Entwicklung der Politikverdrossenheit. Wie hängen die Politikverdrossenheit und die Art und Weise wie am bayrischen Gymnasium über Politik kommuniziert wird zusammen?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Begriffliche Abgrenzung
2.1 Politikverdrossenheit
2.2 Politikerverdrossenheit
2.3 Parteienverdrossenheit
2.4 Demokratieverdrossenheit
2.5 Conclusio

3. Indikatoren von Politikverdrossenheit
3.1 Nachwuchsprobleme
3.2 Wahlen
3.2.1 Wahlverhalten
3.2.2 Wahlbeteiligung
3.2.3 Wahlalter als Indikator
3.3 Erklärungsansatz

4. Herausforderungen für die politische Bildung
4.1 Politik in der Schule
4.2. Lehrplan Sozialkunde für das Gymnasium
4.3 Politik und Schüler
4.4 Kompetenzen
4.5 Demokratie-Lernen
4.6 Mündigkeit
4.7 Überforderung
4.8 Bezug zur Lebenswelt
4.9 Außerschulische Lernorte

5. Umfrage
5.1 Ergebnisse
5.2 Datenauswertung und Schlussfolgerung
5.3 Politisches Interesse

6. Fazit

7. Literatur- und Quellenverzeichnis
7.1 Online-Quellen

8. Abbildungsverzeichnis

1. Einleitung

„Die Jugend von heute...“, das ist die typische Floskel nach der in der Regel nichts Positives zu erwarten ist. Auf sie folgt immer der Vorwurf, der vorangegangenen Generation nicht gerecht zu werden. Jugendliche von heute gelten als zu orientierungslos oder zu zielstrebig, zu träge oder zu temperamentvoll, zu dick oder zu dünn, zu irgendetwas, um die Jugend von gestern zufrieden stellen zu können. Die nächste Generation anzuklagen scheint eine lange Tradition zu haben, aber es war dieser eine Vorwurf zu viel, der mich dazu veranlasste, dieser wissenschaftlichen Arbeit das Thema zu verleihen. Den Jugendlichen wird pauschalisiert vorgeworfen, politikverdrossen und desinteressiert am gesellschaftlichen Leben zu sein. Aber gerade sie sind unsere Zukunft. Vorurteile und Pauschalisierungen helfen einer wissenschaftlichen Analyse wenig, aber eine differenzierte Betrachtung kann die Einstellung von Jugendlichen zur Politik ermitteln und so Indikatoren erfassen, die sich auf gesellschaftliche Prozesse und auf das gesamtpolitische System auswirken können. Aber nicht nur einer wissenschaftlichen Analyse, sondern auch dem Alltag helfen die Vorwürfe nicht, ist das Jugendalter doch eines, in dem die Selbstfindung noch in großen Schritten voranschreitet und beeinflussbar ist. Das Interesse am Partizipationsverhalten der Jugendlichen sollte dem Interesse der Anklage vorangestellt sein, um mögliche Defizite zu bemerken und Mittel zur Verbesserung zu finden.

Ich habe mir die Frage nach einem spezifischen Umgang von Jugendlichen und Politik gestellt, weil gerade Schülerinnen und Schüler oft als politikverdrossen betitelt werden. Motiviert sah ich mich als angehende Lehrkraft, der Frage nach Ursachen und Erscheinungsformen der Verdrossenheit bei Jugendlichen auf den Grund zu gehen und herauszufinden, wie stark sie wirklich ausgeprägt ist und wie ihr entgegengewirkt werden kann. Deshalb lehnt sich mein Hauptaugenmerk auf die Verortung von Politik in der Schule und spezifisch am Gymnasium in Bayern. Hier soll die herausragende Rolle der Sozialkunde als Unterrichtsfach der politischen Bildung hervorgehoben werden und damit verbunden auch den gesamten schulischen Kontext bis zur Jahrgangsstufe zehn, auf die der Sozialkundeunterricht schließlich aufbauen kann, dargelegt werden.

Für die ausgesuchte Gruppe, die der Gymnasialschülerinnen und -schüler des Münchener Umlands, sprachen folgende Gründe: Schüler des Gymnasiums sind von besonderem Interesse, da sie die anspruchsvollste und längste Bildung erhalten und aus ihnen zahlreiche angehende Studenten und somit Akademiker hervorgehen werden, die dann Einzug in die Führungsebene unserer Gesellschaft finden. Die Schüler des Gymnasiums und ihr Lehrplan sind also gleichermaßen zu untersuchen. Außerdem ist der Zugang zur Feldforschung bei Schülerinnen und Schülern des Münchener Umlands innerhalb ihres Gymnasiums durch meine vorangegangenen Praktika recht leicht. Die Einstellung von Jugendlichen zur Politik der Gymnasialschülerinnen und -schüler des Landkreises Fürstenfeldbruck stehen damit exemplarisch, ohne den Gesamtkontext aus den Augen zu verlieren.

Anmerkung: Um die Lesbarkeit zu vereinfachen, werden nicht immer weibliche Formulierungen angeführt. Ich weise explizit darauf hin, dass die maskuline Form in dem Fall als geschlechtsunabhängig zu verstehen ist.

