Dieses Skript zu den Grundlagen der Abgabenordnung soll Ihnen einen Überblick darüber vermitteln, wie die Abgabenordnung aufgebaut ist und welche Verpflichtungen der Steuerpflichtige bei der Abgabe der Steuererklärung zu beachten hat.
Inhaltsverzeichnis
1 Allgemeiner Teil
1.1 Begriffsbestimmungen
1.2 Steuerrechtliche Bedeutung der Abgabenordnung AO
1.3 Gesamtüberblick über Verfahren (gleichzeitig Aufbau dieses Skriptes)
1.4 Begriff der Steuer (§ 3 AO)
1.4.1 Steuer als Geldleistung
1.4.2 Einmalige oder laufende Geldleistungen
1.4.3 keine Gegenleistung
1.4.4 Erhebung von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
1.4.5 Erzielung von Einnahmen
1.4.6 keine steuerlichen Nebenleistungen
1.5 Begriff des Steuerpflichtigen § 33 AO
1.6 Das Steuerschuldverhältnis
1.6.1 Definitionen
1.6.2 Entstehung des Steuerschuldverhältnis (§ 38 AO)
2 Abgabe der Steuererklärung
2.1 Erklärungspflicht und Folgen der Pflichtverletzung
2.2 Form und Inhalt der Steuererklärungen
2.3 Verspätungszuschlag (§ 152 AO)
3 Neuregelung ab 2017
4 Einnahmen des Staates - Überblick
5 Allgemeines / Verwaltungsakt
5.1 Begriff und Einteilung der Steuerverwaltungsakte
5.2 Inhalt und Begründung des Verwaltungsaktes
5.3 Entstehung und Wirksamkeit
5.4 Formen der Bekanntgabe
5.5 Formelle Fehler des Verwaltungsaktes
6 Fristen / Termine
6.1 Allgemeines
6.2 Fristberechnung
6.3 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
7 Festsetzungsverfahren
7.1 Wie erfolgt die Steuerfestsetzung
7.2 Förmliche Steuerbescheide
7.3 Checkliste: Prüfung von Steuerbescheiden
7.4 Steuerfestsetzung mit/ohne Nebenbestimmung
7.5 Steuerfestsetzung „unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“ (§ 164 AO)
7.6 „Vorläufige Festsetzung“ (§ 165 AO)
7.7 Festsetzungsverjährung (§§ 169 ff. AO)
7.8 Beginn der Festsetzungsfrist (§ 170 AO)
7.9 Festsetzungsfristen (§ 169 Abs. 2)
7.10 Ende der Festsetzungsfrist (Ablaufhemmungen) (§ 171 AO)
7.11 Beispiele zur Ablaufhemmung
7.11.1 Höhere Gewalt - § 171 Abs. 1 AO
7.11.2 Offenbare Unrichtigkeit - § 171 Abs. 2 AO
7.11.3 Einspruchseinlegung - § 171 Abs. 3 AO
7.11.4 Beginn einer Außenprüfung - § 171 Abs. 4 AO
7.11.5 Änderung eines Grundlagenbescheides - § 171 Abs. 10 AO
7.12 Fristwahrung seitens der Verwaltung (§ 169 Abs. 1 S. 3 AO)
7.13 Allgemeines zum außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
7.14 Die einzelnen Voraussetzungen der Zulässigkeit des Einspruchs
7.14.1 Statthaftigkeit
7.14.2 Form
7.14.3 Beschwer
7.14.4 Frist
7.14.5 Einspruchsbefugnis gegen gesonderte Feststellungen (§ 352 AO)
7.15 Einspruchsentscheidung
7.16 Verböserung möglich
7.17 Aussetzung der Vollziehung
7.18 Anfechtbarkeit geänderter Verwaltungsakte (§ 351 Abs. 1 AO)
7.19 Klage
7.20 Gegenüberstellung: Einspruch --- Antrag auf schlichte Änderung
7.21 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
8 Systematik (Überblick)
9 Allgemeines zum Berichtigungsverfahren
9.1 Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten (§ 129 AO)
9.1.1 Grundlagen
9.1.2 Überblick
9.1.3 Beispiel für einen Antrag auf Berichtigung eines Verwaltungsaktes wegen offenbarer Unrichtigkeit
9.2 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (§§ 172 ff.)
