische Kommission, Rechtsprechung, Anzahlungsbesteuerung, Absatzförderung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Projektarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen und den Auswirkungen der EU-Richtlinie 2016/1065 auf die deutsche Besteuerungspraxis.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Im Fokus stehen die Abgrenzung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen, die Bestimmung des Besteuerungszeitpunkts sowie die Bewältigung praktischer Problemfelder in komplexen Geschäftsmodellen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die kritische Analyse der Harmonisierung durch die neue Richtlinie und die Untersuchung, ob diese tatsächlich Rechtssicherheit für betroffene Unternehmen schafft.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor stützt sich auf eine tiefgehende Literatur- und Rechtsquellenanalyse, ergänzt durch die Untersuchung relevanter EuGH-Urteile und Verwaltungsanweisungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der alten Rechtslage, die Analyse der europäischen Anforderungen, die Erläuterung der neuen Regeln ab 2019 sowie eine detaillierte Auseinandersetzung mit Anwendungsproblemen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Umsatzsteuer, Einzweckgutschein, Mehrzweckgutschein, Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Rechtsunsicherheit und Besteuerungszeitpunkt.
Wie unterscheidet sich die Behandlung von Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen laut der neuen Richtlinie?
Beim Einzweckgutschein erfolgt die Besteuerung bereits bei Ausgabe, da der Ort der Leistung und die geschuldete Steuer feststehen; beim Mehrzweckgutschein wird erst bei der tatsächlichen Einlösung besteuert.
Welche Rolle spielen "Reihengeschäfte" in der gutscheinbasierten Umsatzsteuer?
Reihengeschäfte führen zu Komplexität, da hier geklärt werden muss, zu welchem Zeitpunkt und bei welchem Akteur in der Kette die Umsatzsteuer fällig wird, insbesondere bei der Übertragung von Gutscheinen.
Warum bleibt die "Nichteinlösung" ein kritischer Punkt?
Es bleibt unklar, wie bei Einzweckgutscheinen, die bereits versteuert wurden, aber nicht eingelöst werden, eine steuerliche Korrektur effizient und rechtssicher abzuwickeln ist.
- Arbeit zitieren
- Daniel Schwarzenbach (Autor:in), 2017, Die Besteuerung vom Gutscheinen bei Unternehmern und Endverbrauchern, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375427