2. Begriffliche Abgrenzung

Der Begriff „Politikverdrossenheit“ wird in Deutschland oft synonym für Ausdrücke wie „Partei-“ oder „Politikerverdrossenheit“ verwendet und gerät seitdem immer wieder in den Fokus der Öffentlichkeit. Deswegen bedarf es im Folgenden einer klaren begrifflichen Abgrenzung voneinander.

Bereits 1992 wurde Politikverdrossenheit zum Wort des Jahres gekürt¹. Obwohl der Begriff sehr prekär ist, hat er damit zahlreiche Diskurse der letzten Jahre geprägt. In der einschlägigen Literatur wird oftmals nicht klar, was genau unter Politikverdrossenheit zu verstehen ist. Einigkeit herrscht nur über den Konsens, dass mit Verdrossenheit eine negative Einstellung gegenüber politischer Objekte gemeint ist².

Politikverdrossenheit ist das Schlagwort, das die Distanz einer Gesellschaft zur gegenwärtigen Politik ausdrücken soll. Gerade in Bezug auf die Jugend findet der Ausdruck immer häufiger Verwendung. Unklar bleibt jedoch oft, worauf sich der Begriff spezifisch bezieht. Der Ausdruck der Politikverdrossenheit ist ein klassifikatorisches Konzept, mit dem es möglich ist, die Bundesbürger in zwei verschiedene Gruppen, der der verdrossenen und der der unverdrossenen, zu kategorisieren. Politikverdrossen oder Politikverdrossenheit ist damit ein deskriptiver sozialwissenschaftlicher Begriff, denn in diesem Sprachzeichen wurde ein „Phänomen der Realität“ einer Nominaldefinition zugeordnet³. Inwieweit der Gegenstand und die Kategorisierung zutreffen, ist an dieser Stelle oft nicht empirisch belegt.

Wie bereits erwähnt, wird der Begriff der Politikverdrossenheit oft synonym mit dem der Politiker-, Parteien- und der Demokratieverdrossenheit verwendet. Im Folgenden sollen diese Begriffe daher voneinander abgegrenzt werden. Eine Unklarheit und eine Vermischung der Begriffe verschleiert die Gefahr, ihre Ursachen nicht erkennen zu können, das ein Entgegenwirken schier unmöglich macht. So ist es im Vorfeld zu klären, welche Art der Verdrossenheit wie zu charakterisieren ist. Eine Problemlösung kann keineswegs ohne eine Ursachenforschung betrieben werden, in der präzise darauf zu achten ist, welches Phänomen empirisch untersucht werden soll. Nur nach einer klaren begrifflichen Abgrenzung ist es überhaupt möglich, Reliabilität und Validität sicherzustellen.

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs „[...] vollzog sich in allen hochindustriellen Demokratien ein fundamentaler sozialer Wandel, [...]“ der wiederum zur „[...] Auflösung traditioneller soziopolitischer Milieus führte[...]“ und weiter dazu, dass „[...] die Jugendlichen heute weit weniger als früher in sozialstrukturell vorgegebene politische Loyalitäten hineinwachsen“⁴. War das Wahlverhalten früher immens durch eine Klassenzugehörigkeit und Konfession geprägt, hat diese Prägung im Verhalten heute ihre Kraft verloren. Heute wird die politische Orientierung vielmehr durch individuelle Erfahrungen und das eigene soziale Umfeld beeinflusst, wozu neben der Familie und der Schule auch der Einfluss von Peergroups zählt. Heutzutage taucht in der Öffentlichkeit und in den Medien immer wieder die Wortschöpfung der Politikverdrossenheit auf, die einige Varianten mit sich bringt. Sie alle bringen eine wachsende Unzufriedenheit im Themenfeld der Politik zum Ausdruck, richten sich aber nicht stets an dieselben Akteure. Um zu veranschaulichen, dass all diese Begriffe keine Synonyme sind, wird im Folgenden eine Definition der einzelnen Begrifflichkeiten aufgeführt.

2.1 Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit wird als eine „durch politische Skandale, zweifelhafte Vorkommnisse o. Ä. hervorgerufene Verdrossenheit gegenüber Politik“⁵ definiert und findet 1994, zwei Jahre nachdem es zum Wort des Jahres erklärt wurde, Eingang in den Duden. Eine wissenschaftlichere und exaktere Definition zu finden ist weitaus schwieriger. So stand in der ersten Auflage des Großen Wörterbuchs der Deutschen Sprache unter dem Begriff Staatsverdrossenheit, das was wir heute in den einschlägigen Medien unter Politikverdrossenheit verstehen: „auf schlechten Erfahrungen, Enttäuschungen beruhende gleichgültige od. ablehnende Haltung gegenüber dem Staat u. der offiziellen Politik“⁶. Thierses Charakterisierung des Begriffs der Politikverdrossenheit als „[...] medialen Mülleimer, (...) in den alles hineingepackt wird, was auch nur entfernt an Kritik, Unzufriedenheit, Ängste, Unbehagen oder auch an anti-politische Vorurteile erinnert“, ist dabei eines der beliebtesten Zitate, mit dem der Facettenreichtum des Gegenstandsbereichs belegt werden soll⁷. Es scheint eine Krise der Akzeptanz darüber zu geben, die Komposita der -Verdrossenheit in vielfältigster Form synonym zu verwenden. Dies liegt nicht am Fehlen geeigneter wissenschaftlicher Instrumente, die eine Politikverdrossenheit erfassen, sondern an der Komplexität des Kompositums selbst. Politik und Verdrossenheit decken beide sehr komplexe Themenfelder ab, miteinander kombiniert erhöht sich ihr Grad an Komplexität des Gegenstandsbereichs gewaltig. Trust in Government ist die Basis und damit der Naturzustand von dem ausgegangen werden muss⁸. Um von der Politik allgemein verdrossen geworden zu sein, muss von einem Naturzustand des Menschen ausgegangen werden können, der der Politik gegenüber unverdrossen gegenüberstand.

