Die folgende Arbeit hat zur Aufgabe, einen möglichen Verstoß der Co-Mutterschaft gegen den ordre public zu prüfen sowie die Entscheidung des BGH vom 20.4.2016 im Lichte dessen zu analysieren.
In Deutschland können nicht beide Teile eines gleichgeschlechtlichen Paares kraft Gesetzes als leibliche Eltern anerkannt werden (Stand: 8. Mai 2017). Dadurch kommt die Frage auf, ob gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland als leibliche Eltern anerkannt sind, in Deutschland diesen Status erlangen können. Ein Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts oder die Grundrechte würde dies ausschließen.
Der Hauptteil der Arbeit ist in vier Teile gegliedert. Der erste Teil erläutert die Begriffe der Co-Mutterschaft und des kollisionsrechtlichen sowie verfahrensrechtlichen ordre public, während der zweite Teil sich der Vorstellung des Beschlusses des BGH vom 20.4.2016 widmet. Im dritten Teil – dem Schwerpunkt der Arbeit – wird geprüft, ob die Co-Mutterschaft, sowohl im Fall des BGH als auch im Allgemeinen, gegen den kollisionsrechtlichen ordre public des Art. 6 EGBGB verstößt. Im vierten und letzten Teil werden die Konsequenzen des erreichten Ergebnisses erörtert sowie Kritik an der Entscheidung des BGH präsentiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Problemaufriss
- B. Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft
- I. Begriffe
- II. BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15
- III. Verstoß einer Co-Mutterschaft gegen den kollisionsrechtlichen ordre public
- IV. Konsequenzen und Kritik
- C. Gesamtbetrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den möglichen Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft anhand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2016 (XII ZB 15/15). Die Analyse konzentriert sich auf die relevanten Rechtsgrundlagen und die damit verbundenen Konfliktpunkte.
- Der Begriff der Co-Mutterschaft und seine rechtlichen Implikationen
- Die Definition und Anwendung des kollisionsrechtlichen ordre public
- Die Vereinbarkeit von Co-Mutterschaft mit Grundrechten
- Der Einfluss von internationalem Recht auf die Beurteilung der Co-Mutterschaft
- Die Kritik an der Entscheidung des BGH und mögliche Konsequenzen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Problemaufriss: Dieses Kapitel dient der Einleitung und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit vor: die Vereinbarkeit der Co-Mutterschaft mit dem deutschen kollisionsrechtlichen ordre public. Es skizziert den Kontext des BGH-Beschlusses vom 20. April 2016 und umreißt den methodischen Ansatz der Untersuchung.
B. Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft: Dieser umfangreiche Kapitelteil analysiert detailliert die rechtlichen Aspekte einer Co-Mutterschaft im Kontext des ordre public. Er beginnt mit der Definition zentraler Begriffe wie Co-Mutterschaft und ordre public, differenziert zwischen kollisionsrechtlichem und verfahrensrechtlichem ordre public und untersucht eingehend den BGH-Beschluss. Der Hauptfokus liegt auf der Prüfung, ob eine Co-Mutterschaft gegen Grundrechte (insbesondere Art. 6 GG) und völkerrechtliche Bestimmungen (wie die UN-Kinderrechtskonvention) verstößt. Es werden unterschiedliche Argumente und Perspektiven beleuchtet, inklusive einer Diskussion der Kappungsregelung des Art. 17b IV EGBGB und der Rechtsvergleichung. Die Kapitel analysiert schließlich die Konsequenzen der BGH-Entscheidung und unterbreitet Kritikpunkte.
C. Gesamtbetrachtung: Dieses Kapitel bietet eine zusammenfassende Betrachtung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen der vorherigen Kapitel. Es synthetisiert die verschiedenen Aspekte der Untersuchung und liefert einen umfassenden Überblick über die Problematik des Verstoßes gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft im Lichte des BGH-Urteils.
Schlüsselwörter
Co-Mutterschaft, Kollisionsrecht, Ordre public, Grundrechte, Art. 6 GG, Völkerrecht, Kinderrechtskonvention, BGH, Internationales Privatrecht, Familienrecht, Samenspende, Abstammung, Kindeswohl.
Häufig gestellte Fragen zum Dokument: Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht, ob eine Co-Mutterschaft gegen den kollisionsrechtlichen ordre public verstößt. Sie analysiert dazu den Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. April 2016 (XII ZB 15/15) und beleuchtet die damit verbundenen rechtlichen und ethischen Fragen.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt folgende Schwerpunktthemen: Definition von Co-Mutterschaft und ordre public, Analyse des BGH-Beschlusses, Vereinbarkeit von Co-Mutterschaft mit Grundrechten (Art. 6 GG), Einfluss des Völkerrechts (UN-Kinderrechtskonvention), Kritik an der BGH-Entscheidung und deren Konsequenzen, sowie Rechtsvergleichende Aspekte und die Kappungsregelung des Art. 17b IV EGBGB.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in drei Hauptteile: Ein Problemaufriss, eine detaillierte Analyse des Verstoßes gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft und eine abschließende Gesamtbetrachtung mit Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlussfolgerungen. Der zweite Teil beinhaltet eine Definition zentraler Begriffe, eine eingehende Untersuchung des BGH-Beschlusses und eine Diskussion der Konsequenzen und Kritikpunkte.
Welche Schlüsselbegriffe sind relevant?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind: Co-Mutterschaft, Kollisionsrecht, Ordre public, Grundrechte, Art. 6 GG, Völkerrecht, Kinderrechtskonvention, BGH, Internationales Privatrecht, Familienrecht, Samenspende, Abstammung und Kindeswohl.
Welchen Beschluss des BGH behandelt die Arbeit?
Die Arbeit analysiert den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20. April 2016 (XII ZB 15/15), der sich mit der Frage der Vereinbarkeit von Co-Mutterschaft mit dem deutschen Recht auseinandersetzt.
Welche Rechtsgrundlagen werden untersucht?
Die Arbeit untersucht relevante Rechtsgrundlagen des internationalen Privatrechts, des Familienrechts, des Grundgesetzes (insbesondere Art. 6 GG) und des Völkerrechts (u.a. die UN-Kinderrechtskonvention).
Welche Kritikpunkte werden an der BGH-Entscheidung geäußert?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Kritikpunkte an der BGH-Entscheidung, ohne diese explizit zu benennen. Die genauen Kritikpunkte werden im Hauptteil der Arbeit dargelegt.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Arbeit?
Die Schlussfolgerungen der Arbeit werden im Kapitel "Gesamtbetrachtung" zusammengefasst. Es wird ein umfassender Überblick über die Problematik des Verstoßes gegen den kollisionsrechtlichen ordre public durch eine Co-Mutterschaft im Lichte des BGH-Urteils gegeben.
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- Miriam Katharina Thiel (Autor), 2017, Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen "Ordre Public" durch eine Co-Mutterschaft, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375647