9.2.1 Änderung und Aufhebung auf Antrag oder mit Zustimmung des Steuerpflichtigen (§ 172)
9.2.2 Änderung und Aufhebung wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173)
9.2.3 Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung der Steuererklärung (§ 173a)
9.2.4 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen (§ 175)
10 Zweck
11 Einleitung
12 Haftungstatbestände und Verfahren
12.1 Haftung der Vertreter und Geschäftsführer nach § 69
12.2 Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers, § 71
12.3 Haftung des Betriebsübernehmers, § 75
13 Haftung nach anderen Gesetzen
13.1 Haftung nach § 25 HGB
13.2 Lohnsteuerhaftung
14 Haftungsverfahren
14.1 Inanspruchnahme des Haftungsschuldners durch Haftungsbescheid
14.2 Haftungsbescheid gem. § 191
14.3 Zahlungsaufforderung gem. § 219
Zielsetzung & Themen
Das vorliegende Skript vermittelt grundlegendes Wissen über den Aufbau und die Anwendung der Abgabenordnung (AO). Das primäre Ziel ist es, dem Leser die systematischen Abläufe im Besteuerungsverfahren sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten des Steuerpflichtigen verständlich näherzubringen, um in der Praxis sicher mit dem Paragraphenwerk der AO umzugehen.
- Struktur des Besteuerungsverfahrens und allgemeine Verfahrensgrundsätze
- Umgang mit Verwaltungsakten, deren Bekanntgabe und Fehlerkorrektur
- Regelungen zu Fristen, Terminen und Wiedereinsetzungsmöglichkeiten
- Verfahren zur Steuerfestsetzung und Durchführung von Außenprüfungen
- Haftungstatbestände für Steuerschulden und entsprechende Haftungsverfahren
Auszug aus dem Buch
1.4 Begriff der Steuer (§ 3 AO)
Die gesetzliche Definition des Begriffs „Steuer“ findet man in § 3 Abs. 1 AO. Er ist wie folgt definiert:
„(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.“
Um den Begriff prüfen zu können, ist es sinnvoll, die Definition in ihre einzelnen Voraussetzungen aufzuteilen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Allgemeiner Teil: Vermittelt die begrifflichen Grundlagen, die steuerrechtliche Bedeutung der AO und bietet einen systematischen Gesamtüberblick über den Ablauf des Besteuerungsverfahrens.
2 Abgabe der Steuererklärung: Erläutert die Verpflichtungen zur Abgabe einer Steuererklärung, die Anforderungen an Form und Inhalt sowie die Konsequenzen bei Verspätungen.
3 Neuregelung ab 2017: Beschreibt die durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) eingeführten verbindlichen Vorgaben zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen.
4 Einnahmen des Staates - Überblick: Unterscheidet zwischen verschiedenen öffentlich-rechtlichen Abgaben wie Steuern, Gebühren und Beiträgen sowie sonstigen Einnahmequellen des Staates.
5 Allgemeines / Verwaltungsakt: Definiert den Verwaltungsakt im Steuerrecht, seine Merkmale, Wirksamkeit sowie die verschiedenen Formen der Bekanntgabe und Fehlerquellen.
6 Fristen / Termine: Behandelt die maßgeblichen Vorschriften zur Fristberechnung, die SaSoFei-Regel sowie die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
7 Festsetzungsverfahren: Erläutert den Prozess der Steuerfestsetzung, die Bedeutung von Steuerbescheiden, Festsetzungsverjährung und das außergerichtliche Einspruchsverfahren.
8 Systematik (Überblick): Dient als Zusammenfassung und Gegenüberstellung der Verfahren zur Berichtigung von Bescheiden und dem Einspruchsverfahren.
9 Allgemeines zum Berichtigungsverfahren: Erklärt die Voraussetzungen für die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung von fehlerhaften Steuerbescheiden sowie spezifische Vorschriften wie § 129 oder § 173 AO.