Egal auf welche Staatstheorie namhaft vorangegangener politischer Denker von Aristoteles bis Horkheimer zurückgegriffen werden soll, verbindet alle die Basis, dass der Mensch von Natur aus politisch sei. Das politische Interesse ist damit der Indikator zur Theorie der Politikverdrossenheit. Der Indikator des Verdrusses ließe sich somit theoretisch an dem Verhältnis des einzelnen Individuums zur Politik ermitteln. Folglich ist jemand, der kein politisches Interesse mehr hat, auch nicht politisch aktiv.

Die logische Konsequenz aus einer Politikverdrossenheit ist daher auch ein Rückgang der Wahlbeteiligung allgemein. Natürlich kann sich eine Politikverdrossenheit bei jedem Individuum unterschiedlich äußern und verschiedene Ursachen haben und zu unterschiedlichen Konsequenzen führen. Dass aber Bürgerinitiativen gegründet werden, Hasstiraden auf Politiker und ihre Entscheidungen fallen oder der Ruf laut wird, das Deutsche Grundgesetz solle umgeschrieben werden, ist keine Form der Politikverdrossenheit, sondern das zum Ausdruck bringen des Missmutes und Grolls über die gegenwärtige Ausführung der Politik. Das Politische ist noch immer Gegenstandsfeld des Alltags und die Beschäftigung mit diesem rückt in den oben genannten Beispielen sogar in den Vordergrund. Der Verdruss richtet sich in einer politischen Form, wie z.B. einer Bürgerinitiative, gegen die gegenwärtig betriebene Politik, nicht aber gegen die Politik an sich. Eine Politikverdrossenheit kann nicht das Ausführen von Politik zur Folge haben. Dies wäre ein Widerspruch in sich.

Daher ist die Politikverdrossenheit von weiteren Facetten, die in der Öffentlichkeit großgeschrieben werden, zu unterscheiden, denn sie sind Subbereiche des komplexen Gegenstandsfeldes der Politikverdrossenheit.

2.2 Politikerverdrossenheit

Eine ablehnende und negative Haltung zeigt sich auch in Hinblick auf die einzelnen Politiker. Ein Verdruss gegenüber den Politikern entsteht ebenfalls wie die Verdrossenheit gegenüber Politik durch schlechte Erfahrungen und Enttäuschungen. Darüber hinaus macht manch ein Politiker durch negative Schlagzeilen und Skandale mehr publik, als durch seine Politik. Der Politiker rückt damit in ein negatives Licht, das vielen Menschen durch die emotionale Verknüpfung mit Zorn und Enttäuschung länger und intensiver prägt, als die vorangegangene Politik. Die Verdrossenheit kann sich daher im Unterschied zur Politikverdrossenheit gegen eine Einzelperson richten. Auch wenn mehrere oder gar alle Politiker zu einer Enttäuschung und negativen Erfahrungen geführt haben, bleibt (vermutlich) ein Interesse an der Politik im Allgemeinen bestehen. Der Verhaltenskomplex der Individuen muss also in Hinblick auf ihre Verhaltens- und Einstellungsaspekte dividiert werden, um ausmachen zu können welche Form der Verdrossenheit tatsächlich vorliegt. Im System der Verdrossenheit in Bezug auf die Politik ist die Politikerverdrossenheit ein Subsystem und nur ein Teilfaktor, der aufsummiert zur Politikverdrossenheit führen kann. Die Verdrossenheit richtet sich ausschließlich auf die Akteure des Gegenstandsfeldes.

2.3 Parteienverdrossenheit

Parteien spielen für die Demokratie in Deutschland und überall auf der Welt eine tragende Rolle. „Political parties are the central mechanism to make the constitutional chain of political delegation and accountability work in practise“⁹. Sie bilden für eine pluralistische Gesellschaft eine Vielzahl von Möglichkeiten, die individuellen Interessen diverser Gesellschaftsgruppen zu vertreten und sind damit eine „politische Organisation mit einem bestimmten Programm, in der sich Menschen mit gleichen politischen Überzeugungen zusammengeschlossen haben, um bestimmte Ziele zu verwirklichen“¹⁰. Dennoch herrscht Kritik am Parteiensystem und immer wieder ist auch von einer Parteienverdrossenheit die Rede. Parteien stehen als Repräsentanten der diversen Gesellschaftsgruppen in der Demokratie für die Interessen und Rechte ihre Wähler ein und sind damit Zentrum einer repräsentativen Gesellschaft. Damit einhergehend besteht eine Wechselbeziehung zwischen Parteien und ihren Anhängern auf der einen Seite und ihren Gegnern auf der anderen Seite. Politische Parteien gehen aus einer pluralistischen Gesellschaft hervor und leben von gesellschaftlichen Ungleichheiten. Mit diesen Ungleichheitsverhältnissen stehen sie demnach ebenfalls in der Wechselbeziehung zur sozialen Ungleichheit. Durch ihre Akteure und Programme bilden Parteien die Ungleichheiten der Gesellschaft ab und vertreten diese repräsentativ. Sie widersprechen bereits in ihrer Existenz der Annahme, es könne eine homogene Gesellschaft existieren und vertreten weder das gesamte Volk noch repräsentieren sie ein Gemeinwohl, sondern vertreten Interessengruppen.

Es gibt also mindestens zwei verschiedene Standpunkte, von denen aus eine Parteienverdrossenheit zu erlangen ist. Erstens, wenn der Ansicht nachgegangen wird, dass das Volk und die Gesellschaft als homogene Masse agieren kann und nur das Gemeinwohl, im Sinne Rawls an erster Stelle stehen könne oder zweitens für den wahrscheinlicheren Fall, dass der gegenwärtige Pluralismus erkannt wird, der Auffassung ist politische Parteien können oder wollen gar nicht die Interessen ihrer Anhänger vertreten. Ausgehend von der letzten Annahme können zwei Subthesen gestellt werden: A) Die politischen Parteien halten ihre Wahlversprechungen nicht hinreichend ein und enttäuschen ihre Wähler, sodass diese sich nach mehreren Parteienwechseln gänzlich von ihnen zurückziehen, oder B) die politischen Parteien verfälschen die Interessen ihrer Wähler automatisch durch die Repräsentativform der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis bezweifelt, dass Parteien ein funktionierendes „Sprachrohr“ der Gesellschaft seien und belegt diese mit den Adjektiven ü berdehnt und abgekoppelt ¹¹. Hennis und weitere Parteienkritiker werfen den Parteien vor, ihre Kerngedanken aus den Augen verloren und stattdessen zu viel Entscheidungsmacht bekommen zu haben. In diesem Sinne meint ü berdehnt, dass die Parteien mit der Zeit staatliche Entscheidungsmacht in Bereichen besitzen, in denen sie nicht unbedingt präsent sein müssten und damit eine expansive Rolle im politischen Prozess eingenommen haben. Parteien seien ganz allgemein zu omnipräsent geworden. Abgekoppelt seien die Parteien, weil mitnichten mehr von einer Verkopplung der Parteien zur Gesellschaft gesprochen werden könne. Den Parteien wird weiter vorgeworfen, ihre Wurzeln in der Gesellschaft verloren und sich zu Parteien des Staates statt der Bevölkerung entwickelt zu haben¹².

Mit diesen Vorwürfen wächst die Kritik an den Parteien und das Bild eines Missverhältnisses zwischen den Privilegien und der Legitimation der Parteien entsteht. Besonders in puncto Wahlen und Parteienfinanzierung sehen viele Kritiker einen Missbrauch der Staatskassen, können sich Parteien allem Anschein nach beliebig an Staatsgeldern bedienen, um ihre Interessen zu erfüllen.

Ein weiterer Vorwurf an die Parteien bezieht sich auf ihre innere Struktur. Konkret bezieht er sich darauf, dass Parteien in sich nicht dem Verfassungsanspruch gerecht werden und von oben nach unten, also top-down statt demokratisch geleitet zu sein. Wenn einzelne Mitglieder sich den hauptberuflichen Akteuren gegenüber chancenlos sehen, fühlen sie sich damit einhergehend auch einfluss- oder gar funktionslos und kehren ihnen den Rücken zu. Die Abkopplung von Basis und Führungsschicht hat der Parteienforscher Robert Michels bereits 1911 in seinem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ erfasst. „Dieses besagt, dass sich innerhalb von komplexen Organisationen wie Massenparteien die Führungselite von der Mitgliedschaft abkoppelt und ihre eigenen Interessen verfolgt. Dabei verliert die Organisationsspitze die Anliegen der Gesamtorganisation und der Mitgliederbasis aus den Augen“¹³.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Entwicklung der Parteimitgliedschaft in Deutschland seit 1990 ¹⁴

In der Haltung der Bürger findet die oben genannte Kritik an Parteien ihre empirische Bestätigung, die eine Vielzahl von Indizien einer Parteienverdrossenheit liefern: Mitgliederzahlen sind rückläufig geworden, der Anteil von Stammwählern sinkt rapide und ein genereller Vertrauensverlust in die Parteien und in deren Fähigkeiten steigt stetig.

2.4 Demokratieverdrossenheit

Demokratie bedeutet, dass die Herrschaft vom Volk ausgeht¹⁵. Die Souveränität des Volkes liegt dieser Herrschaftsform als zentraler Kern zugrunde und ermöglicht so dem Volk, die Staatsgewalt direkt oder indirekt auszuüben. Diese Volksherrschaft kann auf zwei Weisen erdacht werden:

Erstens mit der Annahme, dass die Bürger ein gemeinsames Wohl, das Gemeinwohl der Gesellschaft anstreben und im Zuge dessen dahingehend demokratisch politische Ausrichtungen vollziehen, sie also einen einheitlichen Volkswillen vorgegeben haben. Im Sinne von Rousseaus Gemeinwille setzt dies eine Gesellschaft voraus, die stets das Gemeinwohl, das Wohl aller als höchste Priorität hat¹⁶. In einer solchen Gesellschaft mit einer Interessensharmonie herrscht ein universeller Konsens über alle Angelegenheiten, die das Volk betreffen.