10 Zweck: Zusammenfassende Darstellung des Zwecks der Außenprüfung als Untersuchungsgrundsatz.
11 Einleitung: Führt in die Thematik der Haftung für Steuerschulden und die gesetzlichen Grundlagen ein.
12 Haftungstatbestände und Verfahren: Erläutert spezifische Haftungsszenarien, wie die Haftung von Vertretern, Steuerhinterziehern und Betriebsübernehmern.
13 Haftung nach anderen Gesetzen: Beleuchtet Haftungsregelungen außerhalb der Abgabenordnung, wie etwa nach dem HGB oder im Rahmen der Lohnsteuerhaftung.
14 Haftungsverfahren: Beschreibt den Ablauf des Haftungsverfahrens, insbesondere die Erlassung eines Haftungsbescheids nach § 191 AO.
Schlüsselwörter
Abgabenordnung, Steuerfestsetzung, Verwaltungsakt, Einspruchsverfahren, Festsetzungsfrist, Verspätungszuschlag, Außenprüfung, Haftungstatbestand, Steuerschuldverhältnis, Bekanntgabe, Berichtigungsverfahren, Steuerschuldner, Steuerbescheid, Rechtsbehelf, Bestandskraft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit dient der grundlegenden Einführung in die Abgabenordnung (AO), dem zentralen Gesetz für das Steuerverfahrensrecht in Deutschland, und erläutert praxisnah die Abläufe zwischen Finanzbehörden und Steuerpflichtigen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Kernbereichen gehören das Verwaltungsverfahren, die Fristenberechnung, das Einspruchs- und Korrekturverfahren von Bescheiden sowie die Regelungen zur Außenprüfung und Haftung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Skript soll dem Leser helfen, die Systematik der AO zu verstehen, um steuerliche Pflichten korrekt zu erfüllen und die eigenen Rechte bei Entscheidungen der Finanzbehörden wahrzunehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer methodischen Analyse der gesetzlichen Paragraphen der Abgabenordnung, ergänzt durch praxisorientierte Schemata, Beispiele und Fallbeispiele zur Erläuterung komplexer Regelungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich entlang des Besteuerungsverfahrens: von der Abgabepflicht, über die Entstehung und Festsetzung der Steuern, das Rechtsbehelfs- und Berichtigungsverfahren bis hin zu Betriebsprüfungen und Haftungsfällen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Abgabenordnung, Steuerfestsetzung, Verwaltungsakt, Einspruchsverfahren, Festsetzungsfrist, Verspätungszuschlag, Außenprüfung, Haftungstatbestand, Steuerschuldverhältnis und Bestandskraft.
Wie unterscheidet sich der Einspruch vom Antrag auf schlichte Änderung?
Während der Einspruch ein formelles Rechtsbehelfsverfahren ist, das den gesamten Steuerfall für Änderungen öffnet und die Aussetzung der Vollziehung ermöglicht, ist der Antrag auf schlichte Änderung formfrei, auf bestimmte Punkte begrenzt und schließt eine Verböserung aus.
Unter welchen Bedingungen kann ein Steuerbescheid nachträglich geändert werden?
Eine Änderung ist unter anderem bei offenbaren Unrichtigkeiten (§ 129 AO), dem Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel (§ 173 AO) oder im Falle einer Ablaufhemmung möglich, sofern die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten ist.
Was bedeutet der „Vorbehalt der Nachprüfung“ bei einem Steuerbescheid?
Dieser Vermerk ermöglicht es sowohl dem Finanzamt als auch dem Steuerpflichtigen, den Steuerfall flexibel zu ändern, ohne dass ein förmliches Einspruchsverfahren erforderlich ist, da die abschließende Prüfung noch aussteht.
Was ist der Zweck der Haftung nach § 75 AO?
Die Haftung des Betriebsübernehmers dient der Sicherung des Steueraufkommens bei einer Unternehmensübertragung, indem der Erwerber für bestimmte betriebsbedingte Steuerschulden des Vorgängers in die Pflicht genommen wird.
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- Marcus Ermers (Author), 2017, Grundlagen der Abgabenordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375438