Zweitens mit der These, dass in einer pluralistischen Gesellschaft viele Interessen zu vertreten sind und diese Vielzahl von Einzel- und Gruppenwillen ein gebündelter Staatswille ergibt, der die größten Interessen beinhaltet und vertritt. Aus der Heterogenität der Gesellschaft entsteht eine Heterogenität ihrer Interessen und daraus resultieren Parteien, die jene Interessen zu vertreten versuchen und Minderheiten schützt.

Parteien und politische Freiheiten stehen für politische Auseinandersetzungen. Je mehr Parteien und Interessensverbände es gibt, desto mehr müssen diese in Diskurse miteinander treten. Politische Debatten bieten mitunter auch Streitereien einen gebührenden Platz und so hätte wohl mancher Bundesbürger lieber einen Bundeskanzler, der für mehr Einigkeit und Geschlossenheit wirbt. Doch die Demokratie in einer pluralistischen Gesellschaft wie es die Bundesrepublik Deutschland ist, lebt genau von diesen Diskursen. Reichenbach bezeichnet die Diskursivit ä t als das Lebenselixier des Demokratischen, weil gerade die Demokratie auf den Freiheiten beruht, Entscheidungen gemeinsam finden zu können¹⁷. Auch Jürgen Habermas unterstreicht die Bedeutung der Diskurse und erläutert in seiner Diskursanalyse Diskurse als eine „durch Argumentationen und Gegenargumentationen gelenkte Form der Kommunikation“¹⁸.

„Unter dem Stichwort ‚Diskurs’ führte ich die durch die Argumentation gekennzeichnete Form der Kommunikation ein, in der problematisch gewordene Geltungsansprüche zum Thema gemacht und auf ihre Berechtigung hin untersucht werden. Um Diskurse zu führen, müssen wir in gewisser Weise aus Handlungs- und Erfahrungszusammenhängen heraustreten; hier tauschen wir keine Informationen aus, sondern Argumente, die der Begründung (oder Abweisung) problematischer Geltungsansprüche dienen.“¹⁹

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung erzeugt die zunehmende soziale Ungleichheit in Deutschland zusätzlich zum Verdruss gegenüber der gegenwärtigen Politik auch eine Distanz zur Demokratie²⁰. Bildungsungleichheit und eine subjektiv ungünstige Reflexion der eigenen Chancenstruktur begünstigt eine Negativbewertung der Demokratie im Allgemeinen. Individuelle Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Bundesregierung kann anstelle der jeweiligen politischen Organisationen auf die demokratische Ordnung insgesamt übertragen werden. Gerade weil die heutigen Generationen keine anderen Staatsformen aus eigener Erfahrung kennen, erscheinen veraltete Herrschaftsformen einigen erneut als Alternative²¹.

Wenn eine Demokratie die Erwartungen der Bürger nicht (mehr) ausreichend erfüllt und das Gefühl aufkommt, keine oder unzureichende Mitwirkungsmöglichkeiten zu besitzen, kann daraus eine Demokratieverdrossenheit resultieren. Hieraus entsteht ein Verdruss gegenüber dem gesamten System, an dessen Stelle eine neue oder alte Staatsform treten soll. Die Verdrossenheit gegenüber einer Demokratie kann sich ebenso aus dem Abstreiten des Pluralismus ergeben und das Verlangen nach mehr Homogenität mit sich ziehen.

„Nach Rousseau ist bereits die isolierte Geltendmachung von Partikularwillen vom Übel. Ihre kollektive Geltendmachung führt unfehlbar zur Zersetzung der volonté générale. Interessensverbände stellen Partikularinteressen in ihrer potenziellen Form dar. Ein Staat, der sie duldet, ist zum Untergang reif. Das Notwendigkeit der Verdrängung von Sonderinteressen durch das Gemeininteresse ist das Herzstück der Rousseauschen Staatstheorie.“²²

In diesem Falle werden viele Interessensverbände aberkannt und ein einheitliches Ziel der Politik verfolgt. Der Pluralismus, der für die heutige westlich geprägte Demokratie steht, wird von Jean-Jacques Rousseau und dem auf seine Staatstheorie aufbauenden Denker Carl Schmitt zwar als Ü bel diagnostiziert, allerdings als eines das der Volksherrschaft gegenübersteht. „Zur Demokratie gehört als Notwendig erstens Homogenität und zweites - nötigenfalls die Ausschreibung oder Vernichtung des Heterogenen.“²³

Der Optimalfall ist bei Schmitt die Homogenität der Gesellschaft, um darauf aufbauend die Volkssouveränität und eine Herrschaft des Volkes zu ermöglichen. Schmitts und Rousseaus anti-pluralistische Haltung ruht auf dem Verdacht, dass der Pluralismus den „wahren Staat“ gefährde. Die Staatsform, die Carl Schmitt anstrebt, ist jedoch weiterhin die Demokratie. Rousseaus Annahme nach ist der Tausch politischer Freiheit gegen Sicherheit und Interessenharmonie jener, der in einer demokratischen Herrschaftsform nicht gelingen kann. Diesen Tausch hält Rousseau jedoch für existenziell, da nur der „Souverän“, der mit seinen Bürgern im Vertrag steht, sein Volk von den Lastern des Eigennutzes befreien kann.

Wie oben gezeigt wurde, kann eine Kritik am Pluralismus auch zu einer Kritik an der Herrschaftsform der Demokratie führen. Der demokratieverdrossene Bürger strebt eine totalitäre oder im Gegensatz dazu eine anarchische Herrschaftsform an. Kennzeichen einer Demokratieverdrossenheit bedeutet somit die Aberkennung der Staatsgewalt vom Volk ausgehend und damit einhergehend eine Volkssouveränität.

2.5 Conclusio

Ausgangsfrage der oben vorgenommenen begrifflichen Abgrenzung war, was genau unter Politikverdrossenheit zu verstehen sei. Zur Beantwortung dieser Frage bestand die Notwendigkeit klarer Definitionen ähnlich oder synonym gebrauchter Verdrossenheitskomposita im Gegenstandsfeld der Politik. Die inkonsistente Verwendung der Verdrossenheitsbegriffe in der Öffentlichkeit, in den Medien und der Politik, „[...]aber auch in den Sozialwissenschaften kann als Anhaltspunkt für die bestehende analytische Konfusion gelten“²⁴. Diese inkonsistente Verwendung und der parallele Gebrauch der Komposita Politiker-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit dürfte damit neben den komplexen Eigenschaften der Politikverdrossenheit der Hauptgrund für das Fehlen einer gängigen und ausdrucksstarken Definition der Politikverdrossenheit sein²⁵.

Wie oben gezeigt wurde, sind die Verdrossenheitsbegriffe jedoch keineswegs synonym zu gebrauchen und müssen unentwegt voneinander unterschieden werden, da sie anders als in den einschlägigen Medien verwendet nicht die gleichen politischen Phänomene und Strukturen aufweisen, sondern klar voneinander abgrenzenden Feldern zugehörig sind. In ihrer Komplexität zeigt jeder einzelne der oben aufgeführten Begriffe seine eignen Strukturmerkmale auf, die wiederum aufdecken, welche aufsummierten Merkmale im Verhältnis zur jeweiligen Verdrossenheit stehen. Diese klare Abgrenzung sorgt im Weiteren für mehr Transparenz im Gegenstandsfeld und trägt deshalb seinen entscheidenden Beitrag zum Verständnis bei. Nur durch diese klare begriffliche Ausdifferenzierung und Analyse der Strukturmerkmale können die Facetten der Verdrossenheit in der Gesellschaft verstanden und ihre Ursachen als Bekämpfungsgrundlage erkannt werden.

3. Indikatoren von Politikverdrossenheit

Demokratie setzt ein grundlegendes Interesse der Gesellschaft an Politik voraus. Aus der Makroperspektive betrachtet sind es die Staatsbürger, die sowohl die aktuellen als auch zukünftigen Träger der Demokratie sind. Aus der Mikroperspektive der einzelnen Individuen zeigt sich in den Ergebnissen von vertiefenden Gesprächen, die ich geführt habe, dass Politik als ein System verstanden wird, in dem Politiker tätig seien. Die kognitive Verknüpfung zwischen der Demokratie als gegenwärtige Herrschaftsform in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht mit dem Begriff „Politik“ als System in dem Politiker agieren, findet oft nicht statt oder wird für nicht wahr empfunden. Im Nachfolgenden sollen deshalb die Indikatoren einer Politikverdrossenheit, also einer Lustlosigkeit gegenüber Politik, aufgeführt werden.

Kein politisches Interesse zu haben bedeutet für viele Menschen ein Verdruss gegenüber institutioneller Politik. Der Politikbetrieb wird nicht als lebensnah erachtet, sondern als Gegenstand, der sich weit von den Alltagsproblemen und Sorgen seiner Bürger positioniert²⁶. Untersuchungen des SINUS-Instituts zeigen, dass Politiker als austauschbar, gesichtslos und machtorientiert angesehen werden, volksfern agieren und deshalb eine Verweigerungshaltung herbeiführen²⁷. Die fehlende Identifikation mit politischen Akteuren zeigt sich ebenfalls im Rückgang der Mitgliederzahlen der Parteien und anderen politischen Organisationen, in Gewerkschaften und an einer sinkenden Wahlbeteiligung. Dazu kommt der Vorwurf der Entmündigung der Bürger. Das Volk betrachtet sich gegenüber den Parteien als weniger durchsetzungsstark und sieht die Herrschaft nicht mehr auf seiner Seite der Demokratie²⁸.

Grund für das Fehlen von Bezugspunkten in Hinblick auf die Identifikation mit Politikern ist nicht zuletzt das Alter. Alle ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschlands waren bei ihrem ersten Amtsantritt über 50 Jahre alt und auch die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel war nicht jünger. Ähnlich sieht es bei den von der Bundesregierung gestellten Ministern aus. Das Durchschnittsalter der Mitglieder politischer Parteien in der Bundesrepublik Deutschland lag zur Jahreswende 2015/2016 in der CDU ebenso wie bei der SPD bei 60 Jahren, die CSU und Linke kommen auf ein Durchschnittsalter von 59 Jahren, FDP auf 54 und die jüngste Partei im Bundestag 2015 war Bündnis Grüne mit einem Altersdurchschnitt von 50 Jahren²⁹.

3.1 Nachwuchsprobleme

Den großen Volksparteien fehlt es am Nachwuchs. Über die Hälfte der Parteimitglieder der SPD und CDU sind älter als 60 Jahre. Das liegt vor allem an fehlenden jungen Neumitgliedern innerhalb der Parteien. Ein Blick auf Abbildung 2 zeigt die Zunahme des Anteils älterer Parteimitglieder. Mitte der 1970er-Jahre waren beispielsweise nur circa 17,5% aller SPDMitglieder über 60 Jahre, sind es 2015 mehr als 52%³⁰.

Mit großem Abstand haben die Grünen den geringsten Anteil über 60-jähriger Politiker, doch steigt das Durchschnittsalter ihrer Parteimitglieder in den vergangenen Jahren ebenso deutlich an.

Ein erster Versuch, das steigende Durchschnittsalter der Parteienmitglieder zu erklären, mündet im demographischen Wandel der Gesellschaft. Durch das Altern der Gesamtbevölkerung im Zeitablauf könnte auch jenes Alter der Parteienmitglieder exponentiell gestiegen sein, doch sind selbst im Verhältnis dazu die älteren Mitglieder der Parteien überrepräsentiert. Ein Blick auf den Anteil jüngerer Parteimitglieder bis einschließlich des 30. Lebensjahres verdeutlicht dies.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Unterrepr ä sentation junger Parteimitglieder im Zeitverlauf ³¹.

Wie in Abbildung 3 veranschaulicht wird, sind in allen Parteien Mitglieder bis 30 Jahre völlig unterrepräsentiert. Besonders drastisch ist dies bei der SPD zu erkennen. Mitte der 1970er Jahre war innerparteilich etwa jeder fünfte der Gruppe der unter 30-jährigen zugehörig, sank die Quote stetig bis sie letztlich 2001 ihren Tiefpunkt bei nur 4,4% fand. Seitdem steigt die Zahl ihrer jüngeren Mitglieder wieder langsam und kontinuierlich. Im direkten Vergleich der Parteien untereinander fällt ebenfalls auf, dass die Grüne zwar das jüngste Durchschnittsalter verzeichnet, allerdings ebenfalls mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen hat, wodurch auch ihr Durchschnittsalter steigt³².

Förderprogramme entwickelt, in dem Schüler und Studenten von der jeweiligen Partei Unterstützung bei Mentoring-Programmen und Abschluss-/Seminararbeiten erhalten. Der Beschluss des Parteivorstandes Die Linke bestätigt am 28. März 2011 ein Konzept zur Nachwuchsförderung mit dem Ziel „im Rahmen einer systematischen und transparenten Personalentwicklung Angebote der Nachwuchsförderung aufzubauen, und wo bereits vorhanden, diese geeignet weiter zu entwickeln“³³. Junge Menschen sollen so auf unterschiedlichen Wegen gefördert werden, um sich für ehren- oder hauptamtliche Funktionen qualifizieren zu können. Zusätzlich zum Problem des fehlenden Nachwuchses erkennt die Linke ebenfalls die Unterrepräsentanz der Frauen in der Partei und fördert daher gerade junge Frauen in besonderem Maße. Die ausgewogene Mischung ihrer Angebote zu Maßnahmen politischer Bildung und zur praktischen Qualifikation ist dabei Ausgangspunkt³⁴.

Auch bei den Grünen gehört zu den zentralen Aufgaben aktiv betriebene Nachwuchspolitik im Sinne von klassischen Praktika bis zur „Grüne Summer School“, in denen junge Interessierte die Möglichkeit haben, sich gemeinsam mit den Politikern der Partei über Politik auszutauschen³⁵. Ihr Mentoring-Programm zielt darüber hinaus darauf, junge Frauen für ihre Politik zu begeistern.

An den oben genannten Maßnahmen einiger Parteien kann verdeutlicht werden, dass diese die Behebung des Nachwuchsproblems als Grundvoraussetzung demokratischer Teilhabe erkennen und eine transparente Förderung der jungen Menschen nicht dem Zufall überlassen, sowie darüber hinaus auch einen Beitrag zur Geschlechtergleichheit tragen. Dass Letzteres besonders dringlich ist, veranschaulicht eine weitere Erhebung Niedermayers (Abbildung 4):

[...]

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¹ Gesellschaft für deutsche Sprache e.V.: Wiesbaden: gfds.de/aktionen/wort-des-jahres/

² Arzheimer, Kai: „Politikverdrossenheit: Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs“; 1. Auflage; Wiesbaden; Westdt.-Verlag; 2002; Seite 23-30

³ Vlg.: ebd

⁴ Hoffmann-Lange, Ursula; „Zur Politikverdrossenheit Jugendlicher in Deutschland: Erscheinungsformen und Ursachen“; in: Politische Studien; Heft 336; 45. Jahrgang; Juli/August 1994; Seite 93

⁵ www.duden.de/rechtschreibung/Politikverdrossenheit

⁶ Wissenschaftlicher Rat der Dudenredaktion: 1981; in: Arzheimer, Kai; „Politikverdrossenheit: Bedeutung, Verwendung und empirische Relevanz eines politikwissenschaftlichen Begriffs“; 1. Auflage; Wiesbaden; Westdt.-Verlag; 2002; Seite 33

⁷ Maier, Jürgen: „Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland: Dimensionen - Determinanten - Konsequenzen“; Wiesbaden; Springer Fachmedien; 2000; Seite 17

⁸ Vlg.: ebd.

⁹ Müller, Wolfang C.: „Political parties in parliamentary democracies: Making delegation and accountbility work“ in: European Journal of Political Research; 37; Seite 309-333 in: Wiesendahl, Elmar; „Parteien und soziale Ungleichheit“; Hamburg; Springer Fachmedien, 2017; Seite 3-40

¹⁰ www.duden.de/rechtschreibung/Partei

¹¹ Marschall, Stefan: „Das politische System Deutschlands“; Konstanz/ München; UVK Verlagsgesellschaft mbH; 2015; Seite 119-123

¹² Vlg.: ebd.

¹³ Michels, Robert: „Zur Soziologie des Parteienwesens in der modernen Demokratie - Untersuchungen über oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens“; Leipzig; Klinkhardt; 191; in: Marschall, Stefan: „Das politische System Deutschlands“; Konstanz/ München; UVK Verlagsgesellschaft mbH; 2015; Seite 121

¹⁴ Niedermayer, Oskar: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2013, Arbeitshefte aus dem Otto-Strammer-Zentrum, Nr. 20, Berlin, Freie Universität Berlin

¹⁵ Zentrale für politische Bildung; Hanisauland - Politik für dich: https://www.hanisauland.de/lexikon/d/demokratie.html

¹⁶ Rossueau, Jean-Jacques: „Contract social“; Schöningh; Paderborn, München, Wien, Zürich; 1995; S. 61- 117

¹⁷ Reichenbach, R.: „Demokratisches Selbst - dilettantisches Subjekt: zur Bedeutung demokratischer Bildung und Erziehung in der Spätmoderne“; Münster; Waxmann-Verlag; 2001

¹⁸ Biedermann, Horst: „Junge Menschen an der Schwelle politischer Mündigkeit - Partizipation: Patentrezept politischer Identitätsfindung“; Münster; Maxmann-Verlag; 2006; Seite 71

¹⁹ Habermas, Jürgen: „Vorstudien und Ergänzungen zur Theorie des kommunikativen Handelns“; Frankfurt a.M.; Suhrkamp, 1984; in: Biedermann, Horst: „Junge Menschen an der Schwelle politischer Mündigkeit - Partizipation: Patentrezept politischer Identitätsfindung“; Münster; Maxmann-Verlag; 2006; Seite 70-75

⁷⁵ Embacher, Serge: „Demokratie! Nein Danke? - Demokratieverdruss in Deutschland“; Bonn; Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH; 2016

²¹ Embacher, Serge: „Demokratie! Nein Danke? - Demokratieverdruss in Deutschland“; Bonn; Verlag J.H.W. Dietz Nachf. GmbH; 2016

²² Fraenkel, Ernst: „Deutschland und die westlichen Demokratien“; Baden-Baden; Nomos Verlagsgesellschaft; 2011; Seite 265 f.

²³ Schmitt, Carl: „Die geistesgeschichtliche Lage des Parlamentarismus“; Berlin/ Leipzig; 1926; S. 14; in: Schmitt, Carl: „Positionen und Begriffe“; Hamburg; 1940; S. 59; in: Fraenkel, Ernst: „Deutschland und die westlichen Demokratien“; BadenBaden; Nomos Verlagsgesellschaft; 2011; Seite 268

²⁴ Maier, Jürgen: „Politikverdrossenheit in der Bundesrepublik Deutschland: Dimensionen - Determinanten - Konsequenzen“; Wiesbaden; Springer Fachmedien; 2000; Seite 24

²⁵ Vlg.: ebd.

²⁶ Konrad-Adenauer-Stiftung; Schön, Nadine; „Unpolitisch, unparteiisch, unbeteiligt? - Social Media statt Stammtisch - ein Blick auf das Verhältnis von Jugend und Politik“; Hrsg.: Bergsdorf, Pöttering, Vogel; Sankt Augustin; 29.01.2013;

²⁷ Vlg.: ebd.

²⁸ Sehn, Moritz: „Vom Phänomen der Politikverdrossenheit. Begriff, Indikatoren und Herausforderungen für die politische Bildung“;Würzburg; Grin; 2014;

²⁹ Statista; https://de.statista.com/statistik/daten/studie/192255/umfrage/durchschnittsalter-in-den-parteien/

³⁰ Niedermayer, Oskar, 2015: "Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 25, Berlin"

³¹ Niedermayer, Oskar, 2015: "Parteimitglieder in Deutschland: Version 2015, Arbeitshefte aus dem Otto-Stammer-Zentrum, Nr. 25, Berlin"

³² Anmerkung zur Lesehilfe: Die Daten der Altersstruktur von den oben aufgeführten Parteien gehen aus den Informationen dieser wieder. Dadurch erklären sich Unterschiede in Aufzeichnungszeiträumen, sowie in Beginn der Aufzeichnungen und evtl. Unterbrechungen.

³³ https://www.die-linke.de/partei/organe/parteivorstand/parteivorstaende-archiv/parteivorstand-2010- 2012/beschluesse/konzept-zur-nachwuchsfoerderung/

³⁴ Vlg.: ebd.

³⁵ https://www.gruene.de/ueber-uns/gruene-nachwuchspolitik.html